Rede von Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen S21, bei der 192. Montagsdemo am 7.10.2013
Plädoyer für ein Drittes Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21
Martin Poguntke von den Theologen gegen S21 hat vor einigen Montagen auf dieser Bühne unter Euer aller Applaus einen wichtigen Satz gesagt:
„... Und irgendwann – kein Mensch weiß, durch welchen Tropfen – wird für irgendeinen der politischen Akteure das Fass überlaufen, und er wird sich Vorteile davon versprechen, sich von S21 zu distanzieren. Dann beginnt das Projekt politisch zu sterben.“
„durch einen Tropfen, keiner weiß durch welchen...“ das heißt: einer unserer vielen Ansatzpunkte und Strategien wird den Ausstieg einleiten, wird das Fass zum Überlaufen bringen.
Diese Wirkung hat der eine Tropfen aber nur, weil das Fass voll ist, weil es eben all der anderen Tropfen, all der anderen Strategien, Ansatzpunkte und Argumente bedurfte.
Das heißt: Keine unserer Anstrengungen war umsonst oder ist widerlegt, weil wir S21 bisher nicht gestoppt haben.
- Auch wenn wir auf dem Rechtsweg bisher nicht durchgekommen sind, auch wenn die Gerichte sich in beschämender Weise vor den entscheidenden Fragen der Verfassungskonformität, des Vertragsbruchs, der Leistungsfähigkeit gedrückt haben, werden wir den Rechtsweg weiter gehen - ohne Illusionen, aber beharrlich und engagiert!
- Auch wenn all die Argumente, die sich im Nachhinein fast immer als richtig erwiesen haben, bei den Verantwortlichen weiter auf taube Ohren stoßen, werden wir nicht aufhören, die unterdrückten Wahrheiten ans Tageslicht zu bringen, wie es Ingenieure22, der BUND u.a. beim Grundwassermanagement, bei der Turmgründung oder jetzt wieder beim Thema Kostenlüge/Azer-Liste tun.
- Auch wenn unser ziviler Ungehorsam, die Baustellenfrühstücke, das Anketten an die alten Bäume, Teilabriss und Baumfällungen nicht verhindert haben, dieser Weg ist nicht falsch, wir müssen ihn friedlich und mutig weiter gehen.
- Auch das Thema direkte Demokratie hat uns nicht weiter gebracht, ist für uns vielmehr mit geradezu traumatischen Erfahrungen verbunden - und doch dürfen wir es als BürgerInnen- und Demokratiebewegung nicht aufgeben.
Wir haben drei Erfahrungen hinter uns:
- zwei von uns in Stuttgart initiierte Bürgerbegehren, die administrativ abgewürgt wurden, obwohl wir beim Stimmensammeln weit übers Ziel hinausgekommen waren. Beim zweiten BB läuft noch der Rechtsweg,
- und die uns aufgezwungene Volksabstimmung, als große Erfahrung von Ohnmacht gegenüber den postdemokratischen Manipulationsmöglichkeiten, gegenüber Zahlen und Versprechungen, die sich fast ausnahmslos als Lug und Trug erwiesen haben, den Herren Kretschmann und Schmid aber immer noch als Rechtfertigung für S21, letztlich zum Überleben ihrer Koalition dienen.
Als Bürgerbewegung können wir das Thema direkte Demokratie nicht denen überlassen, die es zu Schanden reiten. Deswegen haben wir die Initiative für ein Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren zum Ausstieg ergriffen. weiterlesen →
