Bei Abriss Aufstand

Gerade erreicht uns die Meldung, dass sich eine neue Gruppe des Widerstands zusammengefunden hat. Die Vereinigung "Aktive Polizisten rebellieren im Ländle" rekrutieren sich hauptsächlich aus Parkschützern im Polizeidienst und reumütigen Diensthabenden vom 30.09.2010. Die Gruppe möchte den nicht unerheblichen Schaden, den die Polizei am Schwarzen Donnerstag angerichtet hat, durch Aktionen im Sinne des S21-Widerstands wieder gutmachen. Dazu gehören unter anderem: Bewässerung der Parkanlage durch Einsatz von Wasserwerfern, Schutz gefährdeter Baum- und Tierarten durch Hamburger Gitter sowie Bewachung des öffentlichen Kunstwerks Bauzaun gegen Vandalismus durch S21-Befürworter.

Gegenüber BAA äußerte sich der Sprecher der Gruppe, Arno Nym, wie folgt: "Wir können nicht weiter zusehen, wie wir von der Politik als Schlägertruppe mißbraucht werden. Schließlich sind wir zum Schutze der Bürger eingestellt worden, nicht zu deren Gefährdung".

Die Aktiven Parkschützer heißen die Aktiven Polizisten herzlich willkommen.

Auf dem Parkplatz am Nordausgang (Kurt-Georg-Kiesinger-Platz) werden Arbeiten zur Verkehrssicherung durchgeführt. Hierzu wurden Bauzäune wieder aufgestellt. Es handelt sich nach unseren Informationen jedoch nicht um Abrissarbeiten bzw. Arbeiten im Rahmen von S21. Wir werden die Lage weiterhin beobachten.

Großer Erfolg der Mahnwache am Landtag unter dem Motto "die gewählten Vertreter im Blick behalten"

Trotz schlechten Wetters war die "Mahnwache am Landtag" am Donnerstag von 10-18 Uhr durchgehend gut besucht.

Mit Photoapparaten, Ferngläsern und Teleskopen konnte man von einem Podest aus den Landtag beobachten und so den gewählten Vertretern symbolisch verdeutlichen, daß wir sie im Blick behalten und das uns nichts entgeht.

Viele Besucher nutzen die Gelegenheit ihre Wünsche und Forderungen an die künftige Landesregierung an einer Pinnwand anzubringen. Über die Form der Übergabe wird noch beraten.

Vielfach wurde der Wunsch geäußert, diese oder eine ähnliche Aktion zu wiederholen.

Danke an alle, die sich so zahlreich und phantasievoll an der Aktion beteiligt haben.

Die Aktionsgruppe  BlickPUNKT

Dass die Stadt Stuttgart, dass (Noch-)Oberbürgermeister Schuster nichts aus dem bisherigen Projektverlauf von Stuttgart 21 gelernt haben, sieht man nun am ausgelobten Wettbewerb "Stuttgarter Bürger geben Quartier am Mailänder Platz einen Namen".
Die Bürger sollen beteiligt werden, aber nur bei der Namensgebung für ein längst beschlossenes Quartier!

Wer so etwas im vollem Ernst veranstaltet, gehört sofort all seiner öffentlichen Ämter enthoben!

Die Kampagne auf stuttgart.de

Laut den Stutgarter Nachrichten wird sich Projektsprecher Udo Andriof aus dem Kommunikationsbüro für das Milliardengrab Stuttgart 21 zurückziehen.
Der zweite Sprecher, Wolfgang Dietrich, werde demnach erstmal weitermachen. Wahrscheinlich also das Kommunikationsbüro abwickeln.

Damit ist wieder ein weiteres Strohhälmchen für Stuttgart 21 umgefallen.
zum Bericht bei den Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21: SPD will Offenlegung der Kosten
Stuttgarter Nachrichten: Namen gesucht für Stadtquartier auf A1
Heilbronner Stimme: Neue Kostendebatte um Stuttgart 21
DB weist Spekulationen über Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 als haltlos zurück
Welt: Neue Zweifel an Finanzierbarkeit von Stuttgart 21
SchwaBo: Projektsprecher Andriof zieht sich zurück
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21: Ausgang offen
Bahn: Neue ICE-Generation ICx erst 2016 statt 2014
SWR1: Bahn und OB sprechen über S21-Ausstiegsszenarien / Projektsprecher Udo Andriof tritt zurück

Baustopp selber machen - wir haben schon mal angefangen

Am Sonntag Abend haben Parkschützer den ersten Bauzaun abgebaut und damit - noch vor der Bahn - den ersten Schritt zum Baustopp gemacht. Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Parkplatz am Nordausgang) ist nun wieder für jedermann frei zugänglich. Der Zaun wurde von der Bahn bis heute nicht wieder aufgestellt, sondern am Montag abtransportiert.

Trotz dieses schönen Erfolgs wurde die Aktion in den Medien sehr negativ dargestellt und hat viel Kritik geerntet, denn sie ist leider ungewollt zum Kristallisationspunkt aggressiven Verhaltens geworden. Die gezeigten 'Randale-Bilder' möchten wir deshalb in den Gesamtkontext einordnen:

Zunächst wurde der Bauzaun ordentlich abgebaut: Da dieser Zaun nicht besonders befestigt oder gesichert war, konnten die Elemente problemlos und ohne Schäden aus den Betonfüßen gehoben werden. Der Zaun wurde flach auf den Boden gelegt, dieses Ergebnis der direkten, gewaltfreien Aktion wurde von mir (Matthias von Herrmann) von der Bühne aus als Erfolg bezeichnet und per Presseerklärung den Medien gegenüber bekanntgemacht. An diesem Zaun wurde übrigens nicht gerüttelt! Die Menschen kamen dann vom Schlossplatz auf den Parkplatz und feierten das Wahlergebnis.
weiterlesen →

Strafantrag der Bahn ist zunehmend fragwürdig

Stuttgart, 31. März 2011: Bei der dritten Verhandlung im Prozess um die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs sprach das Amtsgericht heute Nachmittag erneut milde Strafen aus. Die Richterin blieb mit zehn Tagessätzen zu einkommensabhängig 10 bis 30 Euro an der unteren Grenze des Strafmaßes. Am 26. Juli 2010 hatten über 50 Stuttgart-21-Gegner im denkmalgeschützten und leergeräumten Nordflügel gegen dessen Abriss protestiert.

Das Gericht wertete den Strafantrag, der von der DB Station und Service GmbH gestellt wurde, als zulässig, obwohl im Laufe der Verhandlung klar wurde, dass die Post AG zum Zeitpunkt des Protests noch Nutzungsrechte und damit Hausrecht hatte. Aus dieser Lage heraus hätte die Bahn nach Ansicht des Verteidigers der Parkschützer gar keinen Strafantrag stellen dürfen.
weiterlesen →