Bei Abriss Aufstand

Landgericht und Staatsanwaltschaft wollen das Verfahren gegen die Polizei-Einsatzleiter des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag (30.09.2010) einstellen, noch bevor zahlreiche wesentliche Zeugen gehört wurden. Das Landgericht wird am Montag 24.11. ab 17 Uhr seine Entscheidung treffen. Die Geschädigten, die auch als Nebenkläger im Prozess auftreten, haben mit ihren Anwälten in einer Pressekonferenz am 23.11. öffentlich Stellung genommen.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer

Wasserwerfer-Opfer Alexander Schlager, Daniel Kartmann und Dietrich Wagner sowie Rechtsanwältin Ursula Röder in Vertretung einer weiteren Nebenklägerin

Rechtsanwalt des durch den Wasserwerfer-Einsatz Schwerverletzten, fast erblindeten Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann

Matthias von Herrmann

Einwurf der Befangenheitsanträge beim Landgericht Stuttgart HIER und HIER. Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: S21 Wasserwerfer-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung des Verfahrens zugestimmt
dpa: Einstellung des Wasserwerferprozesses sehr wahrscheinlich
dpa: S21 Wasserwerferprozess: Einstellung schon am Mittwoch?
dpa: S21 - Wasserwerferprozess: Gericht laut Nebenkläger befangen
dpa: S21 Prozesse: Nebenklage im Wasserwerferprozess - Justizminister soll einschreiten
dpa: Schorlau: S21 könnte sich selbst erledigen
dpa: Schorlau glaubt nicht, dass der Tiefbahnhof S21 je eröffnet wird
SWR: "Wasserwerferprozess" S21 - Verfahrenseinstellung empört Nebenkläger
StZ: S21 Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Nebenkläger halten Gericht für befangen
StZ: S21: Wolfgang Schorlau glaubt nicht an Eröffnung
StN: S21: Unseriöse Einstellung des Verfahrens unterbinden
StN: Untersuchungsausschuss: CDU wirft Sckerl Befangenheit vor
SWP: Krimi-Autor Wolfgang Schorlau gibt S21 keine Chance
SWP: Nebenkläger im S-21-Prozess gegen Einstellung des Verfahrens
RTF1: FDP-Rülke: "Skerl muss Untersuchungsausschuss verlassen"

Überregionale Tagesthemen
RTF1: "So gehen unsere Bahnen kaputt" Resolution der 32. Horber Schienen-Tage
SZ: Albert Dürr Gesellschafter von Wolff & Müller über mangelnde Qualität und Probleme bei Großprojekten wie S21
Reuters: Eröffnung von Berliner Großflughafen womöglich erst 2018
SWR: Stuttgarter Friedenspreis - Snowden betont Kampf für Freiheitsrechte
dpa: Kuchenattacke auf Gall: Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Nötigung, versuchte Körperverletzung und versuchte Sachbeschädigung vor

Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (sowie an zwei weiteren Montagen im Dezember) darf nicht in der großen Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte den ablehnenden Bescheid des städtischen Ordnungsamts. Anders als beim sogenannten "Fraport"-Urteil, das die Terminals des Frankfurter Flughafens für Protestaktionen öffnete, stuft das hiesige Verwaltungsgericht die Stuttgarter Bahnsteighalle nicht als öffentlichen Ort zum Verweilen ein. Vielmehr sei die Halle funktionsorientiert und vor allem ein Zugang zu den Bahnsteigen.

Die Demo-Organisatoren versuchen nun per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sich Zutritt zur Bahnhofshalle zu verschaffen. Mit einer Entscheidung ist erst am kommenden Montag zu rechnen.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
AFP: Einstellung von Stuttgart-21-Prozess im Gespräch
dpa: Wasserwerferprozess könnte eingestellt werden - Parkschützer wütend
dpa: Stuttgart-21-Prozess vor Einstellung
StN: S21 - Klage gegen Gleisabbau bald vor Gericht
Zeit: Wasserwerferprozess gegen Polizisten soll eingestellt werden
StZ: Wasserwerferprozess: Die Angeklagten Polizisten wollen Einstellung zustimmen
StZ: S21-Montagsdemos: Keine Demo im Bahnhof - jetzt muss VGH entscheiden
StZ: S-Bahn nach Neuhausen steht auf der Kippe
RTL: Gericht will Stuttgart-21-Prozess gegen Zahlung einstellen
StZ: S21 Wasserwerferprozess: Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen
StZ: Landesmesse auf den Fildern: Stadt bürgt für Messeausbau
StZ: S21: Lärm der Rammarbeiten macht Anwohner krank
StZ: Kommentar zum Baustellenlärm: Bürgerfern
StN: Neues Gutachten zu Filderbahnhof erst im Februar
StN: S21 -Bahn entlastet geschädigte Hauseigentümer
StN: S21 - Risse im Haus - Bahn muss Unschuld beweisen
StN: S-Bahn-Ausbau - Region will die S2 trotz Kostenexplosion
StN: Die S-Bahn im Takt der Großstädte
StN: Parken in Stuttgart; Wenig Lust auf die 400-Euro-Gebühr
StN: Schrottpapiere: Stadt bürgt für Milliarde bei LBBW
StN: Milaneo - Grüne wollen Autolawine stoppen
SB: Der Traum vom schönen Lummerland - 32. Horber Schienentag

Überregionale Tagesthemen
SWP: S21 Bahnhalt: Emotionale Debatte im Merklinger Rat
dpa: Getrennte Tarifgespräche der Bahn mit beiden Gewerkschaften
dpa: Mammutprojekt: Fehmarnbelttunnel soll 6,2 Milliarden Euro kosten
BR: Schweiz kritisiert Bahnstrecke München - Lindau; Elektrifizierung verschiebt sich um fünf Jahre
RZ: Eine ganz falsche Weichenstellung - Fracking in Deutschland
Deutschlandfunk: Bündnis 90/Die Grünen - Ein grässliches Jahr

Die 248. Montagsdemo am 24. November 2014 ab 18 Uhr wurde für die große Bahnhofshalle angemeldet, dies wurde uns nicht genehmigt, wir haben dem Bescheid widersprochen, die Gerichtsentscheidung steht noch aus. Den genauen Sachstand für Montag bitte an der Mahnwache erfragen oder auf BAA nachschauen.

Redner:

• Dr. Winfried Wolf, Autor und Chefredakteur von Lunapark21

Motto: Unser Bahnhof!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von Thomas Braun

Auszüge:
Nicht nur beim Brandschutz für den Fernbahnhof auf den Fildern, sondern auch beim Brandschutz für den S-21-Durchgangsbahnhof im Talkessel steckt der Teufel im Detail. Der Bahn läuft die Zeit davon, der geplante Eröffnungstermin 2021 wird immer unwahrscheinlicher.

Weil das aktualisierte Konzept für die sogenannte Ausführungsplanung – also der konkreten Planung, die der Realisierung des Bauvorhabens vorausgehen muss – nun erst im kommenden Jahr fertig gestellt wird und genehmigt werden kann, drohen weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung des Projekts... zum ganzen Artikel HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Bahn will bis zu 150 Millionen bei S21-Abstellbahnhof einsparen
dpa: Wasserwerfer-Vorschriften wurden verschärft
dpa: Landtag: Gönner will Herausgabe von Mail-Kopien an U-Ausschuss verhindern
StN: S21-Gegner: Kuhn ignoriert Fakten bei Stadtplanung
Feuerwehr: Hauptberufliche Wache für Fernbahnhof am Flughafen Stuttgart?
SWR: Regeln für Wasserwerfereinsätze still geändert
StZ: Abstellbahnhof Untertürkheim: Bahn will bei S21-Kosten sparen
StZ: Polizeiausschuss im Schlossgarten: Gönner kämpft um ihre Mails
StZ: S21 und das Rosensteinviertel: Kritik an Kuhns Vorstoß
StZ: S21-Stammtisch in S-Nord: Schallschutzfenster auch für den Nordbahnhof
StZ: 21-Brandschutz: Das Konzept hat Verspätung
StZ: Konsquenzen des „schwarzen Donnerstags“ bei S21: Neue Regeln für Wasserwerfereinsätze
StZ: Kommentar zu Wasserwerfereinsätzen: Kein souveräner Umgang
StZ: Verträge zum Stuttgarter Kanalnetz - Stadt muss Einsicht neu prüfen
StZ: S21-Fernbahnhof am Flughafen:Brandschutz als Belastung
StZ: Wagenhallen - Eisenmann: Schließung wäre ein Desaster für die Stadt
StZ: Wagenhallen am Nordbahnhof: Die Wagenhallen stehen auf der Kippe
Schwäbische: Erdaushub von Stuttgart 21: "So ein Dreck"
SWR: Stuttgarter Kanalnetz: Klage erfolgreich
SWR: "Schwäb'sche Eisenbahn" bald unter Strom?
Immo: Publity Performance Fonds Nr. 7 plant erste Investition in Stuttgarter Bürokomplex

Überregionale Tagesthemen
Augsburger: Ulm Südbahn: Steht die Ampel auf Rot?
Südbahn: Neubewertung erhitzt Gemüter zwischen Ulm und Lindau - Dobrindt prüft Elektrifizierung neu
dpa: Bahn-Tarifverhandlungen: Noch ist kein Termin gefunden
AFP: Nächste Bahn-Gewerkschaft droht mit Streiks
BZ: Strafgelder: Se­nat kürzt BVG und S-Bahn die Zu­schüs­se
Tagesspiegel: Wenn Wutbürger auf Mitgestalter treffen
NDS: Reaktion auf Putin Interview: Medienmanipulation
GA: Literaturwochen: Ein Mutmacher-Buch von Walter Sittler und Gerd Leipold

Fotos: Wolfgang Rüter

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von Andreas Müller
Verträge zum Stuttgarter Kanalnetz
Stadt muss Einsicht neu prüfen
Auszüge:
Im Rechtsstreit um Einsicht in die Verträge zur Vermietung des Stuttgarter Kanalnetzes an einen US-Investor haben die Kläger einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Stadt, neu über einen Antrag eines Bürgers nach dem Umweltinformationsrecht zu entscheiden.

Die Vertreter des Rathauses begründeten ihre restriktive Haltung mit der Angst vor Schadenersatzansprüchen. „Bei aller Liebe zur Transparenz“ wolle man nicht riskieren, dafür zahlen zu müssen... zum ganzen Artikel HIER

Wegen S21 drohen der Stadt Stuttgart Schadenersatzansprüche durch US-Investoren in Milliardenhöhe
Was im Beitrag der StZ leider nicht erwähnt wurde, dass sich die Stadt Stuttgart, unter Anleitung von Ex OB Schuster, bei mehreren Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen an dem über Ländergrenzen hinweg geführten Karusselgeschäft beteiligte und nicht nur Abwasserkanäle, s HIER, an US-Investmentfirmen verleast bzw grenzüberschreitend vermietet hat.

Der Cross-Border-Leasing-Vertrag für das gesamte Stuttgarter Abwasserkanalsystem wurde mit einer Vertragslaufzeit von 99 Jahre abgeschlossen und kann frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden. Zentrale Knackpunkte bei den CBL-Verträgen sind die Schadenersatzansprüche der US-Investoren bei einem "nicht ordnungsgemäßen Betrieb der verleasten Anlagen im Zeitraum von 99 Jahren und bei einem schuldhaften Verhalten". Durch diese CBL-Verträge besteht das Risiko, dass die US-Investoren eine Schadenersatzklage vorbereiten, die nach US-amerikanischem Recht verhandelt werden, somit die Stadt Stuttgart wegen Veränderungen des Kanalsystems für S21, auf Milliardensummen verklagt wird.

Das Stuttgarter Wasserforum schreibt dazu: Der CBL-Vertrag Abwasserkanalsystem kollidiert mit S21.. mehr HIER

Hans Heydemann von den Ingenieure 22 beschreibt, wie massiv der geplante S21-Tiefbahnhof in das verleaste Stuttgarter-Kanalsystem eingreift... mehr HIER