Bei Abriss Aufstand

Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 04.02., 0:00 Uhr

Wir haben Hinweise aus bisher überwiegend zuverlässigen Quellen, die auf eine bevorstehende Parkräumung am Mo, 06.02. hindeuten. Andererseits deuten aber auch einige Informationen darauf hin, dass die Räumung noch mehr Vorbereitungszeit braucht und womöglich erst ab 13.02. erfolgen kann. Zu diesen Informationen gehört auch die Kommunikation von Landesregierung und Polizei in den Medien.
Momentan fällt es uns schwer, diese widersprüchlichen Informationen zu gewichten und uns jetzt schon guten Gewissens auf einen Termin festzulegen. Einen Einsatz vor dem 06.02. halten wir jedoch für sehr unwahrscheinlich.
Wir beobachten aber die ganze Zeit über die Lage und werden unsere Einschätzung konkretisieren, sobald uns weitere Informationen vorliegen.

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Die für morgen geplante Kundgebung in der großen Bahnhofshalle wurde verboten.

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21:

"Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will rechtlich prüfen lassen, ob das vom Amt für öffentliche Ordnung heute verhängte Verbot einer vom Aktionsbündnis angemeldeten Versammlung im Stuttgarter Hauptbahnhof am

Samstag, 4. Februar, um 13 Uhr angemessen ist.

Das Amt beruft sich einmal mehr auf die Funktion der Bahnhofshalle als "Entfluchtungsfläche". Angesichts einer nicht vorhersehbaren Zahl von Teilnehmer/innen sei die Sicherheit im Bahnhof nicht gewährleistet. Auch das Angebot des Aktionsbündnisses, die vor den Gleisen liegende Querbahnsteighalle freizuhalten und eine Entfluchtung über den Nordausgang zu gewährleisten lehnte das Amt ab.

Um den Versammlungsleiter vor rechtlichen Folgen zu bewahren, zieht das Aktionsbündnis die Anmeldung der Versammlung am Samstag nun zurück. Es behält sich aber vor, auch in Zukunft zu solchen Aktionen aufzurufen, wenn Gerichte das in dieser Form ausgeübte Demonstrationsrecht gegen die Willkür von Verwaltungen verteidigt haben. Ein Verfahren zur Klärung wird nun vom Aktionsbündnis angestrengt.

Hannes Rockenbauch, der Sprecher des Aktionsbündnisses, findet die Entscheidung des Amtes für öffentliche Ordnung "absolut unverständlich, denn für kommerzielle Zwecke wie zum Beispiel ein Pur-Konzert stand die Halle bereits zur Verfügung." Stuttgarts Bürgerinnen und Bürgern aber werde dies verwehrt, obwohl sie sich gerade für den Erhalt des Hauptbahnhofes einsetzten. Wenn es am Frankfurter Flughafen möglich sein soll, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, müsse das auch im Stuttgart Hauptbahnhof möglich sein."

Auch hier im Original nachzulesen auf www.kopfbahnhof-21.de

UPDATE: Die Kundgebung wurde vom Amt für öffentliche Ordnung in der Großen Bahnhofshalle untersagt. Hier geht es zur Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

Eine Einladung vom Aktionsbündnis an alle:

Das Aktionsbündnis hat für kommenden

Samstag, 4.Februar, 13h eine Kundgebung in der Großen Bahnhofshalle

angemeldet. Wir protestieren gegen den sinnlosen Abriss des Südflügels („Wessen Bahnhof...?“) und natürlich gegen die drohende Rodung des Schlossgartens.

Trotz unserer Wut soll der Charakter des Protests friedlich und freundlich sein, auch gegenüber Reisenden und Ladenbesitzern (gern auch konsumieren). Bitte keine Vuvuzelas, lieber Lieder & Kreatives!

Mit einer Kundgebung im Bahnhof selbst nehmen wir uns das Recht, in unserem Bahnhof zu demonstrieren.
Wann, wenn nicht jetzt?

Wir beziehen uns auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG, nach der das Versammlungsrecht auch in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen und Flughafenhallen gilt (in Frankfurt findet am gleichen Tag eine Protestveranstaltung der FluglärmgegnerInnen im Fraportgebäude statt. Wir sind mit einer Grußbotschaft vertreten).
Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft des Ordnungsamts, haben uns aber auch schon rechtlich beraten lassen.

Spätestens Samstag 13h in der Haupthalle – davon gehen wir aus!

Viele Obenbleibergrüße

Hannes Rockenbauch/Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Vorabinfo: Für den Vorabend einer mutmaßlichen Rodung der Bäume werden wir zu einer Kundgebung an oder im Schlossgarten aufrufen.

Der Bau von Bahninfrastruktur ist kein Selbstzweck, darf kein Selbstzweck sein – zumal, wenn es um sehr teure Infrastruktur geht. Wie bei jedem anderen Projekt auch, müssen zunächst Anforderungen definiert und diskutiert werden. Über die beste und sinnvollste Realisierung kann erst dann sachlich fundiert entschieden werden, wenn klar benannt ist, welche Ziele mit der (neuen) Infrastruktur erreicht werden sollen und eine breite Mehrheit hinter diesen Zielen steht.

Egal wie die technische Umsetzung am Ende aussieht, folgende Anforderungen müssen erfüllt werden:
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dpa: Mannheim: Grünes Licht für Baumfällarbeiten zu Stuttgart 21
dpa: Naturschützer erwarten VGH-Urteil zum Bäumefällen
dapd: Polizei durchsucht Protestcamp gegen "Stuttgart 21"
SWR1: Thomas Züfle, Stuttgarter Polizeipräsident
ZVW: Deutsche Bahn drängt auf den Start am 6. Februar im Schlossgarten
StZ: Stadt: Die Bahn darf Bäume fällen
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21 - Die Folgen der Niederlage
dpa: Stuttgart 21 verzögert sich - Regierung: Bahn hat allein Schuld
Stuttgart Journal: S-Bahn Stuttgart: Eisiges Chaos wegen Signalstörung
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Schurke versteckt sich in S21-Zeltstadt