Wettern der Woche mit Peter Grohmann: „250“
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250. Montagsdemo: endlich wieder grüne Baumwolltaschen
Die Nachfrage nach grünen Baumwolltaschen ist weiterhin groß. Zur 250. Montagsdemo gibt's daher eine Neuauflage: zweiseitig mit Bahnhofs-Motiv und oben-bleiben-Logo. Dabei handelt es sich um fair gehandelte Bio-Baumwolle. Bio-Baumwolle ist gut für die Umwelt und die Baumwoll-Bauern bekommen einen fairen Preis, daher beantworten wir die Frage nach einer angemessenen Spende mit 6 EUR. Die Taschen gibt es am Parkschützer-Infostand bei der 250. Montagsdemo und danach Restbestände bei der Mahnwache.
Der hier dargestellte Grünton ist nicht farbverbindlich, es handelt sich im Original um ein schönes Hellgrün.
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Thomas Felder: Damit wir klug werden erklärt Bahnchef Grube S21
Die Losung zum Stuttgarter Kirchentag 2015 passt wie die Faust ins Auge der Gastgeber-Stadt. Ein ungewohnt ehrlich synchronisierter Bahnchef Grube weiß klugen Rat, besonders im Umgang mit dem Lügendetektor. Von ihm bestellte Pfarrer predigen, segnen und taufen Tunnel und Maschinen vor jeder Kulisse, die er für sie präparieren lässt.
Thomas Felder hat Video- und Fotodokumente dazu teils mit eigener Stimme und Klaviermusik unterlegt, teils original belassen – da, wo sie ihm die Sprache verschlagen.
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Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier ruft auf, Verfassungsbeschwerde zu erheben
Wenn der Staat seine umfangreichen Schutzpflichten gegen anlasslose Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste nicht erfüllt, "müssen die Rechtsgarantien gerichtlich einklagbar sein". Dies machte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier am Mittwoch auf einer Datenschutzkonferenz in Berlin deutlich. Weiterlesen
Verschlagwortet mit Rahmenbefehl Überwachung Bundesverfassungsgericht
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StN: Umfrage zum Demoort für die 250. Montagsdemo
Die Stuttgarter Nachrichten haben eine Umfrage online gestellt, in der man seine Meinung zum Demoort sagen kann. Auf der Seite mit dem Richling-Interview ganz nach unten scrollen, in der rechten Spalte ist die Umfrage. Die Frage lautet: "Zur 250. Auflage der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 sollen die Demonstranten mal wieder vor den Hauptbahnhof dürfen. Halten Sie das für das Jubiläum angebracht?"
Gemeinsame Presseerklärung der Partei Die Linke und der Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“
Gestern erreichte uns diese Presseerklärung der Badener K21-Gruppe:
Stuttgart-21-Aushub nach Wössingen – 80.000 LKW Fahrten zusätzlich über die B35!?
Es ist soweit, Stuttgart 21 hat die Region erreicht.
Wie der Umweltleiter des Wössinger Zementwerkes Tino Villano in der Gemeinderatssitzung vom 24. November bestätigt hat, wird der Steinbruch Böhnlich mit rund 890.000 Tonnen Stuttgart 21 Aushub aufgefüllt.
Die Brettener Linke hat dies in Zusammenarbeit mit der Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“ im vergangenen Kommunalwahlkampf thematisiert und an die Öffentlichkeit gebracht. „Die Fahrstrecke sei noch nicht bekannt“, so Villano, doch mangels Alternativen werden die rund 80.000 LKW Fahrten (incl. Leerfahrten) wahrscheinlich über die jetzt schon überlastete Strecke B35, Alexanderplatz und Diedelsheimer Dreieck erfolgen. Eine zusätzliche hohe Belastung an Feinstaub, Lärm und Abgasen für Mensch und Natur, letztendlich auch ein zusätzlicher Verschleiß der Strasse. Unklar ist natürlich auch was passiert wenn der Alexanderplatz dicht ist, wenn zu großes Verkehrsaufkommen, ein Stau die Fahrer zwingt Ausweichstrecken zu benutzen. Über Bauschlott / Neulingen?, vielleicht auch durch die Brettener Innenstadt? Wie dem auch sei, württembergische Gemeinden sind da mehr auf Zack und wehren sich gegen den Aushub und gegen die Mehrbelastung durch Lkws, wie die Fernseh-Berichterstattung über Talheim21 zeigt.
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Rede von Matthias von Herrmann bei der 249. Montagsdemo
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 249. Montagsdemo am 1.12.2014
Der Wasserwerferprozess endet wie der Schwarze Donnerstag
Viele von Ihnen haben mit großem Interesse den Wasserwerfer-Prozess seit Juni verfolgt. Wir alle hatten gehofft, dass wenigstens die Justiz aus den Fehlern der Politik und aus den Fehlern der Polizei gelernt hat. Wir hatten erwartet, dass die Justiz den symbolisch wichtigen Prozess sorgsam und gewissenhaft bis zum Ende durchführt und ein Urteil spricht.
Doch was am letzten Mittwoch im Landgericht geschah, war genau die gleiche Taktik, wie sie Politik und Polizei schon am Schwarzen Donnerstag versuchte: Uns überrumpeln, uns provozieren – und wenn das nicht klappt: Augen zu und durch.
Wie am Schwarzen Donnerstag wurde mit allen erdenklichen Mitteln und ebenso erfolglos versucht, Krawall im Gerichtssaal zu provozieren, um uns in der Öffentlichkeit als Chaoten vorzuführen. Wir und die Nebenkläger haben diesen Prozess nicht gewonnen – aber im Gegensatz zu diesem Gericht haben wir als Bewegung Würde und Größe bewiesen: Außer verständlichen Unmutsbekundungen haben wir Ruhe bewahrt. Wir lassen uns nicht zu ohnmächtiger Wut provozieren und das ist eine reife Leistung, auf die wir als Bewegung stolz sein sollten.
Beim Thema Zorn denken wir alle an das Zitat von Papst Gregor dem Großen: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“
Merke: Der Zorn, nicht die Wut.
Und einen heiligen Zorn kann man schon kriegen, wenn man sich das alles so ansieht – wenn man sich ansieht, wie dieses große Verfahren nach jahrelangen 'Ermittlungen' jetzt im Schweinsgalopp abgewürgt wurde, angeblich, weil es an Beweisen mangelt, die verfügbaren Beweise will man aber lieber nicht in Betracht ziehen … Zuletzt war die Richterin sich nicht einmal zu schade, über einen gegen sie gerichteten Befangenheitsantrag selbst zu entscheiden. Unser Justizminister Stickelberger von der SPD ist der Ansicht, dass er da gar nichts machen könne. Wozu ist der denn Justizminister, wenn die Justiz so dermaßen danebenlangt?
Und noch eine Bemerkung: Allein schon der Gedanke, dieses Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt mitten in der Beweisaufnahme einzustellen, ist der Skandal. Allein schon der Gedanke ...
Wie sehr muss hier einigen das Wasser bis zum Hals stehen, wenn ein so wichtiges Verfahren auf so erbärmliche und skandalöse Weise eingestellt wird?
Thema Wasser bis zum Hals: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff S21:
- letzten Mittwoch quittierte Gesamtprojektleiter Penn seinen Job
- bereits vor drei Wochen gab es weitere wichtige Kündigungen: der Zuständige für die zentrale Baulogistik, der Projektleiter für den Trog und ein wichtiger Mann beim Grundwassermanagement flüchteten von Bord
Doch wir werden uns nicht verkriechen und verkrümeln, wir bleiben standhaft und wir bleiben oben!
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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Vorschau aufs Frontbanner für die 250. Montagsdemo
In den nächsten Tagen werden Sie hier zahlreiche Artikel zur 250. Montagsdemo am kommenden Montag lesen, denn wir haben viele Dinge für Sie vorbereitet: Buttons, grüne Taschen, eine neue Aufkleber-Serie und hier schon einmal die Vorschau auf das Frontbanner, das den der Spitze des Demozugs getragen wird.
Kontextwochenzeitung zur 250. Montagsdemo am 8.12.
"Es ist ein Meilenstein der Protestbewegung gegen ein Projekt, für das aus Sicht seiner Protagonisten schon selbst viele Meilensteine gesetzt sind: Am 8. Dezember steigt die 250. Montagsdemo gegen den tiefer gelegten Bahnhof Stuttgart 21. Die Kontext-Fotografen Joachim E. Röttgers und Martin Storz haben aus ihren Archiven sehenswerte Momente aus fünf Demojahren zusammengestellt."
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Medienberichte 30.11./2.12.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Feinstaub: EU rügt Stuttgart
dpa: Die dreckigste Stadt durch Feinstaub: S21 - Stuttgart!
VGS: 250. Montagsdemonstration gegen S21 darf auf Arnulf-Klett-Platz stattfinden
Immo: Stuttgart 21: IHK verkauft Altbau
StZ: Anwohnerparken in Stuttgart: Recht geht vor Gerechtigkeit
StZ: S21 Hauptbahnhof: Zugentgleisungen bewirken immer noch Verspätungen
StZ: AfD im Gemeinderat Stuttgart: In Glaubensfragen gespalten
StZ: Fusion in der Immobilienbranche: Deutsche Annington will Gagfah schlucken
StN: S21: SPD besinnt sich wieder auf Filderbahnhof plus
StN: Stuttgarter Hauptstaatsarchiv: Das Gedächtnis des Landes - auch zu S21
SB: Lärm, Dreck und unzählige Lastwagen, die S21-Schutt herankarren
SWP: S21-Bauaushub: Michelbach im Fernsehen
SWP: Der Vortrag "Stuttgart 21 - ein Schildbürgerstreich"
BZ: Geplante Elefantenhochzeit in der Immobilienbranche weckt bei Mieterschützern Befürchtungen
Überregionale Tagesthemen
FAZ: Die Journalisten der Kanzlerin; Sie sind ihre beste Truppe
Zeit: Volksabstimmung in der Schweiz: Gar nicht so doof, dieses Volk
Lahrer Ztg: BER, S21 oder der Hamburger Elbphilharmonie sind völlig aus dem Ruder gelaufen
dpa: NSA-Enthüller Edward Snowden bekommt in Stockholm den Alternativen Nobelpreis verliehen
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Presseerklärung: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit
Montagsdemo: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit
Simulation beweist: Lautenschlagerstr. für Demo ungeeignet
Stuttgart, 30. November 2014: Eine von den Ingenieuren22 durchgeführte Simulation belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.
Die Simulation zeigt: Die beidseitig der Lautenschlagerstraße gelegenen Auf- und Abgänge zur Klettpassage stellen baulich bedingte Engstellen dar. Diese Engstellen behindern den Zustrom der Versammlungsteilnehmer enorm. Das allein ist eigentlich schon inakzeptabel, die Engstellen bestehen aber vor allem auch umgekehrt: Wenn etwas passieren sollte (z.B. ein Feuer im mittleren Bereich der Lautenschlagerstr.), besteht keine Chance, den Gefahrenbereich schnell genug zu verlassen. Dank einer SimWalk-Simulation ist nun nachgewiesen: Die baulichen Engstellen sind schon bei nur 1.000 Demoteilnehmern ein Problem. Bei 3.000 Demoteilnehmern wird die Situation dramatisch.
„Untersuchungen wie die von mir durchgeführte Simulation werden gemacht, um Katastrophen wie bei der Love-Parade in Duisburg zu verhindern“, sagt Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren22. „Als Ingenieure sind wir dank aktuellster Forschung und moderner Technik inzwischen in der Lage, zu berechnen und vorherzusagen, welche Situationen in größeren Menschenmengen gefährlich werden können. Wenn die zuständigen Behörden jedoch die sachliche Diskussion verweigern und die Simulationsergebnisse aus politischem Kalkül nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so hilft das leider nicht, um Unfälle zu vermeiden.“
Auf die folgenden Probleme wurde das Amt für öffentliche Ordnung schon wiederholt hingewiesen: weiterlesen
Montagsdemos im Advent
Ja, wo ist sie denn, die Montagsdemo?
Spätestens seit letztem Montag haben es alle mitbekommen: Auch dieses Jahr nutzten Ordnungsbürgermeister Martin Schairer und das ihm unterstellte Ordnungsamt die Vorweihnachtszeit, um ihrem Widerwillen gegenüber unserem Versammlungsrecht Ausdruck zu verleihen.
Die gute Meldung vorweg: Für die 250. Montagsdemo haben wir in erster Instanz gegen die Stadt gewonnen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag entschieden, dass wir am 8. Dezember auf dem Arnulf-Klett-Platz demonstrieren dürfen. Aber wir müssen damit rechnen, dass die Stadt in Berufung geht.
Auch gegen das Verbot, im Bahnhof zu demonstrieren (wie es laut FraPort-Urteil und laut Hausordnung der Bahn eigentlich zulässig ist) haben wir geklagt und im Eilverfahren leider in zwei Instanzen verloren. Im Eilverfahren ist der Instanzenweg damit ausgeschöpft, eine Verfassungsbeschwerde würde daran hinsichtlich 1.12 Und 22.12. nach Einschätzung unserer Anwälte voraussehbar nichts mehr ändern.
Deshalb haben wir uns entschlossen, Mittel und Kräfte in dieser Sache darauf zu konzentrieren, im Hauptverfahren das Demonstrationsrecht im Bahnhof grundsätzlich durchzusetzen. Eine relativ kleine Bürgerinitiative in Frankfurt hat vor einigen Jahren das FraPort-Urteil erstritten und damit das Versammlungsrecht gestärkt. Dieses FraPort-Urteil etabliert das Versammlungsrecht auch an öffentlichen Orten wie Flughäfen – und Bahnhöfen. Das Stuttgarter Ordnungsamt weigert sich bisher, dies anzuerkennen und umzusetzen. Es ist Aufgabe unserer S21- und Demokratie-Bewegung, nach dem FraPort-Urteil jetzt ein Bahnhofs-Urteil zu erwirken. Für die Montagsdemos am 1.12. und 22.12. wird dies wegen der Verfahrensdauer leider noch keine Lösung bringen.
Nun zum kommenden Montag (1. Dezember 2014): weiterlesen
