Bei Abriss Aufstand

Rede von Bernd Riexinger, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, auf der 770. Montagsdemo am 25.8.2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung zu dieser Montagsdemo. Heute bin ich nicht als ehemaliger Verkehrspolitiker eingeladen worden, sondern um über die Haushaltslage der Stadt Stuttgart zu reden, und welche Folgen die zu befürchtenden Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten dieser Stadt haben, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

Die Stadt Stuttgart gehört ohne Zweifel zu den reichsten Städten Deutschlands, wenn man auch nicht gerade sagen kann, dass die Stadtverantwortlichem mit diesem Reichtum besonders viel zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen anfangen konnten. Dank der exorbitanten Profite der Automobilindustrie und der Finanzkonzerne sprudelten die Steuereinnahmen in den letzten 10 Jahren und füllten das Stadtsäckel. So runde 1 bis 1,3 Mrd. Euro konnte der Kämmerer fast jedes Jahr verbuchen, einmal waren es sogar 1,5 Milliarden. Stuttgart war die einzige Großstadt in Deutschland ohne Schulden, ja sogar mit einem Geldvermögen von rund 1 Mrd. Euro. In nicht wenigen Jahren wurden sogar Haushaltsüberschüsse erzielt, trotz einer verheerenden Bilanz beim sozialen Wohnungsbau und anderen wichtigen Bereichen der sozialen Infrastruktur. Dort hätte sinnvoll Geld investiert werden müssen.

Für die Haushaltsjahre 2026/27 wird jetzt mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 150 bis 300 Mio. Euro gerechnet. Auch von 500 Mio. war schon die Rede. Belastbare Zahlen liegen bisher nicht vor. Trotzdem wird von einer Verschuldung von 600 bis 700 Mio. Euro gesprochen.  weiterlesen →