Erörterung zur 7. Planänderung (GWM) ab 15.7. im SI-Zentrum

Die Erörterungsverhandlung zur 7. Planänderung (doppelte Grundwassermenge) soll nun doch schon ab 15.7. statt finden, trotz dem Protest von BUND, Netzwerk Kernerviertel, Parkschützer und Umweltminister Untersteller. Das Regierungspräsidium, das dem SPD-geführten Innenministerium (Innenminister Reinhold Gall) untersteht, hat sich gegen alle anderen Beteiligten durchgesetzt. Die Stellungnahmen der Stadt und des geologischen Landesamtes zur geologischen Stellungnahme der Bahn liegt bislang nicht öffentlich vor. Das seit Jahren von Stadt Stuttgart, Umweltministerium, Netzwerk Kernerviertel, Parkschützern und Ingenieure22 geforderte geotechnische Gutachten hat die Bahn bis heute nicht erstellen lassen.

Erörterungsverhandlung GWM (Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart)
Ort: Stage Apollo Theater, Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Zentrum, PDF mit Anfahrtsbeschreibung)

Bekanntmachung des Regierungspräsidium Stuttgart als PDF-Datei.

Planänderungsverfahren (PÄV) für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, PFA 1.5 und PFA 1.6a des Projektes "Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart - Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg" (Stuttgart 21) im Bereich Stuttgart-Wendlingen.

Die gegen die ausgelegten (Änderungs-)Pläne rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 73 Abs. 6 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in einer Erörterungsverhandlung am

Montag, den 15. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Dienstag, den 16. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Mittwoch, den 17. Juli 2013, ab 9:00 Uhr

im Stage Apollo Theater, Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Zentrum) erörtert (Einlass ist um 8:45 Uhr).

Die Erörterungsverhandlung gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Einwendungen von Privatpersonen werden beim jeweiligen Sachthema erörtert.

Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern (Tagesordnung)

Montag, 15. Juli, 9:00 Uhr
1. Begrüßung, Formalien
2. Verfahrensrechtliche Fragen
3. Erläuterung der (Änderungs-) Planung
4. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Dienstag, 16. Juli 2013, 9:00 Uhr
5. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie
6. Natur, Landschaft, Lärm u. Erschütterungen

Mittwoch, 17. Juli, 9:00 Uhr
7. Eigentum, Haftungsfragen
8. Verkehrliche Belange
9. Sonstiges (Planrechtfertigung, Finanzierung u.a.)

Bei Bedarf wird die Erörterungsverhandlung am Donnerstag, den 18. Juli 2013, um 9:00 Uhr fortgesetzt.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Erörterung zur 7. Planänderung (GWM) ab 15.7. im SI-Zentrum

  1. Pingback: Wichtige Infos | Bei Abriss Aufstand

  2. Briigtte Leithold sagt:

    Danke für’s Termin & Tagesordnung nennen!
    Wichtig ist jedoch: Kommt bitte alle, die Ihr Einwendungen geschrieben habt, am Montag 15.7. rechtzeitig morgens! Nehmt bitte rechtzeitig für den Montag 1 Tag Urlaub – muss gewährt werden, denn dies ist ein offizieller Termin in dem gesetzlich vorgeschriebenen Erörterungsverfahren!
    Und auch, wem das zu kompliziert ist und wer meint, beim Termin nichts selbst sagen zu können: komm bitte trotzdem, du kannst ja auch jemandem dort bitten, dein Argument oder deine Frage vorzubringen! Und so siehst du, ob & wie alle Probleme & Einwände behandelt werden.
    Es sind laut RP 4.000 Einwender (mit mehr als 10.000 Einwendungen) – bitte, kommt möglichst alle am Montag 15.7.!

Kommentare sind geschlossen.