Ist der Schlichterspruch rechtswirksam und verbindlich? Rathaus Stuttgart, 07.02.2012
Diese Veranstaltung gibts hier bei Flügel.tv nochmal zum anschauen.
Pressekonferenz, Aktionsbündnis, 07.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.
Pressekonferenz des Aktionsbündnisses mit E. von Loeper und H. Rockenbauch
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Heiner Geißler unterstützt Eilantrag gegen Landesregierung!
Überraschend hat Heiner Geißler den heutigen Eilantrag gegen den Polizeieinsatz und die drohenden Baumfällungen im Schlossgarten unterstützt. Seine Erklärung findet sich am Ende dieser Pressemitteilung.
Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
vom 7. Februar 2012
Eilantrag zur Verhinderung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten eingereicht.
Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern. Dabei geht es nicht um die naturschutzrechtlichen Aspekte, über die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag des Naturschutzverbandes BUND bereits entschieden hat. Dennoch fehle nach Überzeugung der Antragsteller dem Projekt die Rechtmäßigkeit aus folgendem Grund:
Der Erhalt der gesunden Bäume im Schlossgarten sei mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ausdrücklich als „Stuttgart 21 Plus“ festgelegt worden, außerdem dürfe der Weiterbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall erfolgen, wenn der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt. weiterlesen
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Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 07.02., 14:45 Uhr
Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 07.02., 14:45 Uhr
Anscheinend haben sich Bahn und Polizei auf einen Einsatztermin im Mittleren Schlossgarten geeinigt. Einige Informationen deuten darauf hin, dass weiterhin ein einziger Gesamt-Einsatz - Parkräumung, Absperrung, Baumfällungen - geplant ist, der eine längere Vorbereitungszeit braucht. UPDATE 08.02., 23:00: Es gibt derzeit unterschiedliche Hinweise, die auf einen Termin für den Einsatz in der Zeit zwischen Montag, 13.02. und Mittwoch, 15.02. hindeuten. Es gibt Hinweise dafür, dass dieser Einsatz am 15./16.2. durchgeführt werden soll. Es kann jedoch auch sein, dass dieser Einsatz ein paar Tage früher oder später geplant ist. Im Moment sind nach unseren Informationen nicht ausreichend Polizeibeamte hier, um den Mittleren Schlossgarten weiträumig abzusperren und Baumfällungen zu sichern. Es ist aber nicht komplett auszuschließen, dass ein kleinerer Einsatz zur Zeltstadträumung schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte. Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen. weiterlesen
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Fotos eines frostigen Morgens am Südflügel
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Kundgebung am Dienstagmorgen am Südflügel
Auch am heutigen Dienstagmorgen gab es das bewährte „Frühstück am Bauzaun“, diesmal am Tor zum Abbruchgelände am Südflügel. Die ersten Teilnehmer der Kundgebung trafen zeitgleich mit dem ersten LKW ein, der eine riesige Mulde (Container für Bauschutt) brachte. Bis um 6:30 Uhr waren 25 Gegner und Gegnerinnen des Projekts S21 gekommen und hielten ihre Demonstration vor dem Bautor ab. Mit Botschaften auf Kleidung und Transparenten, in Diskussionen und mit einer Ansprache gaben sie ihrem Abscheu über den Frevel des Südflügelabbruchs Ausdruck. weiterlesen
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Medienberichte 7.2.
dpa: Aktionsbündnis geht gegen Baumfällarbeiten vor - Eilantrag
dpa: Bahn: Eiseskälte behindert Baumfällarbeiten nicht
Im Bundestag notiert: Naturschutzrechtliche Situation im Stuttgarter Schlossgarten
Bundesregierung: Stresstest bei S21 ist nicht Basis für Investitionsentscheidungen
Radio Utopie: Umfrage: Nur 15 Prozent politisch aktiv, 62 Prozent über Bauprojekte weniger gut oder gar nicht informiert
dapd: Bahn und Polizei einigen sich auf Termin für Schlossgarten-Räumung
StZ: Polizei wartet auf Antwort der Bahn
dpa: Kretschmann wird Projekt nicht stoppen
dpa: Gegner demonstrieren bei Minusgraden
Welt: Kampf um das Herz von Schwaben
Oberpfalz: Kretschmann gibt Widerstand auf
SIR: Projektgegner blockieren Charlottenplatz
Stuttgart Journal: S21: Einsatz zum Schutz von Baumfällarbeiten
dapd: 86-Jähriger verbringt aus Protest gegen "S21"-Fällung Nacht im Baum
Radio Utopie: “Wir werden sehen, ob Wahrheit und Lüge vor Gericht noch etwas bedeuten”
Radio Utopie: “Von der Titanic hieß es auch, die sei unsinkbar”
dapd: Kretschmann veröffentlicht Brief zu Stuttgart 21 auf Facebook
dapd: Kretschmann: “Die Bahn darf bauen”
SWR: Auf Facebook - Kretschmann bekräftigt Bau von S21
StZ: OB und Parteien gegen einen Komplettabriss
Süddeutsche: Werbung für Stuttgart 21
RP: Kretschmann: Offener Brief bei Facebook
Badische Zeitung: "Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren?"
Bild: S21-Opa (86) verbringt Nacht auf diesem Baum
Bild: Polizei zählt 1800 Menschen bei Montagsdemo
Bild: Stuttgart 21 - Kretschmann schreibt Brief in Facebook
Solidbau.at: "Stuttgart 21" geht voraussichtlich erst 2020 in Betrieb
dapd: Hermann kann bei Straßenbau-Politik auf Ramsauers Zustimmung bauen
SWP: Polizei hofft auf soziale Netzwerke
Express: TV-STAR WALTER SITTLER „Bundespräsident spielen - Warum nicht?”
Winnender Zeitung: Gönner winkt eine neue Karriere
StZ: Landeshaushalt: Keine neuen Schulden - vorerst
Verschlagwortet mit Walter Sittler (Schauspieler)
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Reden der 110. Montagsdemo: Parkschützer und Hans Heydemann
Hier präsentieren wir Ihnen die beiden Reden der heutigen 110. Montagsdemo hintereinander, einfach auf "weiterlesen" klicken, dann erscheinen die Reden mit Links zum jeweiligen Beginn.
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Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
2 Kommentare
Erklären Sie den Grünen Landtagsabgeordneten …
... warum die Bahn Stuttgart 21 allein schon technisch nicht bauen kann (Nesenbachdüker, Technikgebäude, GWM),
... was seit der Volksabstimmung an neuen Fakten offenkundig wurde und gegen Stuttgart 21 spricht (GWM mehr Wasser, höhere Kosten, Stresstestbetrug)
... warum der Grüne Ministerpräsident alles tun muss, um Schaden vom Land abzuwenden und statt dessen die Hausaufgaben der Bahn endlich einfordern muss (transparente Kostenrechnung und Planung, nicht den 5. vor dem 1. Schritt tun)
Als Vorlage dient die offene Antwort an MP Kretschmann oder verschieden lange Texte von aussteiga.de
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Verschlagwortet mit Aktion, Bündnis 90/Die Grünen, Landtag
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Schlossgarten: Schlächter schlachten Schlichter
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Medienberichte 6.2.
StZ: S21-Protest - Rentner harrt bei -13 Grad in Platane aus
dapd: CDU: Grüne akzeptieren "Stuttgart 21"-Volksabstimmung nicht
Rote Fahne: Heute Montagsdemo der "S21-Gegner" gegen Polizei-Repressalien
Radio Utopie: Empörter und entschlossener Protest gegen Baumfällungen
Schwarzwälder Bote: Planungen: ICE-Gleis quer durch Bauernhöfe
Junge Welt: Grünes Bio-Siegel
Augsburger Zeitung: Stuttgart 21 treibt die SPD nach wie vor um
Schwäbische Zeitung: Das Land taktiert bei Stuttgart 21 nicht
Südkurier: Fritz Kuhn will nach Stuttgart
StN: Feinstaubbelastung - Stuttgart bleibt das Sorgenkind
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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Ich kam, sah und stieg hoch…
Gerald Rollet verbrachte die Nacht vom 5. auf den 6. Februar auf einer Platane im Mittleren Schlossgarten. Die Bahn will diesen Baum noch vor Ende Februar fällen lassen, obwohl sie hier im Schlossgarten nichts bauen kann (technisch und planungsrechtlich). Das letzte Foto in der Reihe zeigt den Baum im Sommer in voller Pracht.
Fotos: Wolfgang Rüter (1, 2); Petra Weiberg (3, 4, 5); Alexander Schäfer (6)
Eine Woche zuvor hatte Gerald Rollet schon einmal geübt, FlügelTV war dabei (im Video ab Min. 2:35).
Der online-Bericht der Stuttgarter Zeitung und die Presseerklärung der Parkschützer erklären die Aktion des 86-jährigen.
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Presseerklärung: 86-jähriger verbringt die Nacht im Baum
Empörter und entschlossener Protest gegen Baumfällungen
Stuttgart, 6. Februar 2012: Der 86-jährige Gerald Rollet ist empört, dass die Bäume im Schlossgarten nun doch gefällt werden sollen, entgegen Geißlers Schlichterspruch, entgegen jede Vernunft und obwohl die Bahn bei keinem Teil der Arbeiten für Stuttgart 21 Fortschritte vorweisen kann. Selbst Stefan Mappus hatte als Ministerpräsident dem Schlichterspruch von Heiner Geißler zugestimmt, wonach die Bäume im Schlossgarten nicht gefällt werden dürfen. Diese Zusage muss auch für seinen Nachfolger Winfried Kretschmann gelten!
Gerald Rollet verbrachte die Nacht in einer besonders schönen, ehrwürdigen Platane, die nach dem Willen der Bahn gefällt werden soll, obwohl sie laut anerkannter Gutachten kerngesund ist und noch mehrere hundert Jahre leben könnte. Geißler verbietet in seinem Schlichterspruch ausdrücklich, dass solche Bäume gefällt werden dürfen. Der Senior Rollet hat sich zu dieser Nacht im Baum entschlossen, um zu zeigen, dass sich der Protest gegen den erneuten Wortbruch durch Bahn und Regierung auch durch die klirrende Kälte nicht abhalten lässt. Nach sieben Stunden auf der Platane bei -13 °C ist Gerald Rollet wohlauf und wieder zu Hause.
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