Medienberichte 10.11.

Stuttgarter Zeitung: Grüne hoffen auf Abstimmungswunder
Stuttgarter Zeitung: Grüne schalten die Aufsicht ein
Stuttgarter Nachrichten: Richter lassen die Bahn zappeln
Stuttgarter Nachrichten: Wasserrohrbruch(?) B 10 soll von Samstag an wieder frei sein
Tagblatt: Gangolf Stocker: "Quorum ist mir völlig wurscht"
Badische Zeitung: Kretschmann: Kostendeckel bei Stuttgart 21 fast erreicht
Boulevard-Baden: Debatte über die Kosten des Stuttgarter Bahnhofsprojekts wird schärfer
Pforzheimer Zeitung: Verkehrsclub: Kein Bahnhof um jeden Preis
Legal Tribune: Antrag auf Aussetzung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen
BahnPresse: Die Deutsche Bahn begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urheberrechtsstreit mit dem Bonatz-Erben
ka-news: RVMO: Resolution pro Stuttgart 21 beschlossen
Schwarzwälder Bote: Junge Union fährt auf den Zug ab
SüdwestPresse: Kretschmann auf Brasilien-Tour
SWR: Opposition will Verfassungsrang für Schuldenbremse
Schwarzwälder Bote: Junger Balinger bedroht Winfried Kretschmann
Stuttgarter Zeitung: SPD weist Kritik an Fragestellung zurück
Stuttgarter Zeitung: CDU missfällt Preisvergabe an Wagner
Stuttgarter Zeitung: Im Bahnhof geht es künftig abwärts
Filder Zeitung: Bündnis widmet sich der Filder-Problematik
SWR: S21-Volksabstimmung und Grundschulempfehlung
Stuttgarter Wochenblatt: Bahnhofsgegner machen mobil zur Volksabstimmung
Stuttgarter Wochenblatt: Wo die Löwen weinen
Stuttgarter Wochenblatt: Panikmache ums Mineralwasser muss ein Ende haben
Stuttgarter Wochenblatt: Werbeplakate zum Volksentscheid zerstört
SüdwestPresse: Ein verkehrstechnischer Quantensprung im Kostenrahmen
SüdwestPresse: S 21: JA ODER NEIN?: Peschel: Teurer U-Bahnhof
SüdwestPresse: Die Vereunuchisierung der Politik
SüdwestPresse: Demokratie eine Kluft zwischen Theorie und Praxis
Badische Zeitung: SPD-Innenminister kritisiert S-21-Prospekt
Tagblatt: Info-Broschüre mit umstrittenen Aussagen
Tagblatt: Infobündnis wirbt für Volksabstimmung
Märkische Oderzeitung: „Aus Wutbürgern Mutbürger machen“
Fellbach&RemsMurr: "Ran an die Urnen" ruft"s aus dem Rathaus
Südkurier: Hoffnung auf Klarheit
Südkurier: Umweltverbände wollen mehr Klarheit schaffen
Südkurier: Stimmungen und Stimmen
Südkurier: Stuttgart 21: Befürworter des Projekts laden zur Diskussion
Teckbote: Topthema Stuttgart21 bewegt die Gemüter

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Kommunen müssen bereits seit 2003 einen Soli-Zuschuss für S21 bezahlen

Laut Stuttgart 21 Befürworter bringt der Tiefbahnhof für die meisten Kommunen im Land Vorteile.  Doch in der Realität ist das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" für die Kürzung der Fördermittel für Kommunen mitverantwortlich. Der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) habe 2003 mit Verweis auf die "unverzügliche Bildung einer S21-Finanzreserve" eine Anpassung der Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 85 auf 75 Prozent empfohlen, schreibt die "Stuttgarter Zeitung" in ihrer Online- und am Donnerstag in ihrer Print-Ausgabe. Dies gehe aus Protokollnotizen der früheren schwarz-gelben Landesregierung hervor. Zudem sei ein Selbstbehalt im Landesprogramm von 100.000 Euro eingeführt, was faktisch zur Abschaffung der Förderung vieler dezentraler Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr - beispielsweise neuer Haltepunkte - führen wird, ausserdem sei zur zeitlichen Streckung anderer Nahverkehrsvorhaben angeraten worden. Die Konsequenz aus der Quotensenkung bedeute: Projekte müssen abgesagt werden, weil sich die Kommunen den höhereren Eigenanteil nicht leisten können, oder werden wesentlich teurer, weil die Kreditaufnahme steigt.
Die alte Landesregierung hatte die Zuschusskürzungen laut "Stuttgarter Zeitung" stets allein mit der allgemeinen schlechten Haushaltslage begründet und einen Zusammenhang mit dem Bahnprojekt bestritten.

Es lohnt sich, den gesamten Artikel in der Stuttgarter Zeitung zu lesen.

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[UPDATE 2] 250 Statisten gesucht für Videoclip mit Walter Sittler

Am kommenden Sonntag, 13.11.2011 wird ein Videoclip zur Volksabstimmung gedreht, Walter Sittler spielt darin die Hauptrolle. Dazu sucht das Filmteam dringend 250 Statisten. Es sind keine schauspielerischen Kenntnisse erforderlich. Wir haben einen sogenannten "doodle" eingerichtet, bei dem Sie sich bitte eintragen, wenn Sie kommen werden und als Statist in dem Video auftauchen wollen. Ihr Eintrag im doodle hilft dem Film-Team bei der Planung.

Hier der Link zum doodle: 250 Statisten gesucht für Videoclip mit Walter Sittler (doodle abgeschlossen weil 250 erreicht)
Bitte tragen Sie im doodle Ihren vollen Namen ein. Angezeigt wird dann nur "Teilnehmer/-in 1, 2, 3 usw.", Vertraulichkeit ist garantiert!

Drehdatum: Sonntag, 13.11.2011
Drehzeit: 13 Uhr bis (allerspätestens) 14:45 Uhr.
Treffpunkt: vor Delphi-Kino, Tübinger Straße 6, 70178 Stuttgart, Haltestelle Stadtmitte

Rückfragen? E-Mail-Adresse des Filmteams: 0711429674@t-online.de

[UPDATE]
Sie müssen zum Dreh nichts mitbringen und sollen sich so anziehen, wie Sie es sonst auch tun, wenn Sie in Ihrer Freizeit etwas in der Stadt erledigen/erleben wollen. Also keine Abendgarderobe od.ä.

[UPDATE 2]
Vielen Dank an alle, die sich ehrlich und so schnell eingetragen haben. Wir haben den doodle abgeschlossen, weil die Marke 250 erreicht wurde. Ein paar Proler haben versucht, den doodle mit so lustigen Namen wie "Angela Merkel", "Stefan Mappus" oder "TeilnehmerIn65" zu füllen, naja, in der Zeit konnten sie schon keine Flyer verteilen. Ich bitte alle, die sich eingetragen haben, auch wirklich am Sonntag zu kommen!

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Nachdenkseiten: SPD trickst und verschaukelt die Wähler

Hermann Zoller hat auf den Nachdenkseiten einen lesenswerten Artikel mit dem Titel "SPD trickst und verschaukelt die Wähler" geschrieben. Zitat:

„Klarheit“ müsste die SPD-Vorstandscrew zuallererst selbst schaffen. Die vom Spiegel veröffentlichten Kostenberechnungen der Regierung Oettinger, die weit über den öffentlich genannten Zahlen liegen, sind leider weder für den SPD-Landesverband noch für die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Anlass, Klarheit zu schaffen. Eine Regierung, die das Parlament hintergeht, da müssten doch alle Alarmglocken läuten – und zwar völlig unabhängig davon, ob man für oder gegen S 21 ist.

Aber so viel demokratische Kontrolle geht den SPD-Verantwortlichen offenbar zu weit. Im Gegenteil: Sie setzen selbst das Tricksen und Täuschen fort und versuchen, die Wähler weiter mit irreführenden Behauptungen und Halbwahrheiten zu verschaukeln.

Bitte hier entlang...

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Medienberichte 9.11.

Stuttgarter Zeitung: Verzögert der Bahnhofsbau andere Projekte?
Schwäbische Post: „Das sind doch alles Luftblasen“
Schwäbische Post: Wo sind denn die Vorteile von S 21?
Esslinger Zeitung: Ankunft Zukunft?
Schwarzwälder Bote: Gönner spricht über Stuttgart 21
Schwäbische: Fahrplan zur Demo gegen S 21 steht
Boulevard-Baden: Grüne zum Volksentscheid: “Fragwürdiges Demokratieverständnis” des Oberbürgermeisters
ka-news: Volksabstimmung zu S21: Darf OB Fenrich dafür Werbung machen?
Trendlupe: Stuttgart 21: Kinospot zur Volksabstimmung am 27.November
SWR2: Kontext: Bringt die Volkabstimmung Klarheit über Stuttgart 21?
Stuttgarter Nachrichten: Kretschmann will Konsens mit Bahn
Stuttgarter Zeitung: Grüne halten sich an Kosten fest
Zollern-Alb Kurier: Balinger bedroht Ministerpräsidenten
Newscentral: Stuttgart 21: Kontroversen vor der Volksabstimmung
Tagblatt: Eigentümer: Fildertunnelbau für Stuttgart 21 gefährdet Wohnhäuser
Tagblatt: Bahn soll Mehrkosten übernehmen
Süddeutsche Zeitung: Bücherknast oder Kuschelpalast: Wie sieht die perfekte Bibliothek aus?
SüdwestPresse: S 21: JA ODER NEIN?: "Milliarden ohne Nutzen"
SüdwestPresse: Stuttgart 21: Konträrer gehts nicht
Badische Zeitung: Bahnhof als Politikum: Stuttgart 21 – die Geschichte eines Streits
Schwarzwälder Bote: Mehr Bürger gegen Stuttgart 21?
Newsroom: Entscheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart
WNOZ: 49 Züge auf Harry-Potter-Gleisen
SWR: Landtag debattiert über Stuttgart 21 und Trojaner
Stuttgarter Nachrichten: Ein Streit um Datenkabel zeichnet sich ab
Stuttgarter Zeitung: „Alarm am Hauptbahnhof“ Stuttgart-21-Doku kommt ins Kino
Kontext: Der Stuttgarter D-Day
Kontext: Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist eine Farce
Badische Zeitung: Aktionsbündnis zu Ausstieg des Bahnprojekts
Badische Zeitung: Stuttgart 21 wird zum Thema
Badische Zeitung: Grüner Landeschef auf dem Marktplatz
Badische Zeitung: Ein Bahnhof wird zum Politikum weiterlesen

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Offener Brief an das Aktionsbündnis gegen S21 und die demokratische Bewegung

Offener Brief an das Aktionsbündnis gegen S21 und die demokratische Bewegung.
Wie geht es nach der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter?

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 27.11. 2011 sollen, nach dem Willen der grün-roten Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger über die Ausstiegsfinanzierung von S21 in Baden-Württemberg entscheiden.

Die neue Landesregierung hat sich, trotz politischer Mahnungen, auf eine Volksabstimmung mit einer undemokratischen Hürde von mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger eingelassen. Dieses Quorum ist praktisch kaum zu schaffen. Eine Volksbefragung der Stuttgarter Bürger mit einfacher Mehrheit wäre demokratisch.

In Baden-Württemberg gab es einen Regierungswechsel – aber noch keinen Politik-, geschweige denn einen Machtwechsel.
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UPDATE: Schwäbische Sternstunden mit Gunter Haug

Die AnStifter schreiben uns:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Autor und Journalist Gunter Haug aus Schwaigern, AnStifter und engagierter Zeitgenosse, wurde bei den Stuttgarter Buchwochen auf Veranlassung seines Verlegers Willmann aus dem Programm gemobbt.
Die Buchwochen-Lesung „Schwäbische Sternstunden“ am 23.11., 18h, findet jetzt v o r dem Haus der Wirtschaft statt – also ehrlich „auf der anderen Seite“, vor dem DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20.
Zu der AnStifter-Veranstaltung im Freien – auch bei Regen, Kälte oder Schnee – laden wir freundlich ein und bitten um Bekanntmachung.

Das Programm:
Mi., 23.11., 18 Uhr
- Gunter Haug liest aus seinen Werken
- Grüße aus aktuellem Anlass
Moderation: Peter Grohmann

Dieser Brief von Gunter Haug erreichte uns. Wir veröffentlichen diesen Brief im Einverständnis mit dem Verfasser.

Hallo alle zusammen,

jetzt habe auch ich mit meinem Krimi “Pumpensumpf” in Sachen Stuttgart 21 mein Erlebnis haben dürfen: es zeigt überdeutlich, mit welch harten Bandagen und Fusstritten in Sachen Stuttgart 21 – gerade vor der Volksabstimmung – gekämpft wird.

Der Verleger des Maskenverlags, Hans-Frieder Willmann, der meine Bücher über Bosch, Daimler und “Das Fräulein Mercedes” verlegt hat, hat sämtliche weitere Verträge mit mir (4), die bereits unterschrieben waren, fristlos gekündigt und mich in einer Klage vor dem Landgericht Heilbronn auf Unterlassung verklagt. Es geht dabei um meinen – in einem ganz anderen Verlag erschienenen – Krimi “Pumpensumpf”, in dem ja Gschäftlesmacher rund um Stuttgart 21 eine Hauptrolle spielen. Willmann wollte das Buch seinerzeit erst verlegen, dann lieber doch nicht, hat mir aber in der Entstehungsphase mehrfach einen entscheidenden Tipp gegeben: ich solle doch mal in der Stuttgarter Geschichte beim “Bürkle-Skandal” recherchieren. Das war ein Volltreffer. Dieser Skandal wurde der Dreh-und Angelpunkt der Geschichte – und seitdem begreife ich (und meine Kommissare) ja auch, das sich seit Jahrzehnten in Stuttgart Geschichte wiederholt – bis hin zu den S 21 Bau-Mauscheleien.

Ich habe mich deshalb im Anhang des Buches mit einem Satz bei Willmann weiterlesen

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His Master’s Voice: Ötti an Schmiedel

Peter Gierhardt

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Pressemitteilung: Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Deutsche Bahn ein

Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen unterlassener Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs ein

Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ haben gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt, weil sie gegen die Deutsche Bahn keine Ermittlungen einleitet. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ist der Auffassung, die Deutsche Bahn habe dem Land vor Abschluss des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 nicht mitteilen müssen, dass mit Kostensteigerungen von über einer Milliarde Euro zu rechnen sei – auch nicht dem Landtag, der dem Vertrag zustimmen musste. Die Mehrkosten kannte die Bahn, weil sie bereits für zwei Planfeststellungsabschnitte die Kostenberechnung abgeschlossen hatte.

Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ hält diese Bewertung für abenteuerlich und grob rechtswidrig. „Sie ist ein Freibrief für jeden Architekten und Ingenieur, durch Vorspiegeln zu geringer Kosten einen Geldgeber zum Abschluss eines Finanzierungsvertrags zu verleiten,“ sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. „Die Staatsanwaltschaft lädt die Bahn ein, sich mit diesem Trick aus der Staatskasse zu bedienen.“

Prof. Löffelmann, Stuttgarter Rechtsanwalt, Herausgeber des Standardwerks Architektenrecht in 6. Aufl. und anerkannter Fachmann im Bereich des Bau- und Architektenrechts stellt in krassem Gegensatz zur Staatsanwaltschaft fest: „Die in der Qualität einer (Teil-)Kostenberechnung ermittelten Kosten der PFA 1.2 und 1.6b waren wichtige Informationen für das Land und die weiteren Finanzierungspartner. Sie hätten unbedingt vor Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, was üblicherweise auch geschieht.“

Zweifel an der Neutralität des ermittelnden Staatsanwalts OStA Häußler weckt weiterlesen

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Medienberichte 8.11.

Schwäbische: Walter Sittler kämpft und ist überzeugt, zu gewinnen
Augsburger Zeitung: Jetzt haben die Bürger das Wort
Schwarzwälder Bote: Bald wird über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden
Schwarzwälder Bote: Nagolder Initiative
Pforzheimer Zeitung: Kretschmann fordert Klarheit
Badische Zeitung: Buttonverbot zu Stuttgart 21 ist nicht rechtens
Stuttgarter Nachrichten: Stadt durfte Stuttgart-21-Buttons nicht verbieten
Stuttgarter Nachrichten: Volksabstimmung - Kretschmann spricht im Theaterhaus
Stuttgarter Nachrichten: Nach Volksabstimmung "Worst-Case-Szenario" auf dem Plan
RoteFahne: "Stuttgart 21": Polizei rüstet gegen aktiven Widerstand auf
Stuttgarter Zeitung: Media-Markt prüft S-21-Plakat
AD HOC: Kretschmann drängt Bahn zu Aussagen über 'S 21'-Kostendeckel
DerWesten: Autor Gerhard Matzig rechnet mit dem Wutbürger ab
SchwäbischePost: Ausstieg-Plakate geklaut
ProperCity: Oettinger vermutete vermutlich bereits 2009 höhere Stuttgart 21 - Kosten
SüdwestPresse: Komplette Volksverwirrung: Viele Unklarheiten vor S-21-Abstimmung am 27. November
Welt: Oettinger: Die späte Rache des ungeliebten Ministerpräsidenten
Welt: Verbissener Endspurt zum Volksentscheid
SüdwestPresse: Werner Wölfle legt sein Landtagsmandat nieder
Leonberger Zeitung: Verfahren gegen S-21-Gegner ausgeweitet
Filder Zeitung: S-Bahn-Ausbau hängt von S21 ab
Filder Zeitung:"Schwarz-gelbe Koalition ist besser als ihr Ruf"
Charivari: Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner erhält Georg-Elser-Preis
SWR: S21-Anstecker beschäftigen Verwaltungsgericht
Pforzheimer Zeitung: Gericht verhandelt über S21-Anstecker
Südkurier: Der Zug ist noch nicht abgefahren
Südkurier: Interview: „Dann ist Ruhe im Karton“
Badische Zeitung: Grün-Rot trommelt für den Volksentscheid zu Stuttgart 21
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Video Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz
morgenweb: Stellungskrieg um Stuttgart 21

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SWR: Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart

SWR-Landesschau vom 04.11.2011

Sehen sie in diesem Video:

- Wie Dietrich Wagner "begnadigt" wurde.

- mordsgefährliche Taschenlampen
- prügelnde Polizisten
- einen SWR, der endlich mal die richtigen Fragen stellt (an die Staatsanwaltschaft; und zwar bis heute unbeantwortete Fragen).

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Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Stuttgart, 3. November 2011 – Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle und Franke, lehnen die Aufstellung von Gewahrsamscontainern für S21-Blockierer als völlig überzogen ab.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist wesentliches Element demokratischer Offenheit und notwendige Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Das Recht zu demonstrieren entfaltet eine intensive Ausstrahlungswirkung – auch bereits im Vorfeld von Demonstrationen. Es untersagt damit auch staatliche Einschüchterungsversuche, um die Grundrechtsausübung auszuhöhlen.

Ein solcher Einschüchterungsversuch ist aber die geplante Aufstellung von Gewahrsamscontainer für Blockierer. Dies vor allem in Verbindung mit den Polizeiangaben, dass diese dazu dienen sollen, die Arbeiten nicht zu behindern und Blockierer von der Baustelle fernzuhalten. Insbesondere im Hinblick auf die unermesslich lange Bauzeit ist diese Androhung, wie die die Aufstellung der Container für bis zu 200 Personen, geradezu absurd.

Einen Versuch der Kriminalisierung des insgesamt überaus friedlichen Protests gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 gab es schon einmal im Vorfeld des 30. Septembers 2010. Gerade vor der anstehenden Volksabstimmung fordern wir die Polizei dazu auf, diese Zündelei zu unterlassen.

Petra Rühle Philipp Franke
Kreisvorsitzende Kreisvorsitzender

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