Nach der 120. Montagsdemo (23.4.): Kefer kommt – wir auch!

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Nordflügel-Prozess: Einlassung vom 17.4.2012

Am Dienstag, 17.4.2012 wurde der Prozess wegen der Nordflügelbesetzung vor fast zwei Jahren und einer Banneraktion gegen Florian C. verhandelt. Die Verfahren wurden ohne Auflagen eingestellt. Es blieb bei einer Verwarnung, da die Verhandlung unter das Jugendstrafrecht fiel. (Zum möglichen Vorwurf, dass Kinder instrumentalisiert werden: Der Aktivist ist volljährig. Das Jugendstrafrecht kann bis zu einem Alter von 21 Jahren angewendet werden.)

Das lesenswerte Plädoyer zur Aktion:

Einlassung und Schlusswort von Florian C.

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Prozess vor Amtsgericht wg. Banner-Aktion an Brücken

Am 23.9.2011 hatten Parkschützer an mehreren Brücken über Stuttgarter Hauptstraßen Banner aufgehängt, u.a. mit der Aufschrift "Herr Kretschmann, stoppen Sie die verfassungswidrige Finanzierung von Stuttgart 21!". Hintergrund ist, dass die nicht zweckgebundene Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch Land, Stadt und Kreis gegen unser Grundgesetz verstößt. Nur der Bund darf Schienenprojekte finanzieren, der Bund alleine ist für Schienenbau zuständig. Daher wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von uns auch regelmäßig mit unseren Forderungen konfrontiert. Ministerpräsident Kretschmann behauptet von sich ja immer, er müsse nach Recht und Gesetz handeln. Dies scheint aber nur dann zuzutreffen, wenn es darum geht, S21 voranzubringen - gerne auch gegen Recht und Gesetz.

Die Polizei schritt bei der Banneraktion innerhalb weniger Stunden ein und nahm die Personalien aller beteiligten Parkschützer auf. Die Banner wurden beschlagnahmt. Nun findet ein Prozess vor dem Amtsgericht gegen Parkschützer statt, die vom Ministerpräsidenten nur an die Einhaltung von Recht und Gesetz forderten.

Dienstag, 24.April 2012, 11 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstrasse 5, Saal 103

Über eine zahlreiche Unterstützung im Gerichtssaal würden sich die Angeklagten natürlich sehr freuen.

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H7-Abriss hat begonnen

Fotos: Robert Schmitz, 18.4.2012

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Medienberichte 17.4.

StN: Bahn sperrt Parkplatz vor Nordausgang
dapd: Nordeingang des Hauptbahnhofs wird verlegt
StZ: Stuttgart 21 - Nordeingang wird gesperrt
Boulevard-Baden: PR-Aktion für ein fachkräftehungriges Bundesland auf fremden Boden
Radio Utopie: Die Rede der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration
PR Bahn: Beginn der Maßnahmen zur Verlegung des Nordzugangs am Hauptbahnhof
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Bahn kündigt H7-Abriss sowie Versetzung der Mahnwache an

Die Anwohner in unmittelbarer Nähe der alten Bahndirektion (H7) an der Heilbronner Straße erhielten heute Post vom Kommunikationsbüro des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm: Noch diese Woche soll mit dem Teilabriss des H7 sowie dem Abriss von Häusern in der der Jäger- und Sängerstraße begonnen werden, die Anwohner sollten sich auf Lärmbelastung einstellen. Über konkreten Beginn und Dauer der Arbeiten hüllt sich das Kommunikationsbüro in Schweigen. Schon seit Tagen sind nach unseren Informationen die Entkernungsarbeiten und weitere Abrissvorbereitungen in vollem Gange.

Außerem soll laut Medieninformationen ab Mittwoch der Parkplatz vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs abgesperrt werden, um die Fläche für das unterirdische Technikgebäude abzugrenzen. Dafür solle auch die Mahnwache auf eine Verkehrsinsel vor dem LBBW-Gebäude versetzt werden, so der verantwortliche Projektleiter der DB AG Alfons Plenter gegenüber der STN. Bisher wurden die OrganisatorInnen der Mahnwache jedoch nicht über diese Pläne informiert.

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Prozess-Marathon diese Woche

Die Einladung zu den drei Prozesstagen der Robin-Wood-Aktivistin Cecile Lecomte vor dem Landgericht ging über viele Verteiler, so auch am 13. April 2012 über BAA.
Zur Erinnerung: Am 24. Mai 2011 war die Aktivistin vom Amtsgericht zu 30 Tagessätzen je 8 Euro verurteilt worden, wogegen sie Einspruch erhoben hatte. Da es sich nun um eine höhere richterliche Instanz handelt, ist es interessant - vor allem für diejenigen, die letztes Jahr nicht die Prozesstage vor dem Amtsgericht verfolgt haben - eine Rückschau zu halten und zu sehen, worauf der Prozess in dieser Woche aufbaut. Dazu veröffentlichen wir im Folgenden drei kurze Berichte des Prozessbeobachters Wolfgang Rüter, die dieser damals im Parkschützerforum geschrieben hatte.

Rückblick auf den Prozess von Cecile Lecomte wegen Baggerbesetzung vor dem Amtsgericht in Stuttgart am 3., 10. und 24. Mai 2011. weiterlesen

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Medienberichte 16.4.

StN: Stuttgart 21: Passantin durch Bauschutt verletzt
European News Agency: Vorfall bei Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof
BILD: Betonklotz kracht auf Rentnerin
StZ: Abrissbrocken verletzt Frau
dapd: Frau bei Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof von Stein getroffen
ddp: Stuttgart 21: Frau bei Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof von Stein getroffen
Welt: Wie Guerilla-Gärtner illegal Städte begrünen
Tagblatt: Walter Sittler morgen im Gemeindehaus Lamm
SWP: Gegen den Rest der Welt
FAZ: Wutbürger an der digitalen Leine
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Erinnerung: 119. Montagsdemo

Bei all der berechtigten Aufregung über den gerade noch glimpflich verlaufenen Unfall beim Südflügel-Abriss am Samstag ist der BAA-Artikel zur Montagsdemo ganz weit nach hinten geraten. Daher erinnern wir noch einmal an die 119. Montagsdemo am 16.4. ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Markrplatz. Vielleicht wird auch das H7 (Bahndirektionsgebäude)  in den Demozug mit einbezogen, die Planungen dazu laufen gerade noch. Alles weitere dazu erfahren Sie direkt bei der Demo.

[UPDATE]
Der Demozug wird zum H7 führen, dort spricht Dr. Norbert Bongartz über das Gebäude.

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Etappenziel erreicht: Bußgeldbescheid von Parkräumung landet vor Amtsgericht

Dieses gelbe Trikot ziehe ich mir gerne an!

Zur Geschichte: mir wird als Fußgängerin folgende Ordnungswidrigkeit am 15. 02. 2012 (Parkräumung) zur Last gelegt: mich nicht aus einer öffentlichen Versammlung entfernt zu haben, obwohl diese Versammlung aufgelöst wurde. Ich habe ganz bewusst keinen einzigen Fuß vor den anderen gesetzt. Der Stadt Stuttgart lege ich zur Last: Stadt- und Kulturzerstörung.

Dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, die Antwort darauf: "Sehr geehrte Frau .. Sie haben gegen den Bußgeldbescheid ... Einspruch eingelegt, ohne ihn zu begründen. Zuvor erhalten Sie nochmals Gelegenheit weiterlesen

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S21 & Abriss: Passantin verletzt! Flog Betonbrocken mit Absicht?

FERPRESS: 3. UPDATE zu unseren Meldungen vom 11. + 14. April zum Thema
"Befürchtet: Stuttgarter Bahnhofsdach vor Einsturz"
Flog der Betonbrocken mit voller Absicht?
Verletzte Passantin hatte riesiges Glück!

Nochmals die EILMELDUNG vom gestrigen Abend mit der Ergänzung, daß die ahnungslose Passantin (71) - dies belegen inzwischen auch die Bilder! - voll von hinten auf Kniehöhe von dem mit Eisen bestückten Betonbrocken getroffen wurde. Mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht, wurde dort laut Aufzeichnungen festgestellt, daß die alte Dame durch den folgenden Sturz eine Schädelprellung erlitt und durch den Betontreffer mehrere teils handtellergroße Prellungen und eine blutende Schürfwunde am Oberschenkel davon trug. Nach der Akut-Behandlung wollte sie auf eigenen Wunsch und Gefahr nach Hause. Die Polizei wollte im Laufe des heutigen Tages ihren bei dem Vorfall durch die aus dem Abrissbrocken über 40 cm herausragenden Stahldrähte zerrissenen Mantel noch zur Beweissicherung abholen.
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Presseerklärung: Herr Ramsauer, kontrollieren Sie endlich die Bahn!

Erneut gefährlicher Zwischenfall bei S21, eine Verletzte

Stuttgart, 15. April 2012: Am Samstag wurde eine 71-jährige Passantin am Stuttgarter Hauptbahnhof verletzt, als bei Abrissarbeiten ein ca. 30 cm großen Betonbrocken über den Bauzaun hinaus auf die Straße flog. Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Reihe von Pfusch am Bau, von Verstößen gegen Richtlinien, Sicherheitsvorschriften, Naturschutzauflagen, etc. – und der Vorfall zeigt einmal mehr, dass die Bahn dringend einer unabhängigen staatlichen Aufsicht unterstellt werden muss. Verstöße müssen geahndet werden und müssen ernstzunehmende Konsequenzen haben. Eine Firma, die die Allgemeinheit leichtfertig solchen Gefahren aussetzt, darf nicht einfach weiterarbeiten.

„Bundesverkehrsminister Ramsauer muss endlich für eine wirksame Kontrolle der bundeseigenen Bahn sorgen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Was der Bundesrechnungshof für des Finanzgebaren der Bahn schon lange fordert, gilt ebenso für Bau und Unterhalt öffentlich finanzierter Infrastruktur: Der Staat muss kontrollieren, was die staatseigene Bahn tut! Es geht nicht an, dass die Bahn ihre eigene Bauaufsicht stellt, selbst entscheidet, ob sie einen Prüfstatiker bezahlt, selbst den Zustand ihrer Anlagen beurteilt und sogar offensichtliche Verstöße oder Fehleinschätzungen keinerlei Konsequenzen haben – den Schaden trägt ein ums andere Mal die Allgemeinheit. Das muss sich ändern, Herr Ramsauer! Sie sind als Bundesverkehrsminister für die Sicherheit unserer Verkehrsinfrastruktur verantwortlich, Sie müssen durchsetzen, dass die bundeseigene Bahn nicht weiter die öffentliche Sicherheit gefährdet.“
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