Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 691. Montagsdemo am 16.1.2024
Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
am 15. Mai und am 7. August sowie 4. September habe ich euch hier über den rechtlichen Stand unserer Klage gegen die geplante Kappung der Gäubahn informiert. Trotz aller Versuche des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Bahn AG, die Klage als unbegründet abweisen zu lassen, haben wir seit Ende letzten Jahres bereits eine erste Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts und rechnen zeitnah mit einem ersten Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart.
Was ist das Besondere an unserer Klage, mit der wir ganz offensichtlich in ein Wespennest gestochen haben?
Erstmals in Deutschland – zumindest soweit wir das recherchiert haben – klagen wir nicht GEGEN einen Planfeststellungsbeschluss. Nein, wir klagen FÜR die Einhaltung von Recht und Gesetz, FÜR den Klimaschutz – und FÜR die Umsetzung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, soweit er die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahn-Bundesamt rechtlich bindet, eine Abtrennung der Gäubahn nur wenige Wochen oder Monate vornehmen zu dürfen – nicht aber für mindestens 15 Jahre.
Erneut möchte ich mich beim Montagsdemo-Orgateam und stellvertretend bei Tom Adler bedanken, dass er mich erneut eingeladen hat, um euch heute zum Stand der Auseinandersetzung um den Erhalt der transeuropäischen Schienenanbindung von Stuttgart über Rottweil, Singen, Zürich bis nach Mailand und Rom zu informieren. Und um euch zu bitten, uns bei dieser Auseinandersetzung, die auch auf die Erhaltung des Kopfbahnhofs mit hinausläuft, aktiv zu unterstützen! weiterlesen







