Heute zeigten 5.000 Demo-Teilnehmer den verantwortlichen Politikern erneut und zum 300. Mal, dass Stuttgart 21 beendet werden muss. Das Projekt krankt an allen Ecken und Enden: Der Brandschutz ist weiterhin ungelöst, die Statik des Tunnelbahnhofs ist nicht genehmigt, die Finanzierung ist ungeklärt, die geplante Schräglage der Gleise ist gesetzeswidrig. Ministerpräsident Kretschmann ist hier ebenso gefordert wie Bundeskanzlerin Merkel, die im März 2013 nur aus politischen Gründen das Aus von Stuttgart 21 verhindert hat. Jetzt ist, wie unser erster Redner Prof. Rochlitz gesagt hat, die Zeit, das Projekt politisch zu beenden, bevor die Bahn AG vollends in finanzielle Schieflage gerät - wegen Stuttgart 21.
Vollendete Tatsache: Trauerweide wurde gefällt
Das Ende der Trauerweide (Foto und Text: Petra B.)
Selten hat ein einzelner Baum so viele Emotionen geweckt, wie nach der überraschenden Mitteilung der Bahn, dass nun doch die Trauerweide in Feuerbach "leider" und "nach ergebnisloser Suche eines alternativen Standortes für einen Kran" gefällt werden müsse. Die "Bürgerinitiative Trauerweide" und viele weitere Bürger Feuerbachs engagierten sich daraufhin mit dringenden Schreiben an offizielle Stellen, mit Telefonaten und persönlichen Interventionen, um mit Sachargumenten das Fällen des ehrwürdigen Baumes zu verhindern. Bis heute wird die Rechtmäßigkeit der Fällung angezweifelt.
Die ungeklärten rechtlichen Fragen werden nicht nur die Baumschützer, sondern auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Am Tag der Fällung - am vergangenen Donnerstag, 3. Dezember 2015 - wurde eine Strafanzeige gegen die Bahn gestellt, die sich gegen die Fällung richtet: "aus allen rechtlichen Gründen". Das beinhaltet auch den § 304 des Strafgesetzbuches "Gemeinschädliche Sachbeschädigung". Das Gericht wird sich also mit dieser Baumfällung eingehend beschäftigen müssen. Dabei sind auch noch weitere juristische Fragen zu klären, wie z. B. die nach der "Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart", auf Grund derer die Auflösung der Versammlung und Sitzblockade durchgeführt wurde. Diese "Allgemeinverfügung" war inhaltlich nicht bekannt, obwohl zwei Vertreter des städtischen Ordnungsamtes vor Ort waren.
Wie auch an dieser polizeilichen Aktion rund um die völlig überstürzte Baumfällung zu sehen ist, zieht die Bahn das Projekt S21 gnadenlos durch, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, den Naturschutz und die Umwelt. Und das mit zweifelhaften rechtlichen Handhaben. Die Polizei macht willig mit.
Was den Widerstand gegen die Baumfällung angeht, so war dieser gut aufgestellt, denn es wurde die geplante Fällung nicht nur am Abend vorher bekannt, sondern es waren am Morgen des 3.Dezember Demonstranten von 5:15 Uhr bis 12:30 (letzter Sägeschnitt) vor Ort am Feuerbacher S-Bahnhof und haben vielfältig gegen das staatliche Unrecht demonstriert und protestiert. Sie standen mit Schildern und Bannern an der Baustelle; zwei Demonstranten saßen auf dem Baum (von dem sich einer später entfernte), zwei Demonstranten saßen bzw. standen unter dem Baum. Der Demonstrant im Baum verlas wiederholt den in einer Presseerklärung abgegebenen Protest der Bürgerinitiative Trauerweide.
Der Baumbesetzer wurde gegen 10 Uhr mit einem Hubsteiger durch Einsatzkräfte des SEK (Sondereinsatzkommandos) in Vermummung heruntergeholt. Hier demonstrierte der vermummte Staat seine knallharte Präsenz gegenüber einem einzelnen friedlichen Bürger. Als VersammlungsteilnehmerIn in einem Baum zu sitzen, an einem Baumstamm zu lehnen ... das wurde von der Polizei als Hausfriedensbruch angesehen. Man weiß allerdings nicht, ob man sich einen weisen Richter wünschen sollte, der das - eventuelle - Verfahren mit Augenmaß einstellt oder eine Anklage macht. Denn in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs würde das Vorgehen rund um die Trauerweide rechtlich aufgearbeitet werden und das wäre sehr spannend. Die Solidarität den drei Baumschützern gegenüber ist jedenfalls groß.
Hier ist nun der Bericht des Fotografen Wolfgang Rüter, der am vergangenen Donnerstag anwesend war und mit seinem Kommentar und seinen Fotos (Picasa-Album) die Ereignisse rund um die Fällung der Trauerweide auf den Punkt bringt. Einen herzlichen Dank an Wolfgang R., der - wie auch andere Berichterstatter, u.a. Cams21 - vor Ort war! Fotos von Fällung der Trauerweide
"DB lässt Feuerbacher Trauerweide unter Polizeischutz fällen
Was juckt uns unser Geschwätz von gestern, so könnte man die heute unter Polizeischutz erfolgte Fällung der Stadtbild prägenden Feuerbacher Trauerweide sehen, die einst von Projektsprecher Wolfgang Dietrich als eine solche, zu erhaltende bezeichnet wurde. Aber die Deutsche Bahn hat in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 anscheinend Narrenfreiheit und ebenso offensichtlich von der Stadt Stuttgart freie Hand zur Stadt- und Naturzerstörung bekommen, denn wenn es darauf ankommt Natur und Erhaltenswertes zu schützen, versteckt diese sich, wie auch heute wieder einmal geschehen, hinter dem sogenannten Baurecht, das die DB angeblich hat. So könne sie, die Stadt, halt nichts machen. weiterlesen
Polizei ignoriert FRAPORT-Urteil – SeniorInnen gegen S21 erhalten DB-Hausverbot!
Ernest P. und zwei andere Parkschützer, die am gestrigen Dienstag in den frühen Morgenstunden in der großen Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofes Flyer ("Ja zum Kopfbahnhof 21" und "Der wahre Fortschritt fährt oben!") an die Passanten verteilten, wurden von DB-Sicherheitskräften mit einem Hausverbot bis zum 30.11.2017 bedacht. Die von den Sicherheitskräften herbeigerufene Bundespolizei ignorierte die Berufung der Parkschützer auf das FRAPORT-Urteil mit der Bemerkung, dass sie das nichts anginge. Einem Passanten, so berichtet eine SeniorIn gegen S21, welcher kurz vorher noch einen Flyer von ihr erhalten hatte, wurde der Flyer von einem der Polizisten wieder aus der Hand gerissen mit der Bemerkung, dass er den nun ja nicht mehr benötige!
Umso mehr verwunderlich ist diese neuerliche Repression gegen Flyer-VerteilerInnen am Stuttgarter Hauptbahnhof, da das Polizeipräsidium ja selbst mit Schreiben vom 28.4.14 das FRAPORT-Urteil bestätigte. Gestern hatte es allerdings den Anschein, als wäre dieses Urteil, an welches sich auch die Polizisten hätten halten müssen, nicht bekannt oder würde einfach ignoriert. Ein skandalöses Verhalten!
Zur Information nochmals das Schreiben des Polizeipräsidiums vom 28.4.14, in welchem Bezug auf das FRAPORT-Urteil genommen wurde.
Verschlagwortet mit Flyer, Fraport-Urteil, Seni, SeniorInnen für K21, Stuttgarter Hauptbahnhof
2 Kommentare
Bilder aus dem Gully
Wie klang das bei Mehdorn nochmal: "Man muss schon seinen Kopf in den Gully stecken, um von den Stuttgart 21-Bauarbeiten etwas mitzubekommen". Und Ex-OB Schuster sekundierte: "Von den Bauarbeiten werden wir nicht viel mitbekommen, da sie fast ausschließlich auf Bahngelände oder im Tunnel stattfinden".
Wie die Wirklichkeit (und manchmal nicht nur werktäglich) auf den ach so begeisternd zahlreichen S21-Baustellen im Stadtgebiet aussieht, dokumentiert beispielhaft dieses Video, am 2. Dezember um 2:10 in der Urbanstraße aufgenommen:
Müßig zu erwähnen, daß die Bauarbeiten den Anwohnern im Kernerviertel selbstverständlich nicht angekündigt waren.
Hör' ich Stuttgart 21 in der Nacht ...
299. Montagsdemo: Die Videos
Flügel TV hat die 299. Montagsdemo am 30. November 2015 dokumentiert:
Dipl. Ing. Hans Heydemann: Das Brandschutz-Märchen:
Dipl. Ing. H.-J. Jäkel: Probleme mit der Statik:
5 Jahre Protest-Bands – Capella Rebella und Lokomotive Stuttgart
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Sonder-Button zur 300. Montagsdemo
Zur 300. Montagsdemo gibt es wieder einen Sonder-Button ... selbst der Maulwurf ist vom Planungschaos und MurkS21 entsetzt, er zieht die Notbremse. Es wird Zeit, dass die verantwortlichen Politiker sich aus ihrer Lethargie lösen und es dem Maulwurf gleichtun.
Den Button erhalten Sie während der 300. Montagsdemo sowohl am Parkschützer-Stand (vor dem Haupteingang des Hbf) als auch an der Mahnwache und bei den Spendensammlern.
Käse-Brettchen zur 300. Montagsdemo
Der Käs' isch no lang ned gessa! Deshalb gibt es zur 300. Montagsdemo Käsebrettchen - in limitierter Auflage; mit Grafiken des genialen Karikaturisten Kostas Koufogiorgos, mit Logo oder mit K21-Limo.
Es handelt sich um spülmaschinenfeste Resopal-Brettchen, in Deutschland gefertigt.
Die Brettchen gibt's während der 300. Montagsdemo am 7.12. am Parkschützer-Stand (vor dem Haupteingang des Bahnhofs).
Die 300. Montagsdemo am 07. Dezember
Die 300. Montagsdemo findet am 7. Dezember 2015 ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Gegen 19.15 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Arnulf-Klett-Platz durch die Königstraße bis zum Schlossplatz, nach rechts in die Bolzstraße bis zur Ecke Lautenschlagerstraße/Palast der Republik, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Sabine Leidig; Mitglied des Bundestags (LINKE) und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags
- Prof. Dr. Jürgen Rochlitz; ehemaliges Mitglied des Landtags und des Bundestags (Grüne), Vertreter von Bürgerbahn statt Börsenbahn
- Joe Bauer; Autor, Kolumnist und Stadtflaneur
Motto: Murks bleibt Murks und Montag bleibt Demo
Musik: Odalys Trio; Latin, Afro, Jazz, Reggae
Moderation: Klaus Hemmerle; Theaterschauspieler und Regisseur
Käse-Brettchen zur 300. Montagsdemo (siehe extra BAA-Beitrag):
Sonder-Button zur 300. Montagsdemo (siehe extra BAA-Beitrag):
In den letzten Wochen haben viele fleißige Helfer 30.000 Flyer und 300 Plakate in der Stadt und im Land verteilt - ein herzliches Dankeschön dafür vom Demoteam!
Fünf Jahre „Faktencheck“
Was haben sie nicht alles behauptet, damals, vor inzwischen fünf Jahren, zwischen dem 22. Oktober und 30. November 2010. Das Aktionsbündnis hatte am 27. November zum Pressegespräch "5 Jahre nach der Geißler-„Schlichtung“" geladen. Der StZ war das Thema dann einen Artikel wert.
Flügel TV hat das Pressegespräch mit Eisenhart von Loeper und Hannes Rockenbauch dokumentiert:
Offener Brief: Erhalt der Feuerbacher Trauerweide
Offener Brief an Jörg Hamann, Leiter Kommunikation und Sprecher der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm: Erhalt der Feuerbacher Trauerweide
Sehr geehrter Herr Hamann,
Sie waren gestern vor Ort an der Trauerweide am Feuerbacher Bahnhof so freundlich, Bürgerfragen zum Ortstermin an der Trauerweide und zum weiteren Vorgehen der Bahn zu beantworten und boten an, auch für weitere Nachfragen Rede und Antwort zu stehen.
Dieses Angebot möchten wir als Bürger der Stadt Stuttgart und Unterstützer der Feuerbacher Initiative für K21 gerne wahrnehmen.
Von Frau Kaiser kam gestern mittag gegen 13h noch folgende Mail, die von der Bezirksvorsteherin Frau Klöber weitergeleitet wurde und in cc auch an Herrn Smigoc vom Rechtsamt der Stadt Stuttgart (Projektleitung Stuttgart 21) ging.
"(...) anbei folgende Rückmeldung meines Kollegen zum heutigen Ortstermin an der Trauerweide zwischen Vertretern der Bahn, der Stadt und einem "DEKRA-Sachverständiger für Bäume“;
Erneut wurde gemeinsam der betroffene Bereich begangen und dabei die Möglichkeiten für einen alternativen Kranstandort sowie die sonstigen Randbedingungen für die Bauausführung ausführlich besprochen. Die Bahn hatte bekanntlich zugesagt, für den Erhalt der Trauerweide bzw. einen alternativen Kranstandort untersuchen zu lassen. Die am 30.10.15 und 19.11.15 angedachten Optionen sind jedoch noch nicht abschließend untersucht worden. Nach dem heutigen Termin beabsichtigt die Bahn eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Die 299. Montagsdemo am 30. November
Die 299. Montagsdemo findet am 30. November 2015 ab 18 Uhr vor dem Neuen Schloss/Finanzministerium statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Neuen Schloss/Finanzministerium in die Bolzstraße, nach rechts durch die Königstraße bis zur Schillerstraße, links auf die Schillerstraße in Fahrtrichtung bis zur Kleinen Schalterhalle dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Am 30.11. feiern wir den 5. Geburtstag der Demobands Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella. Bitte bringen Sie Schlaginstrumente mit.
Redner:
- Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Gruppe Nordlichter; Probleme bei der Statik
- Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; Das Brandschutz-Märchen
Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Capella Rebella & Lokomotive Stuttgart, 5 Jahre Protest-Bands
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen S21
S21: Edzard Reuter, Boris Palmer & Wieland Backes
Einmischen, Unbequemsein, Standhalten!
S21 und Bürgerbeteiligung im Podiumsgespräch mit Edzard Reuter, Boris Palmer und Wieland Backes im Haus der Wirtschaft am 18.11.2015 in Stuttgart
Teil 1 HIER
Verschlagwortet mit Bahnhof, Boris Palmer, Bürgerbeteiligung, Edzard Reuter, Haus der Wirtschaft, s21, Stuttgart 21, Wieland Backes
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