Bei Abriss Aufstand

Ozapft is, wie bereits gestern im Spiegel berichtet, haben Hacker vom Chaos Computer Club festgestellt, dass Software für die Online-Durchsuchung mehr kann, als die Verfassung erlaubt. Ermittler können nicht nur Telefonate abhören, sondern auch in die Wohnung schauen.

Um "konkrete Gefahren" abzuwehren, dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden heimlich die Computer von Verdächtigen ausspionieren. So steht es im Bundeskriminalamtsgesetz. Doch die dafür nötige Software kann offensichtlich viel mehr, als verfassungsrechtlich erlaubt ist, es könne sich um einen Bundestrojaner handeln, warnt der Chaos Computer Club (CCC): "Das ist der digitale große Lausch- und Spähangriff." Dem CCC liegen nach eigenen Angaben mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass die Überwachungssoftware tatsächlich von Landesbehörden eingesetzt wurde.

Das Ausspionieren aller privaten Vorgänge auf einem privaten Computer bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Intimsphäre.

Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert - für Millionen Euro. Der ehemalige DigiTask-Chef wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt.

Innenminister Gall (SPD) deckt nicht nur diesen Verfassungsbruch trotz Hinweisen, sondern auch die subtilen Machenschaften des vorbestraften DigiTask-Chef, wenn er behauptet, dass die Baden Württembergischen Behörden sich streng an Recht und Gesetz gehalten hätten.

Spiegel: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer
Stern: Dick im Geschäft mit der Schnüffelsoftware
Stuttgarter Zeitung: Spionagesoftware - Land stoppt Einsatz von Trojanern
Heise: Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern
Focus: Analyse: Die CCC-Hacker waren schockiert
FAZ: Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers
Stern: Bundestrojaner angeblich verfassungswidrig
Stern: Späh-Software ist schon drei Jahre alt
Welt: Bundestrojaner kann mehr, als die Verfassung erlaubt

TAZ: "S21"-Quorum bleibt hohe Hürde
Augsburger Allgemeine: Wenn aus Ja ein Nein wird
Stern: DB berät chinesische Staatsbahn in Sicherheitsfragen
Welt: Kretschmann rügt SPD wie ein Oppositioneller
Stuttgarter Zeitung: Der neue Joschka heißt Winfried
AD HOC: 'Stuttgart 21': Palmer legt im Streit über Stresstest-Bewertung nach
AD HOC: 'Stuttgart 21'-Volksentscheid beherrscht Grünen-Parteitag
Badische Zeitung: Neue Grünen-Spitze gewählt – Wieder Gerangel mit SPD
OP Online: Grüne in BW wählen neue Spitzen und kritisieren SPD
Freitag: Das neue „Stuttgart 21“

Stuttgart 21 oder Kopfbahnhof für Stuttgart?

Eine brillante Analyse von einem der besten Kenner des Tunnelprojekts S21: Arno Luik beschreibt in einem langen und ausführlich begründeten Beitrag, warum ein neuer Vorschlag von Vieregg-Rössler aus München allen Seiten die Möglichkeit gibt, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig für den gewünschten Frieden in Stuttgart sorgen kann.

Ein Frieden, der durch die sogenannte Volksabstimmung dank Quorum und völlig unzureichendem Wissen in der Bevölkerung niemals erreicht werden wird! - Und  die heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (teilweiser Baustopp) und –  fast zeitgleich – auch des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs (ENBW-Kauf) sollten den Anhängern des Milliarden-Immobilienprojekts Stuttgart 21 eine Warnung sein. Doch nun erst einmal Arno Luik online bei stern.de online

Neue Ideen für S21: Das Wunder von Stuttgart
Mit einem Gegenentwurf zum umstrittenen Bahnhofsprojekt S21 tut sich eine Lösung auf, die dem Land Baden-Württemberg seinen Frieden bringen kann. Und Stuttgart einen leistungsfähigeren und günstigeren Bahnhof.

Eine Analyse von Arno Luik:

Einige AUSZÜGE:
"Noch immer demonstrieren in Stuttgart - oft mehrmals in der Woche - Tausende gegen S21. Ein Frieden ist nicht in Sicht. Nur ein Wunder also, so der gläubige Katholik Kretschmann, könne S21, das seit vielen Jahren für Unfrieden und Streit in seinem Land und seiner Landeshauptstadt sorgt, weiterlesen →

Anlässlich der weltweiten Demokratieoffensive "people of the world, rise up" am 15. Oktober 2011 wird auch in Stuttgart eine Kundgebung und Demonstration vom Stuttgarter Schlossplatz zum Schlossgarten zwischen 14 und 18 Uhr stattfinden. Mit Redebeiträgen, Kulturprogramm und Liveschaltungen zu verschiedenen Demokratieschauplätzen in Europa u.a. Athen, Madrid, Brüssel, wird an diesem Tag ein weltweites Netz der Demokratie und Solidarität hergestellt.

Interessierte an Mitwirkung, Unterstützung und Gestaltung melden sich bei der Gesellschaft Kultur des Friedens.

Ansonsten: AK Direkte Demokratie: montags, 20 Uhr, Forum 3, Gymnasiumstr. 21

Versammlung zur Volksabstimmung jeden Samstag im Schlossgarten/Pavillon von 15-16.30 Uhr "Offenes Forum - Direkte Demokratie"

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock
Mail: info@kulturdesfriedens.de

Presseinformation der DB AG

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist keine Entscheidung in der Sache.
(Stuttgart, 6. Oktober 2011) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Baden-Württemberg hat heute entschieden, dass die am 22. Juli 2011 vom BUND gegen die Umsetzung der 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat. Die Entscheidung des VGH ist aber keine Entscheidung in der Sache.

Da Stuttgart 21 – anders als die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm – nicht als Vorhaben des vordinglichen Bedarfs nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ausgewiesen ist, hat eine etwaige Klage aufschiebende Wirkung. Das war zwischen allen Beteiligten zu jeder Zeit unstreitig. Im Übrigen sind Klagen mit aufschiebender Wirkung sind ein ganz normaler Vorgang bei Bauvorhaben, nicht die Ausnahme.

Die Bahn als Vorhabensträgerin wird im Hinblick auf die Entscheidung des VGH, die auf-schiebende Wirkung der Klage auf alle Arbeiten des Grundwassermanagements auszudehnen, von den üblichen Mitteln des Verwaltungsrechts Gebrauch machen und beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen. Die Verfahrenshoheit liegt beim EBA. Die Bahn geht davon aus, dass zeitnah über den Antrag entschieden wird und die Bauarbeiten dann fortgesetzt werden können. Vorläufig werden die Bauarbeiten zum Grundwassermanagement ruhen.

In der Sache muss die Deutsche Bahn bis zum 31. Oktober 2011 Stellung zu der Klage des BUND nehmen. Darüber wird dann mündlich beim VGH verhandelt.

Alle Kontaktdaten der Presseansprechpartner des Kommunikationsbüros finden Sie unter www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de
Mit dem nachstehenden Link öffnen Sie die aktuelle Presseinformation des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.
http://dbag.yesspress.com/?piid=22207260644949