Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Februar 2016

„Informelles Beteiligungsverfahren“ - Sandkastenspiele im Rosenstein

Als großes Ablenkungsmanöver vom desaströsen Verlauf ihres Tunnelbahnhofprojekts wertete Co-Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, das heute im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats vorgestellte Vorhaben einer „informellen Beteiligung Rosenstein“. Statt die Aufmerksamkeit und Kraft auf ein fernliegendes Wünsch-dir-was zu lenken, sollten sich Kuhn und die Projektbefürworter lieber um Nachteile und Risiken des Projekts für die Stuttgarter BürgerInnen kümmern – als da sind:

… langfristig kaum zu bewältigende Zunahme von CO2- und Feinstaubbelastung, Verkehrsverlagerung auf ohnehin staugeplagte Straßen als Folge verringerter Bahnhofskapazität, zunehmendes Chaos bei den S-Bahnen und massive Verkehrsstörungen durch mehrjährige Sperrungen vom U-Bahn - Stammstrecken, Lebensgefahren durch kaum lösbaren Brandschutz in einem schräge Tiefbahnhof und 60 km Tunnelröhren – von der völlig ungelösten Frage, wer am Ende für die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten gerade stehen soll, ganz abgesehen.

Auch der Köder eines neu gestaltbaren Stadtviertels kann nicht anlocken solange noch unklar ist, ob das Gleisvorfeld überhaupt abgebaut werden darf. Dagegen hat bekanntlich ein Zusammenschluss privater Bahnbetriebe, die Stuttgarter Netz AG, Klage eingereicht. Sie will den Kopfbahnhof weiterbetreiben und hat dabei das Allgemeine Eisenbahngesetz auf ihrer Seite.

weiterlesen →

Redner der 307. Montagsdemo: Hans-Eberhard Dietrich, TheologInnen gegen Stuttgart 21; Trauerspiel um die Trauerweide in Feuerbach.
Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen!
Musik: Dieter Hildenbrand & Günter Wölfle; Kontrabass, Gitarre und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Auf der Baustelle, von der man angeblich nur etwas mitbekommt "wenn man den Kopf in den Gully steckt" zündet die nächste Eskalationsstufe - ab Mitte Mai wird auch eine wichtige Stadtbahn-Strecke für Jahre unterbrochen, mit weitrechenden Folgen für den gesamten Stadtbahnverkehr.

Die Stadtbahn-Gruppe hat einen (fast) quadratisch, praktisch, gelben Flyer gemacht, der diese nächste Zumutung schön auf den Punkt bringt. Und statt daß unsere Kommunalpolitiker sich gegen dieses wieder mal gebrochene Versprechen ("Unterbrechung der Stadtbahn nur 14 Tage während der Ferien") wehren und sich für die Bürger einsetzen, ducken sie sich weg und nehmen alles hin. Dafür wurden die Fahrpreise zum Jahresbeginn mal wieder erhöht.

Hier der Aufruf der Stadtbahn-Gruppe, bei der möglichst breiten Verteilung des neuen Flyers zu helfen:

Überraschung!

Überraschung lautet der Titel des neuen informativen SSB Flyers. Eine große Überraschung wird es für viele Benutzerinnen des öffentlichen Nahverkehrs geben, weil viel zu wenig bekannt ist was da auf uns alle zukommt. Die 1. Auflage von 15.000 war sehr schnell verteilt, deswegen haben wir gleich weitere 15.000 nachdrucken lassen.

Helft bitte weiter ihn zu verteilen - vor allem an den Haltestellen der betroffenen U-Bahnlinien:  Hauptbahnhof, Berliner Platz, Stöckach, Charlottenplatz, Mineralbäder, Wilhelmsplatz Bad Cannstatt .

Die Überraschung ist groß - aber auch die Neugier, um welche Überraschung es sich handelt und die Leute sind dankbar für die Information.

Vielleicht können wir es schaffen, viele Leute zu informieren, damit doch viele Kunden der SSB sich an die Aufsichtsräte wenden. Jeder Anruf, jede Email lohnt sich, damit die Aufsichtsräte mit ihrer Verantwortung konfrontiert werden. Die Situation des Verkehrs spitzt sich zu! Die Wahl rückt näher... Wir können mit dieser Aufklärung Druck aufbauen!

Verabredet Euch und verteilt, was ihr könnt. Es wird auch bestimmt rechtzeitig nachgedruckt!

Flyer bekommt ihr wie immer an der Mahnwache und am Infostand der Montagsdemo.

Ein unspektakulärer Prozess
Es gibt Prozesse, die sind so speziell, dass man dabei nichts lernen kann. Ich denke da an Mordprozesse, die zwar einen hohen Unterhaltungswert haben, aber dass die Bibel mit „du sollst nicht töten“ doch Recht hat, ist kein großer Erkenntnisgewinn.
Andere Prozesse sind dagegen im unteren Bereich der Unterhaltungsskala einzuordnen, da der „Fall“ vordergründig eindeutig ist (daran erkennbar, dass die Verhandlungsdauer incl. Urteilsfindung mit 30 Minuten angesetzt wird), da der Umfang der Anschuldigung im Bereich von Nichtigkeit liegt und schon gar nicht im öffentlichen Interesse (was ja ein Kriterium für die Verfolgung eines Vergehens ist).
Dennoch haben auch unspektakuläre Prozesse eine Anziehungskraft für ein breiteres Publikum, wenn es um Stuttgart 21 geht, wo  gerne „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“.  So bei dem Verfahren am Mittwoch, 27. Januar 2016, am Amtsgericht Stuttgart. weiterlesen →

In einer eindrucksvollen Rede auf der 307. Montagsdemo stellte Pfarrer Eberhard Dietrich die vermutlich illegale Fällung der Trauerweide in Feuerbach dar. Es ging darin nicht nur um die Unrechtmäßigkeit der Handlung, es ging vor allem auch um den Umgang von Bahn AG, Eisenbahnbundesamt und der Stadt Stuttgart mit den Bürgern (wieder einmal), mit Naturschutz und  Einsatz von polizeilichen Druckmitteln.
Letzteres betrifft diejenigen DemonstrantInnen, die mit ihrem Körper die Trauerweide am 4. Dezember 2015 geschützt haben, die auf oder unter dem Baum saßen und so zeigten, dass hier staatliches, aber vor allem ökologisches Unrecht geschieht.  Die Polizei war - in ihrem Auftrag, staatliches Recht zu schützen und durchzusetzen und ohne Interesse daran, ob der Auftrag der Baumfällfirma auf rechtlicher Basis steht – mit 60 Beamten gekommen, um die 25 DemonstrantInnen in ihre Schranken zu weisen. Vermummte SEK-Beamte holten den Baumschützer von der Trauerweide, zwei weitere wurden weggetragen bzw. -geführt.
Die drei DemonstrantInnen, die sich auf und an den Baum begeben hatten und ca. einen Meter weit in das Baugelände „eingedrungen“ waren (das Baugelände war frei zugänglich), erhielten wenig später die Mitteilung über ein gegen sie laufendes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch.
In einem offenen Brief wandten sie sich an das Polizeipräsidium Stuttgart, Abt. Staatsschutz und an das Amt für öffentliche Ordnung, um die politische Relevanz ihres Vergehens öffentlich zu machen und sich gegen jegliche Kriminalisierung ihres Aktes des zivilen Widerstands zu verwahren.
Wir werden auf BAA über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens berichten. Hier ist der offene Brief: weiterlesen →

Die 308. Montagsdemo findet am 01. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter durch die Königstraße, links auf die Schillerstraße (in Fahrtrichtung), bis vor die Kleine Schalterhalle. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Bernhard Knierim, "Bahn für Alle": Unterirdisch nicht nur in Stuttgart: Warum es bei der Bahn hakt

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn!
Musik: David Stützel, Obertonsinger, Stimmakrobat und Klangkünstler
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Psssssst!!! Schlemihle schleichen durch die Stadt und wollen ein X verkaufen. Oder ist es doch ein U? Sie rufen dich an, und sie wollen ein Vorgespräch mit dir führen. Rosenstein! Psssst. Bürgerbeteilung! Pssst. Freuet euch: der Rosenstein-Bürgerdialog kommt, eifrig füllen sie schon die Wolken in ihrem Themen-Tableau. weiterlesen →

Zwar steht der folgende Termin - morgen, Mittwoch, 27. Januar - nicht im Terminkalender auf BAA, aber da der Angeklagte Thomas E. gern Zuhörer und Solidarität hätte und außerdem das Thema bzw. die Verhandlung interessant zu werden verspricht, wird hier der Prozesstermin veröffentlicht:

Prozess wegen "Vorwurf Verstoß gegen das Versammlungsrecht am 23.6.2015". Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5; Saal: 104 /1. OG; Am Mittwoch, 27.1.2016. Beginn: 14:00 Uhr.

Die Narren drohen, ähhh ..., kommen - die Kampagne Hoffnungsfroh lädt ein:

Trotz aller Unzufriedenheit: das Leben geht weiter. Und weil wir uns unser Leben nicht vermiesen lassen, laden wir euch und eure Freunde, Bekannten und Familien zum 6. Politischen Rosenmontagsaufzug am 8. Februar 2016 ein.

Das Motto *Widerstand mit Hochdruck* sollte für jeden genug Spielraum bieten, um seiner Kreativität, Freude, Frust, Wut oder was auch immer einen Ausdruck zu verleihen. Kommt alle und verteilt die Nachricht über alle Kanäle, die euch zur Verfügung stehen.

Die närrischen Fakten:

6. Politischer Rosenmontagsaufzug
Montag, den 8. Februar 2016 ab 16.30 Uhr
Treffpunkt auf dem Wilhelmsplatz Stuttgart ( Stadtmitte )
ab 17 Uhr ziehen wir dann zur Montagsdemo

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 24.1.2016

Fertigstellungstermin S21: Die Deutsche Bahn AG mogelt weiter

Ausweislich ihrer eigenen Pläne, geht die Bahn längst davon aus, dass Stuttgart 21 niemals 2021 fertiggestellt wird. Genau dies behauptet sie aber fortgesetzt öffentlich und den Projektpartnern gegenüber. Man müsse sich fragen, wie lange ein bundeseigener Großkonzern folgenlos die Wahrheit derart manipulieren dürfe, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Aufmerksame Anwohner des Netzwerks Kernerviertel hatten anlässlich der „Tage der offenen Baustelle“ im ausgehängten Bauzeitplan für den Südkopf den Widerspruch zu den öffentlichen Verlautbarungen einer Inbetriebnahme im Dezember 2021 entdeckt und ihn auf der Webseite der Netzwerke21 dargestellt.

Damit nähert sich die bahninterne Planung dem, was das Gutachten des Münchner Verkehrsplanungsbüro Vieregg und Rössler ermittelt hatte – dass nämlich mit einer möglichen Fertigstellung eher 2024 zu rechnen ist.

Das Aktionsbündnis hat sich in einem Schreiben an die Bahnvorstände Dr. Grube und Dr. Kefer gewandt (Anlage) und sie aufgefordert, „die krassen Widersprüche des behaupteten Termins der Fertigstellung von S 21 realitätsnah zu bereinigen“. Ähnlich lautende Schreiben gingen an Manfred Leger, Geschäftsführer der DB Projektbau, an OB Fritz Kuhn und den zuständigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Schon bei der Kostenentwicklung des Projekts und dessen behaupteter Leistungsfähigkeit, konnte der Bahn mehrfach Falschinformation und Irreführung wider besseres internes Wissen nachgewiesen werden. Dass die Bahn offensichtlich jetzt auch in der Frage des Fertigstellungstermins diese Politik fortsetzt, sei höchst unverantwortlich, so von Loeper. Die Projektbeteiligten, vor allem in Stadt und Land, die versprochen hatten, Stuttgart 21 kritisch zu begleiten, forderte er auf, sich von der Bahn nicht weiter auf der Nase herumtanzen zu lassen und den längst überfälligen Offenbarungseid in der Kostenfrage (neuerliche Kostenexplosion), in der Frage der Leistungsfähigkeit und jetzt auch bezüglich des Fertigstellungstermins ultimativ einzufordern.

Die 307. Montagsdemo findet am 25. Januar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Planie (entgegen der Fahrtrichtung), nach links auf die Konrad-Adenauer-Straße (entgegen der Fahrtrichtung), bis zum Gebhard-Müller-Platz. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Hans-Eberhard Dietrich, TheologInnen gegen Stuttgart 21; Trauerspiel um die Trauerweide in Feuerbach

Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen!
Musik: Dieter Hildenbrand & Günter Wölfle; Kontrabass, Gitarre und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer