Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter

Publiziert am 15. Juli 2012 von Petra A

"Stuttgart 21": Riesenärger für MP Kretschmann, IM Gall + OStA Häußler

SPIEGEL-Bericht / Erklärung des Betroffenen:
Hausdurchsuchung bei ehemaligem Staatsanwalt
und ehemaligem Vors. Richter am Landgericht (Strafkammer)

Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), hat um Verbreitung nachfolgender Erklärung gebeten.
Grund für die Erklärung:
Der SPIEGEL berichtet in der Ausgabe vom Montag, 16.7.2012, über eine Hausdurchsuchungsaktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden bei ihm.
Vorabbericht verfügbar im Spiegel HIER.

Althütte, 15.7.2012
Dieter Reicherter

Öffentliche Erklärung

Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter SPIEGEL.

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen. weiterlesen →

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Christoph Wertz gestorben

Publiziert am 15. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Christoph Wertz, Tontechniker der Montagsdemos der ersten Stunde, ist am 30. Juni an Leukämie gestorben. Er hat seit den ersten Montagsdemos im November 2009 bis etwa zur Volksabstimmung im November 2011 die Technik organisiert, auch für viele Großdemos in den vergangenen Widerstandsjahren. Wir werden morgen bei der 131. Montagsdemo an ihn erinnern.

Christoph Wertz / als Mikrofon-Halter für Prof. Ostertag am Südflügel / im Gespräch mit Peter Gierhardt und Prof. Bodack

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[UPDATE] 2 Jahre Mahnwache: Großes Fest am 28. Juli

Publiziert am 15. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Die Mahnwache wurde am 17. Juli zwei Jahre alt! Seitdem ist sie rund um die Uhr, an jedem Tag in dieser langen Zeit besetzt gewesen, auch an Weihnachten und Neujahr. Dieses außergewöhnliche politische Engagement der Stuttgarter Bevölkerung muss gefeiert werden:

  • Samstag, 28. Juli 2012
  • ab 16 Uhr
  • auf der Wiese am Kleinen Haus (Staatstheater) im Oberen Schlossgarten, siehe auch google map unten

Kulturprogramm am Abend:

Bringen Sie sich eine Decke od. einen Klappstuhl mit, wenn Sie es sich auf der Wiese gemütlich machen wollen.

Diese Postkarten gibt es an der Mahnwache. Wichtig: Auf der Rückseite können Sie eintragen, warum Sie die Mahnwache wichtig finden. Bringen Sie die ausgefüllte Postkarte zum Fest mit ... Postkarte als zweiseitiges PDF


Fest: 2 Jahre Mahnwache auf einer größeren Karte anzeigen

Das Bürostuhlrennen muss leider ausfallen.

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Hausdurchsuchung bei ehemaligem Richter

Publiziert am 15. Juli 2012 von Petra B.

In einem Spiegel-Artikel vom 15.07.2012 (Link siehe unten) wird dargestellt, dass die rot-grüne Landesregierung wegen der Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung im Juni bei einem  ehemaligen - und der Bewegung K21 zugeneigten - Richter unter Druck gerät. Der Strafrichter am Landgericht a. D.  hatte Papiere des Verfassungsschutzes analysiert, in denen das Gefährdungsbild der K21-Bewegung in Form von Ziffern dargestellt wurde. Dabei waren Bezugsgruppen und K21-Veranstaltungen vom Verfassungsschutz eingestuft worden, wie z.B. das Parkgebet (Gefährdungsbewertung 5), die Seniorengruppe (Gef.bew. 7) oder der Schwabenstreich (Gef.bew. 7).  "Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im Einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend, " schrieb der Richter a.D. in einem Papier.   

Artikel bei Spiegel online.

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Presseerklärung: Machen Sie Druck beim Wasser, Herr Umweltminister!

Publiziert am 15. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Demo zum Tag der offenen Tür des Umweltministeriums

Stuttgart, 15. Juli 2012: Rund 700 Demonstranten, vorwiegend aus dem Kernerviertel, versammelten sich gestern vor dem Umweltministerium am Kernerplatz. Es sprachen Hans Heydemann von den Ingenieuren22, Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel sowie Umweltminister Franz Untersteller. Zentrales Thema: Die Gefahren durch das von der Bahn geplante S21-Grundwassermanagement für das Mineralwasser und vor allem für die Gebäudesicherheit im Kernerviertel. Die betroffenen Bürger kritisieren vor allem, dass die Bahn bislang keinerlei Gutachten oder Untersuchungen über die Auswirkungen des Grundwassermanagements für das direkt betroffene Kernerviertel vorgelegt hat.

Der Umweltminister bestätigte in seiner Rede, dass die Bahn die Vorhaltungen zur Gebäudesicherheit nicht ausgeräumt hat (ab ca. Min. 7:00 im Mitschnitt von CamS21). Auf Grund der bisherigen Datenlage sei die 7. Planänderung (Verdopplung der Wassermenge auf 6,8 Mrd. Liter) deshalb nicht genehmigungsfähig. Er wies darauf hin, dass er und sein Ministerium den überarbeiteten Antrag der Bahn zur 7. Planänderung immer noch nicht kennen. Sobald der Antrag vorliege, würde dieser gewissenhaft geprüft. Solange die Bahn nur enorme Wasser-Mehrmengen nennt, ist eine Beurteilung nicht möglich.
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CamS21-Interview mit Prof. Thomanetz, Experte für Altlasten

Publiziert am 15. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

S21-Baumaßnahmen: Enormes Risiko für das Mineralwasser!

Interview mit Prof. Thomanetz

Das Interview führte Wolfgang Isele von der Bad Cannstatter Initiative gegen Stuttgart 21

Prof. Thomanetz, international gefragter Experte für Altlasten, sieht ernst zu nehmende Risiken für das Mineralwasser. Er fordert: Keine Eingriffe in den Stuttgarter Untergrund durch die geplanten Bau-Maßnahmen von Stuttgart 21, bevor nicht die Ergebnisse des MAGPlan Ende 2014 vorliegen. Geplantes Grundwassermanagement könnte durch Änderung der Druckverhältnisse, die bisher das Mineralwasser geschützt haben, zum GAU führen – einer Verunreinigung des Stuttgarter Mineralwassers durch im Grundwasser mitgeführte chemische Schadstoffe aus Altlasten.

Am Samstag nutzten mehrere hundert Demonstranten den Tag der Offenen Tür des Umweltministeriums, um Umweltminister Untersteller als Chef der oberen Wasserbehörde an seine Verantwortung für den Schutz des Mineralwassers in Stuttgart zu erinnern.
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Kernerplatz-Demo: Video von Minister Untersteller

Publiziert am 15. Juli 2012 von Petra B.

CamS21
FlügelTV

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Kernerplatz-Demo: Rede von Hans Heydemann

Publiziert am 15. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Rede von Dipl-Ing. Hans Heydemann bei der Wasser-Demo vor dem Umweltministerium am Kernerplatz am Samstag, 14.7.2012

Grundwasser-Management - Stolperstein für S-21?

Die „Seifenblase Grundwasser-Management“ der DB ist also geplatzt; vorerst zumindest kann S-21 nicht weitergebaut werden, bevor nicht ein neues Planfeststellungsverfahren mit neuen Gutachten und mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch ist.

Das kann dauern – und wir werden alle dazu beitragen durch viele tausend Einwendungen, daß sich das Verfahren in die Länge hinzieht, bis die Bahn vollends die Lust daran verliert und das Vorhaben endgültig aufgibt. Daran ändert auch die derzeitige verzweifelte Buddelei der Bahn für das Technikgebäude vor dem Nordausgang nichts – ohne das Grundwasser-Management geht gar nichts! Nach Recht und Gesetz ist auch dieses rechtswidrig!
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Medien: Pressemeldungen statt Redaktion?!

Publiziert am 14. Juli 2012 von André

Immer wieder erschreckt es mich, wenn ich sehe wie heutzutage sogenannte Redaktionen arbeiten. Es scheint, das sie immer mehr dem Sparzwang unterliegen und dabei offensichtlich die eigentliche redaktionelle Arbeit immer mehr in Hintergrund gerät.

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BUND empört über Umgang mit S21 Filderdialog-Votum

Publiziert am 13. Juli 2012 von Petra A

BUND-Vertreter bleibt Abschlussveranstaltung fern

Kein Mischverkehr und Schonung der Umwelt, dies waren die klaren Prämissen bei der großen Mehrheit der Teilnehmer des Filderdialogs. Logische Konsequenz war daher auch das klare Abschlussvotum letzten Samstag für die Gäubahnvariante, die diese Bedingungen am besten erfüllt.

Umso ärgerlicher ist es nun, dass die Projektpartner von Stuttgart 21 dieses Votum mit einem Wisch bei Seite schieben und eine nur leicht modifizierte Antragstrasse weiter verfolgen wollen. Dieser Bahnhof unter der Flughafenstraße birgt aber große Konflikte, was den Mischverkehr mit der S-Bahn und den Lärm- und Landschaftsschutz betrifft. Vor allem mit dem dann notwendigen Bau der Rohrer Kurve und den Ausschleifungen auf Plieninger Gemarkung gibt es erhebliche Eingriffe in die „Rest-Flächen“, der eh schon arg gebeutelten Filderlandschaft.

„Wir sind empört über diesen Umgang mit dem Filderdialog-Votum. Dies ist eine Verhöhnung des Bürgerwillens. weiterlesen →

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Ältester Parkschützer hat heute Geburtstag. Wir gratulieren!

Publiziert am 13. Juli 2012 von Ingrid von Staden

Gerald, unser ältester Parkschützer und Baumkletterer, wird heute 87 Jahre alt. Wir kennen ihn als unermüdlichen Kämpfer für den Erhalt des Kopfbahnhofs und des Schlossgartens. Besonders durch seine "Baumbesetzung" in eisiger Kälte Anfang des Jahres wurde er auch über die Grenzen von Stuttgart hinaus bekannt, und er ist bis zum heutigen Tagen aktiv und streitlustig.
Lieber Gerald, alles Gute zum Geburtstag und viel Kraft für und Lust auf einen friedlichen Widerstand!
Übrigens: Geburtstagsgrüße und -wünsche können heute bis 17 Uhr im Parkschützerbüro abgegeben werden. Diese werden dann gerne weitergeleitet.

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Heute: Info-Veranstaltung zum Filderdialog

Publiziert am 13. Juli 2012 von Petra B.

Heute, Freitag, 13.Juli 2012, findet in der Messe Stuttgart,  im ICS, C1.2, Beginn 19 Uhr, die "Informationsveranstaltung" zum "Filderdialog" statt. Auf dieser Veranstaltung werden die Projektpartner im Bahnprojekt Stuttgart 21 über die Ergebnisse ihrer Beratungen zu den Empfehlungen des Filder-Dialogs berichten. Projektpartner sind Bahn, Land, Region, Stadt und Flughafen.

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