Dieter Reicherter: Verträge sind einzuhalten – E-Mail an Fraktion der Grünen

Publiziert am 29. Januar 2018 von Walli

Betreff:

S21: Verträge sind einzuhalten

Datum:

Tue, 23 Jan 2018 19:58:08 +0100

Von:

Dieter Reicherter

An:

gruene.fraktion@stuttgart.de

Liebe Clarissa, sehr geehrte Herren Winter und Stopper,

heute hatte ich Gelegenheit, Ihren Antrag vom 22.1.2018 zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu lesen. Gestatten Sie mir bitte, einige Gedanken dazu zu äußern. Zwar bin ich kein Stuttgarter Bürger (mehr), jedoch zum einen häufig in Ihrer ehemals schönen Stadt, zum anderen als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in und nach Stuttgart direkt von Ihren Ausführungen betroffen.

Zum Kurswechsel ehemaliger Streitgenossen gegen das Projekt Stuttgart 21 jetzt im Rahmen Grüner Politik an selbigem als angeblich unumkehrbar festzuhalten, will ich mich hier nicht äußern. Sie wissen aber sicherlich genau so gut wie ich, dass der von ihnen ins Feld geführte „Volksentscheid im Jahr 2011“ weder mit der Durchführung des Projekts Stuttgart 21 insgesamt, noch mit der Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an diesem etwas zu tun hat. Zur Abstimmung stand lediglich die Prüfung des Ausstiegs des Landes aus dem Finanzierungsvertrag. Wie Sie weiter wissen werden, wurde bei der Abstimmung das sogenannte Quorum nicht erreicht, weshalb keinerlei rechtliche Folgen eingetreten sind. Sich dennoch auf eine angeblich klare Entscheidung durch diese Abstimmung zu berufen, halte ich gelinde gesagt für unredlich. Ich habe den Eindruck, dass dadurch Ihre eigene Verantwortung für das Projekt ausgeblendet werden soll.

Politik verstehe ich aber als Verpflichtung, im Interesse der Bevölkerung das Bestmögliche herauszuholen. Welche Konsequenzen Sie aus dieser Verpflichtung für Ihre Arbeit ziehen, mag Ihr Gewissen und mögen die Wählerinnen und Wähler in Stuttgart entscheiden. weiterlesen →

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Stern online: Kostenexplosion und Sicherheitsrisiko – Stuttgart 21 ist rational nicht mehr erklärbar

Publiziert am 26. Januar 2018 von Walli

Auszug aus stern online vom 25. Januar 2018, 17:17 Uhr
Von Arno Luik

Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll jetzt 8,2 Milliarden Euro kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen. S21 läuft komplett aus dem Ruder: planerisch, finanziell, strukturell. Zeit, den Verstand wieder einzuschalten.

... S21 ist ein Schadbahnhof. Das wissen sie alle, das wissen sie seit vielen Jahren – die Bahnmanager, die Politiker, die Bahn-Aufsichtsräte. Immer wieder in den vergangenen Jahren hat der stern aus internen für den Bahnvorstand bestimmten Papieren und Dossiers berichtet, dass S21 komplett aus dem Ruder läuft: planerisch, finanziell, strukturell. Dass die Kosten auf rund zehn Milliarden Euro explodieren würden (mit dem Risiko weiterer Kostensteigerungen) und dass man nicht seriös voraussagen könne, wann S21 tatsächlich ans Bahnnetz geht. Aber sie alle schauten weg. Doch jetzt gehen die Aufsichtsräte ein großes Risiko ein. Es laufen vor der Berliner Justiz nun Klagen gegen sie. Die Bahn, obwohl im Staatsbesitz, wird nach den Regeln einer Aktiengesellschaft geführt. Es gilt also das Aktienrecht. Aufsichtsräte dürfen, salopp gesagt, Gelder nicht sinnlos verbrennen. Aber genau dies geschieht in Stuttgart. Wie die Klagen ausgehen – das ist ungewiss. Aber über allen Aufsichtsräten schwebt nun das Damoklesschwert des persönlichen finanziellen Ruins.

Den ganzen Artikel finden Sie HIER

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S21-Kosten: was sagt eigentlich Kretschmann dazu?

Publiziert am 26. Januar 2018 von Matthias von Herrmann

Quelle des Kretschmann-Zitats: KONTEXT Wochenzeitung vom 31.7.2013

Hintergrund: Sämtliche bislang zugegebenen S21-Mehrkosten jenseits der im Finanzierungsvertrag von 2009 festgelegten Summe von 4,5 Mrd. EUR sind Teil der nicht gesicherten Finanzierung – aktuell also 8,2 Mrd. EUR minus 4,5 Mrd. EUR = 3,7 Mrd. EUR ungesicherte Mehrkosten! Offensichtlich nimmt MP Kretschmann ganz schön viel hin ...

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Karikatur: S21-Mehrkosten und die S21-Fans im DB-Aufsichtsrat

Publiziert am 26. Januar 2018 von Matthias von Herrmann

Karikatur: Tobias Mey

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Die 402. Montagsdemo am 29. Januar 2018

Publiziert am 24. Januar 2018 von Roswitha Götz

Die 402. Montagsdemo findet am 29.Januar 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21; "Stuttgart 21 - Kostenexplosion und Sicherheitsrisiko"
  • Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; "Stuttgart 21, der Aufsichtsrat der DB und der geplante Fernbahnhof am Flughafen"
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "Justitia und die Tunnelsimulation"

Motto: „Wir lassen nicht locker!"
Musik: Dieter Hildenbrand + Günter Wölfle; Kontrabass, Gitarre und Gesang
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

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Justiz und Aufsichtsrat am Wendepunkt von S21

Publiziert am 24. Januar 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 401. Montagsdemo am 22.1.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der letzten 400. Montagsdemo gab es ein überraschendes, begeisterndes Urerlebnis unserer Bürger- und Demokratiebewegung: Die große Bahnhofshalle bebte von der Kraft des Schwabenstreichs, der hier seinem Namen neue Ehre machte – plötzlich war der Bahnhof begeisternd anstiftend „unser Bahnhof“ – welch eine sympathisch zugreifende Gestaltungskraft für diese Bewegung. Lasst uns diese Kraft bewahren und weiter klug einsetzen.

Wir erleben längst den Wendepunkt von S21 – das sich zunehmend zerlegt – und wir arbeiten intensiv daran, dass die Deutsche Bahn und ihre S21-Projektpartner über die Brücken des Umstiegs gehen. Wenn aus den existentiellen Turbulenzen von Stuttgart 21 doch noch eine zukunftsweisende Lösung erwachsen soll, muss die andere Seite die Chance der Wende einsehen und sich auf Alternativszenarien zubewegen.

Wo aber stehen die Justiz und der Bahn-Aufsichtsrat, wenn dieses zur Aufsicht aufgeforderte Gremium am 26. Januar mit dem Vorstand über S21 berät? weiterlesen →

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Erdogans Großprojekte

Publiziert am 24. Januar 2018 von Christa Schnepf

Rede von Aynur Karlikli, Stuttgart 21 ist überall, auf der 401. Montagsdemo am 22.1.2018

Neuer Flughafen für Istanbul – Projekt dreimal größer als Airport Frankfurt – Umweltschutz spielt keine Rolle

Nördlich von Istanbul wird momentan der größte Flughafen der Welt aus dem türkischen Boden gestampft. Wenn er wie geplant Ende 2018 fertig ist, sollen dort bis zu 150 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden. Zum Vergleich: Am Frankfurter Flughafen wurden 2015 rund 61 Millionen Fluggäste gezählt. Istanbul soll zu einem internationalen Drehkreuz von Weltrang werden. Verkehrsminister Lütfi Elvan erklärte großspurig: "Wir haben die Welt überholt, in der Luft kennen wir keine Konkurrenten." Der Flughafen ist ein heftig umstrittenes Großprojekt der islamisch-konservativen Regierung Erdogans. In einem Bericht der Umweltverträglichkeitsprüfung (ÇED) heißt es, dass sich derzeit 2,5 Millionen Bäume auf dem Baugelände des dritten Istanbuler Flughafens befinden. Riesige Waldgebiete werden abgeholzt. Bei Protesten sagte Erdogan zu den Demonstranten: "Geht und lebt im Wald!" weiterlesen →

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Offener Brief der TheologInnen gegen S21 an Angela Merkel

Publiziert am 22. Januar 2018 von Matthias von Herrmann

Offener Brief

Denkpause für Stuttgart 21!
Umkehr zur Wahrheit!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aus Sorge um die Umwelt und um Wahrhaftigkeit und Demokratie in Deutschland wenden wir uns im Blick auf die Bahn-Aufsichtsratssitzung am 26. Januar 2018 mit einer dringenden Bitte an Sie: Zeigen Sie Stärke: Senden Sie ein Signal, dass es beim Projekt S21 kein einfaches Weiter-so „mit geballter Faust in der Tasche“ geben darf!

Das Projekt befindet sich mittlerweile auf ganzer Linie in der Krise: weiterlesen →

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Video der Pressekonferenz: Umstieg 21 – UPDATE 2018

Publiziert am 22. Januar 2018 von Matthias von Herrmann

Danke an Michael Köstler fürs Video!

Broschüre "Update 2018 - Umstieg 21" / Wege aus dem Debakel: Update zum Umstieg 21–Konzept als PDF-Datei (2,9 MB, 1. Auflage)

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Roland Butteweg ist tot

Publiziert am 22. Januar 2018 von Walli

Roland Butteweg – Rechtsanwalt, ein treuer Freund, ein solidarischer Mitstreiter des Stuttgarter Wasserforums und der Juristen zu Stuttgart 21, starb am 23. Dezember im Alter von 62 Jahren.

Roland war unter anderem aktiv bei den Juristen zu S21. Er hat sich selbstlos eingebracht, bei allen rechtlichen Fragen mitgearbeitet und mit großem persönlichen Einsatz Betroffene und Geschädigte des Projekts Stuttgart 21 vor der Justiz vertreten. Unabhängig von sozialem Status hat Roland vielen Menschen geholfen.

Roland fehlt uns!

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Neue grüne Oben-bleiben-Regenschirme eingetroffen!

Publiziert am 19. Januar 2018 von Matthias von Herrmann

Am Freitag, 19. Januar, sind an der Mahnwache die ersten neuen grünen Oben-bleiben-Regenschirme eingetroffen. Auch der Parkschützer-Infostand auf den Montagsdemos wird sie haben - gut gegen Regen - aber auch gut, um allen Passanten zu zeigen: Wir bleiben oben!

Werbetext zu den Schirmen:

  • Passt dank seines kompakten Formats in fast jede Tasche.
  • Mit Polyesterbezug aus recycelten PET-Flaschen (Öko-Tex® Standard 100) und Griff aus wiederverwendetem Kunststoff-Material.
  • Ausgestattet mit Windproof-System für eine maximale Gestellflexibilität bei stärkeren Windböen.
  • Mit Handschlaufe in Schirmfarbe am schwarzen Griff.
  • Ca. Ø 98 cm, Länge 26,5 cm (aufgespannt 58,5 cm), Gewicht 300 g.
  • Inkl. Schutzhülle.
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Karikatur: Frosch21

Publiziert am 19. Januar 2018 von Matthias von Herrmann

Karikatur: Tobias Mey

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