Rede: Sicherheit und Brandschutz bei S21

Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann, auf der 130. Montagsdemo am 9.7.2012

Liebe Freunde, Meine Damen und Herren,
ein Feuerwehrmann auf der Montagsdemo? Das gab´s ja noch nie. Aber das hat seinen Grund.

Denn das Thema Sicherheit, Evakuierung und Hilfeleistung im Bahntunnel ist gerade wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Branddirektion Stuttgart steht im Gespräch mit der Deutschen Bahn wegen erheblichen Sicherheitsmängeln im geplanten Fildertunnel, die bei der letzten Erörterung Ende Januar schonungslos zutage getreten sind.
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Gedenktag am 30.09.2012

Zwei Jahre sind seit dem 30.09.2010 vergangen, der als Schwarzer Donnerstag weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus für Empörung sorgte.

Inzwischen wissen wir, daß die Baustelle, die mithilfe des Polizeieinsatzes, bei dem mit Wasserwerfern gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, aufgrund eines Verbots des EBA nicht hätte eingerichtet werden dürfen. Auch zwei Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag ruht diese Baustelle aufgrund einer Verfügung des VGH Mannheim.

Die Politik der Durchsetzung von Stuttgart 21 mithilfe eines riesigen Polizeiaufgebots  wurde - wenn auch ohne den Einsatz von Wasserwerfern, die wie der extra eingerichtete "Containerknast am Canstatter Wasen zur Abschreckung der Gegner des Projekts bereitgestellt wurden -  bei einer weiteren Parkräumung im Stuttgarter Schlossgarten  am 15.02.2012 von der Grüne-Roten Landesregierung fortgesetzt, obwohl inzwischen nicht mehr zu verbergen ist, daß die Deutsche Bahn  weder planerisch noch in der praktisch in der Lage ist, Stuttgart 21 zu bauen. Jüngstes Beispiel sind die Ankündigungen der Deutschen Bahn AG, mit der Aushebung der Baugrube 2013 zu beginnen, obwohl für das bereits im Bau befindliche GWM noch immer ein Baustopp besteht und die große Planänderung für die notwendige Verdoppelung der abzupumpenden Menge an Grundwasser noch aussteht.

Bei vielen Menschen, die diesen Tag im Stuttgarter Schlossgarten erlebt haben, steigen unverarbeitete Gefühle wie Trauer, Ängste, Zorn, Ohnmacht und  Resignation wieder hoch. Mit unserem Gedenktag am 30.09.2012 wollen wir den Menschen zum einen die Gelegenheit geben,  gemeinnsam zu gedenken, zu mahnen und zu achten, zum anderen aber auch ein deutliches Zeichen dafür setzen, daß sich die Protestbewegung gegen das stadtzerstörende und für den öffentlichen Nahverkehr schädliche Projekt Stuttgart 21 durch Gewalt, polizeiliche Übermacht und Kriminalisierung weder einschüchtern noch mundtot machen lässt.

Vorschläge zum Programm: 3009_info@unser-park.de.
Wer mithelfen will: 3009_helfis@unser-park.de

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B10-Rosensteintunnel-Baumerkundungs-Spaziergang mit Bruno Baumann

Am 14.7. und 21.7.2012 gibt es wieder Baumerkundungs-Spaziergänge mit Bruno Baumann durch den Rosensteinpark.

Bruno wird zusammen mit den TeilnehmerInnen den Weg des geplanten B10-Rosensteintunnels ablaufen und dazu Informationen zu den Bäumen und dem Rosensteinpark und seiner Bedeutung für Stuttgart geben.

Es sind ausdrücklich alle eingeladen, die sich über den Rosensteinpark und seine besondere Bedeutung für Stuttgart interessieren und sich über seine Bedrohung durch den geplanten Bau des B 10-Autotunnels informieren wollen!

Termine:
Samstag, 14.7., 14:30 Uhr, Treffpunkt Stadtbahnhaltestelle Mineralbäder (U14/U1/U2)
Samstag, 21.7., 14 Uhr, Treffpunkt Stadtbahnhaltestelle Wilhelma (U14)

Weitere Infos gibt es in diesen PDFs:
Baumfuehrer-Rosensteinpark-B10 Rosensteintunnel
Baumfuehrer-Rosensteinpark-Infotext
Ein+Baum
Infoblatt zu B10-Rosensteintunnel-Baumerkundungsspaziergang 

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Eßlinger, Tunnelblick und der unsichtbare Oettinger

Rückblickend zur Kundgebung anlässlich der Rede von Günther Oettinger beim Esslinger Schwörtag "Se Energy-Turn - Die Energiewende" erreichte uns von Thomas R. folgender Bericht:

"Das Energie-Thema bleibt zentral - für unsere Zukunft wie für S21!

Während anlässlich des "Schwörtags" in Esslingen am Freitag, 6.7., EU-Kommissar und Atompolitiker Oettinger vor den versammelten Honoratioren in seinem unverwechselbaren Kauderwelsch (auch auf deutsch) sprach, ertönte von der Kundgebung der "Esslinger Initiative gegen S21" ein Schwabenstreich, der sich gewaschen hatte und für alle unüberhörbar den Protest der BürgerInnen erschallen ließ.

Die Geschichte und die Folgen der verfehlten Energie- und Verkehrspolitik der CDU/SPD(etc.)-Seilschaften allgemein und bei S21 insbesondere wurden dagegen offen und verständlich zur Sprache gebracht bei der Kundgebung in Hörweite.

Dank an die Esslinger Ini, die Stuttgarter Unterstützer und Rolf Heidemann von fluegel-tv für die Video-Protokollierung, sowie an die Tunnelblicker.

Rückblick: Oettingers, des "Untoten", schändliche Rolle bei der Wiederbelebung von S21 auf Kosten des Landes:
http://www.fluegel.tv/beitrag/4519

Oettingers Atompolitik gegen dezentrale Energieversorgung; (ES-)OB Ziegers bürgerferne EnBW-freundliche Politik:
http://www.fluegel.tv/beitrag/4515

S21 gefährdet die Energiewende:
http://www.fluegel.tv/beitrag/4517

Zur Energiewende und Nachhaltigkeit:
http://www.fluegel.tv/beitrag/4512

Wir bleiben dran und OBEN!"

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[UPDATE] Wasser-Demo 14.7.: Plakat-Vorschläge

Wir stellen hier ein paar Plakatvorschläge für die Demo vor dem Umweltministerium am Samstag, 14.7. vor.

Hintergrund ist, dass sich das Thema GWM-Bedrohung und Gebäudeschäden besser mit Plakaten als mit komplizierten technischen Begriffen darstellen lässt.

Machen Sie mit:

  • Plakatidee als PDF herunterladen (weiterlesen... anklicken)
  • auf A4 od. A3 ausdrucken
  • auf Pappe kleben
  • an eine Holzlatte tackern/nageln
  • zur Demo mitbringen.

Wer selbst kreativ sein will, darf natürlich gerne eigene Kreationen gestalten 🙂

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Neues vom „Frühstück am Bauzaun“

Der Bericht einer Demonstrantin vom heutigen "Frühstück am Bauzaun" zeigt wieder einmal, dass der Widerstand lebt!

"Zwischen 6:20 und 6:50 kommen sie an ... die ewig Unentwegten, die ein wachsames Auge auf die Baustelle am ehemaligen Nordflügel haben, heute 19 an der Zahl. So manche K21-Befürworterinnen und Befürworter, die es sich dieses Mal noch überlegt haben und nicht dabei sind, werden aber bestimmt am 24. Juli vor Ort sein. Denn: Es ist notwendig und liegt an jedem Einzelnen, den Widerstand zu beleben.
Nun Genaueres vom heutigen Morgen: weiterlesen

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Vortrag in Waiblingen 18.7.: Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?

Dr. Christoph Engelhardt, unermüdlicher Stresstest-Betrugsaufdecker von wikireal.org, kommt extra aus München nach Waiblingen zu einem Vortrag:

Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?

Mittwoch, 18. Juli 2012
20:00 Uhr
Kulturhaus Schwanen, Waiblingen (google map)

Wird Stuttgart 21 weniger leisten als der heutige Kopfbahnhof?
Was wussten die Verantwortlichen?
Was hat man die Öffentlichkeit wissen lassen?

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[UPDATE] Einund20 nicht erhalten? Bitte melden!

Die Zeitung einund20 hätte in einer Auflage von 186.000 Exemplaren am Samstag, im Juni in vielen Stadtteilen Stuttgart verteilt werden sollen - nur in wenigen Haushalten, vermuten wir, wurde die Zeitung tatsächlich verteilt...  Deshalb suchen wir nun Zeugen, die in ihrem Briefkasten keine Zeitung hatten (auch wurden mehrere Päckchen Zeitungen an unterschiedlichen Orten gefunden.) Jetzt unsere Bitte: Können Sie bitte das angehängte Formular ausfüllen, wenn Sie keine Zeitung im Briefkasten gefunden haben? (Damit sind nicht die Zeitungen gemeint, die in Umschlägen per Post an die Abonnenten gegangen sind). Bitte leiten Sie den Artikel an alle Bekannte und Freunde weiter.

Falls Sie die einund20 nicht erhalten haben, füllen Sie bitte folgendes Formular aus. Aber nur dann, wenn Sie auf Ihrem Briefkasten nicht "Keine kostenlosen Zeitungen" oder Ähnliches geklebt haben:
Zeugenaussage-Fomular-2012-07-10.pdf (aktualisierte Fassung!)

Sollten Sie einen ganzen Packen der einund20 gefunden/gesehen haben, füllen Sie bitte die Eidesstattliche Versicherung aus:
Eidesstattliche Versicherung (aktualisiertes Format)

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Pressemitteilung der Schutzgemeinde Filder e.V. zum Ergebnis des Filderdialog

Neuhausen, 8.8.2012

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt das klare Ergebnis beim "Filderdialog". 

Beim dritten Filderdialogtag hat sich eine klare Mehrheit (64 : 44) für den Erhalt der bestehenden Gäubahnführung ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist umso erstaunlicher als das Verfahren dem Anspruch einer offenen Bürgerbeteiligung bei weitem nicht nachkam. Eine offene Diskussion wurde kaum ermöglicht und die von den Bürgern geforderten Daten und Fakten für eine Diskussion "auf Augenhöhe" wurden von den Projektbetreibern und der Bahn strikt verweigert. Diese dominierten den Ablauf des Verfahrens mit ihren professionellen Möglichkeiten.

Der Spielraum für die "Zufallsbürger" und die ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinitiativen wurde stark eingeschränkt. Trotz dieses Ungleichgewichts und trotz eines unerträglichen Zeitdrucks haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht unterkriegen lassen und sich klar positioniert.

Ein erstaunliches Ergebnis des "Filderdialogs" ist völlig untergegangen. Die von den Beteiligten favorisierte Trassenführung sollte mit Elementen aus der Variantendiskussion zu einer "optimalen Lösung" ergänzt werden.

Dabei erhielt die von der Schutzgemeinschaft Filder eingebrachte Variante eines S-Bahn-Ringschlusses die meisten Stimmen.

Diese Variante würde als einzige den Filderbürgern vor Ort direkte Vorteile bringen und würde Geld in Milliardenhöhe einsparen.

Die Schutzgemeinschaft Filder fordert die Projektbetreiber auf, die jetzt ausgesprochenen "Empfehlungen" wirklich Ernst zu nehmen und in ihre Planungen in diesem Sinne zu ändern. weiterlesen

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Nicht nur Bahnhof, sondern für eine andere Gesellschaft

Seit gestern, Samstag,den 7. Juli 2012, findet das zweite Europäische Forum gegen unnütze Grossprojekte in La Paquelais, Notre-Dame-des-Landes (bei Nantes) in Frankreich statt. BisMittwoch, den 11. Juli 2012 treffen sich hier VertreterInnen von Protestbewegungen und Initiativen aus ganz Europa statt.
Nach dem Motto "Convergence des Luttes" (Die Kämpfe zusammenführen) lernen sich verschiedene Initiativen und Bewegungen kennen und treiben die Vernetzung und Kooperation voran.
Gestern und heute haben sich über 20 verschiedene Gruppen vorgestellt: Stuttgart 21 ist überall, NO TAV aus Italien, ACIPA vor Ort aus Frankreich, STOP HS2 aus England, CADE aus dem Baskenland, STOP EPR aus Finnland, sowie Deligierte u.a. aus Marokko, Russland und Mexiko.
Bei allen unnützen Grossprojekten wie Stuttgart 21, dem Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes, den Hochgeschwindigkeitsstrecken im Val di Susa, im Baskenland, in England undin Marokko werden systematisch öffentliche Gelder in private Taschen der Konzerne und Banken umverteilt. Die Projekte werden ohne Beteiligung der Bevölkerung geplant und oft mit Polizeigewalt durchgesetzt. Weder für die Bevölkerung in Stuttgart noch im Val di Susa haben solche Projekte einen nutzen, aber immer eine massive Natur- oder Stadtzerstörung zur Folge.
In den folgenden Tagen finden Diskussionen und Workshops zu den Themen Transport, Energie und Autonomie statt. An die 2500 Menschen sind heute im Camp. Gerade ertönt wieder der Ruf: "VINCI dégage". Das grosse Zirkuszelt war brechend voll, als Gustavo Massio, Vertreter des Weltsozialforum, auftrat. Viel Raum und Interesse haben hier auch verschiedene Gruppen aus der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung.
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Vortrag: „Das große Unbehagen“ Soziologie als Kritik

Do. 12. Juli 2012, 19:30 Uhr
Uni Stadtmitte, Keplerstraße 17, KII, Raum 17.17
Mit Dr. Annette Ohme-Reinicke

In ihrem Buch „Das große Unbehagen. Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21: Aufbruch zu neuem bürgerlichen Selbstbewusstsein?“ geht Annette Ohme-Reinicke von der These aus, dass das abrupte Anwachsen der Proteste im Sommer 2010 auch in einem Leiden an der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Neoliberalismus begründet liegt. Diese Wirklichkeit war und ist gekennzeichnet von zunehmender Privatisierungen in den verschiedensten Bereichen und dem Entzug öffentlichen Raums sowie zunehmenden Leistungsanforderungen. Das neoliberal konditionierte „unternehmerische Selbst“ (Bröckling), das allenfalls im Internet unkontrollierte, nicht-marktvermittelte soziale Räume zu finden glaubte, artikulierte nun im öffentlichen Protest auf der Straße – nicht nur in Stuttgart – ein vorerst diffuses Unbehagen an der Gesellschaft. Die Aufforderung „Oben bleiben!“ mutet mitunter wie eine gegenseitige Aufmunterung an, nicht in der neoliberalen Betriebsamkeit
unterzugehen.

Protestbewegungen bringen zwar ins öffentliche Bewusstsein, dass in einer Gesellschaft etwas „nicht stimmt“ und fordern die Gesellschaft auf, über sich selbst nachzudenken. Damit sind Protestbewegungen aber nicht per se kritisch. Hier ist die Theorie gefragt. Gegenstand der kritischen Soziologie ist es seit je her, die Bedingungen zu reflektieren, unter denen gelingendes Leben möglich ist oder verhindert wird. So ist „Das große Unbehagen“ der Versuch eingreifenden Denkens aus der Perspektive Sozialer Bewegung heraus: eine „elitäre Anmaßung“ meint die FAZ; die „Analyse ... halte (ich) für voll und ganz richtig“, urteilt eine Miterfinderin der Montagsdemonstrationen.

Der Vortrag stellt das Buch vor und erläutert den zugrunde-
liegenden Begriff soziologischer Kritik.

Annette Ohme-Reinicke ist Soziologin und Lehbeauftragte am Institut für Philosophie an der Universität Stuttgart. Ihr Forschungsschwerpunkt ist das Verhältnis sozialer Bewegungen zur Technik.

Veranstalter: AK kritisches Lernen

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„Shoot the Schrott“

Das Bild zeigt die Diebsbrücke über die Magstadter Straße. Sie war Fuß-und Radwegverbindung von den Bärenseen nach Vaihingen. Statt sie zu sanieren, wurde sie aus Geldmangel einfach gesperrt.

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