LKW verstopfen die Autobahnen, Autofahrer sind verärgert; dabei verspricht die Politik seit vielen Jahren, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Warum schafft es Deutschland nicht? Und warum will die Deutsche Bahn den Schienengüterverkehr noch weiter abbauen?
Donnerstag, 18.5.2016, 20.15 Uhr
SWR Fernsehen
Ein Film von Hermann Abmayr.
Weitere Infos dazu auf der SWR-Webseite.
Presseerklärung vom 13. Mai 2016
Stadtbahn-Sperrung für S21 statt frische Luft für Stuttgart?
SSB-Kapazität in der Innenstadt wird weiter eingeschränkt
Stuttgart, 13. Mai 2016: Die S21-Planungsfehler der Bahn führen ab 17. Mai zu jahrelangen Streckensperrungen bei der Stuttgarter Stadtbahn. Durch die Stadtbahn-Streckensperrungen, denen Stadt und SSB ohne Not zugestimmt haben, wird die knappe Transportkapazität des öffentlichen Nahverkehrs in der Stuttgarter Innenstadt noch einmal drastisch eingeschränkt. Angesichts von Dauerstau und mieser Luft im Talkessel ist das ein Schritt in die falsche Richtung!
„In Sonntagsreden und zum Feinstaub-Alarm fordert OB Kuhn die Menschen gern und oft auf, den eigenen PKW stehen zu lassen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, „aber Alternativen zum PKW bietet der grüne OB nicht. Wenn man die hohen SSB-Ticketpreise mit dem Hinweis rechtfertigt, die SSB habe in der Innenstadt ohnehin nicht die Kapazität, mehr Menschen durch den Berufsverkehr zu transportieren, so ist es hochgradig weltfremd und verlogen, 20% Prozent mehr ÖPNV zu fordern und gleichzeitig der langfristigen Sperrung wesentlicher Stadtbahnstrecken zuzustimmen – zugunsten des Tunnelprojekts Stuttgart 21, das selbst in den Augen seiner Befürworter keine zusätzliche Kapazität schafft, sondern einen zusätzlichen Kapazitätsengpass.“
Schon vor Jahren wurde Bürgermeister Wölfle in einer Schülerdiskussion gefragt, ob niedrigere Ticketpreise nicht dazu beitragen könnten, dass mehr Menschen vom privaten PKW auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Herr Wölfle gab die ehrliche Antwort, weiterlesen
STADTLÜCKEN Ausstellung
11. – 15. Mai 2016
Am Fruchtkasten 3, 70173 Stuttgart LAGEPLAN
Ziel der Ausstellung
Semester für Semester setzen sich Studierende mit Stuttgart auseinander und bündeln in ihren Arbeiten ein riesiges Potenzial an Wissen, Gedanken, Entwürfen, Ideen und kritischen Fragen zu ihrer Stadt. Ein Potenzial, das oft ungesehen in Schubladen verschwindet. Wir möchten mit dieser Ausstellung facettenreiche und interessante Arbeiten der Stadt Stuttgart und ihren Bewohner(inne)n vorstellen und damit zur Diskussion anregen. Gleichzeitig bietet die Ausstellung STADTLÜCKEN selbst ein großes Potenzial als Plattform für Wissen und Austausch, die Universitäten und Hochschulen weiter zu vernetzen.
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 321. Montagsdemo am 9.5.2016
Verkehrsknoten Stuttgart – was brauchen wir eigentlich?
'Stuttgart 21 wird zum Spät-Bahnhof.' Diese Überschrift des SWR ist zwar sehr treffend, war aber vermutlich nicht so wörtlich gemeint, wie man sie online lesen konnte. Durchaus ernst gemeint war kurz darauf jedoch die Überschrift 'Ist das Mammutprojekt zu klein geplant?'. Erstaunlich, wie so glühende Tunnelbahnhof-Befürworter wie der S21-Erfinder Prof. Heimerl und der SSB-Technik-vorstand Arnold inzwischen doch merken, dass die Kapazität von Stuttgart 21 nicht ausreicht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser revolutionären Erkenntnis!
Nun wäre allerdings zu hoffen, dass der nächste Schritt der Erkenntnis nicht ganz so lange braucht: Der Kapazitätsengpass S21, über den die Herren reden, wird ja gerade erst gebaut! Bislang hat Stuttgart beim Fern- und Regionalverkehr keinen Kapazitätsengpass, sondern einen gut funktionierenden Bahnhof mit üppigen Reserven. Ein massives Kapazitätsproblem besteht allerdings schon – nicht etwa beim Fern- und Regionalverkehr, sondern bei der Stadtbahn.
Schon vor Jahren wurde Bürgermeister Wölfle in einer Schülerdiskussion gefragt, ob niedrigere Ticketpreise denn dazu beitragen könnten, dass mehr Menschen vom privaten PKW auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Herr Wölfle gab die ehrliche Antwort, dass niedrigere Preise nicht mehr Menschen in die Stadtbahnen bringen könnten, weil die SSB schlicht nicht die Kapazität hat, um zu Stoßzeiten in der Innenstadt mehr Menschen zu befördern. Ein trauriges Eingeständnis.
Wie schön wäre es, weiterlesen
Rede von Tom Adler, Stadtrat SÖS-LINKE-PLuS, auf der 321. Montagsdemo am 9.5.2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe vom Demoteam die Aufgabe gestellt bekommen, heute 10 Minuten zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün zu sprechen. Das ist eine absehbar undankbare Aufgabe, denn schon die Überschrift sagt fast alles was man dazu wissen muss: „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“– also inhaltslos, unverbindlich, beliebig, dehnbarer Politik-Neusprech, aus „Staatsraison“ zustande gekommen, sagte der schwarz-grüne Ministerpräsident. Und natürlich, erklären CDU wie Grüne, sie hätten ihren „Markenkern“ durchgesetzt… Nachdem nun die Baden-Württembergischen Grünen selber schon die parteigewordene Verkörperung schwarz-grüner Politik sind, kann man gut nachvollziehen, dass dem rein schwarzen Partner diese Bewertung nicht mehr sehr schwer gefallen sein kann.
Vor 5 Jahren hatte die KONTEXT-Wochenzeitung wegen der Kretschmann-Schmiedel-Koalition Baden-Württemberg ganz euphorisch zum spannenden „Demokratie-Labor“ erklärt. Da fällt uns allen einiges ein, wie schnell damit Schluss war: die Stadtzerstörung durch S21 in Nullkommanix mit „der Käs isch g’esse“ durchgewunken. Der Schlossgarten perfekt organisiert zur Zerstörung freigegeben. Der Mappus‘sche Rahmenbefehl bis heute in Kraft. Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen „Polizistenkennzeichnung“: gebrochen. Ein Kratzfuß vor der Autoindustrie nach dem anderen. Und beim „Filderdialog“ wie bei allen ähnlichen Veranstaltungen sachkundige Argumente gegen den S21-Wahnsinn und für sinnvolle Alternativen übergangen und ausmanövriert: das war dann also die ‚Politik des Gehörtwerdens‘ im grün-roten Demokratie-Labor.
Der „Verlässlich-Nachhaltig- Innovative“- Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist jetzt die konsequente Fortsetzung dieser Politik. Schauen wir’s uns an zwei Beispielen an, dem Kostendeckel und der Verkehrspolitik:
Die 321. Montagsdemo findet am 09. Mai 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich
Redner:
Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor S21!
Musik: Lø Groufment, Reggae, Ska und Funk
Moderation: Sidar Carman, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland
Siggis Schmähbrief Nr. 50 – mitsamt einer Schmähkritik zum 9. Mai 2016
Also der Siggi wieder. Vielleicht erinnern sich manche von denen, die im Juni 2011 den ersten Schmähbrief vor der Birne hatten. (Der Siggi is ja der, den es vor Jahren von München nach Stuttgart verschlagen hat, lebensumständehalber.) Und lange vor der inzwischen so berühmten Schmähkritik-Causa von dem Böhmermann hat der Siggi seinen Schmäh gegen die Verantwortlichen von dem Stuttgart‑21‑Dings in die Runde geschmissen; leider viel höflicher als des, was der Böhmermann gegen den Erdogan gerichtet hat.
Jetzt muss der Siggi, meint der Siggi, nicht alles wiederholen, was einem seit Jahren auf den Zeiger geht, aber er möcht jetzt auch eine Schmähkritik vortragen, damit die von dem Böhmermann nicht allein bleibt. Etwa so, einleitend:
Ach Erdogan, ach Böhmermann,
auch Germany liebt Größenwahn
Also diese Verse sind mehrfach auszudeuten, is dem Siggi aber wurscht, weil er nur anknüpfen will an die sog. Schmähkritik von dem Böhmermann, der freilich kein Erdogan is, usw.
Jetzt quasi innnerdeutsch gemeinte Verse: weiterlesen
Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 320. Montagsdemo am 2.5.2016
Liebe Mitstreiter für eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik,
im April 2010 fand in Kalifornien ein Frühstück statt, an dem Angela Merkel, Arnold Schwarzenegger und Mary Nichols, Direktorin der kalifornischen Luftreinhaltebehörde CARB teilnahmen. Thema waren Klimawandel und erneuerbare Energien. Nachdem die Türen geschlossen wurden und die Fotografen den Raum verlassen hatten, sprach Frau Merkel das Thema Autos an und klagte, „ehrgeizige kalifornische Grenzwerte für Stickoxide“ würden deutschen Autokonzernen schaden und forderte deren Absenkung.
Dieses Beispiel zeigt das Durchregieren einer kriminellen Automobilbranche und die erfolgreiche Fernsteuerung der Bundesregierung. Frau Merkel ist Physikerin, war einmal Umweltministerin und weiß was sie tut. Im Februar 2016, fünf Monate nach Bekanntwerden des Volkswagen-Skandals, drückte sie auf Wunsch oder besser Anweisung der mit Arbeitsplatzverlusten drohenden Autobauer in Brüssel erfolgreich eine Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte bis September 2019 durch.
An keinem Ort in Deutschland können Sie die Folgen dieser zynischen Politik drastischer erleben als am Stuttgarter Hauptbahnhof, direkt neben der Großbaustelle Stuttgart 21. Stuttgart trägt seit Jahren den Titel der „dreckigsten Stadt Deutschlands“, was die Luftschadstoffe angeht. Die NO2-Messwerte am Neckartor sind von 2011 bis 2015 praktisch gleich geblieben, überschreiten die Grenzwerte für Pflanzen um das Drei-, die absurderweise niedrigeren Grenzwerte für den Menschen um mehr als das Zweifache. Warum bleibt der Giftgehalt gleich, wenn sich doch der Autobestand stark erneuert hat? Neue Diesel-Pkws haben doch über 80 Prozent weniger Schadstoffe? Bosch-Vorstand Denner behauptet frech und falsch, die Dieselabgase seien sogar sauberer als die eingesaugte Stadtluft.
Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 320. Montagsdemo am 2.5.2016
Albaufstieg, Fildertunnel und Tiefbahnhof, der Kopfbahnhofverein Kernen 21 besichtigt alle drei Baustellen
Liebe Freunde,
sich in die Höhle des Maulwurfs zu begeben und uns aus erster Hand von Max Maulwurf persönlich seine Baustellen zeigen zu lassen war die Absicht, als wir Führungen am Albaufstieg, Fildertunnel und Baufeld gebucht haben. Die erste Führung war am Albaufstieg, leider kam Max nicht selber, sondern hat uns einen Stellvertreter geschickt, einen pensionierten Betonpumpenverkäufer, über den die Waiblinger Kreiszeitung schreibt: „Er ist der Typ perfekter Reiseleiter, braun gebrannt, drahtig, Frohnatur und eloquent. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie er eine lustige Reisegruppe auf Mallorca durch das Tramuntanagebirge führt, ausgiebig und reich an Anekdoten historische Orte erklärt.“
Damit wir uns seinen Namen besser merken können, nennen wir ihn einfach Moritz. Die Geschichten von Wilhelm Busch hatten ja auch etwas Märchenhaftes. Beeindruckend, wie österreichische und polnische Firmen mit bayerischen Tübbingen die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm graben. Schade nur, dass sie kaum schneller sein wird als die alte Strecke, und wenn DB Netze aus den Bau- und Unterhaltskosten mal die Streckengebühren berechnet, wird unsereins doch eher zu Fuß in die Münsterstadt laufen. Wenigstens wird für diese Strecke keine bestehende Infrastruktur zerstört, was ja sonst bei dem Projekt Standard ist.
Wenn Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung schreibt / schreiben darf, haben die Artikel Hand und Fuß. Da wird nicht nur aus der letzten DB-Presseerklärung kommentarlos zitiert, da wird die Bürgerbewegung nicht nur im Konjunktiv zitiert. Da werden vielmehr politische Zusammenhänge aufgezeigt und Thomas Wüpper redet der Bahn und den S21-Betreibern nicht nach Mund. So auch im neuesten Artikel mit dem Titel "Bundesrechnungshof und S 21: Prüfungen zu Stuttgart 21 vor dem Abschluss". Prädikat 'lesenswert'! Eine Wohltat, dass es solchen Journalismus noch gibt!
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Fotos: Roland Hägele
Der Protest und die öffentliche Diskussion haben gewirkt: Das Land wird sich nicht an den absehbaren Mehrkosten von S21 beteiligen. Hier der Ausschnitt dazu aus dem Koalitionsvertrag zw. Grünen und CDU, der heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde:
