Bei Abriss Aufstand

Parkschützer fordern Parkschutz von der Landesregierung

Stuttgart, 23. September 2011: Unter dem Motto „Schlossgarten pflegen statt Zerstörung bezahlen“ rechen Parkschützer heute das Laub im Mittleren Schlossgarten zusammen. Anschließend kippen die Parkschützer das Laub vor das Finanzministerium, d.h. auf den Hof des Neuen Schlosses. Sie fordern damit Finanzminister Nils Schmid auf, endlich wieder für eine ordnungsgemäße Pflege des Schlossgartens durch die Wilhelma-Gärtner zu sorgen. Da der Park Landeseigentum ist und dem Finanzministerium untersteht, muss die Pflege durch das Land beauftragt werden. Seit einem Jahr wird diese Pflege jedoch vollständig ehrenamtlich durch die Parkschützer geleistet: Sie mähen jede Woche den Rasen, sammeln Müll auf und beseitigen im Herbst das Laub. Das Land Baden-Württemberg hat die Schäden, die am 30.9.2010 durch die Wasserwerfer im Schlossgarten entstanden sind, nie behoben. Im Gegenteil, das Land hat die Pflege in diesem Teil des Schlossgartens gänzlich eingestellt – und genehmigt der Bahn nun obendrein Bauarbeiten im Schlossgarten.

„Finanzminister Schmid lässt den historischen und biologisch wertvollen Schlossgarten einfach verkommen und unterschreibt mit dem Gestattungsvertrag auch noch dessen Zerstörung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und das, obwohl er und Ministerpräsident Kretschmann im grün-roten Koalitionsvertrag erst vor wenigen Monaten unterschrieben haben, dass vor der geplanten Volksabstimmung keine weiteren Fakten für den Bau von Stuttgart 21 geschaffen werden. Der SPD-Minister bricht damit den grün-roten Koalitionsvertrag, er bezahlt für das gescheiterte Tunnelprojekt S21 Unsummen an die Bahn und spart an der Schlossgarten-Pflege durch die Wilhelma. So sehen offensichtlich die Bürgerbeteiligung und der neue Politikstil der SPD aus! Nur gut, dass die Parkschützer seit einem Jahr ehrenamtlich dafür sorgen, dass wir Bürger eine gut gepflegte Liegewiese genießen können.“

Parallel zu dieser Laub-Aktion fordern weitere Parkschützer Ministerpräsident Kretschmann mit Bannern im gesamten Stuttgarter Innenstadtgebiet auf, die Zerstörung des Schlossgartens zu verhindern. Dazu hängen sie heute ab 14:30 Uhr zwölf lange Banner an Brücken über die großen Ausfallstraßen Stuttgarts – während des freitäglichen Berufsverkehrs. Auf den Bannern steht: „Herr Kretschmann, verhindern Sie die Zerstörung des Schlossgartens!“

Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit wird ermittelt

Engagierte Bürger nehmen nun selbst in die Hand, was weder Bahn noch Politik anpacken wollen: die Leistungsfähigkeit des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs zu ermitteln. Anlass ist die auch nach der Schlichtung wiederholte Behauptung der Bahn, der geplante Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof – 100% Mehrleistung fand man noch unlängst in den Werbeprospekten der Bahn.

Die Ingenieure22 haben Politiker und die Bahn wiederholt vergeblich aufgefordert, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs feststellen zu lassen, weiterlesen →

30.9.: Parkschützer laden Wulff und Kretschmann ein

Stuttgart, 22. September 2011: Mit einem nächtlichen Schweigemarsch und anschließendem klassischen Konzert im Schlossgarten werden die Parkschützer an den Schwarzen Donnerstag, erinnern. Unter dem Motto 'Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21' zieht am 30. September ab 23 Uhr ein Schweigemarsch vom Mittleren Schlossgarten zum Neuen Schloss, um die Regierung zu mahnen: Keine weitere Zerstörung, nicht noch mehr Gewalt für das gescheiterte Projekt Stuttgart 21. Um 0:30 Uhr (1. Oktober) beginnt im Schlossgarten ein Konzert mit klassischer Musik und Jazz – dort, wo vor einem Jahr tausende Mutbürger versucht haben, das Fällen Jahrhunderte alter Bäume zu verhindern. Die Parkschützer laden Bundespräsident Wulff und Ministerpräsident Kretschmann herzlich ein, diesen ersten Jahrestag, diese Nacht der dramatischen Erinnerungen mit den Bürgern gemeinsam im Schlossgarten zu begehen.

„Aus Machtgier und politischem Kalkül wurde am 30.9.2010 sehr viel zerstört“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Hunderte Bürger wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Entgegen geltendem Recht wurden uralte Bäume gefällt. Das Vertrauen vieler Bürger in unseren Staat und die Regierung wurde zerstört. Zerstört wurde auch das Ansehen der Polizei und die Arbeit vieler besonnener, gewissenhafter Beamter, die die friedlichen Proteste gegen Stuttgart 21 über Monate hinweg verantwortungsvoll begleitet hatten. Das alles ist umso schlimmer, als es bis heute keine ehrliche Aufarbeitung gegeben hat. Weder politisch noch juristisch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Bis heute gibt es keinerlei Entschädigung für die Opfer. Wir Parkschützer laden Bundespräsident Wulff und Ministerpräsident Kretschmann ein, diesen Jahrestag nutzen, um im Namen des Staates Demut, Anstand und Respekt gegenüber den Bürgern zu zeigen.“
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Hölscher Wasserbau beseitigte gestern Gestrüpp entlang des Bahndamms neben der Platanen-Allee, um das Grundwasserrohr Richtung Neckar zu verlegen. Da kann man natürlich statt blauer rostender Rohre nach dem Abbruch von S21 auch prima ein weiteres Gleis Richtung Bad Cannstatt verlegen, denn früher lag da mal ein Gleis.

Weitere Fotos von Wolfgang Rüter.

CamS21 hat sich heute früh den neuen Rohrverlauf angesehen:

Report Mainz berichtete gestern Abend um 21:45 in der ARD Brisantes: Die Bahn AG wusste schon vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009, dass Stuttgart 21 mindestens eine Mrd. Euro teurer werden wird, als damals offiziell veranschlagt. Doch lesen Sie selbst auf der Webseite des SWR: Bahn wusste von höheren S21-Kosten. Die Report-Mainz-Sendung wird mit diesem Artikel angekündigt: Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn.

Folgende Akteure und Politiker wurden für ein Interview zum Beitrag angefragt und haben abgesagt:
- Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
- Günther Oettinger, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Stefan Mappus, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Nils Schmid, SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg
- Claus Schmiedel, SPD, Fraktionschef Baden-Württemberg

Quelle: Report Mainz

Abschließend noch der Hinweis auf die Webseite der "Juristen zu Stuttgart 21".