Wer stellt sich uns zur Wahl? Kandidatenbefragung zu Stutttgart 21

Veröffentlicht am 11. April 2014 von Matthias von Herrmann

Von Stuttgart 21, dem größten Investitionsprojekt in Stuttgart, ist im Vorfeld der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 selten die Rede. Die bisherige Ratsmehrheit für S21 (CDU, SPD, FDP und FW) will dieses höchst umstrittene Thema offensichtlich aus dem Wahlkampf heraushalten.

Deshalb haben Dr. Norbert Bongartz (Oberkonservator i.R.), Peter Conradi (SPD-MdB 1972-1998) und Dr. Freerk Valentien (Stuttgarter Galerist) Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, die im Stuttgarter Gemeinderat als Fraktion vertreten sind, zur Befragung über Stuttgart 21 eingeladen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt diese Aktion.

Die Befragungen finden bis zum Wahltag jeweils montags (nicht am Ostermontag!) statt und zwar von 17.15 bis 17.45 Uhr, also vor der regelmäßigen Montagsdemonstration der S 21-Gegner auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Zur ersten Runde am Montag 14. April treten von der SÖS-Liste Luigi Pantisano (Platz 3) und Dr. Annette Ohme-Reinicke (Platz 8) an, die Fragen stellen Peter Conradi und Odile Laufner (Architekt(inn)en für K 21).

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Rede von Dr. Ralf Laternser bei der 217. Montagsdemo

Veröffentlicht am 11. April 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Ralf Laternser, Geologe, auf der 217. Montagsdemo am 7.4.2014

Konspirative Gefährdung des Mineralwassers

Ich wurde gebeten, etwas zum Stand der Dinge in Bezug auf das Mineralwasser zu sagen – aber das geht nicht ohne einen kurzen Rückblick auf das Erörterungsverfahren zur Erhöhung der Grundwassermengen – einer für mich unglaublichen Verhöhnung aller betroffenen Bürger durch befangene Ämter.

Das Ergebnis der Erörterung ist für uns Kritiker des „Bahnhofprojekts“ in seiner Einseitigkeit und seiner Ignoranz gegenüber tausenden von Einwendern mit einer Vielzahl von kritischen Fragen und Argumenten nicht mehr zu überbieten. Was schreibt das Regierungspräsidium in seinem abschließenden Anhörungsbericht: „Die dauerhaften Umweltauswirkungen des Vorhabens bleiben unter Einhaltung der vorgeschlagenen Nebenbestimmungen bei den beantragten Planänderungen wasserwirtschaftlich relevanter Tatbestände im Vergleich zur bestehenden Planfeststellung weitgehend unverändert; weitere erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten“. Der Erörterungsbericht des RP übernimmt fast durchweg alle von der Bahn vorgetragenen Standpunkte und Analysen strittiger Sachverhalte – es ist eine Absolution und eine Steilvorlage für das EBA!

Kontroversen der Erörterung werden im Bericht nur verzerrt, einseitig und meistens unvollständig wiedergegeben. Dass die Antworten der Bahn AG überwiegend von einem Juristen gegeben wurden, findet zum Beispiel keinerlei Wiedergabe im Bericht des Regierungspräsidiums.

Was ist nun von all dem zu halten?
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Rede von Wolfgang Isele bei der 217. Montagsdemo

Veröffentlicht am 11. April 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Wolfgang Isele, Bad Cannstatter gegen S21, auf der 217. Montagsdemo am 7.4.2014

Großprojekte fressen Lebensqualität

Liebe Cannstatter und Cannstatterinnen, liebe Mitstreiter der Bewegung gegen Stuttgart 21,
ihr steht hier auf dem Marktplatz von Bad Cannstatt. Er war bis vor kurzem mit dem liebsten Kind der Deutschen zugeparkt, seinem heiligen Blechle. Gegen hinhaltenden Widerstand der Autolobby konnte mit dem autofreien Marktplatz ein erster kleiner Fortschritt auf dem Weg zu einem lebenswerten urbanen Ort ohne Lärm und Blech durchgesetzt werden.

Diesem kleinen Fortschritt stehen jedoch massive Rückschritte an anderen Orten gegenüber. Ich spreche von dem 200 Millionen teuren B10-Autotunnel unter dem Rosensteinpark und natürlich von Stuttgart 21. Die Bahn beabsichtigt den Bau einer neuen Eisenbahnbrücke über den Neckar und hat im März mit dem Bau des Cannstatter Tunnels begonnen. Er soll in Zukunft mit mehreren Röhren für S- und Fernbahn unter dem Rosensteinpark von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof führen.

An der Haltestelle Mineralbäder graben sich bereits seit Februar diesen Jahres die Bagger der Firma Wolff & Müller durch das Erdreich der Grünflächen beim Mineralbad Leuze; Bohrgeräte treiben ihre Bohrer in den Mineralwasser führenden Untergrund. Raupenfahrzeuge haben einen für die Bundesgartenschau 1977 installierten Sprudler abgetragen. Am Neckarufer und am Rande des Rosensteinparks fanden im Februar massive Abholzungsmaßnahmen statt, um dort Freiflächen für Baustelleneinrichtungsflächen und die vorgesehene Einfahrt des B10-Autotunnels zu schaffen. Gleich zu Beginn der Bauarbeiten wurde die Verbindung über den Leuzesteg in den Rosensteinpark für Radfahrer und Fußgänger gekappt. Sie müssen seitdem erhebliche Umwege in Kauf nehmen.
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Fotos der Pressekonferenz zum Kinospot

Veröffentlicht am 9. April 2014 von Matthias von Herrmann

Für unsere Stadtbahn!Heute Vormittag fand im Württembergischen Kunstverein eine Pressekonferenz statt, bei der wir einen neuen Kinospot der Öffentlichkeit vorstellten. Der Kurzfilm läuft in den großen Stuttgarter Kinos im Werbeblock und informiert auf satirische Art und Weise über die Stadtbahn-Unterbrechungen, die die Deutsche Bahn im Rahmen von S21-Bauarbeiten plant und gegen die die Stuttgarter Straßenbahnen AG bislang nichts unternimmt. Die Presseerklärung finden Sie ebenfalls bei BAA.

Fotos: Wolfgang Rüter

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Presseerklärung: Kinospot gegen Stadtbahnchaos

Veröffentlicht am 9. April 2014 von Matthias von Herrmann

Für unsere Stadtbahn!Wir brauchen unsere zuverlässige Stadtbahn, nicht S21-Baugruben, Herr Föll!

Stuttgart, 9. April 2014: Die Initiative „Für unsere Stadtbahn“ bringt ab Donnerstag, 10. April, einen Kinospot in die großen Stuttgarter Kinos. Mit diesem Spot werden die Bürger darüber informiert, dass zentrale Linien der Stadtbahn durch die S21-Baustellen jahrelang unterbrochen werden sollen. An den Ersten Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat Michael Föll (CDU) richtet sich die Forderung, dieses Fiasko für die Stuttgarter Stadtbahn zu unterbinden. Als Vertreter von Stadt und SSB muss er gegenüber der Bahn durchsetzen, dass diese ohne Beeinträchtigung der Stadtbahn baut, so wie es ursprünglich festgelegt war.

„Die Bürgermeister, ebenso wie der Gemeinderat, sind dem Wohl der Stadt und damit dem Wohl der Bürger verpflichtet“, sagt Joris Schoeller, Vertrauensmann des vierten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. „Derzeit scheinen Bürgermeister Föll und seine Gemeinderatskollegen aber vor allem ihre ‚Projektförderpflicht‘ gegenüber der Bahn ernstzunehmen – zu Lasten der Bürger und zu Lasten unserer Stadtbahn. Daher kann ich nur jedem Wähler raten, die Gemeinderats-Kandidaten zu fragen, was ihnen wichtiger ist: S21-Projektförderpflicht oder Interessenvertretung für Stuttgart. Wer Stuttgarter Interessen wirksam vertreten will, muss die S21-Verträge kündigen.“

„Als Erster Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat muss Michael Föll jetzt durchsetzen, was in der S21-Planfeststellung steht: Keine Beeinträchtigung der Stadtbahn!“ sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.
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Kinospot gegen Stadtbahnchaos: „Lass es, Föll!“

Veröffentlicht am 9. April 2014 von Matthias von Herrmann

Dieser Kinospot läuft ab 10.4. in den großen Kinos in Stuttgart:

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Videos von der 217. Montagsdemo am 7.4.

Veröffentlicht am 9. April 2014 von Matthias von Herrmann

Musik zu Beginn: Cappella Rebella
Anmoderation: Eberhard Boeck, Cannstatter gegen S21
Zwischenmusik: Klaus Jörder
Termine: Eberhard Boeck
Schlussmoderation: Eberhard Boeck

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Verhandlung vor dem VGH Mannheim am 9.4.

Veröffentlicht am 8. April 2014 von Matthias von Herrmann

Mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 9. April.

Klage gegen S21-Planänderungen 5, 9, 10 und 11 der Deutschen Bahn AG bei Stuttgart21 u.a. wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim S21-GWM

Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte:

  • Ist die betroffene Öffentlichkeit klagebefugt?
  • Hätte in den Planänderungsverfahren 5, 9, 10 und 11 zum PFA 1.1 eine UVP durchgeführt werden müssen?

RA Arne Maier gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Planfeststellung "Großprojekt Stuttgart 21", PFA 1.1, 5., 9., 10. und 11. Planänderung: Aktenzeichen: 5 S 534/13

Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich gegen die 5., 9., 10. und 11. Planänderung des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Projekt S21, Umbau des Bahnknotens Stuttgart, PFA 1.1“.

Da sämtliche Änderungsbescheide ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ergangen seien, sei er in seinen Beteiligungs- und Anhörungsrechten verletzt. Er sei auch in eigenen Belangen berührt, da er sowohl in der Ausübung seines Berufs als auch in seiner privaten Lebensführung auf einen funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnverkehr angewiesen sei.

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Mafia unterhöhlt Deutschland

Veröffentlicht am 8. April 2014 von Walli

... und ganz besonders die Baumafia! Hier verschwinden Gelder und der Nachweis darüber ist fast nicht zu erbringen.

Sehen Sie den Bericht dazu HIER: Ein Mafia-Killer wird mit dem Flug aus Rom erwartet; er hat  im Auftrag der Cosa Nostra getötet und packt aus. Im Film berichtet er über die Methoden, mit denen die Mafia Deutschland erobert.

Lesen Sie zum Thema Mafia auch die Rede von Dr. Monheim.

Erinnern Sie sich noch, wer die Mafia nach Stuttgart gebracht hat?

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Soli-Konzert für Forum gegen unnütze Großprojekte

Veröffentlicht am 4. April 2014 von Andrea

Concertino Stuttgart spielt für das dritte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte: Freitag, den 11. April 2014 um 19:30 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr im Württembergischen Kunstverein, Schlossplatz 2 in Stuttgart

Im Juli 2013 fand das dritte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Stuttgart statt. Großprojekte wie Stuttgart 21 dienen der Umverteilung öffentlicher Gelder in wenige private Taschen. Sie haben keinen Nutzen für die Bevölkerung, die Folge ist Zerstörung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Sie garantieren Banken und Konzernen ihren Profit und widersprechen dem Allgemeinwohl.

Seit Ende des Barocks wird der Mensch als handelndes Subjekt verstanden. Die Ermächtigung des Volkes zur ursprünglichen Quelle aller irdischen Macht beschnitt damals massiv den Machtanspruch der absolutistischen Fürsten. Heute haben wir es nicht mehr mit diesen Fürsten zu tun, aber mit einer politischen Klasse, die sich ein Recht nimmt, das ihr die Verfassung nicht gibt.

  • soli-konzert-rzJohann Sebastian Bach (1685-1750): Fünftes Brandenburgisches Konzert für Cembalo und Orchester BWV 1050
  • Georg Philipp Telemann (1681-1767): Sonata D-Dur für Trompete, Streicher und Basso continuo
  • Raphael Mendes (1906-1981): Valse Suriamo
  • Jürgen Schwab: Concierto casidico 1. und 2. Satz

Concertino Stuttgart sind: Dorothee Wertz, Flöte | Anne Appelmann, Klarinette | Waldemar Maysenhölder, 1.Violine |   Lilo Rück, 2.Violine |   Eva barsch, Viola |   Stefan Kraut, Violoncello |   Andreas Scheer, Kontrabass |   Christoph Wagner, Trompete |   Leitung: Jürgen Schwab

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Rede von Prof. Dr. Heiner Monheim bei der 216. Montagsdemo

Veröffentlicht am 2. April 2014 von Matthias von Herrmann

Nachträglich verschriftete Rede von Prof. Heiner Monheim auf der 216. Montagsdemo am 31.3.2014

Wege aus dem Tunnelchaos

Die Außensicht: Stuttgart 21 wird schon gebaut

In großen Teilen der Republik ist wegen unzureichender Berichterstattung in den Medien der Eindruck entstanden, die Baumaßnahmen für S21 seien in vollem Gange und die Tunnelbohrer wären längst im Untergrund verschwunden. In den großen Medien ist es still geworden um das Thema. Auch über den andauernden Widerstand wird überregional nicht mehr berichtet. Dabei ist bei den vielen Montagsdemos auf dem Stuttgarter Marktplatz unübersehbar: es ist überhaupt nicht still, der Widerstand läuft weiter und die Argumente für einen Baustopp und ein Umschwenken auf K21 werden immer zwingender.

  • Denn einerseits gibt es immer weitere Kostensteigerungen und da werden noch weitere Kostenexplosionen folgen. Die Bahn versucht deswegen, Stadt und Land erneut zu erpressen, weiteres Geld zuzuschießen.
  • Andererseits erlebt die Bahn gerade einen massiven Gewinneinbruch in der Bilanz für 2013. Ihr geht also die finanzielle Puste aus, ihren eigenen fiskalischen Beitrag zu leisten.
  • Und der Bund gerät in immer deutlichere Sparzwänge. Schließlich will der Finanzminister die Neuverschuldung auf null zurückführen. Und das Gebot des Abbaus der Neuverschuldung trifft auch die Länder.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass mit S21 auf gut 20 Jahre der finanzielle Spielraum für die dringend erforderlichen Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen im deutschen Bahnnetz immer enger wird. weiterlesen →

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Videos von der 216. Montagsdemo am 31.3.

Veröffentlicht am 1. April 2014 von Matthias von Herrmann

Anmoderation: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21
Zwischenmusik: Michaela Kauschke und Frank Eisele
Schlussmoderation: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21

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