Wir sind in Bewegung – Gerichtsverhandlung als politische Aktion

Wir stellen uns in den Weg, wir setzen uns, wir blockieren, wir ketten uns an, wir entfernen uns nicht aus dem Park.

Personalien werden aufgenommen, Platzverweise werden erteilt, mit Wegtragegebühren, Hausdurchsuchungen, Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch werden wir belästigt. Weiße und gelbe Briefe flattern ins Haus. Wir werden kriminalisiert.

Ja die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Last ist nicht unsere.

Allgemeinverfügungen, Platzverweise halten uns nicht vom Ort des Unrechts fern. Doch dieser Rattenschwanz: Bußgeldbescheide, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverhandlungen, Urteile ...

Unser Rattenschwanz: Wir nehmen uns den Raum, auch vor Gericht, um immer wieder auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen: Gerichtsverhandlungen als politische Aktion, unterstützt, selbstbestimmt, ein Stachel im Justizapparat.

Montag, 16. April 2012, 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a

Input, Output, Diskussion u.a. mit Cecile Lecomte (Aktivistin, Bewegungsarbeiterin): "Gemeinsam sind wir stärker. Das haben viele Bußgeldverfahren wegen Castortransporten gezeigt, es gibt kaum noch Bußgeldbescheide, weil es Polizei und Gericht zu viel belastet." Cecile hat mit mehreren AktivistInnen am 30.08.2010 einen Bagger am Nordflügel besetzt. Anklage wegen Hausfriedensbruch und Nötigung folgten, sowie Einspruch und Berufung, vom 18. - 20. April 2012 findet vor dem Landgericht in Stuttgart die Berufungsverhandlung statt.

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Medienberichte 10.4.

TAZ: Aus Stuttgart nichts gelernt
StZ: Filderdialog zu S21 - Seit’ an Seit’ mit dem Gegner
StZ: Bertelsmann-Manager zu S21 - „Die Politik hat eine Bringschuld“
Handelsblatt: Wenn der Bürger wütend wird
Zeit: Unabhängig in die Pleite
msn: Winzige Wut-Bürger: Wie Tiere riesige Bauprojekte blockieren
TAZ: „Größter Umbruch seit der Aufklärung“
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Siggis Schmähbrief Nr.19

Stuttgart, Ostern 2012, 8./9.April

Der Siggi also wieder. (Diejenigen, die noch nix vom Siggi gehört habn: Den Siggi hats vor vielen Jahren von München nach Stuttgart verschlagn, lebensumständehalber.) Und jetzt drahts eam, dem Siggi, des Herz rum und num wegen dem sog. Baufortschritt für des Dings Stuttgart 21 ... Der Siggi moant ja immer noch, dass des ein kriminelles Dings ist, und in der Demokratie muaßt halt demokratisch bescheißn.  .

Jetzt der Sebastian Turner, der OB-Kandidat von der CDU, die wo sich ein neues  Outfit sucht, warum also nicht den Werbeprofi Turner; der wanzt sich jetzt bei dene Schlawiner von der PIRATEN-Partei an (StZ vom 4.4.12). Sein Ziel sei, zitiert die StZ, „Stuttgart voranzubringen und dabei das Engagement möglichst vieler Bürger zu wecken, unabhängig davon, welcher politischen Gruppierung sie zuneigen.“

Stuttgart VORANBRINGEN! Ja, was denn noch? Noch mehr voran? Fragt der Siggi. Wo wir doch den „Baufortschritt“ habn, und die Schreddermaschinen im mittleren Schlossgartn, des „alte Glumb“ weg am Bahnhof, den Südflügel, den „Hüttenkruscht“ (Oettinger),   - und VORAN  mit dem  Gerber, dem Caleido, dem  Milaneo, dem  Bülowcenter, die neue Bibliothek is scho da mit dene blaue Fenster und einem Klo nur im Parterre und grad mal zwei Aufzüg in den neunten Stock. Der Turner tut grad so, als könnt er des Rad neu erfinden. Ist doch schon alles da, auch die vielen Bürger, deren Engagement er „wecken“ will. Ganz schön frech, moant der Siggi, wenn man nachschaut, was in den letzten  Jahren an Erweckung dagewesen ist.

Aus dem Turner seiner Sprüchekuchl kam ja „Das neue Herz Europas“, im März 2008, und der damalige Innenminister Rech hat's gleich noch aufgeblas'n, weiterlesen

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Tunnelblick Nr. 9 erschienen

Die Esslinger Initiative gegen S 21 hat die 9. Ausgabe ihres "Tunnelblicks" veröffentlicht. Sie fragen diesmal, was man denn jetzt noch tun kann. Unbedingt lesen! Und mitmachen!

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Wise Guys – Senk ju for träveling wis Deutsche Bahn

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Liedgottesdienst „Hoffnung für Stuttgart“ am 10.4.

Der St.Danielschor aus Moskau singt Lieder der russisch orthodoxen Liturgie.

Ansprache: Pfarrer Hanns Günther, Stgt.-Gablenberg

Dienstag, 10.4.2012 um 19.00 Uhr
Friedenskirche Stuttgart, Schubartstraße 12 (Nähe Schlosspark / Neckarstraße)

In diesem Gottesdienst soll die Möglichkeit zur Kraftschöpfung durch die therapeutische Wirkung der Musik, verbunden mit dem Wort, geboten werden.

Es laden ein:
Christen gegen Stuttgart 21
AK Kultur im Park der Parkschützer
KOPF-HOCH-TEAM
Catharina-Pawlowna-Gesellschaft e.V.

farbiger Flyer:
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Wieder Raddemo zur Montagsdemo

Liebe Radler/-innen,

wir haben in den letzten Monaten einiges einstecken müssen: Südflügel, Schlossgarten ...

Aber der Kampf um den Kopfbahnhof selbst ist noch lange nicht entschieden. Es bleibt dabei: Der Tiefbahnhof ist der Horror, besonders für alle, die auf Ebenerdigkeit und leichte Zugänge angewiesen sind. Rollstuhlfahrer/-innen, Sehbehinderte, Alte, Familien, Gruppenreisende und Radler/-innen eben. Deswegen halten wir weiter hart dagegen.

Deswegen gibt es am 16.4. auch wieder die Raddemo vor der Montagsdemo: 17.45h pünktlich vom Feuersee zur Montagsdemo um 18 Uhr auf dem Marktplatz. Die Raddemo ist angemeldet. Bitte bringen Sie wieder all die kreativen Demoutensilien mit.

Raddemos haben eine große Aufmerksamkeitswirkung, stören kaum und tun gut, besonders beim Heldenempfang am Ziel!

Den Streifen-Flyer erhalten Sie an der Mahnwache und hier als PDF-Datei zum selber ausdrucken. Radläden legen den Flyer sicher gerne aus.

Wer bereit ist, Ordner/-in zu sein: Bitte ein paar Minuten vorher kommen. Ordner zu stellen ist eine Auflage von der Stadt, ohne Ordner keine Raddemo. 🙂

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Wussten Sie schon …? 30 Züge sind geplant

Aus unserer Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?" bei der 118. Montagsdemo vom 2.4.2012, vorgetragen von Hans Heydemann von den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof.

30 Züge - Rückbau war geplant!

Wie schon berichtet, haben wir Ingenieure22 ein Gutachten zur „Personenstrom-Analyse“ ausgewertet, in dem die Bahn selbst 1997 für den Tiefbahnhof 30 Zügen je Stunde in der Hauptverkehrszeit vorgibt. Die Bahn plante also von Anfang an einen Rückbau des Eisenbahnknotens Stuttgart!

Verkehrsminister Hermann hat zugesichert, das werde überprüft. Darauf hin schrieb das MVI:
„...Nach Rücksprache mit der Fachabteilung im MVI ist dazu zu sagen, daß die Analyse sich lediglich auf die Infrastruktur des Bahnhofs (Treppen, Aufzüge, Bahnsteige) bezieht und dabei ein Personenaufkommen von 30 Zügen zugrunde legt...“

Ist das die ganze vom Verkehrsminister zugesicherte Prüfung?
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Medienberichte 5.4.

Tagblatt: In Stuttgart wird die Straßenbenutzungsgebühr seit Jahren diskutiert
Deutschlandfunk: Nicht erst seit S21 drohen Großprojekte an Wutbürgern zu scheitern
Eisenbahnjournal: Grenzüberschreitende Zugverbindung Müllheim-Mulhouse gefährdet
Eisenbahnjournal: Neuer Fahrgastrekord
StZ: Der Abriss des Südflügels ruht
Frankfurter Rundschau: S21 - Debatte muss weitergehen
SWP: Neue Debatte über City-Maut
dapd: Grünen-Politiker fordert eigene EU-Steuer
Märkische Allgemeine: Ramsauer lehnt generelles Nachtflugverbot ab
SWR: Stuttgart - Urteil zum Nachtflugverbot ohne Auswirkungen im Land
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Bahn verschwendet Steuergelder in Milliardenhöhe

Plusminus - Bahn; Das Milliardengeschäft mit den Strecken

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Medienberichte 4.4.

StN: Tiefbahnhof liegt Röhre der Stadtbahn im Weg
StZ: „Wir wollen das Optimum“
StZ: Das Weitz-Experiment nimmt Formen an
dapd: Stuttgart 21-Gegner küren OB-Kandidaten im Internet
dpa: Meisterbürger schlagen 60 OB-Kandidaten für Stuttgart vor
StZ: OB-Wahl - Holen auch die Piraten Turner ins Boot?
n-tv: "Es gibt also doch eine Grenze"
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Plusminus nimmt Neubaustrecke ins Visier

In der NDR Sendung "Plusminus" vom 4.4.12 wurde "Das Milliardengeschäft mit den Strecken" der Deutschen Bahn am Beispiel der Neubaustrecke durch die Schwäbische Alb mit Bahnexperte Vieregg und Verkehrsminister Hermann dokumentiert.

Auszüge aus der NDR Presseseite zum Beitrag der Sendung:
Wenn die Bahn Strecken baut, wird es teuer. Je mehr Tunnel und Brücken sie einplant, desto höher die Planungspauschale, die die eigene Netz AG vom Bund bekommt. Wirtschaftlich sinnvolle Alternativrouten fallen dafür unter den Tisch.

Mit dem bis 2015 eingeplanten Geld, immerhin noch ca. fünf bis sechs Milliarden Euro, können nicht einmal die schon laufenden Projekte finanziert werden, geschweige denn neue, wichtige Streckenverbindungen ausgebaut werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer selbst spricht von einer „dramatischen Finanzierungssituation“...

Wichtig für mehr Geschwindigkeit und mehr Platz auf der Schiene, auch für den Güterverkehr, wäre der Ausbau von überlasteten Strecken im Rheintal, bessere Verbindungen von den großen Seehäfen Hamburg und Bremen Richtung Süden und das Beseitigen von sogenannten Langsamfahrstellen rund um die Bahnknotenpunkte der großen Zentren Köln, Hamburg und dem Rhein-Main-Gebiet.

Statt diese Investitionen konsequent umzusetzen sind in den vergangenen 20 Jahren Milliarden in Hochgeschwindigkeitsstrecken des Personenfernverkehrs gesteckt worden. Und das nicht etwa durch flaches Gebiet, sondern überwiegend als Tunnelbauprojekte...

Quelle: NDR Plusminus vom 4.4.2012
(Nachträgliche Hervorhebungen nicht im Originaltext)
Link zum Filmbeitrag HIER.

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