Rede von Dieter Reicherter bei der 288. Montagsdemo

Veröffentlicht am 15. September 2015 von Thomas Renkenberger

Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a. D., auf der 288. Montagsdemo am 14.9.2015

Fünf Jahre Strafvereitelung

Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demoteam, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – fünf Minuten vor zwölf – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem zweiten Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.

„Fünf Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. Am 30.9.2010 kam es zu zahlreichen Übergriffen und Rechtsverletzungen durch staatliche Organe gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger. Sie wurden bis heute nicht aufgeklärt und gesühnt. Was mich persönlich dabei am meisten bedrückt, sind Gewaltorgien gegen Kinder und Jugendliche. Angefangen von frechen Rempeleien von getarnten Polizisten bis zum massenhaften Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Kinder und Jugendliche – eigentlich der Polizei streng verboten, uneigentlich zugelassen und gedeckt von Führungskräften bis hin zum damaligen Polizeipräsidenten Stumpf – inzwischen vorbestrafter Pensionär, und von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler – weiterhin nicht vorbestrafter Pensionär.

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Das 2. Bürgertribunal zum „Schwarzen Donnerstag“ am 16.9.: „5 Jahre Strafvereitelung“

Veröffentlicht am 14. September 2015 von Petra A

2. Bürgertribunal "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung"

Flyer zum Download im PDF-Format HIER

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Justiz: Vom widerrechtlichen Umgang mit Sitzblockierern

Veröffentlicht am 13. September 2015 von Walli

Liebe Mitstreiter/-innen,

im Anhang findet Ihr das Ergebnis meiner Studie zum Umgang der Justiz mit Sitzblockierern.

Ursprünglich wollte ich nur darüber informieren, welche Rechte wir haben. Dass dann ein solcher „Krimi" draus werden würde, ahnte ich damals nicht. Deswegen hat es auch länger gedauert als geplant. Es sind 25 Seiten geworden (siehe Anhang), die sich sicherlich nicht jeder antun will. Hier meine „Agenda":

1. § 240 StGB (Nötigung) ist ein Rechtsprodukt des Nationalsozialismus und kann schon auf Grund seines Wortlauts nur um den Preis der Rechtsbeugung zur Kriminalisierung von Sitzblockaden herangezogen werden. „Gewalt“anwendung bedeutet nicht Strafbarkeit.

2. Der Bundesgerichtshof hat in der Deutung und Anwendung von § 240 StGB seit dem Jahr 1951 mit systematischer Desinformation eine absolutistische Tradition der Rechtsbeugung fortgesetzt bzw. für Sitzblockaden geschaffen, indem er das Strafrecht über das Grundrecht stellt. Absolutistisch bedeutet, der Bürger ist Mündel seiner Repräsentanten.

3. Der opportunistischen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sitzblockaden in den Jahren von 1986 bis 2001 fehlte es an „Solidität und Ernsthaftigkeit des Grundrechtsschutzes“. Das Verfassungsgericht hat sich dem Bundesgerichtshof gebeugt und so in seiner „Königsdisziplin“, dem Schutz der Grundrechte, versagt.

Das ist scharfer Tobak, aber ich bin nach bestem Wissen und Gewissen zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Bitte auch weiter verbreiten. Ich meine, der Widerstand gegen S21 sollte das Thema in seine Öffentlichkeits- und „Volkshochschul"-Arbeit aufnehmen. Rechtsblockade_gegen_Sitzblockaden

Reinhart Vowinckel
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Pressemitteilung: Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus

Veröffentlicht am 11. September 2015 von Julia

Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder vom 10.9.2015 zum vereinfachten Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart wegen der geplanten Abschnittsbildung auf dem Filderteil von „Stuttgart 21“

Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus

Die SGF hat heute einen umfangreichen, durch Fachleute untermauerten Einspruch gegen die Pläne im Abschnitt 1.3a im Filderbereich dem Regierungspräsidium übergeben.

Der Vorsitzende Steffen Siegel: „Nachdem die Erörterung im Herbst 2014 die Mängel der Filderpläne der Bahn schonungslos aufgedeckt hat, versucht man sich jetzt trickreich mit einer planfeststellungsrechtlich unzulässigen Abschnittsbildung in zwei untaugliche Teilabschnitte 1.3a und 1.3b aus dem Fiasko herauszumogeln.“

Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. hat der renommierte Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Freiburg, überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist. weiterlesen →

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Die 288. Montagsdemo am 14. September

Veröffentlicht am 9. September 2015 von Roswitha Götz

Die 288. Montagsdemo findet am 14. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Planie (in Fahrtrichtung), zum Charlottenplatz, nach rechts in die Holzstraße, weiter nach rechts in die Marktstraße, am Marktplatz vorbei, in die Kirchstraße bis zum Schillerplatz; vor dem Justizministerium endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Rex Osa, Aktivist der Flüchtlings-Selbstorganisation; "Solidarität mit den Flüchtlingen"
  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D., "Fünf Jahr Strafvereitelung"

Motto: Die Richtigen ins Visier nehmen!
Musik: Das Christof-Altmann-Trio; Blues, Roadsongs und Chansons - kosmopolitisch schwäbisch
Moderation: Conny Greve; Vaihinger für den Kopfbahnhof

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Bericht vom „Frühstück am Bauzaun“ am Dienstag, 8. 9. 2015

Veröffentlicht am 9. September 2015 von Petra B.

„Mit dem Kenntnisstand von heute würden wir das Projekt Stuttgart 21 nicht noch einmal beginnen.“ Dies war die Erkenntnis von Bahnchef Grube im März 2013 bei der Aufsichtsratsitzung der DB.  Zweieinhalb Jahre später ... gibt es einen neuen Erkenntnisstand? Es sieht nicht so aus. Was folgte daraus? Nichts. Also: Weitermachen wie bisher, Geld spielt keine Rolle, Stadtzerstörung auch nicht, Risiken erst recht nicht. Es spielt überhaupt nichts eine Rolle, also wird das Projekt am Laufen gehalten;  denn solange es sich bewegt, wird Geld gedruckt für die Projektbetreiber. Ist es nicht wie im Schlaraffenland? S21 als Gelddruckmaschine für Firmen und Investoren, die daran beteiligt sind.

Zynismus mag eine psychologisch scharfe Waffe sein, doch damit lässt sich S21 nicht stoppen. Das wissen auch die S21-Gegner, die sich jeden Dienstag ab 7:00 vor einem der Bautore an der Baustelle am Hauptbahnhof treffen. Sie protestieren dort gegen das Projekt mit Worten, Flyern und Bannern. Es ist eine als Versammlung anerkannte Demonstration. Seit einigen Wochen findet sie dienstags vor dem Nordausgang am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz statt. Hier werden all die Menschen erreicht, die jenseits des Platzes in den Büros am Mailänder Platz arbeiten und morgens schnellen Schrittes an der Baustelle vorbei zu ihren Arbeitsstellen streben. Gespräche kommen zwar nicht zustande, man hetzt zur Arbeit, doch Flyer werden mitgenommen.

„Da kann man doch nichts mehr machen, es ist vorbei, sie bauen“, sagte eine Dame im Vorbeigehen. Es ist erstaunlich, wie wenig sich „der Bürger“ zutraut. Doch Fatalismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Menschheitsgeschichte.  Schon vor knapp 500 (!) Jahren schrieb der Philosoph und Politiker Michel de Montaigne (1533-1592): „Ich war immer erstaunt, dass Könige so leicht glauben können, sie bedeuteten alles, und dass das Volk so leicht glaubt, es bedeute nichts.“   weiterlesen →

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Video von der 287. Montagsdemo am 7.9.2015 mit Guntrun Müller-Enßlin

Veröffentlicht am 8. September 2015 von Petra A


Neben Guntrun Müller-Enßlin sprachen auch Dipl.-Ing. Hans-Jörg Jäkel und Dr. Norbert Bongartz

Vielen Dank an Volker Teichert!

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Flyer: 5 Jahre Schwarzer Donnerstag – Demos und Veranstaltungen

Veröffentlicht am 7. September 2015 von Matthias von Herrmann

Flyer_2015-09-07_Demos_zum_Schwarzen_Donnerstag_470px

Diesen Flyer gibt's in großer Auflage ab der 287. Montagsdemo am 7.9.2015 - zugreifen und verteilen, wie immer 🙂

Flyer als PDF-Datei.

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Die 287. Montagsdemo am 07. September

Veröffentlicht am 2. September 2015 von Roswitha Götz

Die 287. Montagsdemo findet am 07. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter  in die Kronenstraße, nach links in die Lautenschlagerstraße, auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Von hier weiter auf der Schillerstrasse in Fahrtrichtung bis kurz vor der Bushaltestelle Staatsgalerie (Bus 44), dort rechts in den Oberen Schlossgarten bis vors Schauspielhaus (Kleines Haus). Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dipl.-Ing. Hans-Jörg Jäkel; Ingenieure22 und Gruppe Nordlichter, Stuttgart Nord
  • Guntrun Müller-Enßlin; Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21

Motto: Wir verstehen nicht nur Bahnhof!
Musik: Zakuska, Weltmusik mit Liebe zum Balkan
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Rede von Dr. Angelika Linckh bei der 286. Montagsdemo

Veröffentlicht am 1. September 2015 von Thomas Renkenberger

Dr. Angelika Linckh am 31.8.2015 bei der 286. Montagsdemo

Wir verstehen nicht nur Bahnhof!

Vielleicht hoffen jetzt einige von Ihnen und Euch, dass ich als Ärztin über die krankmachenden Aspekte von S21 rede oder als Psychologin über Frustration und Wege zur Gesunderhaltung.

Nein, darüber will ich nicht sprechen; ich spreche heute hier als eine, die seit 1984 in Stuttgart lebt und arbeitet und seit 2009 gegen S21 auf die Straße geht, die im Parkschützer-Forum parkschuetzer.de als Nr. 724 registriert ist.

Liebe Freunde und Freundinnen,
einen guten Abend allen, herzlichen Dank, dass ich hier heute reden darf. Ich freue mich. Schön, dass Ihr da seid.

Heute geht es mir um eine Standortbestimmung unseres Protestes auf der Straße.

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Die 286. Montagsdemo am 31. August

Veröffentlicht am 26. August 2015 von Roswitha Götz

Die 286. Montagsdemo findet am 31. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter  in die Kronenstraße, nach links in die Lautenschlagerstraße, auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Dr. Angelika Linckh; "Wir verstehen nicht nur Bahnhof!"

Motto: Wir verstehen nicht nur Bahnhof!
Musik: Carlo Pestelli, Songwriter aus Turin
Moderation: Sidar Carman; Vorsitzende der Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland e.V.

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Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architekten für K21, bei der 285. Montagsdemo am 24.8. „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels“

Veröffentlicht am 24. August 2015 von Thomas Renkenberger

Liebe Freundinnen und Freunde unseres geschundenen Kopfbahnhofs !

Als ich vor 3 1/2 Jahren zuletzt hier auf der Demobühne gestanden bin, hat die Welt noch etwas anders ausgesehen. Wir Architektinnen und Architekten für K21 hatten eine Demo gestaltet mit Anklage der Veranwortlichen bei Politik, Bahn und Stadt auf großen Portraitfotos und mit anschließendem Schweigemarsch. Der Platz hier war bis weit zum Königsbau mit Demoteilnehmern gefüllt.
Mein Spezialthema, der Versuch, das geerbte Urheberrecht gegenüber der Bahn einzuklagen und so den Bonatzbau zu retten, war nach zwei verlorenen Instanzen damals schon so gut wie erledigt. Ähnlich wie die Demobeteiligung haben inzwischen auch die Aktivitäten der ArchitektInnen für K21 merklich nachgelassen. Aber muss einen das wundern? Nach so langer Zeit mit unzähligen Veranstaltungen und 285 Montagsdemos? Nach dem ständigen Frust mit der nicht zu überbietenden Beratungsresistenz der Verantwortlichen gegenüber stichhaltigen Argumenten und der eindeutig pro-S21-orientierten Rechtssprechung, deren gemeinsame, schlimmste Vorstellung es offensichtlich ist, einer Bürgerbewegung von unten Recht geben zu müssen !
Deshalb muss man Ihnen und Euch hier und allen Organisatoren und „Mahnwächtern“ immer wieder dafür danken, dass Ihr als harter Kern die Glut des Widerstands gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 am Leben erhaltet. Wer weiß, welche Ereignisse in Zukunft den Protest wieder richtig aufflammen lassen. Denn die ganz große Zahl der Gegner – mit Ausnahme vielleicht der vermeintlich „guten Demokraten“, die sich durch die Volksabstimmung endgültig einschüchtern ließen, könnte sicher durch einen entsprechenden Vorfall wieder aktiviert werden.

Heute, am Vorabend des 25. August, denke ich an den 25. August 2010, als vor fünf Jahren – einem halben Jahrzehnt ! – mit dem ersten Baggerbiss am Nordflügel die barbarische Zerstörung
begonnen hat, die sich kaum einer hatte vorstellen können und manchem Zornestränen in die Augen trieb.
Aus diesem Anlass habe ich einen offenen Brief an unseren OB Fritz Kuhn geschrieben und vorhin im Rathaus abgegeben. Den möchte ich jetzt vorlesen:
OFFENER BRIEF
zum 25. August 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn !

Sie werden vielleicht mit dem Datum 25. August 2015 nicht Besonderes verbinden – die große Zahl von Kopfbahnhof-Freunden in Stuttgart und im Land dagegen sehr viel ! Es jährt sich nämlich zum fünften Mal der Beginn des Abbruchs des Nordflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof, der Beginn der Teilzerstörung eines stadtbildprägenden Bau- und Kulturdenkmals von europäischem Rang – weiterlesen →

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