Bei Abriss Aufstand

„MdL Rivoir demonstriert Unkenntnis über Stuttgart 21“

In einem offenen Brief legen die Ingenieure22 dar, dass die Behauptungen und Anschuldigungen Martin Rivoirs allesamt sachlich falsch oder unvollständige Wiedergaben von Tatsachen sind.

Rivoir beweist damit einmal mehr, dass S21 nur durch systematische Fehlinformation und passendes Zurechtbiegen von Tatsachen überhaupt noch haltbar ist. Ginge es in dieser Auseinandersetzung um Argumente, wäre das Tunnelbahnhofprojekt längst gescheitert.

Im Rahmen der Aktion „EngpasS21“ hatten die weiterlesen →

Ozapft is, wie bereits gestern im Spiegel berichtet, haben Hacker vom Chaos Computer Club festgestellt, dass Software für die Online-Durchsuchung mehr kann, als die Verfassung erlaubt. Ermittler können nicht nur Telefonate abhören, sondern auch in die Wohnung schauen.

Um "konkrete Gefahren" abzuwehren, dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden heimlich die Computer von Verdächtigen ausspionieren. So steht es im Bundeskriminalamtsgesetz. Doch die dafür nötige Software kann offensichtlich viel mehr, als verfassungsrechtlich erlaubt ist, es könne sich um einen Bundestrojaner handeln, warnt der Chaos Computer Club (CCC): "Das ist der digitale große Lausch- und Spähangriff." Dem CCC liegen nach eigenen Angaben mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass die Überwachungssoftware tatsächlich von Landesbehörden eingesetzt wurde.

Das Ausspionieren aller privaten Vorgänge auf einem privaten Computer bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Intimsphäre.

Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert - für Millionen Euro. Der ehemalige DigiTask-Chef wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt.

Innenminister Gall (SPD) deckt nicht nur diesen Verfassungsbruch trotz Hinweisen, sondern auch die subtilen Machenschaften des vorbestraften DigiTask-Chef, wenn er behauptet, dass die Baden Württembergischen Behörden sich streng an Recht und Gesetz gehalten hätten.

Spiegel: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer
Stern: Dick im Geschäft mit der Schnüffelsoftware
Stuttgarter Zeitung: Spionagesoftware - Land stoppt Einsatz von Trojanern
Heise: Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern
Focus: Analyse: Die CCC-Hacker waren schockiert
FAZ: Ein amtlicher Trojaner - Anatomie eines digitalen Ungeziefers
Stern: Bundestrojaner angeblich verfassungswidrig
Stern: Späh-Software ist schon drei Jahre alt
Welt: Bundestrojaner kann mehr, als die Verfassung erlaubt

TAZ: "S21"-Quorum bleibt hohe Hürde
Augsburger Allgemeine: Wenn aus Ja ein Nein wird
Stern: DB berät chinesische Staatsbahn in Sicherheitsfragen
Welt: Kretschmann rügt SPD wie ein Oppositioneller
Stuttgarter Zeitung: Der neue Joschka heißt Winfried
AD HOC: 'Stuttgart 21': Palmer legt im Streit über Stresstest-Bewertung nach
AD HOC: 'Stuttgart 21'-Volksentscheid beherrscht Grünen-Parteitag
Badische Zeitung: Neue Grünen-Spitze gewählt – Wieder Gerangel mit SPD
OP Online: Grüne in BW wählen neue Spitzen und kritisieren SPD
Freitag: Das neue „Stuttgart 21“