Legal Tribune: Nach grün-rotem Wahlsieg - Stuttgart 21 zwischen Volkes Wille und Vertrag
dapd: Wegen Nötigung angeklagter "Stuttgart 21"-Gegner freigesprochen
taz: Verfahren wegen S-21-Aktivist eingeleitet: Posse um Protestpicknick
Stuttgarter Nachrichten: SPD: Ramsauer-Vorschlag Unsinn
Zughalt: Stuttgart 21: Ramsauer zeichnet mögliches Ausstiegsszenario
Schwäbisches Tagblatt: Geht's doch? Ramsauer: Neue Schnelltrasse auch ohne "S 21"
Süddeutsche Zeitung:Schnellstrecke ohne Bahnhof
SüdwsetPresse: Ramsauer: Neue Schnelltrasse auch ohne "S 21"
Medienberichte 04.04.
Presseerklärung: Erster Freispruch in S21-Prozess nach der Landtagswahl
Mehr Sachlichkeit in der Rechtsprechung zu Stuttgart 21
Stuttgart, 4. April 2011: Beim heutigen Prozess gegen Parkschützer Fritz Mielert wurde dieser freigesprochen. Er hatte sich am 6. September 2010 spontan mit einem Fahrradschloss um den Hals an einen Tanklaster gekettet, um gegen die Betankung des Abrissbaggers am Nordflügel zu protestieren. Der Richter hob hervor, dass diese Ankett-Aktion keine Gewalt und damit keine Nötigung sei. Hinter dem Tanklaster stand laut Zeugenaussagen kein weiteres Fahrzeug. Die mittlerweile übliche Taktik der Polizei, hinter ein blockiertes Fahrzeug ein weiteres Zivilfahrzeug zu stellen, um den Tatbestand der Nötigung zu erzwingen, war Anfang September 2010 noch nicht übliche Praxis. Der Tanklastwagenfahrer wurde von der Polizei aufgefordert, wg. einer anderen Sitzblockade vor seinem Fahrzeug nicht weiterzufahren.
Die Staatsanwaltschaft war zu Beginn des Prozesses nicht bereit, das Verfahren einzustellen und forderte 30 Tagessätze zu 10 Euro. Der Richter schloss sich der Ansicht des Verteidigers Claus-Joachim Lohmann an und sprach unumwunden einen Freispruch aus. Dieser führt dazu, dass die Staatskasse auch die Prozesskosten tragen muss.
„Es ist erfreulich, dass hier in Stuttgart mit diesem Urteil auch im Justizbereich mehr Sachlichkeit einkehrt“, sagt Verteidiger Claus-Joachim Lohmann am Ende des Prozesses.
Verschlagwortet mit Aktion, Blockade, Sitzblockade
Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Erster Freispruch in S21-Prozess nach der Landtagswahl
Blockiererfrühstück geht weiter
Der Baustopp ist nur vorübergehend und nur teilweise, wie unsere Recherchen ergeben haben. Daher werden wir auch weiterhin dienstags zum Blockiererfrühstück einladen, aber ein paar Veränderungen gibt es doch:
- jetzt an der Mahnwache statt bisher am GWM-Bauzaun
- jetzt um 7 Uhr statt bisher um 6 Uhr
Wie üblich gibt es Kaffee und Tee. Trinkgefäß bitte mitbringen, für den Rest sorgen die Versorger (vielen Dank!!!). Wer mag, darf auch Gebäck als Spende mitbringen.
Kommentare deaktiviert für Blockiererfrühstück geht weiter
Medienberichte 03.04.
Stuttgarter Zeitung: Nachbereitung des Untersuchungsausschuss zum 30.09. kommt in Gang
Spiegel: Verkehrsminister Ramsauer: "Stuttgart droht Stillstand"
derStandard (AT): Deutscher Verkehrsminister bietet Kompromiss an
Urner Zeitung (CH): Verkehrsminister schlägt Kompromiss zu «Stuttgart 21» vor
n24: Schnellbahntrasse ohne "Stuttgart 21"
WELT: Von den Nachbarn lernen
WELT: Ramsauer fördert Radverleih
„Stuttgarter Profile“: Polizeipräsident Stumpf am 05.04. in der Hospitalkirche
Am kommenden Dienstag, dem 5. April 2011 wird der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf in der Hospitalkirche (Gymnasiumstraße 36, 70174 Stuttgart) zu Gast sein und sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Stuttgarter Profile" der Frage "Wie viel Sicherheit braucht unser Zusammenleben?" stellen.
Die Veranstaltungsreihe wird wie folgt beworben: "Stuttgart besitzt eine reiche Kulturlandschaft und vor allem: es hat kreative Köpfe, kritische Geister, Tüftler und Querdenker. Die Reihe "Stuttgarter Profile" stellt schöpferische Personen vor, die in Stuttgart leben, arbeiten oder hier geboren sind und fragt nach ihren Ideen, Überzeugungen und Lebenseinsichten."
Bekannt seindürfte, dass Polizeipräsident Siegfried Stumpf die alleinige Verantwortung für den Einsatz am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag, im Park auf sich genommen und jegliche politische Einflussnahme seitens der damaligen Landesregierung bestritten hat. Trotzdem ist er bis heute im Amt. Nach der Landtagswahl sind die Forderungen nach seinem Rücktritt bzw. seiner Ablösung wieder lauter geworden (siehe: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-21-schwarzer-donnerstag-gruen-rot-draengt-auf-rueckzug-des-polizeichefs.a8b44c25-26fb-4e01-8e77-6bd729b1c8b3.html).
Wen interessiert, ob sich der Polizeipräsident im Rahmen der Veranstaltung auch zum Einsatz am 30.09. im Schlossgarten äußert oder ob er zu diesem womöglich neue "Einsichten" gewonnen hat: Beginn ist um 19.00 Uhr, ein Kostenbeitrag von EUR 5 (ermäßigt: EUR 4) wird erhoben. "Mit Ihrem Kostenbeitrag unterstützen Sie die Arbeit der Evangelischen Kirche in der City".
Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag, Polizei, Schlossgarten, Termin
Kommentare deaktiviert für „Stuttgarter Profile“: Polizeipräsident Stumpf am 05.04. in der Hospitalkirche
Medienberichte 02.04.
Handelsblatt: Bahnverbindung: Auch ohne Stuttgart 21 schneller
Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag: Grün-Rot drängt auf Rückzug des Polizeichefs
Stern: Bahn legt Stuttgart 21 auf Eis
SchwaBo: Bisher 50 Millionen Euro Mehrkosten
Reuters: Ramsauer bietet Kompromiss zu Stuttgart21 an
Stuttgarter Nachrichten: Projektaus: NBS ohne Tiefbahnhof - Ramsauer schlägt Kompromiss vor
weiterlesen
Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag, Medien, Presse
Kommentare deaktiviert für Medienberichte 02.04.
Der war’s!
Damit ist das Krankheitsbild "Kognitive Dissonanz" dann komplett. Der Mann ist völlig merkbefreit.
Kommentare deaktiviert für Der war’s!
Projektaus: Ramsauer bietet Trennung von S21 und Neubaustrecke an
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nun den letzten Schritt zum Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 getan und das Trennen des unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm vorgeschlagen.
Damit ist der Ausstieg aus Stuttgart 21 quasi besiegelt.
Verschlagwortet mit Ausstieg, Landesregierung, Neubaustrecke (NBS), Peter Ramsauer (CDU), Trennung, Winfried Kretschmann (Grüne)
Kommentare deaktiviert für Projektaus: Ramsauer bietet Trennung von S21 und Neubaustrecke an
2. April
So, der 1. April ist vorbei und damit auch unsere beiden Aprilscherze. 😀
Kommentare deaktiviert für 2. April
Mit der Dampflok zur Paul-Bonatz-Ausstellung am Sa., 9. April
Für den Aktionstag "Mit Volldampf zur Paul-Bonatz-Ausstellung" der Agentur für Kunstvermittlung sind noch Restkarten erhältlich. weiterlesen
Verschlagwortet mit Paul Bonatz (Architekt), Tübingen
Kommentare deaktiviert für Mit der Dampflok zur Paul-Bonatz-Ausstellung am Sa., 9. April
Parkschützer – Aktive Parkschützer – who is who?
Um es kurz vorwegzunehmen: Parkschützer sind wir alle – sowohl die „virtuellen“ als auch die im täglichen Leben Aktiven.
Die Parkschützeridee stammt von Klaus Gebhard. Durch seine Initiative entstand die Internetseite www.parkschuetzer.de, die im Herbst 2009 online ging. Sie bot und bietet den Gegnern von Stuttgart 21 eine Plattform, auf der sie sich austauschen, informieren und vernetzen können. Viele der online registrierten Parkschützer verstanden die Registrierung auch als Verpflichtung, aktiv gegen das Wahnsinnsprojekt und die geplante Zerstörung des Schlossgartens – ja der ganzen Stadt – vorzugehen.
Seit Anfang 2010 scharte sich eine Gruppe von zunächst etwa 40 Leuten um Klaus Gebhard, um die Parkschützer-Idee mit Leben zu füllen.
Da schon im Februar 2010 Baumfällungen befürchtet wurden, organisierten diese Parkschützer regelmäßige Parkpatrouillen und eine erste Mahnwache im Park. Neben diesem ganz direkten Parkschutz engagierten sie sich auch in der Öffentlichkeitsarbeit: Sie warben intensiv für parkschuetzer.de, informierten so oft wie möglich Leute im Park und bauten ein professionelles Presseteam auf. Für diesen Auftritt nach außen hin wählten sie ein Logo – die Baumfaust samt Parkschützer-Schriftzug und ernannten einen Pressesprecher: Matthias von Herrmann.
weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktionswoche, Gangolf Stocker (Leben in Stuttgart)
Kommentare deaktiviert für Parkschützer – Aktive Parkschützer – who is who?
Wir begrüßen die ersten Polizisten im S21-Widerstand
Gerade erreicht uns die Meldung, dass sich eine neue Gruppe des Widerstands zusammengefunden hat. Die Vereinigung "Aktive Polizisten rebellieren im Ländle" rekrutieren sich hauptsächlich aus Parkschützern im Polizeidienst und reumütigen Diensthabenden vom 30.09.2010. Die Gruppe möchte den nicht unerheblichen Schaden, den die Polizei am Schwarzen Donnerstag angerichtet hat, durch Aktionen im Sinne des S21-Widerstands wieder gutmachen. Dazu gehören unter anderem: Bewässerung der Parkanlage durch Einsatz von Wasserwerfern, Schutz gefährdeter Baum- und Tierarten durch Hamburger Gitter sowie Bewachung des öffentlichen Kunstwerks Bauzaun gegen Vandalismus durch S21-Befürworter.
Gegenüber BAA äußerte sich der Sprecher der Gruppe, Arno Nym, wie folgt: "Wir können nicht weiter zusehen, wie wir von der Politik als Schlägertruppe mißbraucht werden. Schließlich sind wir zum Schutze der Bürger eingestellt worden, nicht zu deren Gefährdung".
Die Aktiven Parkschützer heißen die Aktiven Polizisten herzlich willkommen.
