Protestveranstaltung am Bauzaun, danach ist eine Demo zum Landtag geplant
Der 27.11. ? Da war doch was. Richtig! Der Volksentscheid im vergangenen Jahr, auch Volksabstimmung genannt, richtigerweise aber Referendum. Vor einem Jahr wurde der Baden-Württembergischen Bevölkerung vorgekaukelt, sie habe es in der Hand, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob das Ausstiegsgesetz ... ja oder nein? Das scheint lange her, doch wir wollen daran denken.
Am Morgen des 27.11. - nächster Dienstag - gibt es ab 6:30 Uhr eine Protestversammlung vor dem Bauzaun am ehemaligen Nordflügel (Technikgebäude). Jeder ist willkommen!
Unterstützer und Mitwirkende sind:
Dieter Reicherter (Richter des LG a.D.),
Wolfgang Sternstein (Friedensforscher),
Thomas Felder (Liedermacher),
Die Versorger
und Gruppen des Widerstands gegen Stuttgart 21.
Der Bevölkerung von Baden-Württemberg wurde vor einem Jahr erklärt, sie dürfe über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 entscheiden. Aber es gibt gar keine vertraglichen Kündigungsrechte. Stattdessen trägt die grün-rote Koalition einen Verfassungsbruch aufgrund der Mischfinanzierung mit, was ein außervertraglicher Kündigungsgrund ist. Die Bürgerinnen durften also über ein Phantom abstimmen. Der in der Abstimmung hoch und heilig versprochene Kostendeckel ist inzwischen längst durchbrochen. Das Sicherheitskonzept der Bahn ist laut Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim „... unfassbar, absolut unverantwortlich und kriminell“. Die von der Bahn bei der Abstimmung angegebene Menge der Grundwasserentnahme muss jetzt verdoppelt werden. Das bedeutet eine extreme Gefährdung der Mineralquellen, Bäume und Häuser. Vor der Abstimmung wurde eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit des geplanten Stuttgart 21 -Bahnhofs vorgegeben. Inzwischen ist klar, dass es ein Rückbau ist und noch nie anders geplant war. Diese und viele andere Erkenntnisse sind Grundlage für die Empörung, dass die Bahn weiterhin an S21 festhält und zudem den Bau forciert.
Aber es gibt immer ein Zurück! Am kommenden Dienstag wollen wir sagen: Das Referendum am 27.11.2011 ist mit Lug und Trug zustande gekommen. Die Wähler, die angeblich eine Chance hatten, wurden als Stimmungsmacher missbraucht - und das bis zum heutigen Tag. "Das Volk hat entschieden" ... hört man immer wieder als Rechtfertigung und dass damit S21 nun "in trockenen Tüchern" sei. Die Protestierenden am kommenden Dienstag - jeder ist eingeladen - wollen jedoch ab 6.30 Uhr sagen:
- Keinen Gestattungsvertrag unterscheiben
- Den Rosensteinpark nicht ans Messer liefern!
- Hände weg vom Grundwasser!
- Bau- und Projektstopp - sofort!
- NEIN zu Stuttgart 21!
Neben Rede- und Musikbeiträgen der oben Genannten gibt es ein offenes Mikrofon für jeden und jede: für alle, die sich solidarisch gegen dieses unsinnige Großprojekt stellen.
Und: Nach der Kundgebung ist eine Demo zum Landtag geplant.
