Das Sonderheft zur Bilanz der Deutschen Bahn, herausgegeben von "Bahn für Alle" unter dem Titel "Lunapark 21", ist ab sofort an der Mahnwache erhältlich. 500 Stück haben wir vorrätig. Darin enthalten:
Siehe auch die Webseite von Bahn für Alle
Groß ist die Anteilnahme an der Verhaftung des S21-Gegners Ernest Petek, der am Samstag, 30. Mai, eine einwöchige Erzwingungshaft in der JVA Stammheim antreten musste. Bei einer Solidaritätsblockade am vergangenen Dienstag wurde ein starkes Zeichen des Protests gegen diese Maßnahme gesetzt. Wir übernehmen einen Bericht über die Blockade im Nordbahnhof-Viertel und Hintergrundinformationen aus den Beobachter-News.
Stuttgart. Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. Am Dienstagmorgen, 2. Juni, gab es vor der Martinskirche im Stuttgarter Nordbahnhofviertel eine Soli-Blockade an der Ecke Eckart- und Otto-Umfrid-Straße. An ihr beteiligten sich rund 40 Aktivist(inn)en. Die Polizei räumte die Blockade nicht, sondern leitete die Baustellenfahrzeuge um. weiterlesen
Bei der Kundgebung am Samstag vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof verteilen wir auch eine Aktionspostkarte an die Demoteilnehmer. Diese Karte wendet sich direkt an eine der letzten S21-Befürworter, an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wir wissen inzwischen, dass die Kanzlerin von ihren Beratern falsch beraten wurde, was die angeblichen Vorteile von S21 angeht ("Bedeutung der Strecke Stuttgart-München") und dass sie aus parteitaktischen Gründen ("Grüne leiden unter S21") und aus vorgeschobenen Glaubwürdigkeitsgründen ("Kanzlerwort von 2010") weiterhin an Stuttgart 21 festhät. Aber auch Angela Merkel hat das Recht, aus Stuttgart 21 klug zu werden und am Ende doch oben zu bleiben. Der Evangelische Kirchentag wäre doch für eine Protestantin ein guter Anlass zu einem Meinungswechsel. Wir wollen ihr dabei helfen ...
Die Aktionspostkarte wird es voraussichtlich ab Donnerstag, 4. Juni, an der Mahnwache geben. Bei der Kundgebung wird sie dann großflächig verteilt, Auflage: 7.500 Stück!
Wir zählen auf Sie!
Die 274. Montagsdemo findet am 08. Juni 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Planie, bis zum Charlottenplatz, nach rechts in die Holzstraße, dann weiter nach rechts in die Marktstraße bis zum Marktplatz. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Der S21-Düker-Wahn: Eine Wasserfalle!
Musik: "Die Elf"
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter
Nachricht von der Tunnelblick-Redaktion an alle Tunnelblick-Verteiler während des Kirchentags:
Wer zwischendurch Nachschub braucht oder sich zu einer spontanen Verteilaktion entschließt – egal ob 50 oder 1.000 Stück: Bitte deckt Euch an der Mahnwache am Hauptbahnhof ein (ein Postversand ist ab sofort nicht mehr möglich).
Von Mittwoch bis Samstag versorgen wir die Mahnwache regelmäßig mit Nachschub – schwäbische Sparsamkeit ist hier also nicht angesagt ;).
Das Tunnelblick-Team sagt schon jetzt ganz herzlich: Danke schön!
Die Bürgerbewegung hat ja in den letzten Jahren zahlreiche Produkte herausgebracht, die unsere Botschaften "kein Stuttgart21" und "oben bleiben" sichtbar transportieren. Diese Symbole sind inzwischen bundesweit bekannt. Nun naht der Kirchentag und viele von uns werden in der Stadt unterwegs sein.
Da heißt es wieder: Button anstecken, zur Kundgebung am Samstag Ortsschild- und K21-Flaggen, große Ortsschilder und grüne Regen-/Sonnen-Schirme mitbringen. Wir wollen den 100.000 Kirchentagsbesuchern aus der ganzen Republik zeigen, dass unsere Bewegung weiterhin präsent ist, dass wir weiterhin öffentlich fürs "oben bleiben" einstehen, dass wir standhaft sind.
Es gibt endlich wieder grüne Regenschirme mit "oben bleiben"-Motiv, und zwar als praktische Teleskop-Schirme. 240 Stück haben wir bestellt, gestern bei der 273. Montagsdemo sind die ersten 40 Stück schon rasend schnell weggegangen. Erhältlich an der Mahnwache und während der Kundgebung am Kirchentags-Samstag vor dem Hauptbahnhof.
Pressemitteilung zur Aktion der Blockadegruppe der Parkschützer und den SeniorInnen gegen S21
Martin Klumpp, Prälat der Evangelischen Landeskirche i. R., auf der 273. Montagsdemo am 1.6.2015
Aus Stuttgart 21 klug werden: Oben bleiben!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Freunde des Stuttgarter Bahnhofs oben!
In dieser Woche ist Kirchentag. Ich stehe hier, um Euch einzuladen auf kommenden Samstag, 14 Uhr vor dem Bahnhof zur Großdemo. Demonstration heißt: Wir setzen ein Zeichen gegen die Verwüstung unserer Stadt, so laut, so klar und in so großen Zahlen, dass alle, die aus ganz Deutschland jetzt nach Stuttgart kommen, verstehen, was wir meinen.
Dieses Zeichen muss besonders deutlich ausfallen, weil die Organisatoren des Kirchentags unser Anliegen nicht in ihr offizielles Programm aufgenommen haben. Das finde ich bedauerlich und nicht klug. Kirchentag ist nicht nur Halleluja-Fest. Er soll ein Forum sein, auf dem Probleme, Fehlentwicklungen, Konflikte offen angesprochen werden. Deshalb passt unsere Demo voll und ganz zum Kirchentag!
Meinen die vom Kirchentag, der Streit um Stuttgart 21 sei nur eine Provinzposse von uns Schwaben? Vielleicht stimmt das sogar ein bisschen, die wirklichen Großstädte in Deutschland – Frankfurt und München – haben den Kellerbahnhof rundweg abgelehnt!
Oder haben sich die Programmplaner des Kirchentags von denen beraten lassen, die meinen, das Thema sei zu wenig vornehm für die Kirche? weiterlesen
Rede von Peter Selig-Eder, Bezirksbeirat Stuttgart-Wangen, auf der 273. Montagsdemo am 1.6.2015
Stuttgart (21): Ein Fahrrad-Desaster!
Liebe Montagsdemonstranten,
vor Jahren unter schwarzer Regentschaft kursierte der Spott: „Stuttgart zwischen Hängen und Würgen“. Heute wäre diese Stadt gern eine Metropole des Fortschritts. In Wahrheit ist Stuttgart ein überfüllter Parkplatz, unter dem ein Bahnhof vergraben wird – zum Schutz gegen Feinstaub sagt der Zyniker. Oben bleibt alles beim Alten: Stau, Kampf um den freien Parkplatz und die schlechteste Luft in Deutschland – zwischen Hängen und Würgen eben.
Umso wichtiger ist es, dass wir heute zum 273. Mal die Radler auf der Mo-Demo begrüßen. Das ist der Fortschritt in unseren Reihen: Mobilität mit Null-Emission, ohne Krach und ohne Stau.
Trotz aller Absichtserklärungen hat sich auch unter einem Grünen OB die Situation für Fahrradfahrer nicht grundlegend verbessert: weiterlesen
Rede von Susanne Bödecker, Parkschützer-Blockadegruppe, bei der 273. Montagsdemo am 1.6.2015
Am Samstagnachmittag ist unser Mitstreiter Ernest Petek verhaftet worden und befindet sich nun bis zum nächsten Samstag um die Mittagszeit in der JVA Stammheim. Warum?!
Ernest hatte am 12. Januar 2015 einen Haftantrittstermin wegen der Weigerung, das Bußgeld für Ordnungswidrigkeiten in vier Blockadefällen zu bezahlen. Diese Verfahren waren formal abgeschlossen, der Rechtsweg also erschöpft.
Trotzdem hat die Polizei für einen dieser gleichgelagerten vier Fälle die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahmen im Februar anerkannt, sie war damals noch von Verhinderungsblockaden ausgegangen. Das VG Stuttgart hat daraufhin die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Das Urteil entfaltete aber formal nur für den einen konkreten Fall eine Bindungswirkung, für die drei anderen Fälle, obwohl gleichgelagert, hätte man vor dem VG erneut klagen müssen, um Recht zu bekommen.
RA Leyrer hat nach dem Ergehen des Urteils nochmal an das Amtsgericht Stuttgart geschrieben und die Rücknahme der Anordnung der Erzwingungshaft beantragt. Der Antrag wurde am 7.5. von Richterin Petermann verworfen. RA Leyrer argumentierte, der Rechtsstaat könne es sich nicht leisten zu vollstrecken, wenn er genau wisse, dass der Angeklagte unschuldig sei. Petermann konterte, das Urteil sei rechtskräftig und damit vollstreckbar; Schuldspruch und Vollstreckungsverfahren seien verschiedene Paar Schuhe. Im Übrigen sei nicht zu erkennen, dass der Angeklagte nicht zahlen könne.
