Im Amtsgericht nichts Neues

Kurz zu den beiden Verhandlungen wg. Parkräumung, die heute vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfanden:

Zu Beginn einer jeden Verhandlung gehört das Ritual des Umzugs in den großen Verhandlungssaal. Dann zwei Beschuldigte mit Zivilcourage und Klasse, eine Richterin ohne Justizcourage, null Gerechtigkeit. Aber was hat Gerechtigkeit mit Justiz zu tun?

Dazu noch ein Saal voll leibhaftiger Solidarität, fertig ist das Amtsgericht.

Einlassungen von Elvira Weißmann und Sieghard Hantschel

Und zum Schluss noch ein Hinweis: Es gibt eine openPetition mit der Forderung nach der unverzüglichen Entlassung von Oberstaatsanwalt Häußler.

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„Shoot the Schrott“

Der Blick von der Haussmannstraße auf den zerstörten Bahnhof und den abgeholzten Park lädt wohl niemanden mehr ein hier zu verweilen?

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Tierwelt im Rosensteinpark

Tierfotografin Tomoko Arai hat eine neue 16-seitige Broschüre erstellt mit Informationen und Fotos zur Tierwelt im Rosensteinpark. Bei der Mahnwache bekommen Sie gegen eine Spende dieses Heftchen.

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Presseerklärung: Werden Stuttgart 21-Gegner für Zivilcourage bestraft?

Stuttgart, 25.07.2012: Heute finden zwei Verhandlungen gegen Stuttgart 21-Gegner vor dem Amtsgericht in Stuttgart statt. Um 11 Uhr steht Dr. Elvira Weißmann und um 15.15 Uhr Sieghard Hantschel vor Gericht. Ihnen wird zur Last gelegt, am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar haben 2.000 Parkbesetzer und Parkbesetzerinnen verhindern wollen, dass weitere Bäume für Stuttgart 21 gefällt werden.

„Die Öffentlichkeit wurde zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass grundlegende Planfeststellungen für das Projekt ausstehen, Unklarheit über Kosten und Risiken herrscht. Diese Aktion des zivilen Ungehorsam hat den Schlossgarten wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, die jetzt sehen kann, dass zwischen der Räumung und der heutigen Verhandlung keinerlei Baufortschritt zu verzeichnen ist," sagt Parkschützerin Dr. Elvira Weißmann.
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FlügelTV: Richter a.D. Dieter Reicherter zu seiner Hausdurchsuchung

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Medienberichte 24.7.

GvL: »An Stuttgart 21 hängt der Rest«
StN: S21-Gegner blockieren die Baustelleneinfahrt am Nordflügel
StZ: „S 21 war zu lange Thema der Politik“
dpa IC entgleist: Zug springt in Stuttgart aus den Gleisen
StN: Bahn in Stuttgart noch bis Freitag aus dem Takt
SWR: Nach IC-Entgleisung Behinderungen wohl bis Freitag
Handelsblatt: Bahn liebäugelt mit Busnetz: Von der Schiene auf die Straße
BZ: Die ganze Wahrheit über die S-Bahnkrise
SWR: 42 Gemeinschaftsschulen starten im September
TAZ: BILDUNGSPOLITIK IN BW 11.600 Lehrer weniger
dpa: Lessing-Preis für Regisseur Volker Lösch
Schwäbische Post: B29: „Der Schlüssel liegt in Stuttgart“
Tagblatt: Bundesumweltminister Altmaier macht Station in Stuttgart
dpa: Kretschmann ist in der 11. Klasse hängengeblieben
dapd: Nicht klotzen, sondern kleckern: Winfried Kretschmann hilft Peter Altmaier
Focus: Die staureichsten Städte: In Stuttgart läuft´s am zähesten
rnz: Die Politik bekennt sich zum Radverkehr
dpa: Analyse: Wie sich die Eurokrise Deutschland nähert
Financial Times: Top-Ökonomen gegen ESM

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Bericht zur XXL-Blockade am Nordflügel

Von @Zwuckelmann erreichte uns folgender Bericht von der Blockade heute morgen:

Bereits um 6:30 Uhr heute früh haben sich ca. 50 Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart21 an der Einfahrt zur Baustelle des Technikgebäudes am ehemaligen Nordflügel versammelt, um gegen den Bau von Stuttgart21 zu demonstrieren und durch Sitzblockaden den Weiterbau zu verhindern. Einmal mehr sollte mit der Großblockade darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Projekt trotz aller Bemühungen seitens der Projektpartner nicht rechtmäßig ist und auf Lug und Betrug beruht. Um 7:00 Uhr waren es bereits an die 250 Gegner, von denen sich 30 bis 40 vor das Tor gesetzt hatten. Der Bauzaun war mit diversen Transparenten behängt, andere Transparente wurden von Demonstranten gut sichtbar auch an der Heilbronner Straße gehalten. Neben den Versorgern war auch die Lokomotive vor Ort, um für das leibliche und musikalische Wohl zu sorgen.
Die Polizei war mit zwei Kleinbussen vor Ort und wartete vor der LBBW, was weiter passieren würde. Gegen 7:20 kamen vorsorglich weitere fünf Wannen zum Bautor gefahren, wurden aber in der Abbiegespur von vielen Demonstranten daran gehindert, auf den Platz vor der LBBW zu fahren. weiterlesen

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Nicht nur der Kampf sondern auch das Chaos vor Gericht geht weiter

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, sollten vier Verhandlungen gegen S21-GegnerInnen vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfinden. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

Zwei der vier Verhandlungen wurden nun kurzfristig vom Amtsgericht verschoben. Einen Tag vor Verhandlungstermin wird einer Beschuldigten die Umladung zugestellt.

Folgende Verhandlungen finden statt: 11 Uhr und 15.15 Uhr jeweils in Raum 304

Schon in der ersten Verhandlung der Prozessserie am 19.06.12 wirft Rechtsanwältin Simone Eberle der Polizei schlampige Arbeit vor. Auch steht noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus. Dort läuft noch das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart geprüft wird. Aufgrund dieser Allgemeinverfügung wurde am 15.02.2012 die Versammlung im Mittleren Schlossgarten aufgelöst.

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Presseerklärung: Stuttgart braucht endlich ein zeitgemäßes Stellwerk!

Bahn muss in Betriebssicherheit investieren statt an S21 herumbasteln!

Stuttgart, 24. Juli 2012: Heute ist im Stuttgarter Kopfbahnhof der IC2312 bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof entgleist, zur Stunde (Webcam) und voraussichtlich bis in den Abend hinein sind die Gleise 9 und 10 gesperrt, aus Gleis 8 kann kein Zug mehr ausfahren. Vermutlich hat eine Weiche während der Fahrt die Stellung geändert, wodurch ein Teil des Zuges entgleist ist. Konkrete Infos und Fotos bei Drehscheibe online

"Der heutige Unfall zeigt erneut: Das völlig überalterte, marode Stuttgarter Stellwerk ist eine Gefahr für die Allgemeinheit" sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein, die auch Mitglied bei den Ingenieuren 22 für den Kopfbahnhof ist. "Die Bahn kassiert jährlich Millionengelder an Stations- und Trassengebühren für die Modernisierung und Instandhaltung des Stuttgarter Kopfbahnhofs - und tut nichts. Mit Verweis auf S21 unterbleibt die seit Jahren überfällige Sanierung und Modernisierung - das Geld, das das Land Baden-Württemberg und die Reisenden dafür jedes Jahr bezahlen, verbucht die Bahn als Reingewinn."
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133. Montagsdemo am 30.7.

Die 133. Montagsdemo am 30. Juli 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug in den Mittleren Schlossgarten zu den herausgerissenen Widerstandsbäumen, siehe Karte unten.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Redner:

  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte: Zerstörung durch Beschleunigung
  • Elsbeth Sureau, S21 ist überall: Bericht vom zweiten europäische Forum gegen unnütze Großprojekte in Nantes
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof: Wussten Sie schon ...? - Risiken für das Kernerviertel

Musik: Ensemble Cosmedin: Percussion und Gesang

Moderation: Katharine Ertl, Parkschützer


133. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Presseerklärung: 50 Züge pro Stunde sind mehr als (49) 32

Der Kopfbahnhof leistet mehr als S21 – Kein Geld für Rückbau!

Stuttgart, 24. Juli 2012: In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Stuttgarter Gemeinderats steht u.a. der Punkt 'Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgart 21' auf der Tagesordnung (TOP 13). Die Parkschützer fordern die Gemeinderäte auf, kein weiteres städtisches Geld für S21 auszugeben, weil es sich nachgewiesenermaßen um eine Verschlechterung handelt: Die Bahn plante von Anfang an den Rückbau der Infrastruktur!

„Egal, wie man es dreht und wendet: Der Kopfbahnhof leistet mehr als S21“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für den Kopfbahnhof, so wie er heute dasteht, ist eine Leistungsfähigkeit von mindestens 50 Zügen pro Stunde nachgewiesen und vom Verkehrsministerium bestätigt. Dieser Bahnhof funktioniert, das beweist er täglich. Für den Tunnelbahnhof kommt die Bahn selbst mit den abenteuerlichsten Rechentricks nur auf maximal 49 Züge pro Stunde – kein Wunder, denn dieser Tunnelbahnhof ist für nur 32 Züge pro Stunde geplant. Alles andere ist Schönrechnerei, um die staatliche Finanzierung zu erschleichen. Es ist an der Zeit, dass auch unsere Politiker das zur Kenntnis nehmen und sich nicht weiter freundlich lächelnd auf Staatskosten betrügen lassen.“
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Demofahrplan: Montagsdemos in den nächsten Wochen

Hier finden Sie die Artikel zu den einzelnen Montagsdemos, soweit sie schon konkret geplant sind:

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