Abgesang auf einen Abgesandten

Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 603. Montagsdemo[1] am 7.3.2022

Guten Abend,

am 30. April diesen Jahres wird Ronald Pofalla auf eigenen Wunsch und ohne Abfindung als Vorstand der Bahn von Bord gehen. Eigentlich ein Grund zum Feiern, doch der Schaden, den er bei der Bahn und speziell mit seiner Unterstützung für Stuttgart 21 angerichtet hat, ist immens und ein Paradebeispiel für das unheilvolle Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft.

Als Kanzleramtsminister setzte er sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vertragsverlängerung von Bahnchef Grube ein; der wiederum revanchierte sich bei Pofalla, indem er ihn 2015 zur Bahn holte. Dies kam der Kanzlerin sehr gelegen, konnte er sich doch von nun an im Konzern direkt darum kümmern, dass bei Stuttgart 21 weiter alles glatt gebügelt wird, nachdem er – als im Jahr 2013 das Projekt schon einmal auf der Kippe stand – die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn im Auftrag der Kanzlerin davon überzeugte, am Weiterbau fest zu halten.

Fachlich war der 2017 zum Bahninfrastruktur-Vorstand aufgestiegene, gelernte Sozialpädagoge und Jurist stets überfordert. Statt die Ursachen von Verspätungen abzuschalten, ließ er verspätete Züge anhalten, damit sie wenigstens für die Rückfahrt wieder pünktlich sind, was zur Folge hat, dass Haltestellen entfallen und Wagenreihungen oft umgedreht sind. Ausgefallene Züge werden in der Statistik aber nicht als verspätet gezählt.

Diese bahntechnische Bankrotterklärung hat tatsächlich den Namen Pofalla-Wende bekommen. Statt das rollende Material sachgerecht zu warten, schlug er vor, bei defekten Türen die Züge auf der jeweils funktionstüchtigen Seite am Gleis andocken zu lassen. weiterlesen

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Die 604. Montagsdemo am 14.03.22 auf dem Schlossplatz

Die 604. Montagsdemo findet am 14. März 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Königstraße, rechte Seite der Baumallee bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′;

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: "Chain of Fools", Soul, Funk & Rock - entfällt, Capella Rebella übernimmt!
Moderation: Dr. med. Dipl-Psych. Angelika Linckh

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Die 603. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 7.3.2022

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Liebe Putin-Versteher

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 7.3.2022

 

Nicht nur in der DDR galt es, Stalin auf Teufel komm raus zu ehren. Tatsächlich musste ich als Kind heulen, als der Vielfachmörder 1953 und viel zu spät das Zeitliche segnete. Die Erleuchtung über diesen Klassenfeind kam erst später, als sein Nachfolger Nikita Chruschtschow vor 66 Jahren in seiner Geheimrede vor dem ZK der KPdSU einen Teil der Verbrechen Stalins, der KP und seiner Getreuen aufdeckte. Ich wurde zum Chruschtschow-Versteher. In der UdSSR wurde vordem alles, was nicht der Parteilinie bedingungslos folgte, vergiftet, erschossen, in den Knast gesteckt und im besten Fall nach Sibirien deportiert – Sozialisten aller Farben, Kommunisten aller Länder, Anarchisten, Juden, nationale Minderheiten. Mit Michael Gorbatschow (Glasnost, Perestroika – Wandlung, Offenheit, Erneuerung) wurde ich 1985 mit meiner Omi Glimbzsch in Zittau zum Gorbatschow-Versteher, wodurch das Ende der DDR eigeleitet wurde und sich selbst die alte Tante UdSSR dank westlicher Hilfe nicht mehr lange auf den Beinen halten konnte.

Memorial (denk mal selbst) war danach Kopf und Kragen der russischen Zivilgesellschaft, wenn auch einseitig gelähmt durch Putin. Memorial geht's trotz aller Schikanen und Verbote darum, die lang verschwiegenen Verbrechen des Stalinismus – Gulag, Terror, Repression – öffentlich zu bearbeiten. Dem schob Wladimir einen Riegel vor: Wer bei Memorial arbeitet oder anstiftet, wird zum Staatsfeind. Korruption und Repression nahmen in den letzten Jahren in Russland in hohem Maße zu – der kurze und holprige Weg in eine demokratische Gesellschaft wurde von Putin und seinen Gardisten, der neuen Nomenklatura und den Oligarchen gesperrt. Ich ahne, dass vieles davon von den Putinverstehern übersehen wird und sie im neuen Russland immer noch die alte UdSSR vermuten. Ich vergess' dabei nicht, was wir doch alle wissen müssten: Russland ist umzingelt. Die West-Raketen sind aber nicht darauf angewiesen, in der Ukraine stationiert zu werden, um Moskau zu erreichen. weiterlesen

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Virtuell – 603. Montagsdemo am 07.03.22 – im Netz

Die 603. Montagsdemo findet am 07.03.2022 nicht auf dem Schlossplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Dr. Jörg Schmid, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW); "Klimaschutz ohne Fossile & AKWs - Energiewende jetzt sofort"
  • Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "S21-Schaumschlägerpreis - Erster Preisträger: OB Nopper"
  • Michael Becker, Kernen 21; "Abgesang auf einen Abgesandten"
  • Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Katja Luft, Capella Rebella

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Die 602. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 28.2.2022

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Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der Friedensdemo gegen den Ukrainekrieg am 26.2.2022

Liebe Friedensbewegte,

Im Radio sprach gestern ein Sozialpsychologe von Ratlosigkeit und Hilflosigkeit. Das sind genau die Worte, die uns alle bewegen angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Wie oft haben wir schon gegen Kriegseinsätze der USA, gegen Drohnenkriege und Waffengeschäfte demonstriert, vor allem am Africom. Umso mehr ist es uns heute ein Bedürfnis, das brutale imperialistische Vorgehen Russlands anzuprangern. Bei allem Entsetzen muss man aber gutheißen, dass viele Politikerinnen und Politiker bis zuletzt versucht haben, mit Diplomatie den Frieden zu bewahren. Auch jetzt führt Scharfmacherei und Aufrüstung nicht zum Frieden. Denn Krieg darf nie eine Lösung sein. Krieg ist keine Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln, sondern ein Verbrechen.

Dazu möchte ich als Jurist auch ein paar Gedanken beisteuern. Die Charta der Vereinten Nationen sagt sehr deutlich, wie zivilisierte Völker miteinander umzugehen haben. Russland, damals als Sowjetunion, hat am 26.6.1945 in San Francisco zu den Gründungsmitgliedern und Unterzeichnern gehört.

In Artikel 1 heißt es:

„Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

Und in Artikel 2:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Artikel 33 regelt die friedliche Streitbeilegung:

„Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.“ weiterlesen

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Virtuell – 602. Montagsdemo am 28.02.22 – im Netz

Die 602. Montagsdemo findet am 28.02.2022 nicht auf dem Schlossplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Dr. med. Jörg Noetzel, Bürgerinitiative 'Zukunft Stuttgarter Wald'
  • Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Jürgen Gutmann, Gitarre und Gesang
Moderation: Johanna Tiarks, Fraktionsgemeinschaft "Die FrAktion"

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Stuttgart 21 – Kosten in der Endlosschleife. Das unsägliche SWR-Interview mit Stuttgarts OB Frank Nopper und die interessante geplante Veränderung in der Bahninfrastruktur mit Rückwirkungen auf S21

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′, auf der 601. Montagsdemo[1] am 21.2.2022

Die jüngste Steigerung der offiziellen Stuttgart-21-Kosten hat bei den Offiziellen keinerlei Erstaunen ausgelöst. Im Gegenteil. Die Erhöhung auf nunmehr gut 9 Milliarden Euro wird von Stuttgarts Oberbürgermeister schlicht ignoriert. In dem hoffentlich bald legendären Interview bei „Zur Sache Baden-Württemberg“ vom 10. Februar beantwortet OB Frank Nopper die Frage der – couragierten – Moderatorin Alexandra Gondorf, ob Stuttgart 21 nicht ein „Fass ohne Boden“ sei, erst gar nicht. Irgendwie hat der Mann Ludwig Uhland im Sinn: [1]

Der wackre Schwabe forcht sich nit
Geht seines Weges Schritt vor Schritt
Lässt sich den Schild mit Pfeilen spicken
Und thät nur spöttlich um sich blicken.

Wobei die Gelassenheit und Ruhe, die der Dichter in die Figur einwebt, sich beim OB nicht wirklich einstellen will. Der Mann verhaspelt, verheddert und vergestikuliert sich. Das Projekt sei in Wirklichkeit „eine Jahrhundertchance“. Was sind schon 9 Milliarden Euro, wenn man „in 28 Minuten in Ulm“ ist? Nun ist Ulm nicht wirklich die Stadt aller Träume. Und das Zusammenrücken beider Städte kann von Nachteil für beide, auch für Ulm, werden.[2] Und so nimmt Nopper sein Neckar-Publikum auf die weite Reise an die Elbe mit und erklärt: Stuttgart 21 sei „die größte städtebauliche Chance bundesweit nach der Hafen-City in Hamburg“. Eben „85 Hektar groß.“ Wobei hier natürlich die entscheidende VfB-Maßeinheit her muss, also: „150 Fußballfelder groß“. Und dann: „Ein Modellquartier mit 5000 Wohneinheiten.“

Damit spricht OB Nopper, wie zuvor schon die Oberbürgermeister Rommel, Schuster und Kuhn, unfreiwillig das an, um was es wirklich geht: weniger um einen Bahnhof als Kommunikationsort und als Mobilitätszentrale für Hunderttausende als um ein Projekt der Immobilienspekulation für ein paar Dutzend Profiteure, mit Wohnungen für ein paar Tausend Sehrgutverdienende. Tagtäglich nutzen den Bahnhof mehr als 200.000 Menschen. Diesen wird in einer Bauzeit von mindestens fünfzehn Jahren tagtäglich ein immenser Stress wegen endloser Umwege abverlangt. Nun wird ja in unserer neoliberalen Gesellschaft alles monetarisiert, in Euro und Cent umgerechnet, auch die Toten im Straßenverkehr, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie oder die „Staukosten“, „die verlorene Zeit auf Autobahnen“. Der gigantische Zeitaufwand, den der Bau von Stuttgart 21 diesen 200.000 Menschen an jedem Tag abverlangt – sollte der nicht monetarisiert werden – zumindest in Höhe des Mindestlohns und dann bitte einschließlich der angekündigten Anhebung seitens der Ampel-Regierung auf 12 Euro die Stunde? Sind das am Ende eine oder drei Milliarden Euro zusätzliche Stuttgart-21-Kosten? weiterlesen

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Die 601. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 21.2.2022

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Parole: Einmarsch!

 

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 21.2.2022

Der Nordamerikaner als solcher stammt zu großen Teil von uns Deutschen ab, was aber kein Vorteil sein muss, wenn er sein staatliches Gesicht zeigt: Über die Jahrzehnte hinweg hieß die Parole: Einmarsch. In Kuba etwa haben die USA seit 1898 das Recht auf Intervention und die erste Nacht in die Verfassung schreiben lassen. Die Philippinen standen bis 1941 unter US-Kontrolle, Hawaii wurde annektiert, Puerto Rico, Honduras, Panama, Nicaragua, Laos, Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Jemen. Mehr Einmarsch fällt mir momentan nicht ein – aber der Russe ist schlimmer.

Von Geheimoperationen weiß ich nichts, wissen wäre lebensgefährlich. Aber wir drei – Sie, meine Omi Glimbzsch in Zittau und ich – können davon ausgehen, dass hinter allen Konflikten in der Welt Hunger und Armut stecken oder ein großartiger Reichtum an Bodenschätzen, die sich die freie Welt sichern muss, bevor andere kommen, sagt Stoltenberg. Damit andere nicht kommen, bedarf es der Sicherung strategischer Positionen. Damit ist gemeint: Wenn ein Krieg kommt, ist man schon da oder man schneidet dem Feind den Rückzug ab und zeigt ihm den Stinkefinger. weiterlesen

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Virtuell – 601. Montagsdemo am 21.02.22 – im Netz

Die 601. Montagsdemo findet am 21.02.2022 nicht auf dem Kleinen Schlossplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "Zum neuen 'S21-Schaumschläger'- Ehrenpreis"
  • Christoph Sieber, Kabarettist, Autor und Moderator
  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′; "Stuttgart 21-Kosten in der Endlosschleife"
  • Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik: Gez Zirkelbach & Geli Fischer, Gitarre, Gesang, Percussion und Cajon
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen Stuttgart 21

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