Presseerklärung: Verkehrswege im Land: IHK fragt, Parkschützer antworten

Was Menschen und Wirtschaft im Land wirklich brauchen

Stuttgart, 23. April 2012: Die Frage der IHK bei ihrer heutigen Pressekonferenz bezügl. der Perspektive unsere Verkehrsinfrastruktur haben die Parkschützer schon im vergangenen Sommer beantwortet:

Der Schienenverkehr der Zukunft muss folgende Anforderungen erfüllen:

  • Integraler Taktfahrplan – für gute Verbindungen im ländlichen Raum
  • Sicherheit und Barrierefreiheit – damit auch weniger mobile Menschen zum Zug kommen
  • Energieeffizienz – damit Mobilität und Transport nicht zu Luxusgütern werden
  • Die Belange der Stadt – kulturelle, ökologische und soziale Anforderungen erfüllen
  • Nutzen – durch neue, teure Infrastruktur muss ein echter Mehrwert entstehen
  • Leistungsfähigkeit – Infrastruktur für das steigende Verkehrsaufkommen

Die ausführliche Begründung dieser Anforderungen an Schienenverkehr finden Sie hier bei BAA.
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Erinnerung: 120. Montagsdemo, danach Bannermeile am Bücherknast

Am Montag, 23. April findet die 120. Montagsdemo für den Kopfbahnhof auf dem Stuttgarter Marktplatz statt, alle weiteren Infos dazu finden Sie im ausführlichen Artikel zur Demo.

Nach der Kundgebung zieht wie jede Woche der Demozug über den Schlossplatz zum Kopfbahnhof. Von dort geht es weiter zur neuen Bibliothek, wo wir eine Bannermeile aufstellen, siehe auch hierzu die Ankündigung bei BAA. Wenn Sie eigene Banner mibringen möchten, dann reihen Sie sich rund um den Bücherknast einfach ein in die Bannermeile und bereichern Sie somit das Bild, das entstehen soll: Wir wollen möglichst viele Banner (Frontbanner, Dachlattenbanner) des Widerstands der letzten Jahre zeigen.

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Offener Brief an Verkehrsminister Hermann

Wenn auch Sie diesen offenen Brief an Minister Hermann abschicken wollen, um den politischen Druck zu erhöhen, dann können Sie gerne diese PDF-Datei ausdrucken oder den Brief per mail schicken an poststelle(at)mvi.bwl.de.

Regionalisierungsmittel nicht missbrauchen und nicht verschwenden!

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann,

die Menschen in Baden-Württemberg brauchen einen verlässlichen, modernen und gut funktionierenden öffentlichen Regionalverkehr, und zwar in allen Regionen des Landes. Eine Region mit veralteter Infrastruktur ist unattraktiv – für Menschen ebenso wie für die Wirtschaft. Und genau das gilt für Regionen, in denen Züge aus uralten, klapprigen Waggons zusammengestückelt werden, so wie es hierzulande leider üblich ist.

Vor kurzem erst mussten Sie zugeben, dass Sie nicht genug Geld in der Landeskasse haben, um alle bestehenden Regionalzug-Verbindungen im Land auch im kommenden Jahr weiterhin fahren zu lassen. Erst recht haben Sie nicht genug Geld, um das Zugangebot in Baden-Württemberg auszubauen. Das ist ein Skandal, denn gleichzeitig lassen Sie es zu, dass für Stuttgart 21 jährlich ein Teil der Regionalisierungsmittel abgezweigt wird, die Sie vom Bund eigentlich für die Bestellung des Regionalverkehrs im ganzen Land erhalten.
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S21: Viel Lüge – wenig Züge

Ort: Stuttgart, Schillerstraße

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Hallo geht´s noch?

Immer noch keine Einstellung des Verfahrens!

Nach dem dritten Verhandlungstag (20.04.12) im  "Baggerprozess" vor dem Landgericht in Stuttgart steht eine Entscheidung weiterhin aus. Weitere Sitzungstermine wurden für den 7. Mai (Schiebetermin), 24. Mai und 12. Juni anberaumt. Obwohl die Rechtslage und die Beweismittel aufgrund Zeugenaussagen und Dokumenten klar ist, weigert sich die Staatsanwaltschaft den Prozess einzustellen.

"Eigentlich hätten wir heute Schluss machen können. Den schriftlichen Verträgen nach hatte Wolff und Müller nicht das Hausrecht und war somit nicht berechtigt, Strafantrag zu stellen. Aber Gericht und Staatsanwaltschaft wollen weiter verhandeln, sie suchen nach Möglichkeiten, diese schriftlich vorliegenden Fakten zu verdrehen, gegen die Angeklagten," so Cécile Lecomte. Auch dieser Prozess gegen S21-Gegner zeigt erneut, dass es ein politischer Prozess ist, Justiz und Staat demonstrieren Macht.

Park Funk hat Cécile in den drei Tagen begleitet, Auszüge aus Interviews sind am Dienstag, 24. April um 20 Uhr zu hören: 99.2 MHz Antenne, 102.1 MHz Kabel

 

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Medienberichte 22.4.

SWR: "Stuttgart 21" - Landesregierung fordert Aufklärung
NRWZ: "Pro Gäubahn" nimmt am Filder-Dialog teil
StZ: Protestzug gegen Feinstaub
Greenpeace: “Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig”
Heilbronner Stimme: 60 Jahre Baden-Württemberg - Landtag feiert Jubiläum
SWP: Leutkircher sammeln zur Sanierung ihres in die Jahre gekommenen Bahnhofs mehr als eine Million Euro

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StZ exklusiv: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung

Neubaustrecke für Stuttgart 21: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung

Thomas Wüpper, Berlin

Aus einem internen DB-Papier zur Neubaustrecke: "Die Verzögerungen bei der Erteilung der Planfeststellungsbeschlüsse führt im Ergebnis zu einer Verschiebung des Baubeginns in den einzelnen Abschnitten und Verschiebung des Endtermins." 

Stuttgart - Laut einem Dossier der Deutschen Bahn (DB) wird die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm frühestens Ende 2021 fertig sein. Damit könnte auch der Bahnknoten Stuttgart 21 erst später in Betrieb gehen. Von einer erneuten Korrektur des Fertigstellungstermins um mindestens ein weiteres Jahr hat die Bahn den Projektpartnern, den Aufsichtsräten und der Öffentlichkeit aber nichts mitgeteilt. Das Dossier von Anfang März, aus dem diese Information stammt, liegt bisher unter Verschluss.

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B10-Rosensteintunnel und 3. Röhre Leuzetunnel erhöhen Abgas- und Lärmbelastung für Stuttgarter Bevölkerung

Rosensteintunnel macht mehr Feinstaub
Grenzwerte einhalten – keine Verkehrszunahme!

Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger folgten am Samstag, den 21. 04.2012, dem Aufruf der Bürgerinitiative Neckartor zu einer Demonstration gegen den geplanten Bau des Rosensteintunnels. Sie fordern, dass angesichts der weiterhin dramatischen Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxid keine Straßenbaumaßnahmen vorgenommen werden dürfen, die zu mehr Verkehr am Neckartor und auf anderen viel befahrenen Straßen führen.

Unterstützung erhält die Bürgerinitiative dabei von BUND Kreisvorstand Joseph Michl: „Der B10-Rosensteintunnel und die 3. Röhre Leuzetunnel erhöhen die Abgas- und Lärmbelastungen für die Stuttgarter Bevölkerung. Der BUND Kreisverband fordert weiterlesen

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Neuer S21-Wahnsinn: Lange Umwege für Bahnreisende


Quelle: Klaus Gebhard

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Medienberichte 21.4.

Frankfurter Rundschau: Geheimpapier zu S21: Nur die halbe Wahrheit
SWR: "Stuttgart 21" verzögert sich weiter
Donau3fm: S21 in Ulm: Abgespeckte Version
StZ: Rockenbauch „S 21 allein reicht nicht für eine Bewerbung“
StZ: Plieningen „Da ist man ja zu Fuß schneller“
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CamS21-Video vom Turmfalken

Vielen Dank an PeterP von CamS21, der die Geduld aufwies, das Tier zu filmen. Mal was anderes als hektische Polizeiketten und trötende Demonstranten 🙂

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Medienberichte 20.4.

StZ: Alte Bahndirektion - Abriss soll weitergehen
zvw: Wie Stuttgart 21 zum Remsbahn-Desaster führte
StZ: Neubaustrecke: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung
AFP: Bahnprojekt "Stuttgart 21" verzögert sich weiter
Schwäbische: Bahn spielt weitere Verzögerung von Stuttgart 21 durch
blogsTAZ: Kontext: Fusion als Rettung?
StN: Rettung für Projekt im Wilhelmspalais

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