Mahnwache anlässlich Mappus' Aussage vor dem UA
Stuttgart, 22. Dezember 2010: Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und Polizeipräsident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellen die Betroffenen fest: „Als Opfer und direkt Betroffene der Polizeigewalt am 30.9. haben wir ein berechtigtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung des Polizeieinsatzes. Wir verfolgen mit großer Aufmerksamkeit den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sind über den bisherigen Verlauf empört. Gegenstand des Untersuchungsausschusses soll der Polizeieinsatz am 30.9.2010 sein. In Wirklichkeit werden die Strukturen und Aktionen des Widerstands untersucht. [...]
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