Anzeige u. a. wegen des Verdachts der "Volksverhetzung" (§ 130 Abs. 1 StGB)
"Sachsenhausen, Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz". Worte des S21-Befürworters "Pfarrer Bräuchle" (CDU) zur Gesetzgebung der Landesregierung und über die S21-Gegner am Donnerstag laut Presseberichten auf einer CDU-Veranstaltung.
Dazu;
Frage 1: Wann reagiert endlich die evangelische Kirche? Handelt es sich hier nicht auch um verfassungsfeindliche Gesinnung, die nichts in der Kirche zu tun hat? Zumal bei DER ihr bekannten (!) Vorgeschichte des Pfarrers (ohne Gemeinde) Bräuchle.
Frage 2: Wann reagiert die Staatsanwaltschaft (zuständig wohl Abt. 1), allen voran Oberstaatsanwalt Häußler? Immerhin handelt es sich hier doch wohl um das Offizialdelikt "Volksverhetzung"? Oder? Vgl. § 130 Abs. 1 StGB! http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
ZITAT Anfang: Odenwald-Tauber-Ticker
Bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes: "Stuttgart 21"-Befürworter Johannes Bräuchle schießt verbal auf die Gegner
Pfarrer fährt schwere Geschütze auf
Sachsenhausen. Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz: Das waren schwere Geschütze, die da am Donnerstagabend in Sachsenhausen im Gasthaus "Engel" gegen die Gegner von "Stuttgart 21" und gegen die Landesregierung in Stellung gebracht wurden.
Abgefeuert wurden sie bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Wertheim von Pfarrer Johannes Bräuchle, ehemaliger CDU-Stadtrat in Stuttgart und "das Feindgesicht" beziehungsweise "der gehasste Mensch schlechthin" bei den Gegnern des Projektes, habe er doch deren "Meinungsdurchmarsch auf der Straße verhindert"
Stadtverbandsvorsitzender Udo Schlachter versprach den rund 50 Interessierten viel zu Beginn der Veranstaltung. Bräuchle vermittle "seine tiefgreifende Sicht der Dinge", begebe sich nicht "klein-klein ins Detail", sondern widme sich "dem großen, übergeordneten Thema".
Der evangelische Pfarrer zeichnete allerdings erst einmal in großen Linien seine Lebensgeschichte nach. "Ich sah mich immer herausgefordert, mich zu positionieren", sagte er dabei und vermutete in sich "Restpotenzial des schwäbischen, revolutionären Erbes". Vom 13. Kapitel des Römerbriefs von Paulus, "Jedermann sei untertan der Obrigkeit die Gewalt über ihn hat", führte der Weg des Redners zum Grundgesetz, wo das biblische Gehorsamsgebot in einen Rechtsrahmen gesetzt worden sei, und von da war es dann nicht mehr weit zu "Stuttgart 21" und dem Widerstand gegen den Widerstand.
Er sei "wegen der Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen", so Bräuchle, Freiheit, Demokratie und Rechtskultur seien betroffen, "vielleicht sogar bedroht", wenn Ideologie ins Spiel komme.
Zwischendurch machte der Redner geltend, der Stuttgarter Gemeinderat habe sich in Sachen Information und Bürgerbeteiligung bei den Grundsatzbeschlüssen zu Stuttgart 21 nichts vorzuwerfen, und die Grünen seien die ersten gewesen, die sich für den Entwurf entschieden und bei anderen dafür geworben hätten, der nun verwirklicht werden solle.
Für den ab 2009/2010 aufkommenden Widerstand machte er, neben den Grünen, den Bund, "Robin Wood" und "Campact" verantwortlich. Absicht sei es gewesen, "in der Bevölkerung einen Hype zu erzeugen", die Meinungsbildung sei auf die Straße gewandert.
Für ihn selbst sei es undenkbar, "heute zu schweigen, wenn ich gestern etwas für richtig gehalten habe". Die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz bei der Demonstration am 30. September vergangenen Jahres sah Bräuchle klar bei den Veranstaltern des Protestes und deren "miesen Manipulationen". Der Polizei mache er an dieser Stelle keinen Vorwurf. Schließlich kam der Redner auch noch auf die Schlichtung zu sprechen, bei der er von Anfang an das Gefühl gehabt habe, dass diese von Seiten der Gegner nicht ernst gemeint gewesen sei.
Durch die Besetzung des Schlossparks, bei Demonstrationen und vor allem damit verbundenen Blockaden werde fortlaufend Rechtsbruch, ja sogar Verfassungsbruch begangen, die Proteste beim sogenannten "Schwabenstreich" mittels Trillerpfeifen "das ist so was übles, das ist Terror, das kennen wir aus der SA-Zeit".
Volksabstimmung als Machtfrage
Bei der Volksabstimmung am 27. November müsse man mit "Nein" votieren - egal, wie man zu Stuttgart 21 stehe, denn "das ist eine Machtfrage, und erst wenn die entschieden ist, können wir wieder eine Sachdiskussion führen". Ein Erfolg der Projektgegner stelle einen Dammbruch dar.
Bräuchle sprach von einem "Ermächtigungsgesetz", bei ihm "klingeln da sämtliche Alarmglocken". Denn "mit diesem Gesetz wird versucht, der Regierung die Macht zu geben, bestehendes und geltendes Recht zu brechen".
Heftig unter Feuer nahm der Redner den grünen Verkehrsminister, den er unter anderem als "diesen Burschen" bezeichnete. Dessen Regierungsqualität sei "äußerst begrenzt", sagte er später noch und sprach im Hinblick auf das, was zum Amtsantritt geschworen worden sei, von "einem Offenbarungseid". Sich selbst nannte Pfarrer Bräuchle "einen Vertreter der wehrhaften Demokratie, und die steht jetzt auf dem Spiel". Auch wenn er ihm im Grundsatz Recht gab, so ließ Walter Ploch als erster Redner in der Diskussion doch Kritik an der Verwendung des Begriffs "Ermächtigungsgesetz" anklingen.
Eine "Gefährdung der Demokratie" befürchtete Jochen Müssig, der von dem Gast aus Stuttgart außerdem eine Bestätigung dafür erbat, dass die Gelder für Stuttgart 21 zweckgebunden seien. "Das ist fraglos so", meinte dieser. CDU-Kreisgeschäftsführer Klaus Kuß mutmaßte, dass die Volksabstimmung nicht zur Befriedung der Situation führen werde, werde die Regierung doch nicht die Kraft oder den Mut haben, das Projekt durchzusetzen.
Einen "enormen Imageschaden" für das Land sah Brigitte Gläser und beklagte, "es gibt so viel Hass und überhaupt keine Toleranz".
Schon die alte Landesregierung sei von "Stuttgart 21" gelähmt worden, und der neuen ergehe es jetzt nicht anders, meinte Axel Wältz.
Er mache sich ernsthaft Sorgen, so abschließend Udo Schlachter. Gleichzeitig mache es aber auch "Mut zu wissen, dass es Leute gibt, die das alles ansprechen".
QUELLE: Fränkische Nachrichten 12. November 2011
http://www.fnweb.de/regionales/we/wertheim/20111112_mmm0000002462381.html
(Nachträgliche Hervorhebungen nicht im Originaltext)
ZITAT Ende
Unabhängig von der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungspflicht wird vorsorglich Anfang der kommenden Woche Strafanzeige erstattet.
Ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch diesmal wieder das Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer Bräuchle einstellt, das fragt sich (vtwtl.) Roland Kimmich, Jurist und Journalist, email: ferpress@t-online.deUPDATE:
Nach Nazivergleichen durch Sprachrohr der Stuttgart 21-Befürworter: Strafanzeigen wegen "Volksverhetzung" und Forderungen nach Konsequenzen durch evangelische Landeskirche gegen S21-Pfarrer Bräuchle (CDU)
Während sich mehr und mehr Pfarrer und andere Theologen im Rahmen der Aktion "Christen gegen Stuttgart 21" für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs in sachlichem und fairem Stil einsetzen, fällt der einzige nennenswerte S21-Befürworter auf Theologenseite, der evangelische Pfarrer Bräuchle (CDU) nun schon zum wiederholten Male aus der Rolle. Diesmal vergleicht er die Gegner des milliardenschweren Immobilien- und Bahnprojekts mit Nazis und nennt baden-württembergs Verkehrsminister Hermann laut Pressebericht einen "Burschen".
Aufgrund mehrerer Strafanzeigen u.a. bei der für den Ort des Geschehens zuständigen Staatsanwaltschaft Mosbach wegen "Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB)" und zahlreicher FERPRESS in Kopie vorliegender und in Internetforen inzwischen nachlesbarer, empörter Schreiben an den zuständigen evangelischen Landesbischof July ist davon auszugehen, daß der seitens der Befürworter gerne ins Blickfeld und auf Prominenten-Fotos geschobene "Pfarrer ohne Gemeinde" diesmal mit ernsten Konsequenzen zu rechnen hat.
Zur Erinnerung (Ende Oktober 2010) über den Pfarrer, der S-21-Gegner auch schon "aus unserer Stadt und unserem Land" jagen wollte:
Stuttgarter Zeitung: "Ev. Synode übt scharfe Kritik an Pfarrer Bräuchle"
Südwestpresse: "Pfarrer Bräuchle wegen Einsatz für S21 gerügt"
Inzwischen wurden auch mehr und mehr Vorfälle aus seinen Gemeindezeiten bekannt, die u.a. zu Versetzungen auf Forderung der Gemeindemitglieder führten und die wir nach Einholung einer Stellungnahme der ev. Kirchenleitung veröffentlichen werden.
Wer hoffentlich noch Zeit und Lust zum Schreiben hat:
Nicht nur Bischof July freut sich über die vielen Briefe (Kopie bitte an uns und an die üblichen baden-württ. Redaktionen!), auch die Staatsanwälte sollten sich weiter mit S21 beschäftigen können!
Örtlich zuständig für die Strafverfolgung ist im neuen Fall Bräuchle auch die Staatsanwaltschaft Mosbach (Hauptstraße 87-89, 74821 Mosbach) aufgrund des Gerichtsstands des Tatorts. Dieser war in Sachsenhausen, das zur Stadt Wertheim gehört. Vielleicht wäre es sinnvoll, mal eine andere Behörde mit einem S21-Verfahren zu beglücken (Die Stuttgarter sind ja sooo arg überlastet...): Ziemlich formlos mit Hinweis auf § 130 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch mit Absender und Originalunterschrift per Post oder Fax an 0626187437 (E-Mail reicht nicht!!).
Keine Sorge, ... solche Anzeigen müssen aber beantwortet werden!!!!
Naja, wenn er da schon so vergleicht, kann er uns vielleicht verraten ob „Jedermann sei untertan der Obrigkeit die Gewalt über ihn hat“ seinerzeit eine Mitschuld getragen hat? Wenn mich meine Erinnerung an den Geschichtsunterricht nicht trügt, hat sich die Kirche auch damals getreu diesen Worten verhalten. Wenigstens kann also Prinzipientreue verzeichnet werden.
Und er hat Godwin’s law wieder einmal bestätigt. Wenn die sachlichen Argumente ausgehen wird gerne in die Kiste der Nazivergleiche gegriffen. Von Sachbeschädigung über Volksverhetzung zu Körperverletzung ist den feinen Damen und Herren der Befürwörter also nichts zu schade.
Schämt euch!
Wenn würden Sie denn gerne als Erstes auf dem Scheiterhaufen sehen, Herr Bräuchle????
Im Endeffekt schadet der Bräuchle sich und seiner Sache immer am meisten mit seinen Auftritten. Solche wie er machen nur überdeutlich, wie dringend es an der Zeit ist, das Reichskonkordat endlich einmal aufzukündigen.
An seine Kinder will die Pfaffen sowieso keiner mehr lassen.
Sie haben schon recht. Bräuchle nützt uns mehr als seinem eigenen Anliegen. Bloß mit pauschalen Beschimpfungen unsrerseits ist uns genausowenig geholfen.
…man sollte ihm nicht zuviel Aufmerksamkeit zukommen lassen!
Ignorieren ist die beste Waffe, um Wichtigtuer zu isolieren.
Jedes weitere Wort/Gedanke ist zuviel…
Ich fürchte, jede Anzeige gegen Johannes Bräuchle (z.B. § 130 StGB Volksverhetzung) würde bei der Staatsanwaltschaft weggehäußlert werden.
Der Mann ist für uns S21-Gegner wirklich ein echtes Gottesgeschenk! Also küsst den Bräuchle aufs Bäuchle.
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Ich habe der Evangelischen Kirche folgenden Brief geschrieben:
Wie lange will die Evangelische Kirche dem Treiben von Pfarrer Bräuchle noch zuschauen??
Er denunziert und kriminalisiert die Gegner von Stuttgart 21 auf beschämende, Menschenverachtende Weise.
Wäre ich ein Mitglied dieser Kirche…ich wäre schon längst ausgetreten! Wer einem verblendeten Pfarrer solche Äußerung durchgehen lässt, die fatal an die 30ger Jahre erinnern, der mach sich mitschuldig!
Der Mann betreibt eine reine Hetzkampagne gegen die Gegner von S21!
Fakten die von den Kritikern zuhauf gegen dieses Projekt vorgelegt wurden interessieren diesen Mann nicht…er hetzt weiter und die Kirche lässt ihn gewähren!
Ihr braucht euch nicht wundern, dass die Kirchenaustritte zunehmen, wenn die Menschen von einem Pfarrer als Terroristen und Schmarotzer beschimpft werden!
Hier könnt ihr mal lesen was dieser Mann so alles von sich lässt!
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/11/12/unsagliches-von-pfarrer-brauchle-cdu/#more-23485
Falls ihr euch nicht schämt für diesen Mann, dann übernehme ich dies…….
Ich hatte so gehofft, dass es jetzt ruhiger um unseren Pfarrer Bräuchle wird…
Wir wollen für Ihn beten: Herr Jesus Christus wir bitten dich: Schenke Johannes Bräuchle Gesundheit und Weißheit. Lass Ihn umkehren und einsehen, dass die Gegner von Stuttgart 21 nicht seine Gegner sind. Schenke ihm Zuversicht und Gelassenheit und mach es möglich, dass er wieder alle Menschen – unabhängig ihrer jeweiligen Überzeugung – lieben kann.
Wir beten weiter:
Herr, mach uns zu einem Werkezug deines Friedens,
dass wir lieben, wo man hasst,
dass wir verzeihen, wo man beleidigt,
dass wir verbinden, wo Streit ist,
dass wir die Wahrheit sagen, wo Irrtum ist,
dass wir Glauben bringen, wo Zweifel droht,
dass wir Hoffnung wecken, wo Verzweiflung quält,
dass wir Licht entzünden, wo Finsternis regiert,
dass wir Freude bringen, wo der Kummer wohnt.
Herr, lass uns trachten,
nicht, dass wir getröstet werden, sondern dass wir trösten,
nicht, dass wir verstanden werden, sondern dass wir verstehen,
nicht, dass wir geliebt werden, sondern dass wir lieben.
Denn wer sich hingibt, der empfängt;
wer sich selbst vergisst, der findet;
wer verzeiht, dem wird verziehen;
und wer stirbt, der erwacht zum ewigen Leben.
Amen.
Wollt Ihr wissen, was die härteste Strafe für diesen Pfaffen ist?
Nicht beachten.
Ich bin gegen „nicht beachten“ von Bräuchle! Die Geschichte lehrt uns, dass man solche Denunzianten mit der Wahrheit bekämpfen muss!
Was soll es bringen, wenn wir zu den Lügen von Pfarrer Bräuchle schweigen??
Wenn wir wegsehen wie er Menschen aus der Stadt jagen will??
Wenn er bewusst Hetze gegen die Befürworter von K21 betriebt??
Nein…ihr macht es euch zu leicht! Lügen muss man widersprechen…alles andere wäre Feigheit, oder ein zurückweichen vor dumpfer Engstirnigkeit!
Auch Bräuchle muss lernen, dass man die Gegner achten muss!
Schweigen und weghören im Sinne von ignorieren ist keine sinnvolle Reaktion.
Jeder ist selbst gefragt zu reagieren, meine Email an die ELK ist raus.
Dieser Mensch hat keinen Freibrief.
Armer Herr Bräuchle……welch verbale Blähungen er so von sich gibt…..übt er nicht einen Job aus,
wo man eigentlich seine Feinde lieben sollte ?
Bräuchle steht nicht für die Kirche!! Aber wo soll der „arme“ Mann denn noch Aufmerksamkeit bekommen.
Sicher kaum in der Kirche
> Schweigen und weghören im Sinne von ignorieren ist keine sinnvolle Reaktion.
Hm. Bezügl. der einseitigen S21 Propaganda der Stuttgarter Nachrichten wird „schweigen und weghören“ schon länger praktiziert. Eine bloße Kündigung hilft anderen mehreren 100.000en Noch-Lesern nämlich auch nicht 😉 Aber jetzt ist die langjährige (tägliche) „Gehirnwäsche“ von Molitor wohl schon bei vielen durchgeschlagen 🙁
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