Bei Abriss Aufstand

Die Berliner Schwabenstreichgruppe ist standhaft: Seit zwei Jahren jede Woche mindestens einmal 1 Min lang Schwabenstreich um 19h, derzeit immer vor dem Bahntower auf dem Potsdamer Platz. Mal zu fünft, mal über zehnt. Super, ein großes Dankeschön aus dem Süden für die Unterstützung direkt vor den Toren von Herrn Grube.

Regio TV: "Bürger reden mit"
StN: Bahn muss Dach nach Unfall neu abstützen
StZ: Filderdialog - Unterstützung für Hermann
StZ: S-Bahn im Kreis Göppingen - Der Kreistag stellt die Weichen
Tagblatt: Rockenbauch soll LBBW-Kritik zurücknehmen
Tagblatt: Geißler kommt nach Tübingen
Tagblatt: Steine des Stuttgarter Kopfbahnhofs finden in Gärten neuen Platz
Welt: Aufregung über Minister-Vorschlag zu "Stuttgart 21"-Flughafenstrecke
Welt: Bahn will Lkw-Konkurrenz trotzen
Stuttgart Journal: Ein Jahr Kretschmann: Bürgerbeteiligung und Stuttgart 21
StZ: Ein offenes Ohr für Bürger
cop2cop: Justizminister zieht Ein-Jahres-Bilanz
Südkurier: Dieses Jahr veränderte das Land
ZDF: "Attacke zwecklos, Kretschmann ist Kult"
Handelsblatt: Wo Häuslekäufer in Stuttgart zuschlagen

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

kürzlich hat die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträgerin für das Bauvorhaben Stuttgart-21 öffentlich bekanntgegeben, u.a. die Bauarbeiten für den PFA 1.5 „Feuerbacher Tunnel“ an das Bauunternehmen Baresel vergeben zu haben und in Kürze mit den Bauarbeiten dazu beginnen lassen will.

Vom „Erhalt und der leistungsfähigen Einbindung“ der Gäubahn in den geplanten Tiefbahnhof S-21 entsprechend der im „Schlichterspruch“ getroffenen Vereinbarung war dabei allerdings keine Rede. Weder hat die DB bisher irgendwelche Pläne dafür vorgelegt noch ist das dafür unabdingbar notwendige erneute Planfeststellungsverfahren eingeleitet, geschweige denn daß ein Planfeststellungsbeschluß dazu vorläge, was zwingende Voraussetzung ist für die Aufnahme der Ausführungsplanung sowie der Bauarbeiten!
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FAZ: Gut, dass wir darüber gesprochen haben
StZ: Glaubenskrieg am Laternenmast
StZ: Verkehrsminister löst Koalitionskrach aus
StN: Nach der Fällung für S21 - Stuttgarter Parkbäume als Narrenmasken
Main Post: Bahnhof-Stücke zu verkaufen
Tagblatt: Regierung feiert Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Badische Zeitung: Umfrage sieht die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei
Schwäbische Zeitung: Kretschmann verschafft sich Glaubwürdigkeit
Heilbronner Stimme: Grün-Rote Bilanz: Menschen sind zufrieden mit Regierung

Die Cannstatter gegen Stuttgart 21 berichten von der Reaktion der Bahn auf eine Flyerverteilaktion im Cannstatter Bahnhof:

2 Jahre Hausverbot im Cannstatter Bahnhof für das Verteilen des Tunnelblick

"Die Repression gegen den S21 Widerstand hat viele Facetten. Die Ausübung des Hausrechts in Bahnhöfen durch die Bahn AG ist nur eine davon. Davon betroffen zwei Aktive der Cannstatter Initiative gegen S21, die - wie mehrere Male zuvor - Ende April im Cannstatter Bahnhof die neueste Ausgabe des Tunnelblick an Bahnreisende und Passanten im Cannstatter Bahnhof verteilten.  Die „Stationsaufsicht“ beließ es nicht dabei, den bahn-eigenen Sicherheitsdienst mit 3 Mann herbeizuzitieren, sondern setzte auch noch 4 Mann + eine Frau der Bundespolizei in Bewegung, um diese missliebige Form der Öffentlichkeit gegen das Projekt S21 zu unterdrücken.
Die Flugblattverteiler wurden aufgeklärt, dass Flugblatt verteilen nur mit Erlaubnis der Bahn möglich sei, ob denn eine solche eingeholt worden wäre. Dies wurde verneint. Die Aktiven betonten, dass sie auch nicht vorhätten, bei der Bahn um Erlaubnis zu bitten, sondern es als ihr gutes Recht auf freie Meinungsäußerung betrachteten, Flugblätter zu verteilen. Dies sei auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt.

Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil von Februar 2011 (1 BvR 699/06) bezogen auf die Flughafengesellschaft FRAPORT entschieden, dass "ein von der öffentlichen Hand beherrschtes gemischtwirtschaftliches Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen. Die in Artikel 5 GG gewährte Meinungsfreiheit schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch weiterlesen →

Die Mahnwache braucht dringend Ihre personelle Unterstützung. In diesen Tagen sind viele der Mahnwachenhelfer im Urlaub od. brauchen eine Auszeit. Daher wenden wir uns an Sie, liebe BAA-Leser, mit der Bitte: Helfen Sie uns z.B. 2 Stunden beim Mahnwachendienst!

Wenn Sie regelmäßig BAA lesen, sind Sie mit unserer Kritik an S21 und den Vorzügen des Kopfbahnhofs bestens vertraut, damit erfüllen Sie schon die erste Bedingung für den Mahnwachendienst.

Wenn Sie sich schon immer mal gefragt haben, wie Sie der Widerstandsbewegung helfen können oder schon im Widerstand an anderer Stelle aktiv sind und sich umorientieren wollen, dann kommen Sie doch am Mahnwachenzelt vor dem Hindenburgbau vorbei. Fragen Sie nach dem Versammlungsleiter, von ihm erfahren Sie alles weitere. Wir freuen uns auf Sie und Sie werden schnell sehen, dass das Mahnwachenteam eine tolle engagierte Truppe ist, zu der Sie dann auch gehören 🙂

Der Verein zur Förderung von Mehr Bürgerbeteiligung lädt interessierte und aktive MitbürgerInnen ein zu einer Workshop-Reihe über aktuelle Fragestellungen zur Umsetzung echter Partizipation.

Die Reihe startet  am 20. Mai um 11 Uhr bis ca. 13 Uhr mit dem Thema “Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung Ba-Wü”. Am  3. Juni um 11 Uhr geht es weiter mit dem Thema “Informations-Freiheits-Satzung am Beispiel Münchens”.

Am 17. Juni um 11 Uhr geht es dann um das “Planungs-Vereinheitlichungs-Gesetz”, einen Entwurf des Bundes-Innenministeriums. Dieses Gesetz soll vordergründig Planungen, z.B. für große Infrastrukurprojekte, vereinfachen und damit verkürzen, droht aber nach Meinung vieler Experten die aktive Beteiligung der Bürgerschaft weitgehend auszuhebeln. Ziel des Workshops ist es, das Thema zu durchleuchten und eine kurze Zusammenfassung für Multiplikatoren zu formulieren.
Die Workshops finden jeweils von 11 bis 13 Uhr im Familienzentrum Stöckach in der Metzstraße 26 statt.

Der Verein zur Förderung von Mehr Bürgerbeteiligung wurde im Sommer 2011 gegründet und ging hervor aus der Stuttgarter Arbeitsgruppe “Bürgergutachten durch Planungszellen”, welche im Mai 2011 eine vielbeachtete Tagung zum Thema anlässlich der Neugründung der Stadtwerke in Stuttgart durchführte.

Die Teilnahme an den Workshops ist kostenlos und auch einzeln möglich. Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, erleichtert jedoch die Vorplanung. Spenden zur Deckung der Kosten sind willkommen.