Muster-Einspruch: S21-Abschnitt 1.3b „Gäubahnführung“

Publiziert am 4. März 2019 von Matthias von Herrmann

Die Schutzgemeinschaft Filder um Steffen Siegel und Frank Distel hat einen Muster-Einspruch formuliert und veröffentlicht, der sich gegen die Gäubahnführung im Bereich des Flughafenabschnitts 1.3b von S21 wendet. Dieser muss bis zum 27.3.2019 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingehen.

Die Schutzgemeinschaft Filder schreibt dazu:

Im Vorfeld zum anstehenden Planfeststellungsverfahren kann bereits jetzt gegen den Planfeststellungsantrag Einspruch eingelegt werden. Je mehr Bürger diesen oder einen anderen Einspruch bis zum 27.3.2019 unterschrieben und mit Datum und Absender versehen an das Regierungspräsidium in Stuttgart schicken, umso mehr müssen die Einwände im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden.

Den Muster-Einspruch finden Sie als DOCX und als PDF auf den Seiten der Schutzgemeinschaft Filder.

Außerdem bittet die Schutzgemeinschaft Filder mit einem Spendenaufruf um Ihre Unterstützung, um die Revision im Gerichtsverfahren gegen den Filderabschnitt 1.3a zu finanzieren.

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Konsequente Verkehrswende – ein Abend mit Dr. Winfried Wolf am 4. März 2019

Publiziert am 1. März 2019 von Matthias von Herrmann

Fahrverbote für Euro4-Diesel? Nulltarif als Kleinversuch? Ein paar Dutzend Kilometer Radwege? Elektrobusse als Alibi? Alles Pipifax angesichts des großangelegten Dieselbetrugs, der Misere im Gesamt-ÖPNV, der Alltagsgefahren für Radfahrende und Fußgänger, und dem Versagen der Bahn auf fast der ganzen Linie. Auto- und Flugverkehr bleiben Klimafeind Nr. 1 und E-Pkw bringen kaum Verbesserung.

Wir wollen die ganze Bäckerei, nicht ein paar Brötchen – ja wir müssen sie wollen angesichts beschleunigter Erd-Erwärmung: Nulltarif im gesamten ÖPNV! Stadt für die Menschen! Straßencafés statt Autoblech! Eine Bürgerbahn ohne Stuttgart 21, für alle und erschwinglich für jeden!

Aber die Auto-Jobs?! Es ist die Autoindustrie selbst, die die Arbeitsplätze in der Autobranche verlagert, abbaut, und gefährdet – u.a. mit dem Elektroauto. Eine Verkehrswende schafft wesentlich mehr neue Arbeitsplätze: durch Konversion in der Autoindustrie, bei der Bahn, der Bahnindustrie, im ÖPNV, mit sanftem Tourismus.

Zu teuer?! Die Subventionierung von Dienstwagen, Diesel & Kerosin & absurde Großprojekte wie Stuttgart 21 kosten wesentlich mehr. Vor allem kommt uns und kommenden Generationen die Autogesellschaft sündhaft teuer zu stehen.

Keine Mehrheiten?! Die gilt es zu schaffen!

Die Zehntausende Greta Thunbergs streiken freitags nicht für grüneren Kapitalismus. Sie fordern vielmehr die ganze Bäckerei: eine lebenswerte solidarische Zukunft. Ihr Engagement ist das unsere. Die Verkehrswende ist Teil der solidarischen Welt, für die wir uns engagieren.

Winfried Wolf, geb. 4.3.1949 (er wird am Montag also 70 Jahre alt, happy birthday!), streitet mit uns seit Jahrzehnten für die „ganze Bäckerei“. Auf Euer Kommen freut sich: Das S21-Demoteam und die Assoziation für nachhaltige politische Backrezepte.

Flyer als PDF-Datei

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KONTEXT: Das goldene Begräbnis der Bahn

Publiziert am 1. März 2019 von Matthias von Herrmann

In der KONTEXT-Wochenzeitung schreibt stern-Autor Arno Luik über weitere S21-Probleme:

Abgekoppelt: Stuttgart 21 soll mit der modernen Signaltechnik ETCS goldenen Zeiten entgegenfahren. Aber das Moderne ist sehr teuer, sehr anfällig, und es macht das Zugfahren in Stuttgart sehr langsam. So wird die Stadt zu einer Insel im Bahnverkehr – unerreichbar für viele Züge. Fatal: S 21 zwingt die Bürger in die Autos.

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Die 455. Montagsdemo am 04.03.2019

Publiziert am 27. Februar 2019 von Roswitha Götz

Die 455. Montagsdemo findet am 04. März 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Köngistraße, bis zur Querung der Bolzstraße; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Nach der Demonstration laden wir ein zu einer Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf, Bernd Köhler und Joachim Romeis im Württembergischen Kunstverein - unter dem Motto: „Umweltkrise – Klimakrise – Krise der Mobilität und die Notwendigkeit einer konsequenten Verkehrswende!"

Redner:

  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21': "Größenwahn und Wachstumszwang - am Beispiel von drei Großprojekten und
    einer Person"

Motto: Wut, Witz, Widerstand!
Musik: Bernd Köhler & Joachim Romeis; Gitarre, Geige und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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S21-Brandschutz nach Gutsherrenart

Publiziert am 26. Februar 2019 von Christa Schnepf

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, gehalten von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22, auf der 454. Montagsdemo am 25.2.2019

Liebe Mitstreiter,

jetzt haben auch unsere Stadtväter den Brandschutz als stadtpolitisches Handlungsfeld für sich entdeckt. Vor fünf Jahren hatte OB Kuhn den Fernsehturm sperren und dort den Brandschutz nachbessern lassen. Der Turm wurde vor über 60 Jahren erbaut; erst jetzt ist man darauf gekommen, dass dort der Brandschutz unzureichend war.

Erst kürzlich hat man auch erkannt, dass die vor vierzig Jahren erbauten, unterirdischen Stadtbahn-Haltestellen den Anforderungen an den Brandschutz nicht genügen, deshalb müssten diese alle umgebaut und brandschutzmäßig ertüchtigt werden. Dazu sollen die Rolltreppen der Haltestelle ‚Schloßplatz‘ ausgebaut und durch feste Treppen ersetzt werden, damit im Brandfall dort die Menschen schnell genug herauskommen. Als Fluchtwege sind Rolltreppen unzulässig!

Für die Bahn gilt das beim Vorhaben Stuttgart 21 allerdings nicht – dort sind die Rolltreppen ausdrücklich als Fluchtwege in das Rettungskonzept mit einbezogen – das Eisenbahn-Bundesamt hat dem zugestimmt. Die für die S21-Tiefbahnsteighalle geplanten Festtreppen mit einer nutzbaren Breite von nur 2,35 m sind auch nicht breiter als die der Stadtbahn-Haltstelle ‚Schloßplatz‘ – aber die Anzahl der Flüchtenden aus der Tiefbahnsteighalle ist um ein Vielfaches größer. Wie kann es angehen, dass Sicherheitsbestimmungen so unterschiedlich gehandhabt werden? Doch die Bahn nimmt sich nach Gutsherrenart großzügig weitere Abweichungen von geltenden Regelwerken heraus – gerade beim Brandschutz. Und das EBA segnet alles ab. weiterlesen →

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Wem gehört die Zukunft?

Publiziert am 26. Februar 2019 von Christa Schnepf

Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS, auf der 452. Montagsdemo am 11.2.2019

Einen wunderschönen Abend von mir,

hier oben zu stehen ist immer ein bisschen wie nach Hause zu kommen!

Zugegeben, „wem gehört die Zukunft?“ ist ein sperriger Titel und Zukunft ist immer so eine Sache. Jeder will sie, keiner kennt sie. Ich finde, es ist Zeit, dass wir darüber reden.

Am Freitag war ich zum wiederholten Mal bei den Schülern von „Fridays for Future“. Ihr Aufbegehren gegen die Klimazerstörung macht deutlich, wie wichtig die Frage ist, wem gehört oder wer bestimmt die Zukunft? Ganz zugespitzt könnte ich die Frage auch umformulieren: Wem gehört unsere Zukunft – sind es die Gretas oder die Pauls?

Auf der einen Seite die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie hat den Beschluss der Kohlekommission, bis 2038 noch weiter auf Kohleverbrennung zu bestehen, als „absolut absurd“ bezeichnet. Auf der anderen Seite der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak, der auf Twitter kommentiert: „Oh Mann… kein Wort zu Arbeitsplätzen, Versorgungsicherheit oder Bezahlbarkeit. Nur reine Ideologie. Arme Greta!“

Zwei Weltsichten und zwei Politikverständnisse prallen aufeinander, die uns selbst in unserem Kampf um S21 schon so oft begegnet sind: Auf der einen Seite diejenigen, die aus Zahlen und Fakten und wissenschaftlicher Erkenntnis ihre Politik ableiten und endlich wirksame Taten einfordern, und auf der anderen Seite die, die immer eine Ausrede erfinden, warum man schon wieder nicht – oder nicht so schnell wie nötig – aktiv werden kann. weiterlesen →

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Video der 454. Montagsdemo am 25.2.2019

Publiziert am 26. Februar 2019 von Thomas Renkenberger

Dank an Eberhard Linckh für die Dokumentation.

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Brandschutz-Gutachten ans Rathaus plakatiert

Publiziert am 25. Februar 2019 von Matthias von Herrmann

Presseerklärung der Parkschützer vom 25. Februar 2019

Brandschutz-Gutachten ans Rathaus plakatiert
Montagsdemo fordert: Umsteigen statt Brandschutz ignorieren!

Stuttgart, 25. Februar 2019: Aktivisten der Parkschützer setzen heute Abend ein Zeichen gegen die Untätigkeit des Stuttgarter Gemeinderates beim S21-Brandschutz: Im Anschluss an die Montagsdemo gegen S21 plakatieren sie unübersehbar groß gedruckte Auszüge (DIN A0) aus dem S21-Brandschutz-Gutachten an die Stuttgarter Rathausfassade. In diesem Gutachten werden dem Tunnelbahnhof S21 gravierende Mängel bereits im normalen Betrieb und unzumutbare Risiken im Brandfall attestiert. Das Gutachten war vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebenen worden und liegt dem Stuttgarter Gemeinderat seit dem 19.11.2018 vor. Statt die Probleme ernst zu nehmen und Konsequenzen aus den bekannten Mängeln zu ziehen, weigern sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn und der Gemeinderat, das Thema S21-Brandschutz überhaupt zu behandeln.

S21-Brandschutz-Gutachten als PDF und stichwortartige Zusammenfassung:
www.kopfbahnhof-21.de/neues-gutachten-risiken-und-auswirkungen-eines-brandes-bei-stuttgart-21

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Das Gutachten verstaubt seit Monaten in den Schubladen des Rathauses, ohne dass die verantwortlichen Politiker und allen voran OB Kuhn eine Konsequenz aus den brandheißen Erkenntnissen ziehen. Dabei wäre die Konsequenz so einfach: Ohne Brandschutz kein Stuttgart 21 – statt dessen das billigere, sichere und verkehrstechnisch wegweisende Konzept Umstieg 21 prüfen und umsetzen!“

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Ernest gibt nicht auf! – Neue Gerichtsverhandlung am 28. Februar 2019

Publiziert am 23. Februar 2019 von Ingrid von Staden

So einen wie Ernest P. kann man nicht klein kriegen. Zur Erinnerung: Am 13. Januar 2019 war Ernest in seiner Wohnung festgenommen worden und in die JVA Rottenburg bzw. Stuttgart-Stammheim gebracht worden. Dort musste er eine 20-tägige Haftstrafe absitzen, weil er eine Strafe für eine Blockadeaktion nicht zahlen wollte. Zahlreiche Solidaritätsbezeugungen hatten für Ernest dann das Durchhalten im Gefängnis aber doch etwas leichter gemacht, obwohl diese „Bestrafungsmaßnahme“ ihn wieder viel Kraft und Lebensqualität kosteten. Trotzdem steht für Ernest sein Weitermachen in Sachen Protest gegen dieses unsägliche Immobilienprojekt und sein Protest f ü r einen funktionierenden Kopfbahnhof außer Frage. Ernest hält es nicht nur für sein Recht, sondern auch für seine Pflicht, die Menschen über das Projekt und seine katastrophalen Folgen für die Umwelt zu informieren und Widerstand zu zeigen.

Und jetzt steht schon die nächste Verhandlung bevor. Es geht um ein Strafverfahren wegen angeblicher „falscher Verdächtigung“. Bei einem Frühstück auf der Baustelle am 22.12.2015 wurde Ernest von einem LKW-Fahrer hart angegangen, der ihn zuerst mit seinem Fahrzeug, den Ernest blockierte, weiterschob und ihn dann von seinem Fahrzeug wegzerren wollte und ihn bei diesem Vorgang an der Schulter verletzte. Ernest hatte seinerzeit noch am gleichen Tag Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die Anzeige wurde jedoch nicht weiter verfolgt bzw. niedergeschlagen. Statt dessen kam es zu einer Strafverfolgung gegen Ernest und seiner anschließender Verurteilung wegen „falscher Verdächtigung“ des LKW-Fahrers, bei der Ernest vom Richter für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 Euro, insgesamt also 600,00 Euro, verurteilt wurde.

Einer wie Ernest lässt so etwas nicht einfach auf sich sitzen und hat dagegen Widerspruch eingelegt. Natürlich hofft Ernest, dass seinen Ausführungen geglaubt wird, denn er fühlt sich absolut im Recht. Es ist für ihn unfassbar, dass er für die erlittene Körperverletzung auch noch bestraft wird. Die Verhandlung findet

am Donnerstag, 28. Februar 2019, 09:00 Uhr , Sitzungssaal 8, UG, in Stuttgart-Mitte, Olgastraße 2,

statt.  Ernest freut sich sicherlich, wenn möglichst viele an der Gerichtsverhandlung teilnehmen könnten und Solidarität zeigen würden.

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Die 454. Montagsdemo am 25.02.2019

Publiziert am 21. Februar 2019 von Roswitha Götz

Die 454. Montagsdemo findet am 25. Februar 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über Planie, Schillerplatz, Kirchstraße zum Marktplatz vors Stuttgarter Rathaus; dort endet die Demonstration mit einer Banneraktion und dem Schwabenstreich. Die Banneraktion ist als Fototermin gedacht und richtet sich mit folgender Forderung an den Stuttgarter Gemeinderat: "Wer das S21-Brandschutzgutachten ignoriert, handelt brandgefährlich! Nehmt dieses Gutachten endlich ernst und reagiert auf seine Erkenntnisse entsprechend!"

Redner:

  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "Brandschutz nach Gutsherren-Art"

Motto: Wut, Witz, Widerstand!
Musik: Walter Spira, Liedermacher aus Ulm
Moderation: Susanne Bödecker, „Bündnis Recht auf Wohnen" und
„Mieterinitiative Zuffenhausen"

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Wir haben Recht – Neues aus der Filder-Anstalt

Publiziert am 19. Februar 2019 von Christa Schnepf

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 453. Montagsdemo am 18.2.2019

Liebe Freunde,

besser als in der Fernsehsendung „Die Anstalt“ kann man den Irrsinn Stuttgart 21 kaum beschreiben. Ein abstruser Teil von S21 allerdings wurde dort nicht erwähnt. Er hätte ja auch wegen seiner speziellen Probleme den Fernsehrahmen gesprengt. Es ist der Filderabschnitt. Der gehört wahrlich eher in die Irrenanstalt.

Mit eurer großherzigen finanziellen Unterstützung zogen wir letzten Herbst gegen den Filderabschnitt 1.3a vors Mannheimer Verwaltungsgericht. Dort konnten wir zwar gewinnen, der Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a musste zunächst zurückgenommen werden, aber eben nur wegen eines formalen Fehlers der Planer. Bei nahezu allen wesentlichen Punkten ist das Gericht den oft unsäglich dummen Vorgaben der Bahn gefolgt, z.B. wie hier schon vorgetragen, beim Tiefbahnhof unter der Messe, wo Hans Heydemann überzeugend zum Brandschutz referierte. Und was sagt das Gericht?

Es sagt: Ja, beim Brandschutz gibt es sehr wohl ernste Probleme, aber deren Lösung dürft ihr auf die Zeit der Ausführung des Projekts verschieben. Ja sind die denn von allen guten Tunnelgeistern verlassen? Ist ihnen der BER kein warnendes Beispiel? Darf ein Gericht Lebensbedrohliches auf Verdacht einfach verschieben? Von der Bahn sind wir ja einiges gewohnt, aber von einem Gericht? weiterlesen →

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Video der 453. Montagsdemo am 18.2.2019

Publiziert am 18. Februar 2019 von Thomas Renkenberger

Lieber Eberhard - grazie!

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