Bahn kündigt H7-Abriss sowie Versetzung der Mahnwache an

Die Anwohner in unmittelbarer Nähe der alten Bahndirektion (H7) an der Heilbronner Straße erhielten heute Post vom Kommunikationsbüro des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm: Noch diese Woche soll mit dem Teilabriss des H7 sowie dem Abriss von Häusern in der der Jäger- und Sängerstraße begonnen werden, die Anwohner sollten sich auf Lärmbelastung einstellen. Über konkreten Beginn und Dauer der Arbeiten hüllt sich das Kommunikationsbüro in Schweigen. Schon seit Tagen sind nach unseren Informationen die Entkernungsarbeiten und weitere Abrissvorbereitungen in vollem Gange.

Außerem soll laut Medieninformationen ab Mittwoch der Parkplatz vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs abgesperrt werden, um die Fläche für das unterirdische Technikgebäude abzugrenzen. Dafür solle auch die Mahnwache auf eine Verkehrsinsel vor dem LBBW-Gebäude versetzt werden, so der verantwortliche Projektleiter der DB AG Alfons Plenter gegenüber der STN. Bisher wurden die OrganisatorInnen der Mahnwache jedoch nicht über diese Pläne informiert.

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Prozess-Marathon diese Woche

Die Einladung zu den drei Prozesstagen der Robin-Wood-Aktivistin Cecile Lecomte vor dem Landgericht ging über viele Verteiler, so auch am 13. April 2012 über BAA.
Zur Erinnerung: Am 24. Mai 2011 war die Aktivistin vom Amtsgericht zu 30 Tagessätzen je 8 Euro verurteilt worden, wogegen sie Einspruch erhoben hatte. Da es sich nun um eine höhere richterliche Instanz handelt, ist es interessant - vor allem für diejenigen, die letztes Jahr nicht die Prozesstage vor dem Amtsgericht verfolgt haben - eine Rückschau zu halten und zu sehen, worauf der Prozess in dieser Woche aufbaut. Dazu veröffentlichen wir im Folgenden drei kurze Berichte des Prozessbeobachters Wolfgang Rüter, die dieser damals im Parkschützerforum geschrieben hatte.

Rückblick auf den Prozess von Cecile Lecomte wegen Baggerbesetzung vor dem Amtsgericht in Stuttgart am 3., 10. und 24. Mai 2011. weiterlesen

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Medienberichte 16.4.

StN: Stuttgart 21: Passantin durch Bauschutt verletzt
European News Agency: Vorfall bei Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof
BILD: Betonklotz kracht auf Rentnerin
StZ: Abrissbrocken verletzt Frau
dapd: Frau bei Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof von Stein getroffen
ddp: Stuttgart 21: Frau bei Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof von Stein getroffen
Welt: Wie Guerilla-Gärtner illegal Städte begrünen
Tagblatt: Walter Sittler morgen im Gemeindehaus Lamm
SWP: Gegen den Rest der Welt
FAZ: Wutbürger an der digitalen Leine
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Erinnerung: 119. Montagsdemo

Bei all der berechtigten Aufregung über den gerade noch glimpflich verlaufenen Unfall beim Südflügel-Abriss am Samstag ist der BAA-Artikel zur Montagsdemo ganz weit nach hinten geraten. Daher erinnern wir noch einmal an die 119. Montagsdemo am 16.4. ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Markrplatz. Vielleicht wird auch das H7 (Bahndirektionsgebäude)  in den Demozug mit einbezogen, die Planungen dazu laufen gerade noch. Alles weitere dazu erfahren Sie direkt bei der Demo.

[UPDATE]
Der Demozug wird zum H7 führen, dort spricht Dr. Norbert Bongartz über das Gebäude.

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Etappenziel erreicht: Bußgeldbescheid von Parkräumung landet vor Amtsgericht

Dieses gelbe Trikot ziehe ich mir gerne an!

Zur Geschichte: mir wird als Fußgängerin folgende Ordnungswidrigkeit am 15. 02. 2012 (Parkräumung) zur Last gelegt: mich nicht aus einer öffentlichen Versammlung entfernt zu haben, obwohl diese Versammlung aufgelöst wurde. Ich habe ganz bewusst keinen einzigen Fuß vor den anderen gesetzt. Der Stadt Stuttgart lege ich zur Last: Stadt- und Kulturzerstörung.

Dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, die Antwort darauf: "Sehr geehrte Frau .. Sie haben gegen den Bußgeldbescheid ... Einspruch eingelegt, ohne ihn zu begründen. Zuvor erhalten Sie nochmals Gelegenheit weiterlesen

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S21 & Abriss: Passantin verletzt! Flog Betonbrocken mit Absicht?

FERPRESS: 3. UPDATE zu unseren Meldungen vom 11. + 14. April zum Thema
"Befürchtet: Stuttgarter Bahnhofsdach vor Einsturz"
Flog der Betonbrocken mit voller Absicht?
Verletzte Passantin hatte riesiges Glück!

Nochmals die EILMELDUNG vom gestrigen Abend mit der Ergänzung, daß die ahnungslose Passantin (71) - dies belegen inzwischen auch die Bilder! - voll von hinten auf Kniehöhe von dem mit Eisen bestückten Betonbrocken getroffen wurde. Mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht, wurde dort laut Aufzeichnungen festgestellt, daß die alte Dame durch den folgenden Sturz eine Schädelprellung erlitt und durch den Betontreffer mehrere teils handtellergroße Prellungen und eine blutende Schürfwunde am Oberschenkel davon trug. Nach der Akut-Behandlung wollte sie auf eigenen Wunsch und Gefahr nach Hause. Die Polizei wollte im Laufe des heutigen Tages ihren bei dem Vorfall durch die aus dem Abrissbrocken über 40 cm herausragenden Stahldrähte zerrissenen Mantel noch zur Beweissicherung abholen.
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Presseerklärung: Herr Ramsauer, kontrollieren Sie endlich die Bahn!

Erneut gefährlicher Zwischenfall bei S21, eine Verletzte

Stuttgart, 15. April 2012: Am Samstag wurde eine 71-jährige Passantin am Stuttgarter Hauptbahnhof verletzt, als bei Abrissarbeiten ein ca. 30 cm großen Betonbrocken über den Bauzaun hinaus auf die Straße flog. Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Reihe von Pfusch am Bau, von Verstößen gegen Richtlinien, Sicherheitsvorschriften, Naturschutzauflagen, etc. – und der Vorfall zeigt einmal mehr, dass die Bahn dringend einer unabhängigen staatlichen Aufsicht unterstellt werden muss. Verstöße müssen geahndet werden und müssen ernstzunehmende Konsequenzen haben. Eine Firma, die die Allgemeinheit leichtfertig solchen Gefahren aussetzt, darf nicht einfach weiterarbeiten.

„Bundesverkehrsminister Ramsauer muss endlich für eine wirksame Kontrolle der bundeseigenen Bahn sorgen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Was der Bundesrechnungshof für des Finanzgebaren der Bahn schon lange fordert, gilt ebenso für Bau und Unterhalt öffentlich finanzierter Infrastruktur: Der Staat muss kontrollieren, was die staatseigene Bahn tut! Es geht nicht an, dass die Bahn ihre eigene Bauaufsicht stellt, selbst entscheidet, ob sie einen Prüfstatiker bezahlt, selbst den Zustand ihrer Anlagen beurteilt und sogar offensichtliche Verstöße oder Fehleinschätzungen keinerlei Konsequenzen haben – den Schaden trägt ein ums andere Mal die Allgemeinheit. Das muss sich ändern, Herr Ramsauer! Sie sind als Bundesverkehrsminister für die Sicherheit unserer Verkehrsinfrastruktur verantwortlich, Sie müssen durchsetzen, dass die bundeseigene Bahn nicht weiter die öffentliche Sicherheit gefährdet.“
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Demo „Feinstaub macht krank“ am 21.4.

Nächsten Samstag, 21.4., veranstaltet die Bürgerinitiative Neckartor eine Demo, zu der es sich hinzugehen lohnt:

FEINSTAUB MACHT KRANK!
STUTTGART 21 MACHT MEHR FEINSTAUB.

Rückbau von Schieneninfrastruktur. Weniger Eisenbahn, mehr Straße. Weniger Bäume, mehr Beton. Heute schon spürbar: Verwüstung statt Park dort, wo - gesetzeswidrig - die Luft so stark belastet ist wie nirgendwo sonst in Deutschland.

ROSENSTEINTUNNEL MACHT MEHR FEINSTAUB.

Täglich 20.000 Fahrzeuge mehr am Neckartor durch Rosensteintunnel zur Erschließung des S21-Geländes inkl. ECE-Einkaufszentrum.

Schluss jetzt. Wir fordern:
Keine SPD-Stimme im Gemeinderat für den Rosensteintunnel. Kein Stuttgart 21.

Schluss mit Placebo-Maßnahmen wie Klebstoff und Umweltplaketten.

Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte durch Halbierung des Verkehrsaufkommens (PKW / LKW).

Massive Verbesserung des ÖPNV-Angebots (Preise runter, Takt rauf). Mehr Straßenraum für Fußgänger und Fahrradverkehr.

Kommen Sie zur Demo Samstag 21. April um 15 Uhr

Treffpunkt Friedensplatz

Demonstrationszug zur Messstation Neckartor und von dort auf der B 14 zum Verkehrsministerium zur Abschlusskundgebung

Redner: Joseph Michl BUND Kreisvorstand
Peter Pätzold Stadtrat, Technik-Umwelt-Ausschuss

Hier gehts zum Flyer.

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Medienberichte 14.4.

TAZ: Protest darf mit den erreichten Zielen nicht enden
StN: Stadtplanung - Heute schippen, morgen wegziehen
TAZ: „Ist gutes Leben in Stuttgart möglich?“
BlogsTAZ: Kretschmann: Bahnhof ist keine Atomrakete
StZ: Grüne plädieren für die Gäubahn
FTD: Investieren in Mutter Natur
Immobilien: Nach Volksabstimmung ist wieder Ruhe, nur noch vereinzelte Proteste
SWP: SPD-Kandidatin in Stuttgart will Bürger vereinen
StZ: „Ich will den Bürgern die Stadt zurückgeben“
StN: Wilhelm will Stimmen aus allen Lagern fischen
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Schwerer Vorfall bei S21-Abrissarbeiten am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs

FERPRESS-EILMELDUNG: Passanten vor Bahnhof in akuter Lebensgefahr
Schwerer Vorfall bei Abrissarbeiten

2. UPDATE zu: "Stuttgarter Bahnhofsdach vor Einsturz"
(Siehe Meldung vom 11. April 2012 HIER)

Heute am Nachmittag in der Nähe des HBf-Südausgangs ++ 71jährige Dame entgeht nur knapp dem Tod ++ wurde mit Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht ++ Bagger schleudert Betonbrocken auf Fußgängerweg am HBf-Südausgang ++ mit Stahlarmierungen versehene Brocken fliegen weit über Absperrung hinaus ++ Bauleiter wollte schweren Steinklotz mit Hilfe zweier Arbeiter, die dann davon rannten, verschwinden lassen ++ mußte laut Aussagen von Passanten bis zum Eintreffen der Polizei daran gehindert und festgehalten werden ++ Bilder von dem Vorfall werden am Sonntag veröffentlicht ++ Polizei nimmt Baggerführer mit zur Vernehmung ++ Abrißarbeiten waren zuvor auch am Samstag trotz der Kritik an den Sicherungsmaßnahmen und Ermittlungen weiter gegangen ++ Stopp der Abrissarbeiten erst nach dem Unfall ++

Erste veröffentlichte Filmaufnahmen von vor Ort nach dem Vorfall:

Weitere Links HIER und HIER.

Weiterlesen im 3. UPDATE.

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Medienberichte 13.4.

TAZ: Walter Sittler über Kicks und Lügenpack: „Gesocks, weg mit dem!“
Main Post: Parteilose geht für die SPD ins Rennen
WELT: Die Routine der Empörten
dapd: Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof geht weiter
StN: Nach Baggerunfall - Südflügel-Abriss geht weiter
Südkurier: Umweltaktivistin macht Station in Engen
SWP: Abriss des Südflügels geht weiter
Schwäbische: Aalener OB-Kandidatin von 2005 will Stuttgarter OB werden
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Zweite Runde im Stuttgarter Baggerprozess gegen S21-GegnerInnen von ROBIN WOOD

Prozessbeginn ist am kommenden Mittwoch, den 18. April, um 9 Uhr am Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 17. Weitere Prozesstermine: Donnerstag (19.4.) und Freitag (20.4.)

Der Prozess gegen zwei ROBIN-WOOD-Aktivist(inn)en, die am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatten, geht in die zweite Runde. Für das Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht sind gleich drei Prozesstage angesetzt. Start ist am kommenden Mittwoch, den 18. April. Zuvor findet am Montag, den 16. April in der Kellerschenke in Stuttgart (DGB-Haus, Theodor-Heuss-Str. 2a) eine Veranstaltung mit ROBIN-WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte statt: „Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion“.

Das Milliardengrab Stuttgart 21 ist aus den bundesweiten Schlagzeilen verschwunden. Es ist aber weiterhin der Inbegriff für ein Großprojekt, das mit Tricks und Täuschungsmanövern über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt werden soll. Es gilt das Prinzip: Erst Fakten schaffen und dann versuchen, das Geschehene im Nachhinein zu legitimieren. So lief es auch bei der sogenannten Volksabstimmung, bei dem obendrein noch aufgrund von falschen Kosten- und Leistungszahlen abgestimmt wurde. Auch Versprechen über Baustopps wurden immer wieder gebrochen.

Entsprechend wurde auch beim Abriss des Nordflügels im August 2010 verfahren. Gegen vorherige Absprachen wurde das Gebäude frühzeitig abgerissen, was nach einem internen Bericht der DB Projektbau rund 600.000 Euro Mehrkosten verursachte. Gegen dieses Vorgehen protestierten die Aktivist(inn)en und werden dafür nun kriminalisiert.

In erster Instanz verteidigten sie sich selbst und wurden nach drei Verhandlungstagen wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von weiterlesen

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