Presseerklärung: Deutschlands längste Mahnwache: Ein Jahr gegen S21

Keine weitere Zerstörung für ein gescheitertes Projekt!

Stuttgart, 15. Juli 2011: Am Sonntag, 17. Juli, feiern die Parkschützer das einjährige Bestehen der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs – die Forderungen der Mahnwache „Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt“ und „Zahlen auf den Tisch“ sind so aktuell wie am ersten Tag. Die Mahnwache der Parkschützer ist inzwischen die längste rund um die Uhr besetzte Mahnwache, die es jemals in Deutschland gegeben hat: Seit 365 Tagen sind Parkschützer hier 24 Stunden am Tag präsent: Tag und Nacht, bei Hitze und Kälte, selbst an Weihnachten, Silvester und Ostern. Die Mahnwache ist längst zu einer Institution geworden. Das wird gefeiert, mit einem Jubiläumsfest von 14 bis 22 Uhr.

„Es ist unglaublich, was für eine standhafte Institution des Widerstands wir mit der Mahnwache aufgebaut haben: Ein 24-Stunden-Infodienst gegen Stuttgart 21“, sagt Sabine Schmidt vom Organisationsteam der Mahnwache. „Wir haben viele Stammgäste, die sich jede Woche den Flyer mit dem Wochenprogramm abholen. Andere schauen während des Umsteigens kurz vorbei und fragen nach neuen Buttons. Die Mahnwache hat es aber auch geschafft, zum Ort des Dialogs und der sachlichen Auseinandersetzung zu werden. Viele ‚Befürworter‘, vor allem von außerhalb, haben sich hier schon überzeugen lassen, dass die besseren Argumente für den Kopfbahnhof sprechen. Auch ausländische Gäste kommen vorbei, denn unser friedlicher bürgerlicher Protest gegen Stuttgart 21 ist ja inzwischen weltweit bekannt.“
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Presseerklärung: Geschlichtet und gestresst – Wir stoppen Stuttgart 21

Fast 400 Teilnehmer bei Sitzblockade mit Prominenten

Stuttgart, 15. Juli 2011: Seit 6 Uhr versammeln sich fast 400 S21-Gegner und prominente Gäste aus der Stadt, der Region und der Republik zu einer weiteren gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement. Unter den Prominenten sind die Autoren Heinrich Steinfest und Wolfgang Schorlau sowie die Theater- und Kabarettschaffenden Walter Sittler, Volker Lösch, Peter Grohmann, Christine Prayon und die Professoren Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr. Ihr Protest richtet sich gegen den undemokratisch vorbereiteten und inhaltlich getricksten Stresstest und gegen den Weiterbau von Stuttgart 21.

„Ein Weiterbau von Stuttgart 21 ohne die Zustimmung von einer Million Menschen der Region Stuttgart ist nicht durchsetzbar“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian. „Eine rationale Auseinandersetzung mit den Argumenten gegen Stuttgart 21 findet nicht mehr statt, daher setzen wir auf massenhaften Zivilen Ungehorsam. Der Zivile Ungehorsam ist das notwendige Salz in der oft reichlich öden Suppe der verstockten repräsentativen Demokratie.“

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr glaubt nicht an eine Befriedung des Konflikts durch das Ergebnis eines Stresstests oder einer Volksabstimmung: „Die Landesverfassung von Baden-Württemberg gehört zu den undemokratischsten Verfassungen der Republik. Das Projekt Stuttgart 21 ist Sinnbild für eine politische Klasse, die sich ein Recht nimmt, das die Verfassung ihr nicht gibt, denn der Souverän sind nicht Banken, Immobilienspekulanten, sondern wir“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt.

[UPDATE]
die Blockade am Grundwassermanagement, die seit heute früh 6 Uhr besteht, ist erfolgreich, weil ein Baufahrzeug aus Würzburg an der Einfahrt gehindert wird. Die Blockade am Grundwassermanagement dauert noch an.

Von den ursprünglich etwa 400 Demonstranten haben sich gegen 8:30 Uhr knapp 200 von der Südseite des Hauptbahnhofs an die Nordseite begeben und blockieren dort zur Stunde zwei Baufahrzeuge (Muldenkipper) der Fa. GL-Abbruch. Diese Firma hatte im September 2010 den Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes (Bonatz-Bau) im Auftrag der Bahn abgerissen. Von den knapp 200 Demonstranten am angerissenen Nordflügel beteiligen sich ca. 40 S21-Gegner an einer Sitzblockade vor dem Bauzauntor. Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und trägt die Sitzblockierer weg. Dies ist das zweite Mal in der Protestgeschichte gegen Stuttgart 21, dass an einem Tag zwei Sitzblockaden parallel statt finden. Die Situation ist bei beiden Aktionsorten friedlich.

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Auf ne Rote zu den Roten

Das große Stuttgarter SPD-Sommerfest findet am  Samstag, 16. Juli, ab 14 Uhr statt. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger.

Ort:
Berger Festplatz
Nähe U-Bahn Mineralbäder
Gäste: u.a. Ute Kumpf MdB,
 Presse, Medien und mehr

Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen zahlreiche Fragen an die dort anwesenden SPD-Funktionäre und SPD-Mitglieder haben. Die Nähe der Veranstaltung zu den Mineralbädern wird bestimmt viele Parkfreunde und K21-Kenner inspirieren und für interessante Gespräche bei (den) Roten sorgen.

Dort können Sie z.B. folgende Gäste antreffen:  weiterlesen

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Landgericht vertagt Baggerbesetzerprozess

Vor dem Landgericht Stuttgart fand am Dienstag (12.07.2011) die Fortsetzung des Verfahrens gegen einen der Baggerbesetzer vom 30.08.2010 statt.

Damals war einer der Bagger, der den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs abreißen sollte, besetzt worden. Dem Angeklagten wird deshalb von der Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vorgeworfen. Das Urteil des Amtsgerichts lautete auf 30 Tagessätze à 10 Euro. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt und war mit seinem (neuen) Verteidiger, der das Mandat erst kurz zuvor übernommen hat, vor dem Landgericht erschienen.

Wegen der ihm erst am Vortag zugegangenen Akten sei die Zeit zu kurz gewesen, so der Verteidiger, um sich mit dem Fall ausreichend intensiv zu befassen sowie ggf. weitere Recherchen anstellen zu können, die für eine ordentliche Verteidigung seines Mandanten notwendig seien. Er stelle daher u.a. den Antrag, hierfür weitere Zeit zur Verfügung gestellt zu bekommen, auch um verschiedene für ihn noch ungeklärte Dinge klären zu können. Außerdem benötige er Zeit, um die jetzt hinzu gekommene Nebenakte einzusehen. OStA Häußler hatte zuvor beantragt, dass man dem Verteidiger von Seiten des Gerichts durch Unterbrechung der Verhandlung für eine Stunde Zeit dafür geben solle, damit er sich diese Akten vor Ort durchsehen könne. Dies lehnte der Verteidiger ab und berief sich auf sein Recht, hierfür ausreichend Zeit haben zu dürfen.

Daraufhin zog sich der Vorsitzende Richter Gless zusammen mit den beiden Schöffen zur Beratung zurück und verkündete kurze Zeit später, dass die Verhandlung vertagt werde und der Verteidiger das Recht erhalte, die Originalakten einsehen zu dürfen. Außerdem wolle er, der Richter, bis dahin auch klären, auf welchem Flurstück genau der Bagger gestanden hat, um so u.a. festzustellen, wer zu diesem Zeitpunkt berechtigt bzw. befugt war, Strafantrag auf Hausfriedensbruch zu stellen.

Die Veröffentlichung dieses Berichts erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Rüter. Vielen Dank!

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Stuttgart macht Werbung mit dem „Bürgerhaushalt”

Es gibt einen einzigen Eintrag zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Es wäre gut, wenn er viele Stimmen bekäme. Dann muss er nach den Vorgaben von Schuster und Co. im Gemeinderat behandelt werden.

Den Eintrag finden Sie hier
Um an der Abstimmung teilzunehmen, muss man sich registrieren und das geht recht fix.

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Medienberichte 14.07.

Stuttgarter Zeitung: Die Wächter feiern das Zelt des Widerstands
Frankfurter Rundschau: Bundesrechnungshof: Prüfer rügen S21-Rechnung
Süddeutsche Zeitung: Die geheimen Zweifel der CDU
Stuttgarter Zeitung: Verband Region Stuttgart (VRS) befürchtet im Zuge von Stuttgart 21 Engpässe im S-Bahn-Netz
taz: Stuttgart-21-Kosten - "Das Risiko trägt die Bahn"
Focus: Bahnprojekt droht zum Finanzierungsskandal zu werden
Hamburger Abendblatt: Land geht von Kosten von fünf Milliarden Euro aus
SWR: Ministerium: Schwarz-Gelb misstraute der Bahn
n-tv: Misstrauten CDU und FDP der Bahn? Grün-Rot: S21 kostet deutlich mehr 
SWR: Kopfbahnhof besteht Stresstest der "Parkschützer"
Hamburger Abendblatt: Zugausfälle und Verspätungen nach Bahnunfall in Weimar
Münchner Merkur: JU: Heutiges Planfeststellungsverfahren ist überholt
Schwäbisches Tagblatt: Anschluss halbiert - Stuttgart 21 bringt Ammertalbahn aus dem Takt
Stadt Stuttgart läßt schwedische Bürgermeister (unabhängig?) von Harald Kirchner (SWR) über S21 informieren

Reutlinger General Anzeiger: Walter Sittler: Oberflächlichkeit ist nicht sein Ding
SüdwestPresse: Stuttgart 21: Kluft zwischen Positionen unüberbrückbar
Südkurier: Radolfzell: Wie sich Stuttgart 21 auf die Bodenseeregion auswirken könnte
Stuttgarter Zeitung: Rülke: "Kampftruppe für S 21"

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Monitor kommt mir komisch vor -update-

Der für heute geplante Beitrag "Gewalt in Stuttgart - Wie die Polizei mit der Wahrheit umgeht" wurde kommentarlos gestrichen. Dafür gibt's ein Interview mit Herrn Züfle in der StZ. Gedanken hierzu kann sich jede/r selber machen ...

UPDATE 1:
Auf seiner Facebook-Seite kommentiert Monitor die Programmänderung so: "Zum ursprünglich angekündigten Thema "Gewalt in Stuttgart - wie die Polizei mit der Wahrheit umgeht" sind die Recherchen noch nicht abgeschlossen. Es liegen neue Informationen vor, die noch ausgewertet werden müssen."

UPDATE 2: (André)
Hier die Antwort auf unsere Mail-Anfrage an die WDR-Redaktion:

Sehr geehrter Herr xxx,

Herzlichen Dank für Ihr Anschreiben vom 14.7.2011.
Der geplante Beitrag ber Stuttgart 21 sollte sich mit den Fragen auseinandersetzen:
Hat die Stuttgarter Polizei bei der Darstellung der Gewalttätigkeiten am Abend des 20.06.2011 bertrieben?
Stimmt die Aussage des verletzten Polizisten?
Hat dieser Polizist provoziert?
Gab es nur einen Angreifer aus den Reihen der Demonstranten ?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Recherche Ergebnisse oder Unterlagen herausgeben. Aber soviel knnen wir sagen: Nach unseren journalistischen Standards können wir diese Fragen nicht so beantworten, dass ein Beitrag in MONITOR gerechtfertigt ist.
Was die Polizeiarbeit in Stuttgart anbelangt, legt die Redaktion MONITOR größten Wert auf seriöse, faktengesttze Berichterstattung. Wir recherchieren weiter.

Mit freundlichen Gren

Redaktion MONITOR
WDR Köln
50600 Köln

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Preview: Banner fürs Mahnwachenfest

So wird das Banner über der Bühne am Sonntag aussehen:

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Widerstand ist eine Kunst

Und diese Kunst verlangt Durchhaltevermögen. Schließlich geht es um weit mehr als um einen Bahnhof. Stuttgart, wohin gehst Du bzw. wohin sollst Du gegangen werden? Lesen Sie hier mehr dazu

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StresS21? Der Stresstest der Parkschützer

Parkschützer veröffentlichen termingerecht ihren Stresstest für Kopfbahnhof und Tunnelbahnhof.

Dieser Stresstest wurde bereits am 10.7. der Öffentlichkeit im Theaterhaus vorgestellt, hier bieten wir nun die Präsentation als PDF-Datei zum herunterladen an, außerdem die Ergebnisse und den Film mit der Simulation eines Integralen Taktfahrplans im Kopfbahnhof 21 (ITF).

Präsentation als PDF-Datei (7,6 MB)

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Presseerklärung: Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos

Parkschützer fordern zukunftsfähigen Bahnhof mit Vernunft

Stuttgart, 14. Juli 2011: Die Parkschützer veröffentlichen ihren Stresstest PLUS termingerecht: Basierend auf Geißlers Spruch haben Experten der unterschiedlichen Fachgebiete sowohl den Kopfbahnhof als auch den geplanten Tunnelbahnhof bewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Kopfbahnhof besteht alle Punkte mühelos, die Heiner Geißler nach dem Faktencheck als „unabdingbare Verbesserungen“ benannt hat; im Tunnelbahnhof S21 können die meisten dieser „unabdingbaren Verbesserungen“ jedoch nicht umgesetzt werden. Und auch in den Punkten Leistungsfähigkeit, Stressresistenz und Energieeffizienz ist der Kopfbahnhof dem Tunnelbahnhof klar überlegen. Deshalb fordern die Parkschützer einen zukunftsfähigen Bahnhof: Neue Bahninfrastruktur muss den integralen Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ermöglichen, sie muss barrierefrei und sicher sein und sie muss den Energiebedarf unserer Mobilität senken statt den Strombedarf in die Höhe zu treiben wie Stuttgart 21.

„Die Frage ist nicht, wie sich der Widerstand verhält, wenn die Bahn 49 Züge angibt und behauptet, damit sei der Stresstest bestanden“ sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied bei den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof. „Die Frage ist vielmehr, wie Geißler sich verhält, wenn die Bahn die von ihm geforderten 'unabdingbaren Verbesserungen' nicht umsetzt, nicht umsetzen kann, und trotzdem weiterbaut. Barrierefreiheit, Brandschutz; Durchgänge, die auch in einer Paniksituation breit genug sind, all das sind sinnvolle und wichtige Verbesserungsforderungen, die Dr. Heiner Geißler aufgestellt hat. Es darf nicht angehen, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag 'Barrierefreiheit in allen Bereichen' anstrebt, dann aber bei Stuttgart 21 auf barrierefreie Fluchtwege verzichtet. Wenn es um Sicherheit geht, darf Bundesverkehrsminister Ramsauer keine Ausnahmen oder Kompromisse dulden.“
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Videos – Stresstest ja, aber transparent, ergebnisoffen und fair

Am 12.07.2011 fand die Veanstaltung: "Stresstest ja, aber transparent, ergebnisoffen und fair" im Rathaus statt.

Dabei entstanden diese durchweg sehenswerten Videos.
Besonders beachtenswert ist der Vortrag von Herrn Dr. Engelhard, der ja schon mit seinen offenen Briefen (und der tatsächlich erfolgten Antwort der DB)  hier im Blog vertreten war. Ich finde das Video besonders empfehlenswert da es in relativ kurzer Spielzeit einen sehr guten Überblick zum "Thema Stresstest Damals & Heute" gibt und einige schöne Argumentationshilfen enthält.

Dr. Christoph Engelhard

Weitere Redner auf der Veranstaltung waren (Zum Video gehts nach dem Klick):

Steffen Siegel

Prof. Dr. Wolfgang Hesse

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