Offener Brief an Minister Hermann: Erhalt und leistungsfähige Einbindung der Gäubahn

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

kürzlich hat die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträgerin für das Bauvorhaben Stuttgart-21 öffentlich bekanntgegeben, u.a. die Bauarbeiten für den PFA 1.5 „Feuerbacher Tunnel“ an das Bauunternehmen Baresel vergeben zu haben und in Kürze mit den Bauarbeiten dazu beginnen lassen will.

Vom „Erhalt und der leistungsfähigen Einbindung“ der Gäubahn in den geplanten Tiefbahnhof S-21 entsprechend der im „Schlichterspruch“ getroffenen Vereinbarung war dabei allerdings keine Rede. Weder hat die DB bisher irgendwelche Pläne dafür vorgelegt noch ist das dafür unabdingbar notwendige erneute Planfeststellungsverfahren eingeleitet, geschweige denn daß ein Planfeststellungsbeschluß dazu vorläge, was zwingende Voraussetzung ist für die Aufnahme der Ausführungsplanung sowie der Bauarbeiten!
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Presseerklärung: Ein Jahr grün-rote Bürger-NICHT-Beteiligung

Kretschmann geht bei S21 selbst hinter Mappus zurück

Stuttgart, 11. Mai 2012: Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, das hat sich die neue grün-rote Landesregierung ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Inzwischen ist klar: Reden kann man ja mal, aber wenn es darum geht, vereinbarte Kompromisse umzusetzen, ist diese Regierung nicht mehr zu sprechen. Dies ist auch Thema der nächsten Montagsdemo unter dem Motto 'Placebo-Beteiligung und Schein-Demokratie – nein danke!' am 14. Mai ab 18 Uhr auf dem Marktplatz (weitere Details: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/11/123-montagsdemo-am-14-5/). Es sprechen Elke Schenk, attac-EU-Referentin, und Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22.

Bereits im Februar weigerte sich Ministerpräsident Kretschmann, das Ergebnis des Faktenchecks und Geißlers Schlichterspruch umzusetzen („Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten“) – er ließ die Bäume im Schlossgarten fällen. Damit ging Kretschmann selbst hinter den von Mappus akzeptierten Kompromiss zurück. Nun gibt es einen groß inszenierten Filderdialog, gleichzeitig wird Geißlers Schlichterspruch erneut und klammheimlich unterlaufen: Der Feuerbacher Tunnel wurde kürzlich vergeben – ohne die von Geißler geforderte Anbindung der Gäubahn! Dazu wird Hans Heydemann von den Ingenieuren22 bei der Montagsdemo sprechen.
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123. Montagsdemo am 14.5.

Die 123. Montagsdemo am 14. Mai 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Elke Schenk, attac-EU-Referentin: zum Zusammenhang von Finanzkapital, Fiskalpakt, Konsequenzen für die Stadtfinanzen, S21, Demokratieabbau, Blockupy und Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof: mit konkreten Fakten zu einem Jahr rot/grünem "Gehört werden" am Bsp. Fildern, Bsp. Vergabe Tunnel Feuerbach

Moderation: Peter Grohmann

Musik: die wunderbare Compagnia Sackbahnhof - bereits ab 17:50 zu
genießen!


123. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Medienberichte 10.5.

FAZ: Gut, dass wir darüber gesprochen haben
StZ: Glaubenskrieg am Laternenmast
StZ: Verkehrsminister löst Koalitionskrach aus
StN: Nach der Fällung für S21 - Stuttgarter Parkbäume als Narrenmasken
Main Post: Bahnhof-Stücke zu verkaufen
Tagblatt: Regierung feiert Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Badische Zeitung: Umfrage sieht die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei
Schwäbische Zeitung: Kretschmann verschafft sich Glaubwürdigkeit
Heilbronner Stimme: Grün-Rote Bilanz: Menschen sind zufrieden mit Regierung

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Grundrecht auf Meinungsfreiheit contra Hausrecht der Bahn AG

Die Cannstatter gegen Stuttgart 21 berichten von der Reaktion der Bahn auf eine Flyerverteilaktion im Cannstatter Bahnhof:

2 Jahre Hausverbot im Cannstatter Bahnhof für das Verteilen des Tunnelblick

"Die Repression gegen den S21 Widerstand hat viele Facetten. Die Ausübung des Hausrechts in Bahnhöfen durch die Bahn AG ist nur eine davon. Davon betroffen zwei Aktive der Cannstatter Initiative gegen S21, die - wie mehrere Male zuvor - Ende April im Cannstatter Bahnhof die neueste Ausgabe des Tunnelblick an Bahnreisende und Passanten im Cannstatter Bahnhof verteilten.  Die „Stationsaufsicht“ beließ es nicht dabei, den bahn-eigenen Sicherheitsdienst mit 3 Mann herbeizuzitieren, sondern setzte auch noch 4 Mann + eine Frau der Bundespolizei in Bewegung, um diese missliebige Form der Öffentlichkeit gegen das Projekt S21 zu unterdrücken.
Die Flugblattverteiler wurden aufgeklärt, dass Flugblatt verteilen nur mit Erlaubnis der Bahn möglich sei, ob denn eine solche eingeholt worden wäre. Dies wurde verneint. Die Aktiven betonten, dass sie auch nicht vorhätten, bei der Bahn um Erlaubnis zu bitten, sondern es als ihr gutes Recht auf freie Meinungsäußerung betrachteten, Flugblätter zu verteilen. Dies sei auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt.

Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil von Februar 2011 (1 BvR 699/06) bezogen auf die Flughafengesellschaft FRAPORT entschieden, dass "ein von der öffentlichen Hand beherrschtes gemischtwirtschaftliches Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen. Die in Artikel 5 GG gewährte Meinungsfreiheit schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch weiterlesen

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Mahnwache braucht Ihre Unterstützung!

Die Mahnwache braucht dringend Ihre personelle Unterstützung. In diesen Tagen sind viele der Mahnwachenhelfer im Urlaub od. brauchen eine Auszeit. Daher wenden wir uns an Sie, liebe BAA-Leser, mit der Bitte: Helfen Sie uns z.B. 2 Stunden beim Mahnwachendienst!

Wenn Sie regelmäßig BAA lesen, sind Sie mit unserer Kritik an S21 und den Vorzügen des Kopfbahnhofs bestens vertraut, damit erfüllen Sie schon die erste Bedingung für den Mahnwachendienst.

Wenn Sie sich schon immer mal gefragt haben, wie Sie der Widerstandsbewegung helfen können oder schon im Widerstand an anderer Stelle aktiv sind und sich umorientieren wollen, dann kommen Sie doch am Mahnwachenzelt vor dem Hindenburgbau vorbei. Fragen Sie nach dem Versammlungsleiter, von ihm erfahren Sie alles weitere. Wir freuen uns auf Sie und Sie werden schnell sehen, dass das Mahnwachenteam eine tolle engagierte Truppe ist, zu der Sie dann auch gehören 🙂

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Workshops des Vereins für Mehr Bürgerbeteiligung

Der Verein zur Förderung von Mehr Bürgerbeteiligung lädt interessierte und aktive MitbürgerInnen ein zu einer Workshop-Reihe über aktuelle Fragestellungen zur Umsetzung echter Partizipation.

Die Reihe startet  am 20. Mai um 11 Uhr bis ca. 13 Uhr mit dem Thema “Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung Ba-Wü”. Am  3. Juni um 11 Uhr geht es weiter mit dem Thema “Informations-Freiheits-Satzung am Beispiel Münchens”.

Am 17. Juni um 11 Uhr geht es dann um das “Planungs-Vereinheitlichungs-Gesetz”, einen Entwurf des Bundes-Innenministeriums. Dieses Gesetz soll vordergründig Planungen, z.B. für große Infrastrukurprojekte, vereinfachen und damit verkürzen, droht aber nach Meinung vieler Experten die aktive Beteiligung der Bürgerschaft weitgehend auszuhebeln. Ziel des Workshops ist es, das Thema zu durchleuchten und eine kurze Zusammenfassung für Multiplikatoren zu formulieren.
Die Workshops finden jeweils von 11 bis 13 Uhr im Familienzentrum Stöckach in der Metzstraße 26 statt.

Der Verein zur Förderung von Mehr Bürgerbeteiligung wurde im Sommer 2011 gegründet und ging hervor aus der Stuttgarter Arbeitsgruppe “Bürgergutachten durch Planungszellen”, welche im Mai 2011 eine vielbeachtete Tagung zum Thema anlässlich der Neugründung der Stadtwerke in Stuttgart durchführte.

Die Teilnahme an den Workshops ist kostenlos und auch einzeln möglich. Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, erleichtert jedoch die Vorplanung. Spenden zur Deckung der Kosten sind willkommen.

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Flügel-TV: 122. Montagsdemo vom 7.5.

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Medienberichte 9.5.

Weltexpress: Grün-Rot feiert ersten Jahrestag
SWR: Grün-Rot feiert Jahrestag mit Bürgerdialog
StZ: Der Rentner und der Böller: „Mehr Beweise, bitte!“
StN: OB-Kandidat nennt LBBW „kriminelle Vereinigung“
StN: Erlebniszentrum - Porsche will bald entscheiden
dpa: Kretschmann: Niederlage bei S-21-Volksbegehren war bitter
ZVW: Kretschmann verfehlt mit Auto CO2-Zielwert
SWP: Ein Jahr grün-rot: Ein Landesvater und sein Juniorpartner
dapd: Schauspieler Sittler will keinen Posten in der Politik
StZ: Planetarium und Zentrum sollen sich gegenseitig befruchten
TAZ: Rüstungsforschung im grünen Ländle erlaubt
Finanznachrichten: Maue Bilanz von Grün-Rot im Ländle
Welt: Nicht nur Piraten machen Politik per Internet

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Fotos: grün-rote Landesregierung mit Bannern empfangen

Heute hat die grün-rote Landesregierung sich und ihren vor einem Jahr unterschriebenen Koalitionsvertrag gefeiert. Vor das Haus der Architekten in der Danneckerstr. 54 kamen spontan etwa 50 S21-Gegner, nachdem wir hier bei BAA gestern über den Termin berichtet hatten.

Übrigens: In diesem gefeierten Koalitionsvertrag stehen auf S. 31 zwei wesentliche S21-Versprechen, die die Landesregierung nicht erfüllt hat:

  • "Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen."
    (Bis heute weigert sich das Verkehrsministerium, die Betrugsbeweise von wikireal.org anzuerkennen und zu prüfen.)
  • "Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung geprüft."
    (Bis heute liegt keine fehlerfreie Kostenrechnung vor, die z.B. auch die Risiken des S21-Bauvorhabens enthält.)

 

Fotos: Wolfgang Rüter

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Medienberichte 8.5.

Welt: Schauspieler Sittler will keinen Posten in der Politik
StN: S-21-Gegner planen Klagewelle gegen Bahn
Junge Welt: Schippen, shoppen, floppen
StZ: Projektgegner wollen Mahnmal aus Holz
Stadt Stuttgart: Bürgerforum S21: Holz-Workshop im Juni
dmm: Spatenstich für NBS Wendlingen-Ulm
SWP: Auftakt zum Bau der Schnellbahntrasse
stuttgart-journal: Kretschmann zieht in dem Gespräch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres
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Offener Brief an die Bahn zum Filderdialog

Schutzgemeinschaft Filder e.V.

An Deutsche Bahn
Herrn Fricke

Von Steffen Siegel
Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder

 

Offener Brief                                                     Neuhausen, den 8.5.12

 

Sehr geehrter Herr Fricke,

die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich an Sie mit zwei schon mehrfach geäußerten Forderungen:

1. Noch vor dem Beginn des Filderdialogs am 25. Mai 2012 fordern wir Sie auf, die Pläne der von der Bahn favorisierten "Antragstrasse" für den Filderabschnitt 1.3 öffentlich allen Bürgern darzulegen.

Sie haben uns schon mehrfach zugesagt, dieses rechtzeitig zu tun, bevor die Bahn in das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Filderabschnitt 1.3 einsteigt; (z.B. versprachen Sie das am 4. März 2011 bei der Podiumsdiskussion in Echterdingen mit Ihnen und Winfried Hermann).

Zur Historie:

Seit 2002 hat die Bahn in verschiedenen Anläufen versucht, ein PFV für den Abschnitt 1.3 einzuleiten. Immer wieder hat das Eisenbahnbundesamt dies abgelehnt, mit der Begründung, dass "die Planung in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist". Jetzt, nach über zehn Jahren Planungsversagen der Bahn geht man in einen Dialog mit den Bürgern, verweigert aber, die Pläne vorher offenzulegen. Wenn wir Bürger mit Ihnen "auf Augenhöhe" diskutieren sollen, dann ist es zwingend, dass wir über die Pläne der Bahn im Detail Kenntnis bekommen – auch darüber, warum Sie mit diesen Plänen bis heute noch kein PFV eröffnen konnten.
Sie haben uns im März 2011 gesagt, dass die Bahn das PFV im Sommer 2011 einleiten wolle; dann hieß es Herbst, dann dieses Frühjahr und schließlich hieß es, das PFV erfolge direkt im Anschluss an das Dialogverfahren, was ja wohl nicht geht, wenn der Dialog nicht zur Farce werden soll. Schließlich könnten ja Varianten ins Spiel kommen, die zur Umsetzung Zeit brauchen.

Sie haben bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung ( beim Arbeitskreis S 21 der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen) über die Pläne der DB in völlig unzureichender Weise referiert und Sie haben sich einer vor über einem Jahr vom Bezirksbeirat Vaihingen geforderten Informationsveranstaltung schlicht mit dem Hinweis auf den Filderdialog entzogen. Jedoch: Der zeitlich knapp bemessenen Filderdialog ist wirklich nicht dazu da, dass Sie einen großen Teil der Zeit für die ausführliche Darlegung Ihrer Pläne in Anspruch nehmen. Das muss vorher geschehen! Wir Bürger brauchen die Zeit der drei geplanten Sitzungen für die Diskussion neuer Ideen. Wie soll sonst eine offene Bürgerbeteiligung funktionieren?

Wenn es stimmt, dass die Deutsche Bahn ihre Planunterlagen längst fertig hat, dann stellen Sie diese detailliert vor und zwar rechtzeitig vor dem 25.Mai.  weiterlesen

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