Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 563. Montagsdemo[1] am 17.5.2021
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitmenschen,
I. Grundlegendes zum Widerstand in unserer Demokratie
Wenn wir uns im Widerstand gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen engagieren, wird uns oft vorgehalten, wir seien Nein-Sager. Das ist ja nicht ganz falsch, aber doch nur ein Teilaspekt, weil wir für eine Konfliktlösung kämpfen, die ein weit größeres Ja realisieren soll im Einstehen für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Dies politisch zu ignorieren, als wären es überflüssige „alte Debatten“, ist unserer Demokratie unwürdig: Die Kritik treibt das Rad der Entwicklung an und betrifft unser Herzblut für andere.
Mit dem lebensgefährlichen Widerstand in Diktaturen unvergleichbar, aber doch unverzichtbar ist Widerstand innerhalb der Demokratie – für viele fälschlicherweise nur ein unnötiger Störfaktor. Übersehen wird dabei, wie sehr aufrichtiges, gewaltfreies, meist ehrenamtliches Sich-Engagieren gegen Intransparenz, Irreführendes und Rechtsbrüche das Herzblut unserer Demokratie ist. Zumal der Parteienstaat „geprägt ist von beidem, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der politischen Führungsaufgabe“, so der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Aus jüngster Zeit kennen wir sogar Mandatsträger der Unionsparteien, die in der Pandemie Hunderttausende von Euro für ihre Maskenvermittlung kassierten, weshalb sie wegen des Schadens für ihre Partei ihr Amt niederlegen mussten. Schwer angreifbar bleiben dagegen Fehlentscheidungen in Politik, Behörden und Gerichten, die eine Faktenklärung versäumen, indem sie „machtvergessen“ der „herrschenden Meinung“ folgen, ihrer Karriere Vorrang geben oder irrig von ungeprüften Vorverständnissen ausgehen. weiterlesen