„best geplant“ oder doch einfach nur: kein Plan?!

Das "Zukunftsprojekt" Stuttgart 21 ist noch nicht mal über die Bauvorbereitungsphase hinaus und trotzdem laufen andauernd irgendwelche Sachen gewaltig schief.

Das aktuelle Highlight war gestern das Bahnsteigdach von Gleis 15/16.
Während des sogenannten "Südflügelrückbaues" wurde durch den Abrissbagger eine Dachstütze weggerissen. (Diese ist ja auch so klein und unscheinbar).
Gerade bei der diffizilen Dachkonstruktion (keine Stützpfeiler auf den Personenbahnsteigen) des Bahnhofsdaches in Stuttgart ist ein solcher Stützpfeiler entscheidend ob die Konstruktion hält oder nicht. Das Ergebnis stellte sich auch sofort nach dem Abriss des Stützpfeilers ein: Das Bahnsteigdach gab nach!
Man möchte sich gar nicht vorstellen was alles hätte passieren können! Zum einen stand ein Regional Express (RE 19429) auf Gleis 16 und zum anderen standen Arbeiter des Abbruchunternehmens auf dem Bahnsteigdach. Leicht hätten da Personen zu Schaden kommen können! weiterlesen

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Polizei darf nicht gegen Beobachter vorgehen

Bürger beobachten die Polizei

von Udo Kauß
via hpd humanisitischer Pressedienst

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt in einem Urteil der Polizei verboten, gegen Beobachter von Polizeieinsätzen vorzugehen.

Die Humanistische Union begrüßt das Urteil als Stärkung des Versammlungsrechts.

Mit dem Urteil hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Freiburg (4 K 2649/10) festgestellt, dass die am 14.11.2009 gegen einen Bürger gerichteten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen sind.

An diesem Tage fand der sog. „Freiburger Kessel“ statt, bei dem die Polizei die Teilnehmer einer „Gegen Rechts“ gerichteten Demonstration am Oberlindenbrunnen in Freiburg eingekesselt und in einer ca. sechsstündigen Prozedur die Personalien von 374 Demonstrationsteilnehmern festgestellt hat.

Der Kläger, ein Diplom-Betriebswirt aus dem Freiburger Umland, hat an dieser Demonstration nicht teilgenommen. Er hatte jedoch die Vorgänge, wie viele andere auch, über mehrere Stunden vom Bürgersteig aus beobachtet. Dies hat einer aus vier Beamten bestehenden Doku-Gruppe missfallen.

Diese haben den Betriebswirt kurz vor Ende des Kessels untergefasst, weiterlesen

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Bericht aus dem Gerichtssaal

Am Donnerstag, 15. März 2012, musste Jürgen Merks vom BUND Regionalverband Stuttgart vor dem Stuttgarter Amtsgericht erscheinen wegen des Vorwurfs, Waren und Artikel gegen S21 ohne Sondergenehmigung verkauft zu haben. Prozessbeobacher Wolfgang Rüter hat den folgenden Bericht verfasst, dessen Veröffentlichung auf BAA auch Jürgen Merks zugestimmt hat.

Verfahren wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit eingestellt
Die Gerichtsverhandlung am Donnerstag, 15. März 2012, gegen Jürgen Merks vom BUND Regionalverband Stuttgart vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde nach einstündiger Verhandlung eingestellt. Die Strafrichterin Hall musste am Ende des Verfahrens und nach Anhörung eines Zeugen feststellen, dass nicht ausreichend ermittelt worden war und die Ordnungswidrigkeit nicht eindeutig nachweisbar sei. Sie erkannte auch, dass eine Wiederaufnahme der Ermittlungen im Nachhinein kaum noch möglich sei. Daher schlug sie eine Einstellung des Verfahrens nach § 47, Abs. 2 vor. weiterlesen

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Medienberichte 18/19.3.

B.Z: Panne bei Suttgart 21-Abrissarbeiten
dpa: Abriss-Panne: Gleise am Stuttgarter Hauptbahnhof gesperrt
Financial Times: S21 macht Kretschmann zur Zielscheibe
SWR: FDP will bei OB-Wahl offenbar Turner unterstützen
StZ: Das historische Erbe der Stadt verblasst
Radio Utopie: Hannes Rockenbauch: “Diese ´marktorientierte Demokratie´ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus”
RNZ: "Politik des Gehörtwerdens fängt gerade erst an"
StZ: Bezirksbeiräte fordern Infos und Beteiligung
StZ: Stuttgart-21-Gegner suchen eigenen Bewerber
dpa: Stuttgarter wollen „vertrauenswürdigen“ OB
Schwäbische: Landkreis hilft mit, die Südbahn-Finanzierung zu stemmen
Bild: Wir kaufen den Südflügel weiterlesen

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Erinnerung: Montagsdemo auf Marktplatz

Die 116. Montagsdemo am 19.3. findet wieder auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Beim 2. Großen Ratschlag am Samstag gab es sowohl für den Bahnhof als auch für den Marktplatz als Versammlungsort viele Argumente. Bis auf weiteres werden die Montagsdemos vom Demoteam der Parkschützer und von Team Aussteiga weiter ehrenamtlich organisiert, und zwar in der Weise wie am 12.3. erstmals versucht: Kundgebung auf dem Marktplatz, Demozug zum Kopfbahnhof.

Weitere Infos zur 16. Montagsdemo finden Sie in einem extra Artikel.

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Presseerklärung: Großer Ratschlag zeigt: Bürgerbewegung lebt ungebrochen

Forderung nach Recht auf Stadt und Mitsprache

Stuttgart, den 18. März 2012: Bei ihrem zweiten großen Treffen gestern im vollbesetzten Rathaus bekräftigten die Kopfbahnhof-Befürworter ihre Kritik am DB-Projekt Stuttgart 21 und wandten sich weiteren Themen zu. Dazu gehören tagespolitische Fragen wie die Oberbürgermeisterwahl, die Weiterentwicklung der Demokratie und das Verhältnis zu den etablierten Parteien.

An den Parteien übte Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) in seiner Eingangsrede scharfe Kritik: „Die Lobby der Banken und der Wirtschaft hat solchen Einfluss auf die Politik gewonnen, dass Wahlen kaum etwas ändern. Diese ‚marktorientierte Demokratie’ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus! Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsverkauf der LBBW, aber auch Stuttgart 21, welches diese Fehlentwicklung buchstäblich zementiert!“ Damit die schweren inneren Widersprüche solcher Projekte nicht vertuscht werden können, sollte die Bürgerbewegung „weiter Druck machen“.

Der zweite Große Ratschlag ganz im Zeichen der umfassenden Bürgerbeteiligung: weiterlesen

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Medienberichte 17.3.

Spiegel: Stuttgarter CDU setzt auf parteilosen Werbefachmann
Berliner Morgenpost: Berliner soll für CDU Stuttgarter OB werden
Tagblatt: Stuttgart-21-Gegner noch uneins über OB-Kandidaten
Tagblatt: Südwesten verdrängt Bayern von der Spitze
StN: Protest als zweites Standbein
AFP: Stuttgarter CDU kürt Kandidat für Oberbürgermeisterwahl
StZ: CDU zu Stuttgart21 - Resolution gegen Montagsdemos?
Tagblatt: Im April neues Bürgerforum zu Stuttgart 21
Tagblatt: Kretschmann über das Regieren - und den biblischen Zachäus
SWR: Fritz Kuhn nun offiziell Grünen-Kandidat für OB-Wahl
SWR: CDU nominiert Kandidat für OB-Wahl
StZ: Wer wird OB-Kandidat der CDU?
StZ: CDU-Kandidatenkür spaltet auch die Liberalen
Badische Zeitung: "Zum Schluss entscheiden Mehrheiten"
SZ: Knüppelgardist sicherte Fällung
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Tom Adler am 19.3. vor dem Amtsgericht

Gerichtsverhandlung gegen Tom Adler, Gewerkschafter gegen S21 im Aktionsbündnis, vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 3 am Montag, 19.3.2012, 10 Uhr.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Versammlungsleiter von Kundgebungen gegen S21 am 4.7.2011 am GWM und am 9.7.2011 am Hbf / Arnulf-Klett-Platz gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Tom Adler freut sich über persönliche Unterstützung im Gerichtssaal!

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2. Großer Ratschlag am Samstag von 10-17:30 im Rathaus

Hallo liebe kritische BürgerInnen, Bürgerinitiativen und alle Gruppen und Arbeitskreise aus dem Widerstand gegen S21!

Hallo liebe AktivistInnen,

morgen ist der 2. Große Ratschlag. Nach dem großen und schmerzhaften Kahlschlag des Schlossgartens steht eine Zäsur an und wir müssen uns beratschlagen.

Immer noch gilt es das zerstörerische Gesamtprojekt S21 zu stoppen. Und dabei geht es nicht nur um einen Bahnhof. Viele gesellschaftspolitisch relevante Themen sind darin verschmolzen. Wir sind gefordert – es ist unsere Stadt!

Mit diesem Ratschlag schaffen wir uns einen Rahmen, gemeinsam noch weiter ins Gespräch zu kommen, uns auszutauschen, zuzuhören, Neues zu erfahren, tatkräftig zu werden, Ideen umzusetzen und uns mit anderen zu vernetzen.

Der Ratschlag ist von einer breit aufgestellten Vorbereitungsgruppe geplant worden. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass so viel Raum wie möglich für die Beteiligung aller Interessierten da ist, sowohl im Vorfeld als auch während des Ratschlags

  • mit den sechs Fragen zum Thema „Wie soll der Widerstand weitergehen“, die wir vorab verschickt hatten
  • mit der Möglichkeit, eure Gruppe auf einem Markt der Möglichkeit zu präsentieren
  • mit den Workshops die viele Gruppen zu Themen, Plänen und Aktionen anbieten

Die Resonanz war phänomenal!

Auf unseren Fragenkatalog haben wir über 500 Rückmeldungen erhalten und wir werden euch die Auswertung und ein grobes Meinungsbild auf dem Ratschlag präsentieren können.

Auf dem Markt der Möglichkeiten – der während der Mittagspause eröffnet wird – werden sich über 40 Gruppen und Arbeitskreise vorstellen.

Am Nachmittag habt ihr die Möglichkeit in über 30 Workshops zu den unterschiedlichsten Themen wie Montagsdemos, Vernetzung, Filderplanung, unser PAVILLON, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Verkehr, Energie, Transition Town, Aktionsformen, und vielen anderen mehr genau das zu machen, was euch am meisten interessiert.

Wir sind sicher, dass wir morgen einen wichtigen Schritt für die Stärkung unserer Bewegung machen werden. Wir bleiben im Prozess, wir werden uns weiter miteinander vernetzen und uns mit unseren unterschiedlichen Ansätzen weiter auf einen gemeinsamen Weg machen.

Das wird uns und unseren Widerstand stärken.

Noch etwas Organisatorisches

  • In der Mittagspause gibt es ein kaltes Buffet mit euren Speisen. Bitte tragt etwas dazu bei und bringt etwas fürs Büffet mit. Für Getränke ist gesorgt.
  • Wenn ihr nicht pünktlich sein könnt, wird es schwierig sein, noch ins Rathaus zu kommen. Macht nix. Kommt trotzdem noch. Wir haben diesmal Ausweichmöglichkeiten wo ihr parallel arbeiten könnt und die Übertragung aus dem Rathaus bekommt.

Wir sehen uns morgen, bis dahin

OBEN BLEIBEN

Eure Vorbereitungsgruppe
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Eine gemeinsame Veranstaltung von: Der Parkschützerrat, SÖS, Die Anstifter, Aktionsbündnis

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Aktionsbündnis fordert unverzügliche Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfen beim S21-Stresstest

Zurück zur Wahrheit

„Uns fehlt jedes Verständnis für die Zögerlichkeit der Landesregierung bei der Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stresstest“, so Dr. Eisenhart von Loeper, einer der Sprecher des Aktionsbündnis. Seit Wochen sei insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann vom Aktionsbündnis und von den Wissenschaftlern der Internetplattform wikireal auf die sich immer weiter verdichtenden Vorwürfe hingewiesen worden. Ein ums andere Mal jedoch werde die Aufklärung verzögert und verschleppt, derweil die Bahn AG ihr Zerstörungswerk in der Stadt fortsetze.

Wenn die Leistungssteigerung von 30%, die ja Entscheidungsgrundlage der Bürger bei der Volksabstimmung war, massiv in Frage stehe, müsse der Minister, müsse die Landesregierung handeln. Schon von Amts wegen habe sie rückhaltlos alle Argumente zu prüfen, denen zufolge S21 das zugesagte Leistungsziel verfehle, womöglich einen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur darstelle. „Wer sich angesichts von Fehlern und möglichen Betrügereien beim Stresstest und dem drohenden nutzlosen Milliardenaufwand für S 21 hinter der Volksabstimmung versteckt, handelt rechtswidrig“, so Jurist von Loeper. weiterlesen

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Video: BAA vorgestellt bei Konferenz Blogging the City

Am 12. Mai 2011 (ja, bald ein Jahr her...) fand die blogging- und Architektur-Konferenz Blogging the City in Berlin statt. Ich habe damals BAA dort vorgestellt, nun ist endlich das Video meines Beitrags bei YouTube online. Ich habe die Geschichte und die Ziele von BAA in einer PowerPoint-Präsentation dargestellt, die bei bloggingthecity auch online als flash-Anwendung eingebunden ist.

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Medienberichte 16.3.

StN: LBBW-Beim Wohnungsdeal bleibt Hundts Stuhl leer
StN: OB-Kandidat Fritz Kuhn erhält 98 Prozent
StN: Duell der OB-Bewerber reizt 750 Mitglieder
StN: Politikwissenschaftler „Turner wäre für die CDU großes Risiko“
Radio Utopie: S21: Stresstest fehlerhaft, Minister Hermann, ziehen Sie Konsequenzen!
StZ: BUND-Ortsverbände: Aktive fehlen
TAZ: „Testosteronpolitiker preschen vor“
Badische Zeitung: Renner stolpert im Stuttgarter Vorwahlkampf
StZ: Religionspädagoge moderiert Filderdialog
StZ: Kuhn sagt der CDU den Kampf an
StZ: Kommentar zum OB-Kandidaten - Starthilfe
StZ: OB-Kandidaten - Turner und Renner im Kandidatencheck
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