Wir sind empört über die Dreistigkeit von Politikern, die im Begriff sind, unser wertvollstes Gemeingut, die Demokratie, nachhaltig zu beschädigen! Gesellschaftliche Konflikte können auf Dauer nur befriedet werden, wenn die Beteiligten in einem fairen demokratischen Verfahren ihre Interessen miteinander regeln; die plebiszitären Ansätze dazu existieren in unserer Verfassung und müssen aktuell weiterentwickelt werden.
Stattdessen müssen wir feststellen, dass die gewählten Volksvertreter die Demokratie und die Bürger verhöhnen, indem sie diese Ansätze zu einer echten Demokratie funktionalisieren, um dem umstrittenen Immobilienprojekt S21 eine Scheinlegitimation zu verschaffen. Die Art und Weise, wie ein REFERENDUM unter dem irreführenden Begriff „Volksabstimmung“ von der SPD ins Spiel gebracht wurde, spricht Bände. Volksabstimmungen werden von Bürgern initiiert, nicht von Regierungen; Bürgerentscheide werden in den Regionen durchgeführt, in der die Betroffenen leben – in diesem Fall in Stuttgart – und nicht irgendwo im Ländle!
Darüber hinaus ist die Abstimmungsfrage auf Druck der SPD so formuliert, dass die Befürworter von S21 am 27. November einfach zu Hause bleiben können: Das Zustimmungsquorum von 33 Prozent aller Wahlberechtigten bewirkt, dass jede Enthaltung automatisch als Gegenstimme gewertet wird. Ein derart perfides Konstrukt wie diese Volksabstimmung, eine zynischere Karikatur von weiterlesen
