Rede von Dr. Wolfgang Sternstein, Friedens- und Konfliktforscher, auf der 219. Montagsdemo am 28.4.2014
Ziviler Ungehorsam und warum es legitim ist, weiterzumachen
Liebe Mitstreiter für ein lebenswertes und liebenswertes Stuttgart,
Winfried Hermann hat, als er noch nicht Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg war, auf der Montagsdemonstration am 11.1.2010 über S21 gesagt: „Dieses Verkehrsprojekt ist mit Abstand das größte, das teuerste, das riskanteste und das dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn.“
Wir wissen schon längst, dass dieser Bahnhof in Wahrheit gar kein Verkehrsprojekt ist, sondern ein Immobilienprojekt mit angehängtem Tiefbahnhof, bei dem die Deutsche Bahn, die „Baumafia“ und einige Investoren einen großen Reibach machen wollen auf Kosten der Steuerzahler und Bahnkunden – koste es, was es wolle!
Ich weiß, dass Ministerpräsident Kretschmann ähnlich denkt. Ich weiß auch, dass die meisten Parteimitglieder der Grünen so denken. Aber, so fragt man sich unwillkürlich: Weshalb machen sie es trotzdem? Weshalb begleiten sie ein Projekt, das sie für falsch, ja sogar für schädlich und verhängnisvoll halten, allenfalls kritisch, ja oft genug nicht einmal das?
Ich war vor zwei Wochen bei einem Gespräch in privatem Kreis mit dem Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion, Peter Pätzold, dem Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle und der grünen Landtagsabgeordneten Muhterem Aras. In diesem Gespräch war von dem, was vielen Stuttgartern auf den Nägeln brennt, nämlich S21, nur am Rande die Rede. Alle Teilnehmer mieden das Thema. Stattdessen sprach man über die Verbesserung von Busverbindungen. Auch ich habe mit Rücksicht auf die Gastgeber geschwiegen, weil ich einen Eklat vermeiden wollte. Doch hätte ich nur allzu gerne unsere grünen Volksvertreter gefragt: Gibt es bei Ihnen eine Grenze für das Zumutbare? Gibt es eine Grenze, bei der Sie, wenn sie überschritten wird, sagen: Das Maß ist voll, da mache ich nicht mehr mit, auch wenn das womöglich das Ende meiner politischen Karriere bedeutet. Gibt es so eine Grenze, und wenn ja, wo liegt sie?
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