Mehr Fotos im Picasa-Webalbum von Alexander Schäfer.
Prozesstraining mit Holger Isabelle Jänicke am 21./22.07.2012
Am Samstag, 21. und Sonntag, 22. Juli 2012 findet im Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, Stuttgart) erneut ein Prozesstraining mit Holger Isabelle Jänicke statt - interessant dürfte dies insbesondere für diejenigen sein, die in nächster Zeit einen Prozess haben werden (z.B. wegen der Parkräumung).
Im Prozesstraining wird in mehreren Rollenspielen die Verhandlung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Strafprozesses simuliert. Ziele sind, den Ablauf und hierbei insbesondere die Rechte und Möglichkeiten als Beschuldigte(r)/Angeklagte(r) kennen zu lernen. Auf diese Weise sollen die Teilnehmer befähigt werden, "ihren" Prozess selbst mitzugestalten, damit sie nicht nur Objekte eines staatlichen Verfahrens sind. So kann vielleicht auch jede(r) für sich die Frage klären, ob ein Verteidiger für sie/ihn sinnvoll oder notwendig ist.
Das Prozesstraining dauert nach jetziger Planung voraussichtlich am Samstag von 9.00 bis 19.00 Uhr und am Sonntag von 9.00 bis 13.00 Uhr.
Am Samstag besteht die Möglichkeit eines gemeinsamen Mittagessens beim Inder in der Nähe.
Anmeldungen bitte über die E-Mail-Adresse des AK Jura: jura@unser-park.de
Als Teilnehmerbeitrag ist eine Spende an Umkehrbar e.V. mit einem Richtwert von 20 € erwünscht.
Verschlagwortet mit Jura, Parkräumung, Repression
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Protest oder Widerstand?
"Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, nicht länger geschieht."
Park Funk proudly presents: Wir sind in Bewegung - Protest oder Widerstand? am Mittwoch, den 18. Juli 2012, um 19 Uhr in der Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a in Stuttgart u.a. mit Hanna Poddig und Michael Wilk
Hanna Poddig blockierte u.a. am 10. Februar 2008 bei Husum einen Zug der Bundeswehr mit Kriegsmaterial und Fahrzeugen, der für die Ausbildung für NATO-Soldaten gedacht war. Infolge dieser Aktion wurde sie zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Da sich Hanna entschieden hatte, die verhängte Geldstrafe nicht zu bezahlen, trat sie am 15.03.2012 in Frankfurt ihre Haft an. Es sind nicht die großen und mächtigen Organisationen, sondern Menschen wie Hanna, die mit Zivilcourage aufstehen und zeigen, wie wirksam auch ein einzelner Mensch ist. Im Bewusstsein, dass jeder Veränderung die Einsicht vorausgeht, zielt Hanna Poddig auf eine Revolution im Kleinen ab.
Michael Wilk, Schmied, Arzt, Mitarbeiter beim Anarchistischen Forum Wiesbaden, Aktivist in sozialen und ökologischen Bewegungen, wie dem Arbeitskreis Umweltschutz, der BI Startbahn West, Mitarbeit bei der Zeitschrift Schwarzer Faden, Beiträge in der Anti Atom, Junge Welt und im Konkret Verlag. In seinen theoretischen Auseinandersetzungen widmet er sich den Themen Macht und Herrschaft, sowie Staatskritik. Seiner kritischen Bewertung von Herrschaftskonzepten, unter anderem dem Mediationsverfahren, stellt er Ansätze emanzipativer Strategien gegenüber. Michael Wilk hat einschneidende und tragische Erlebnisse im Widerstand gegen die Startbahn West erlebt. Er engagiert sich weiterhin sehr aktiv, u.a. dieses Jahr bei Blockupy Frankfurt, dort zeigte er mit hunderten anderen Menschen Donnerstags auf dem Paulsplatz Zivilcourage.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, die herrschenden Verhältnisse zu verändern.
Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag
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Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter
"Stuttgart 21": Riesenärger für MP Kretschmann, IM Gall + OStA Häußler
SPIEGEL-Bericht / Erklärung des Betroffenen:
Hausdurchsuchung bei ehemaligem Staatsanwalt
und ehemaligem Vors. Richter am Landgericht (Strafkammer)
Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), hat um Verbreitung nachfolgender Erklärung gebeten.
Grund für die Erklärung:
Der SPIEGEL berichtet in der Ausgabe vom Montag, 16.7.2012, über eine Hausdurchsuchungsaktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden bei ihm.
Vorabbericht verfügbar im Spiegel HIER.
Althütte, 15.7.2012
Dieter Reicherter
Öffentliche Erklärung
Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,
der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.
Vorabbericht verfügbar unter SPIEGEL.
Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:
Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen. weiterlesen
Christoph Wertz gestorben
Christoph Wertz, Tontechniker der Montagsdemos der ersten Stunde, ist am 30. Juni an Leukämie gestorben. Er hat seit den ersten Montagsdemos im November 2009 bis etwa zur Volksabstimmung im November 2011 die Technik organisiert, auch für viele Großdemos in den vergangenen Widerstandsjahren. Wir werden morgen bei der 131. Montagsdemo an ihn erinnern.
Christoph Wertz / als Mikrofon-Halter für Prof. Ostertag am Südflügel / im Gespräch mit Peter Gierhardt und Prof. Bodack
[UPDATE] 2 Jahre Mahnwache: Großes Fest am 28. Juli
Die Mahnwache wurde am 17. Juli zwei Jahre alt! Seitdem ist sie rund um die Uhr, an jedem Tag in dieser langen Zeit besetzt gewesen, auch an Weihnachten und Neujahr. Dieses außergewöhnliche politische Engagement der Stuttgarter Bevölkerung muss gefeiert werden:
- Samstag, 28. Juli 2012
- ab 16 Uhr
- auf der Wiese am Kleinen Haus (Staatstheater) im Oberen Schlossgarten, siehe auch google map unten
Kulturprogramm am Abend:
- Saxophonist Sir Waldo Weathers (Auftritt bei der 113. Montagsdemo), Soul-Musiker aus Nashville (Tennessee), der 15 Jahre lang mit James Brown gespielt hat
- Guntrun Müller-Enßlin liest aus ihrem neuen Buch "Stuttgart ist besser als Wanne-Eikel"
Bringen Sie sich eine Decke od. einen Klappstuhl mit, wenn Sie es sich auf der Wiese gemütlich machen wollen.
Diese Postkarten gibt es an der Mahnwache. Wichtig: Auf der Rückseite können Sie eintragen, warum Sie die Mahnwache wichtig finden. Bringen Sie die ausgefüllte Postkarte zum Fest mit ... Postkarte als zweiseitiges PDF
Fest: 2 Jahre Mahnwache auf einer größeren Karte anzeigen
Das Bürostuhlrennen muss leider ausfallen.
Verschlagwortet mit Demonstration
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Hausdurchsuchung bei ehemaligem Richter
In einem Spiegel-Artikel vom 15.07.2012 (Link siehe unten) wird dargestellt, dass die rot-grüne Landesregierung wegen der Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung im Juni bei einem ehemaligen - und der Bewegung K21 zugeneigten - Richter unter Druck gerät. Der Strafrichter am Landgericht a. D. hatte Papiere des Verfassungsschutzes analysiert, in denen das Gefährdungsbild der K21-Bewegung in Form von Ziffern dargestellt wurde. Dabei waren Bezugsgruppen und K21-Veranstaltungen vom Verfassungsschutz eingestuft worden, wie z.B. das Parkgebet (Gefährdungsbewertung 5), die Seniorengruppe (Gef.bew. 7) oder der Schwabenstreich (Gef.bew. 7). "Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im Einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend, " schrieb der Richter a.D. in einem Papier.
Verschlagwortet mit Hausdurchsuchung
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Presseerklärung: Machen Sie Druck beim Wasser, Herr Umweltminister!
Demo zum Tag der offenen Tür des Umweltministeriums
Stuttgart, 15. Juli 2012: Rund 700 Demonstranten, vorwiegend aus dem Kernerviertel, versammelten sich gestern vor dem Umweltministerium am Kernerplatz. Es sprachen Hans Heydemann von den Ingenieuren22, Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel sowie Umweltminister Franz Untersteller. Zentrales Thema: Die Gefahren durch das von der Bahn geplante S21-Grundwassermanagement für das Mineralwasser und vor allem für die Gebäudesicherheit im Kernerviertel. Die betroffenen Bürger kritisieren vor allem, dass die Bahn bislang keinerlei Gutachten oder Untersuchungen über die Auswirkungen des Grundwassermanagements für das direkt betroffene Kernerviertel vorgelegt hat.
Der Umweltminister bestätigte in seiner Rede, dass die Bahn die Vorhaltungen zur Gebäudesicherheit nicht ausgeräumt hat (ab ca. Min. 7:00 im Mitschnitt von CamS21). Auf Grund der bisherigen Datenlage sei die 7. Planänderung (Verdopplung der Wassermenge auf 6,8 Mrd. Liter) deshalb nicht genehmigungsfähig. Er wies darauf hin, dass er und sein Ministerium den überarbeiteten Antrag der Bahn zur 7. Planänderung immer noch nicht kennen. Sobald der Antrag vorliege, würde dieser gewissenhaft geprüft. Solange die Bahn nur enorme Wasser-Mehrmengen nennt, ist eine Beurteilung nicht möglich.
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CamS21-Interview mit Prof. Thomanetz, Experte für Altlasten
S21-Baumaßnahmen: Enormes Risiko für das Mineralwasser!
Interview mit Prof. Thomanetz
Das Interview führte Wolfgang Isele von der Bad Cannstatter Initiative gegen Stuttgart 21
Prof. Thomanetz, international gefragter Experte für Altlasten, sieht ernst zu nehmende Risiken für das Mineralwasser. Er fordert: Keine Eingriffe in den Stuttgarter Untergrund durch die geplanten Bau-Maßnahmen von Stuttgart 21, bevor nicht die Ergebnisse des MAGPlan Ende 2014 vorliegen. Geplantes Grundwassermanagement könnte durch Änderung der Druckverhältnisse, die bisher das Mineralwasser geschützt haben, zum GAU führen – einer Verunreinigung des Stuttgarter Mineralwassers durch im Grundwasser mitgeführte chemische Schadstoffe aus Altlasten.
Am Samstag nutzten mehrere hundert Demonstranten den Tag der Offenen Tür des Umweltministeriums, um Umweltminister Untersteller als Chef der oberen Wasserbehörde an seine Verantwortung für den Schutz des Mineralwassers in Stuttgart zu erinnern.
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Kernerplatz-Demo: Video von Minister Untersteller
Verschlagwortet mit fluegel.tv
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Kernerplatz-Demo: Rede von Hans Heydemann
Rede von Dipl-Ing. Hans Heydemann bei der Wasser-Demo vor dem Umweltministerium am Kernerplatz am Samstag, 14.7.2012
Grundwasser-Management - Stolperstein für S-21?
Die „Seifenblase Grundwasser-Management“ der DB ist also geplatzt; vorerst zumindest kann S-21 nicht weitergebaut werden, bevor nicht ein neues Planfeststellungsverfahren mit neuen Gutachten und mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch ist.
Das kann dauern – und wir werden alle dazu beitragen durch viele tausend Einwendungen, daß sich das Verfahren in die Länge hinzieht, bis die Bahn vollends die Lust daran verliert und das Vorhaben endgültig aufgibt. Daran ändert auch die derzeitige verzweifelte Buddelei der Bahn für das Technikgebäude vor dem Nordausgang nichts – ohne das Grundwasser-Management geht gar nichts! Nach Recht und Gesetz ist auch dieses rechtswidrig!
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Verschlagwortet mit Anhydrit, Demonstration, Rede
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Medien: Pressemeldungen statt Redaktion?!
Immer wieder erschreckt es mich, wenn ich sehe wie heutzutage sogenannte Redaktionen arbeiten. Es scheint, das sie immer mehr dem Sparzwang unterliegen und dabei offensichtlich die eigentliche redaktionelle Arbeit immer mehr in Hintergrund gerät.
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