Rede von Bruno Baumann auf der 343. Montagsdemo, „Hände weg vom Rosensteinpark!“

Guten Abend,
seit meiner letzten Rede im Jahr 2013 ist viel Zeit vergangen. Inzwischen haben wir eine Grün-Schwarze Landesregierung, die in Sachen Umwelt und deren Schutz noch weniger unternimmt als Grün-Rot – die nennen sich auch noch Volksvertreter!

Schmutz und Gestank bestimmen inzwischen weitgehend unser Stadtbild. Beherrscht von stinkenden Baufahrzeugen mit Sondererlaubnis der Regierung und kilometerlangen Staus ist Stuttgart die Nr.1 in Sachen Feinstaub. Um eine bessere Luft zu bekommen, soll eine Mooswand – mit unseren Steuergeldern finanziert – helfen, den Feinstaub zu binden. Die Landesregierung wiederholt gebetsmühlenartig ihr Mantra vom FEINSTAUBALARM – ich kann so einen Blödsinn nicht mehr hören!

Die GRÜNEN sollten sich mal wieder auf ihre alten Werte besinnen. Zeigt endlich mal, dass euer Parteiname auch seine Berechtigung hat. Lasst eure Bürgerschaft nicht ersticken – zeigt endlich Rückgrat und verbannt die Stinker aus der Stadt und sorgt dafür, dass S21 endlich gestoppt wird und Stuttgart wieder lebenswert wird. Verhindert den Infarkt des grünen Herzens Stuttgarts, indem ihr dessen Zerstörung verhindert!

Durch massive Grundwasserabsenkung kommt es zu Setzungen – also Häuslebauer aufgepasst, bald ist deine Immobilie nichts mehr wert – dafür wirst du von der Bahn und der Regierung keine Entschädigung bekommen.
Durch die Abholzung des Schlossgartens, der mit seinem wunderbaren Baumbestand für frische Luft sorgte, stiegen laut mehrerer Fachärzte in den letzten Jahren die Atemwegserkrankungen an. Noch fließt die Frischluft vom Rosensteinpark über das Gleisvorfeld ins Herz Stuttgarts zum Schlossplatz, um uns dort zu erfrischen und die restlichen Bereiche am Leben zu erhalten. weiterlesen

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Sondersitzung Ausschuss „Stuttgart 21“ – eine Show-Veranstaltung?

10-_DSC5429Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2016 um 8.30 Uhr und am Dienstag, 15. November 2016, 12.00 Uhr, findet im Stuttgarter Rathaus ein sogenannter „Faktencheck“ statt. Insgesamt 10 Stunden sind für das Thema reserviert. In diesen Sitzungen soll es um die Leistungsfähigkeit, dem Brandschutz und zusätzlich um „die Ausbaumöglichkeiten für den Öffentlichen Nahverkehr und den Regionalverkehr“ (STZ v. 20.10.16) gehen sowie über Kosten und Finanzierung des Projekts Stuttgart 21.

Für die Projektgegner sprechen Christoph Engelhardt ( über Leistungsfähigkeit) und Hans Heydemann (über Brandschutz). Für die Bahn sind als Sprecher nach derzeitigem Informationsstand vorgesehen: Peter Sturm, DB-Projekt Stuttgart-Ulm, Geschäftsführer , Gerd Hickmann, Verkehrsministerium, Wolfgang Arnold, SSB-Chef, Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftragter der Bahn, Frank Knödler, Feuerwehrchef Stuttgart.

Schon im Vorfeld wird die Sondersitzung von Stuttgart 21-Gegnern kritisch beurteilt. So hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS LinkePluS u.a. vorgeschlagen, dass auch Kathrin Grewolls,  Brandschutzsachverständige und öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK) als Expertin zugezogen wird, jetzt wird diese aber , wie die Fraktionsgemeinschaft informiert, von OB Kuhn nicht zugelassen, „weil dies den Rahmen sprengen würde“. Auch Martin Vieregg vom Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21 und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen, dafür dürfen aber sicherlich Experten von der Bahn das Projekt wieder schönreden. Auch wurde der Fraktionsgemeinschaft eine Akteneinsicht in die Brandschutzunterlagen von OB Kuhn verwehrt. Argumentativ wird dies auch von der Bahn unterstützt und dahingehend ergänzt, dass man bei der Veröffentlichung des Brandschutzkonzepts im jetzigen Stadium eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehe. Auch überrascht es nicht, so Thomas Adler von der Fraktionsgemeinschaft, dass z. B. eine Videoübertragung oder Aufzeichnung weder vom Oberbürgermeister noch von der Mehrheit des Gemeinderats gewünscht ist. Und wen wundert es,  dass die Fraktionsgemeinschaft gerade einmal eine Woche vor der ersten Sitzung erfahren hat, was auf der Tagesordnung steht und der OB auf die Vorschläge der S-21Gegner, wie die Veranstaltung zu einem echten Austausch von Argumenten werden könnte, bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht reagiert hatte?

So entsteht durchaus der Eindruck, dass offensichtlich bei der Stadt Stuttgart niemand wirklich Interesse daran hat, das Projekt Stuttgart 21 kritisch zu begleiten und die Anhörung womöglich zu einer Show-Veranstaltung degradiert wird. Man darf gespannt sein.

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Infoveranstaltung zu Umstieg 21 in Vaihingen/Enz am 9.11.

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Flyer als PDF-Datei

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Die 343. Montagsdemo am 24. Oktober 2016

Die 343. Montagsdemo findet am 24. Oktober 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Bruno Baumann, Parkschützer; "Hände weg vom Rosensteinpark!"
  • Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.; "Fakten zum Stand des TEN-V-Projekts Feste Fehmarnbeltquerung".

Motto: Hände weg vom Rosensteinpark!
Musik: Gez, Hurphey & Luis, Blues-Rock-Trio
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

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Deutschen Presserat: FAZ bekommt Rüffel für S21-Artikel

Beschluss des Deutschen Presserats vom 15.9.2016: "S21-Proteste nicht gewaltsam - FAZ.net wurde ein Hinweis erteilt"

Worum geht es? Der FAZ-Autor Dyrk Scherff hatte in einem Artikel vom 28.3.2016 geschrieben:

Zitat 1: "Winfried Kretschmann ist seit fünf Jahren der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, gerade haben ihn die Wähler bestätigt. Seinen ersten Erfolg vor fünf Jahren verdankte er auch den gewaltsamen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, den neuen unterirdischen Hauptbahnhof.“

Zitat 2: "Der Streit gipfelte in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei,"

Gegen die Wortwahl "gewaltsam" und "gewalttätig" wurde beim Presserat Beschwerde eingelegt.

Der Deutsche Presserat sieht die Beschwerden als begründet und hat am 15.9.2016 entschieden, der FAZ.NET hierfür einen Hinweis gemäß Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfalt der Recherche) zu erteilen.

Siehe auch die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserates (PDF-Datei) (danke an parkschuetzer.de).

Interessant (oder besser: bezeichnend) darin ist die Rechtfertigung der FAZ zu den beanstandeten Begriffen. Die Justiziare der FAZ haben offensichtlich von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Friedlichkeit von Protesten keine Kenntnis. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich, dass eine Versammlung dann friedlich ist, wenn sie zum überwiegenden Teil friedlich ist. Einzelne Krawallmacher, Pöbler oder gar Gewalttäter machen eine Versammlung als Ganzes deswegen nicht gewalttätig.

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Umstieg 21: Benefizveranstaltung am 29.10. in Bietigheim

Umstieg21_Logo_BAA_200pxDas Aktionsbündnis gegen S21 arbeitet unermüdlich an der Bekanntmachung der S21-Alternative namens Umstieg 21. Nun wird es zur Unterstützung des Konzepts Umstieg 21 eine künstlerische Benefizveranstaltung geben:

am Samstag 29.10.2016
um 20:00 Uhr
im Gasthaus Bären in Bietigheim

Ton-Art trifft Mund-Art

mit Rike Kohlhepp, Violine
und Johann Martin Enderle, Texte

Es gibt eine bunte Mischung: Schwäbische Mundart, barocke Musik für Violine solo von Telemann und Westhoff und schmissige Gypsy-Musik. Die Spenden des Abends gehen an das Aktionsbündnis gegen S21.

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Alternative S21-Baustellenführungen: Terminänderung!

Bei den alternativen S21-Baustellenführungen der Ingenieure22 und der Gruppe Umstieg 21 gibt es wichtige Terminänderungen: Anstatt der zwei Mittwochstermine Anfang November und Anfang Dezember wird es eine Führung an einem Samstag geben:

Samstag, 19.11.2016
10 bis 12 Uhr
Treffpunkt: Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Teilnahme kostenlos, Führung bei jedem Wetter.

Grund für diese Änderung: Die ursprünglich angesetzten Führungen an Werktagen um 16 Uhr stoßen (nach vielfältigen Rückmeldungen) zwar weiterhin auf viel Interesse, aber um 16 Uhr können Berufstätige noch nicht daran teilnehmen. Beim neuen Termin an einem Samstag Vormittag ist auch Berufstätigen die Teilnahme möglich.

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 342. Montagsdemo am 17.10.2016

Aufschub zum Umstieg?

Von der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 13. Oktober zur nächsten
„ordentlichen“ Sitzung am 14. Dezember 2016

Liebe Freunde,
Bei der letzten Montagsdemo fragte mich der ZDF-Reporter: woher nehmen diese Menschen – also Ihr alle – ihre Motivation zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21? Da klingt für mich staunendes Anerkennen in der Frage. Würden auch die Entscheidungsträger berührt sein und staunen, welcher Verantwortung wir uns stellen, bei der wir politisches Handeln vermissen, dann müsste der von uns geforderte Dialog über den Umstieg aus S21 selbstverständlich sein.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 13. Oktober ist ein Aufschub – ein Innehalten und sorgfältiges Prüfen der Lage beim Großprojekt S21, bevor in der nächsten „ordentlichen“ Sitzung am 14. Dezember 2016 die Weichen gestellt werden. Das ist ein Teilerfolg mit noch offenem Ergebnis.

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Videos von der 342. Montagsdemo am 17.10.2016

Flügel TV hat die 342. Montagsdemo am 17. Oktober 2016 dokumentiert.

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, "Aufschug zum Aufbruch" - Von der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 13. Oktober zur nächsten „ordentlichen“ Sitzung am 14. Dezember 2016, Teil 1:

Dr. Eisenhart von Loeper, Teil 2:

Und als großartige Musik, die beste moralische Unterstützung gegen den Regen, das Christof-Altmann-Trio zu Viert:

(Oh, yeah ...)

(Mit Bob Dylans Unterschrift auf dem Goschenhobel.)

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Videos von der 341. Montagsdemo am 10.10.2016

Flügel TV hat die 341. Montagsdemo am 10. Oktober 2016 dokumentiert.

Musik Odalys, Latin, Afro und Reggae:

Gotthart Schulz, Göppinger Aktionsbündnis für K21, "Probleme die durch S21 im Filstal entstehen":

Musik Odalys, Latin, Afro und Reggae:

Dr. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, "Grubenmärchen":

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Video: Infoveranstaltung zu Umstieg 21 in Stuttgart-Sillenbuch

Mit Dr. Norbert Bongartz, Architekturhistoriker und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21.

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21: „Wichtiger Teilerfolg“

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 13.10.2016

Nach der Sondesrsitzung des Bahn-Aufsichtsrates: Bündnis setzt auf offene Diskussion über die Gutachten und sein Umstiegskonzept

„Wichtiger Teilerfolg“

Angesichts der bisher verhärteten Positionen hält das Aktionsbündnis das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 für einen wichtigen Teilerfolg. Offensichtlich haben die beiden Auftragsgutachten mit ihren von der Deutschen Bahn AG definierten Vorgaben nicht vollends oder nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können.

Die erneut verschobene Beschlussfassung über die Zukunft des Projekts eröffne die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion vor allem im Abgleich mit den vom Bundesrechnungshof vorgelegten kritischen Berichten zur Kostenentwicklung des Projekts und dem haushalterischen Kontrollverlust des Bundes.

Die Bahn sollte nun umgehend ihre Zusage wahr machen und die Gutachten der Ernst Basler und Partner AG und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG veröffentlichen. Zugleich müssen der Öffentlichkeit die Berichte des Bundesrechnungshofs zugänglich gemacht werden. Die Bahn sei schließlich ein Unternehmen im ausschließlichen Besitz des Bundes und Stuttgart 21 sei daher auch kein rein Stuttgarter Problem. Auch der Bundesrechnungshof verweise in seinen Berichten auf Risiken für alle Steuerzahler und mögliche Nachteile für die Verkehrsinfrastruktur.

Angesichts der kritischen Situation des Projekts muss jetzt auch die Diskussion über Alternativen eröffnet werden. Das Aktionsbündnis bietet dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern an, sein Konzept “Umstieg 21” mit seinem erheblichen Einsparungspotential in geeignetem Rahmen vorzustellen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zusammen mit 50 Bürgerbewegten auf der Heimreise von Berlin.

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