Verfahren gegen Matthias von Herrmann wg. eines Radio-Interviews eingestellt

Das Verfahren gegen mich, Matthias von Herrmann, wg. angeblichem Aufruf, die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag zu brechen, wurde heute eingestellt. Das Amtsgericht wies darauf hin, dass das Interview keinen aufrufenden Charakter habe. Die Polizei war mit sechs Fahrzeugen und Bereitschaftspolizei vor Ort. Der Verhandlungssaal war voll besetzt, StZ und StN waren anwesend, am Ende der Verhandlung applaudierten die anwesenden K21-Befürworter für diese Verfahrenseinstellung.

Diese Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt exemplarisch, wie wir Kopfbahnhof-Befürworter systematisch kriminalisiert werden. Gut, dass das Gericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben hat. Es darf nicht sein, dass das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft aus jeder Äußerung einen Anklagepunkt konstruiert, gleichzeitig aber die Bahn laufend gegen geltendes Recht ungestraft verstoßen darf. Der aktuelle Fall des zu unrecht gefällten Juchtenkäfer-Baumes Nr. 101 ist da nur ein Beispiel. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen dazu übergehen, die wahren Schuldigen anzuklagen und ihnen den Prozess machen.

Meine Einlassung, die ich heute bei Gericht in der Hauptverhandlung vorgetragen habe:
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Der Stresstest ist Makulatur

Pressemitteilung: Aktionsbündnis stellt neue wissenschaftliche Untersuchungen vor

Der Stresstest zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ ist nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen auch formal gescheitert, so das Resumé des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf seiner heutigen Pressekonferenz. Um Aufklärung in der Sache und um Wahrheitsfindung ging es bei der Präsentation des Studenten Heiko Frischmann, der einen Softwarefehler in der von der Deutschen Bahn AG verwendeten Betriebssimulation „RailSys“ aufgedeckt hatte. Dies wurde vom Hersteller der Software inzwischen als „Modell­unschärfe“ eingeräumt. Das Problem: Zugverspätungen und daraus folgende Verzögerungen im Betriebsablauf werden von der Software nicht richtig abgebildet. Das führt dazu, dass in der Spitzenstunde des morgendlichen Berufsverkehrs, zwischen 7 und 8 Uhr, mindestens 2–3 Züge weniger fahren können als bislang errechnet. Damit ist das ohnehin schon fragwürdige Leistungsziel von 49 Zügen pro Stunde unterschritten.
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Ein Kommentar

Stresstestsoftware fehlerhaft?

Üüüüüüüberraschung! Die Software, mit der der S21-"Stresstest" durchgeführt wurde, war wohl fehlerhaft. Zu wessen Gunsten sie sich verrechnet hat, ist klar, oder?

http://www.zughalt.de/2012/03/fehler-in-der-bei-stuttgart-21-verwendeten-stresstest-software-railsys/

via fefe

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Hauptverhandlung gegen Matthias von Herrmann beim Amtsgericht

Mir wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einem SWR1-Interview am 26.8.2010 die Bevölkerung zum Bruch der Bannmeile aufgefordert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist nicht bereit, das Verfahren einzustellen. Es handelt sich um ein Verfahren wg. angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, das die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit einem Bußgeld beschieden hat.

Die Haupverhandlung findet am Dienstag, 13. März 2012 um 11:20 Uhr im Amtsgericht Stuttgart statt (Hauffstr. 5, Saal 304).

Über persönliche Unterstützung im Gerichtssaal freue ich mich. Ich bitte jedoch alle, von lautstarken Unmutsbekundungen der Staatsanwaltschaft gegenüber abzusehen, denn das hilft dem Verlauf meiner Verhandlung nicht.
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Fotos der Südflügelbesetzung

Fotos: Wolfgang Rüter

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Presseerklärung: Parkschützer besetzen Südflügel und blockieren Abriss

Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co.!

Stuttgart, 12. März 2012: Seit Montag Mittag besetzen zehn Parkschützerinnen und Parkschützer das Dach des Südflügels. Bei dieser unbefristeten Aktion hängen sie ein 9x3 Meter großer Banner an die Fassade des teilweise abgerissenen Gebäudes, es trägt die Aufschrift: „Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co!“ Damit weisen die Parkschützer darauf hin, dass die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt enormen Schaden anrichtet, ohne einen Gegenwert zu schaffen: Die Bahn reißt wertvolle historische Gebäude ab, zerstört den Schlossgarten, die Seele der Stadt, und ist nicht in der Lage, etwas neues zu bauen. Sämtliche Versprechen, der geplante Tunnelbahnhof werde die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart steigern, haben sich als haltlos erwiesen. Inzwischen ist klar: Stuttgart 21 bedeutet einen Rückbau der Stuttgarter Bahninfrastruktur! Wenn Peter Ramsauer eine solche Beschädigung unserer Bahninfrastruktur deckt, versagt er als verantwortlicher Bundesverkehrsminister!

„Am Stresstest zeigt sich klar und deutlich, wie dreist die bundeseigene Bahn AG den Staat betrügt“, sagt Ande Leucht, einer der Dachbesetzer. „Versprochen hat die Bahn die Verdopplung der Leistungsfähigkeit im Bahnknoten Stuttgart. Auf dieser Grundlage beschlossen die Parlamente das Tunnelprojekt Stuttgart 21 und seine staatliche Finanzierung. Von all den Versprechungen ist nichts übrig geblieben: Wikireal.org hat klar nachgewiesen, dass selbst die geringe im Stresstest dargestellte ‚Leistungssteigerung‘ auf Betrug und Softwarefehlern beruht. Obwohl eindeutig klar ist, dass die Bahn AG die zugesicherte Leistung nicht erbringen kann, streicht sie weiter mehrere hundert Millionen Euro an Planungskosten ein, vergibt Aufträge auf Staatskosten und zerstört öffentliches Eigentum wie den Stuttgarter Schlossgarten. Diesem milliardenschweren Wirtschaftsbetrug darf Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht untätig zusehen! Herr Ramsauer, prüfen Sie die wissenschaftlichen Beweise von Wikireal.org und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen daraus: Stoppen Sie das betrügerische Projekt Stuttgart 21 jetzt!“
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115. Montagsdemo (auf dem Marktplatz) am 12.3.2012

Hauptredner: Hagen von Ortloff

Motto: Maximaler Schaden ohne Nutzen – Toll, Frau Merkel!
Info-Reihe "Wussten Sie schon?": Energieverschwendung durch S21
Info-Reihe "Nachgefragt...": Die Juchtis von Platane 101
Musik: Capella Rebella
Moderation: Katharine Ertl

Ablauf:
18:00-18:30 Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz
18:30-19:30 Demozug vom Marktplatz zum Kopfbahnhof


115. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße
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Medienberichte 12.3.

n-tv: Aktivisten besetzen Südflügel
dapd: "Stuttgart 21"-Gegner besetzen Dach des Südflügels
dapd: Bislang 1.800 Strafverfahren im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"
businesson: Landesregierung von Baden-Württemberg: Kostenobergrenze für Stuttgart 21 gilt weiterhin
Focus: „Stuttgart 21“-Gegner bringen Abrissarbeiten zum Stillstand
StN: Stuttgart 21: "Parkschützer" besetzen Südflügel
Radio Utopie: War “Stresstest” der Bahn AG Betrug?
Süddeutsche Zeitung: Wo die Bahn in Deutschland baut
StZ: Vaihinger Grüne wollen Dialog fördern
StZ: Streit über Juchtenkäfer geht weiter
StZ: Die Kameras sind da, funktionieren aber noch nicht
StN: Stuttgart 21 - Bombe im Schlossgarten gefunden
SZ: Stuttgart 21 ist auch ein Symbol für eine Verkehrspolitik, die nicht immer in die richtige Richtung weist
StZ: Stuttgart 21 - Protest im Hamsterrad
dapd: Kretschmann: Grünen schon immer Autofahrerpartei
dpa: Verkehrspolitik - 470 Millionen Euro für Südwest-Autobahnen
Tagesspiegel: Geheimverträge - Berlin zahlt zwei Milliarden zu viel an die S-Bahn

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Auch als Karte: Traueranzeige


Erhältlich bei der Montagsdemo oder an der Mahnwache.

Oder hier als PDF (DIN A4 oder 2x DIN A5)

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Medienberichte 11.3.

der Freitag: S21: Kapitalismus trifft Frühling. Lyrik trifft Widerstand
StZ: Fukushima-Jahrestag - Tausende demonstrieren gegen Atomkraft
StZ: BUND: Bahn fällt Juchtenkäferbaum
StZ: „Die Rügen werden im Netz dokumentiert“
StZ: Bürger kritisieren, dass Bäume gefällt werden müssen

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S21: Kreuz-Frevler am Werk!

Am Tag nach Trauerzug und Gottesdienst:


Bilder, die für sich alleine sprechen!
Ein Grund mehr für unseren Widerstand.

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Siggis Schmähbrief Nr.18

12.März 1012

Neulich, auf der letzten Montagskundgebung am 5.3.12, fragt mich einer der Anwesenden, wann sich der Siggi wieder melden tät. Da hab ich, also der, der immer aufschreibt, was der Siggi sagt, gesagt, dass ich, also der, der die Briefe immer drucken und verteilen muss, dass mir und dem Siggi das Geld ausgehen tät, und bloß auf den Kretschmann schimpfen wär dem Siggi zu blöd. Und seinen Koalitionsdings von der Augenhöhe, den Nils Schmid samt seinem Betbruder Schmiedel und den Rumpelstilz Drexler! Jessas! „Die SPD war schon immer eine Infrastrukturpartei“ (Nils Schmid, zitiert in  „Das große Unbehagen“, Annette Ohme-Reinicke) Und dann ist diesen Sozis  Patrizia lieber als ein funktionierender Kopfbahnhof! Weil's auch bei S 21 um Immobilien geht, das wäre dann eine Verbindungslinie zu Herrn Föll und künftiger Großer Koalition. Moderne Infrastruktur, politisch, meint der Siggi.

Aber wir sollen nicht nach hinten schaun, sondern vorwärts, sag'n viele, weil sie wiss'n woll'n, wie's weitergeht mit dem Protest. In der BILD vom 8. März, wo eigentlich da der Internationale Tag der Frau war, heißt es, dass die Protestbewegung einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl vom Oktober sucht, und BILD weiß schon, dass der Walter Sittler ein Kandidat sein soll. Außerdem weiß die BILD, dass der Warnstreik von den Straßenbahnern und den Krankenschwestern die Leut nervt, die wo zur Arbeit müssen oder auf eine Operation im Krankenhaus warten. (Bild vom 8.3.)

Also, meint der Siggi, der Walter Sittler wär keine schlechte Wahl, aber weil BILD lügt, wird da möglicherweise nix draus. Aber die Idee! Einen eigenen Kandidaten, der den GRÜNEN zeigt, dass das nicht so weitergeht mit Sprücheklopfen und dann Einknicken vor der SPD-Betonfraktion. Und was den Streik im Öffentlichen Dienst angeht, wär es nicht schlecht, wenn die Protestbewegung sag'n tät: Ihr habt recht, Ihr, die Ihr die Kinder betreut und schlecht bezahlt werdet, ihr, die ihr die Straßenbahnen kutschiert, recht habt Ihr, usw.!

Nach vorn schaun, jawoll! Zum Baufortschritt zum Beispiel, wo die Macher doch so für den Fortschritt sind und Zukunft und Dings. Da ist erst mal eine Sauerei, aber buchstäblich! Schauts euch den abgenagten Südflügel von dem Bonatzbau an oder das Sumpfgelände, wo einstens der Mittlere Schlossgarten war. Aber „Ökoinsel“ für den Juchtenkäfer, da schaugst! Und die CDUfraktion im Gemeinderat, ganz auf der Höhe der Stadtverplanung, fragt, „wie viel Müll bei der Besetzung des Schlossgartens angefallen ist, wer für die Kosten der Entsorgung aufkommt und ob den Verursachern Gebührenbescheide ausgestellt wurden.“ (StZ, vom 27.2.12) Der Siggi möcht sich schon gar nicht mehr aufregn über solche Leut, also die von der CDU. Solln die doch „ihre Zelte“ aufschlagn in der Sumpfbrache und dann die vielen Baustellentouristen betreuen, die demnächst aus ganz Europa kommen, wie der Alexander Kotz  versprochen hat (siehe Einundzwanzig, Nr. 7 vom August 2011)

Nach vorn schaun, bitte: die Ablehnung von diesem verlogenen Fortschrittsprojekt muss weitergehn und sichtbar. Montagskundgebungen in die Stadtteile! Vernetzung mit den vielen Aktivisten in der Republik gegen Großprojekte wie den Ausbau vom Frankfurter Flughafen, in Niederbayern gegen die Autobahn nach Passau, usw. Einladen/Hinfahrn!

Und Susa sowieso. Gegen die Natur-und Geschichtsräuber auf der ganzen Welt!

Es grüßt euch der Siggi

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