Presseerklärung: Zwei Jahre Mahnwache gegen Stuttgart 21

Publiziert am 17. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Stuttgart, 17. Juli 2012: Am heutigen Dienstag, 17. Juli, wird die Dauermahnwache am Stuttgarter Hauptbahnhof zwei Jahre alt. Diese Mahnwache ist seit dem 17. Juli 2010 Tag und Nacht ehrenamtlich besetzt, auch an Weihnachten und Neujahr. Es handelt sich seit langem mit Abstand um die längste Dauermahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik und in Europa.

„Wir engagieren uns für eine lebenswerte Stadt“, sagt Sabine Schmidt vom Mahnwachen-Team. „Und wir setzen uns für eine vernünftige Verkehrspolitik ein. Wir fordern kundenfreundlichen Bahnverkehr und Güter auf die Schiene. Beides würde durch das Projekt Stuttgart 21 massiv verhindert. Wir mahnen und wachen und wehren uns dagegen, dass Milliarden vergraben werden, um anschließend einen Hauptbahnhof mit wesentlich geringerer Leistungsfähigkeit zu bekommen. Wir wehren uns gegen die Zerstörung in unserer Innenstadt zugunsten eines Projekts, dass uns nichts als – im wahrsten Sinne des Wortes – unterirdische Reisequalität bescheren würde.“
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Richter Reicherter: “Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen”

Publiziert am 17. Juli 2012 von Petra A

Die Rede auf der 131. Montagsdemo von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), zur bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, zu der am 16.7.12 im Spiegel und auf BAA HIER und HIER berichtet wurde.

Richter a.D. Dieter Reicherter
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren. weiterlesen →

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Rede Prof. Bodack bei der 131. Montagsdemo

Publiziert am 17. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Rede von Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Bahnexperte, bei der 131. Montagsdemo vor dem Kopfbahnhof am 16.7.2012

Wo stehen wir heute in Stuttgart? Auf gutem Wege zur Skandalhauptstadt Deutschlands! Das lässt sich nicht in 10 Minuten darstellen: Ich beschränke mich auf das Bahnskandalfeld. Auch das braucht mehr als 10 Minuten, daher spreche ich als Eisenbahningenieur nur über das Skandalfeld „Stuttgarter Bahntechnik“.

Ein Heer von Planern, Experten, Gutachtern rechnet, plant, beantragt nun bald 20 Jahre, den Bahnverkehr in den Untergrund zu vergraben, ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit – deswegen dauert es auch so lange - besteht jedoch im Ignorieren, Geheimhalten, Falschbehaupten Unsinnig-prognostizieren! Für schätzungsweise 200 Millionen Euro – Steuergeld! Der Höhepunkt dieses Dramas (vielleicht ist es ja eher eine Komödie) spielt auf dem höchsten Punkt der Bahnpläne, auf den Fildern.
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17.7.2012: 2 Jahre Mahnwache

Publiziert am 16. Juli 2012 von Alice

Am 17.7.2012 feiert die Mahnwache ihr 2-jähriges Bestehen.

2 Jahre Mahnwache: bei Wind und Wetter, Tag und Nacht war sie Dank dem Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher rund um die Uhr besetzt. Herzlichen Dank dafür!

Die Mahnwache freut sich über Gratulanten, es gibt neue Jubiläums-Buttons (siehe oben), Einladungskarten fürs Mahnwachenfest (es wäre schön, wenn Sie beim Verteilen helfen würden).

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Badische Luftballons über der Montagsdemo

Publiziert am 16. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

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Stellungnahme unserer Juristen zur Hausdurchsuchung

Publiziert am 16. Juli 2012 von Petra A

Juristen zu Stuttgart 21 - über Hausdurchsuchung bei ehemaligen Richter empört

Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe auch BAA), wurde bei einem Mitglieder des Arbeitskreises Juristen zu Stuttgart 21, Herrn Vorsitzendem Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter die Wohnung durchsucht. Gegen Dieter Reicherter besteht kein Verdacht einer Straftat. Er ist nur unschuldiger Zeuge.

Die Juristen sind empört über die unverhältnismäßigen und einseitigen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei. „Während schwere Straftaten wie der offensichtlich rechtswidrige Wasserwerfereinsatz vom 30.09.2010 mit hohem Personenschaden immer noch nicht geahndet sind, werden Gegner des Projekts Stuttgart 21 mit übertriebener Härte und teilweise zu Unrecht verfolgt“ kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.

„Mit Duldung von Ministerpräsident Kretschmann und der Landesregierung werden die Gegner von Stuttgart 21 wie verfassungsfeindliche Elemente behandelt und observiert. Und das geschieht auf Kosten des Steuerzahlers“ sagt der ehemalige Strafrichter Axel Tschorn. „Wer legalen Protest kriminalisiert und durch übertriebene staatliche Maßnahmen einzuschüchtern versucht, handelt zutiefst undemokratisch“, so Tschorn weiter.

Die Juristen zu Stuttgart 21 fordern die sofortige Beendigung von Observationen der Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie fordern den Landtag auf, die undemokratischen Observierungen zu untersuchen und die skandalöse Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen durch Justiz und Innenministerium zu beanstanden und abzustellen.

Pressekontakt: Dr. Eisenhart von Loeper
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Mittwoch, 18.7.2012: Prozess am Amtsgericht

Publiziert am 16. Juli 2012 von Petra B.

Solidarität ist eines der herausragenden Kennzeichen unserer K21-Bewegung. Das merkt man auch immer wieder bei Prozessen, die im Rahmen von S21 gegen Projektgegner geführt werden. In diesen Wochen laufen Prozesse im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens und der Fläche am Wagenburgtunnel. Für den nächsten Parkräumungsprozess am Mittwoch hat der Beschuldigte Hans Heydemann um Unterstützung gebeten. Seinen Aufruf veröffentlichen wir auf BAA.

"Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes!
Am kommenden Mittwoch, den 18.7.2012 um 15.00 Uhr, beginnt im Amtsgericht Stuttgart, Saal 3, Hauffstraße 5 die Gerichtsverhandlung gegen mich wegen meiner Anwesenheit im Park in der Nacht vom 14. auf 15.2.2012. Ich hatte in meinem Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid geltend gemacht, daß das Vorhaben S-21 keine Rechtfertigungsgrundlage mehr hat: Dies will ich in der Verhandlung ausführlich begründen.
Dazu bitte ich um zahlreiche Zuhörer zur moralischen Unterstützung.
Vielen Dank vorab – und oben bleiben!
Mit freundlichen Grüßen, Hans Heydemann."

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Badische Ballon-Aktion bei der 131. Montagsdemo

Publiziert am 16. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

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Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel

Publiziert am 16. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Rede von Frank Schweizer, Initiator des Netzwerks Kernerviertel, bei der Kundgebung vor dem Umweltministerium am Kernerplatz Stuttgart am 14. 7.2012

Das Kernerviertel und das Grundwassermanagement

Es sind nun genau 41 Jahre her, dass ich mit meiner Frau ins Kernerviertel eingezogen bin. Dort drüben stand die Brauerei Wulle, dann war da ein großes Loch. Es sollte 10 Jahre dauern, bis ein Investor dann Hotel und Ministerien gebaut hat. Die Methode „erst mal abreissen und dann schaun mr mal“ hat in Stuttgart Tradition.

Als zu befürchten war, dass durch das Projekt Stuttgart 21 die betroffenen Grundeigentümer genötigt werden sollen, ihre Zustimmung zur Unterfahrung ihrer Grundstücke zu geben, haben sich einige Eigentümer zusammengetan um sich gemeinsam gegen eine unzumutbare Entschädigung zu wehren. Daraus ist mittlerweile das Netzwerk Kernerviertel entstanden, das sowohl die Interessen aller betroffenen Eigentümer und Mieter bündelt, unabhängig davon, wie die einzelnen am 27. November abgestimmt haben. Wir laden Sie alle ein, dem Netzwerk beizutreten, damit sie über den weiteren Verlauf des S21 Chaos stets medienunabhängig informiert werden.
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Fotos von der Wasserdemo am Samstag

Publiziert am 16. Juli 2012 von Matthias von Herrmann

Mehr Fotos im Picasa-Webalbum von Alexander Schäfer.

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Prozesstraining mit Holger Isabelle Jänicke am 21./22.07.2012

Publiziert am 15. Juli 2012 von Robin

Am Samstag, 21. und Sonntag, 22. Juli 2012 findet im Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, Stuttgart) erneut ein Prozesstraining mit Holger Isabelle Jänicke statt - interessant dürfte dies insbesondere für diejenigen sein, die in nächster Zeit einen Prozess haben werden (z.B. wegen der Parkräumung).

Im Prozesstraining wird in mehreren Rollenspielen die Verhandlung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Strafprozesses simuliert. Ziele sind, den Ablauf und hierbei insbesondere die Rechte und Möglichkeiten als Beschuldigte(r)/Angeklagte(r) kennen zu lernen. Auf diese Weise sollen die Teilnehmer befähigt werden, "ihren" Prozess selbst mitzugestalten, damit sie nicht nur Objekte eines staatlichen Verfahrens sind. So kann vielleicht auch jede(r) für sich die Frage klären, ob ein Verteidiger für sie/ihn sinnvoll oder notwendig ist.

Das Prozesstraining dauert nach jetziger Planung voraussichtlich am Samstag von 9.00 bis 19.00 Uhr und am Sonntag von 9.00 bis 13.00 Uhr.

Am Samstag besteht die Möglichkeit eines gemeinsamen Mittagessens beim Inder in der Nähe.

Anmeldungen bitte über die E-Mail-Adresse des AK Jura: jura@unser-park.de

Als Teilnehmerbeitrag ist eine Spende an Umkehrbar e.V. mit einem Richtwert von 20 € erwünscht.

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Protest oder Widerstand?

Publiziert am 15. Juli 2012 von Andrea

"Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, nicht länger geschieht."

Park Funk proudly presents: Wir sind in Bewegung - Protest oder Widerstand? am Mittwoch, den 18. Juli 2012, um 19 Uhr in der Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a in Stuttgart u.a. mit Hanna Poddig und Michael Wilk

Hanna Poddig blockierte u.a. am 10. Februar 2008 bei Husum einen Zug der Bundeswehr mit Kriegsmaterial und Fahrzeugen, der für die Ausbildung für NATO-Soldaten gedacht war. Infolge dieser Aktion wurde sie zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Da sich Hanna entschieden hatte, die verhängte Geldstrafe nicht zu bezahlen, trat sie am 15.03.2012 in Frankfurt ihre Haft an. Es sind nicht die großen und mächtigen Organisationen, sondern Menschen wie Hanna, die mit Zivilcourage aufstehen und zeigen, wie wirksam auch ein einzelner Mensch ist. Im Bewusstsein, dass jeder Veränderung die Einsicht vorausgeht, zielt Hanna Poddig auf eine Revolution im Kleinen ab.

Michael Wilk, Schmied, Arzt, Mitarbeiter beim Anarchistischen Forum Wiesbaden, Aktivist in sozialen und ökologischen Bewegungen, wie dem Arbeitskreis Umweltschutz, der BI Startbahn West,  Mitarbeit bei der Zeitschrift Schwarzer Faden, Beiträge in der Anti Atom, Junge Welt und im Konkret Verlag. In seinen theoretischen Auseinandersetzungen widmet er sich den Themen Macht und Herrschaft, sowie Staatskritik. Seiner kritischen Bewertung von Herrschaftskonzepten, unter anderem dem Mediationsverfahren, stellt er Ansätze emanzipativer Strategien gegenüber. Michael Wilk hat einschneidende und tragische Erlebnisse im Widerstand gegen die Startbahn West erlebt. Er engagiert sich weiterhin sehr aktiv, u.a. dieses Jahr bei Blockupy Frankfurt, dort zeigte er mit hunderten anderen Menschen Donnerstags auf dem Paulsplatz Zivilcourage.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, die herrschenden Verhältnisse zu verändern.

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