Bei Abriss Aufstand

Am kommenden Montag, 23. September, findet ja, wie hier schon angekündigt, die Wahl des Finanzteams zur Verwaltung der Umkehrbar-Spendengelder durch den gesamten S21-Widerstand im Forum 3 statt. Nun stehen die Kandidaten fest:

• Klaus Behrendt (aktiv am Parkschützer-T-Shirt-Stand)
• Bernd Carle (aktiv in der IHK-Kaktus-Gruppe)
• Kerstin Wagner (aktiv bei den AnStiftern)

Wir rufen noch einmal Sie alle auf, am Montag zur Wahl zu kommen. Der Demozug der Montagsdemo geht bis zum Marktplatz. Von dort kommt man einfach und schnell zum Forum 3, Gymnasiumstr. 21 (vom Marktplatz aus die Schulstraße/Fressmeile hoch, nach links in die Königstraße, nach rechts in die Gymnasiumstraße).

UPDATE: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag entschieden, dass ein Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus seine Wohnung bis zum kommenden Montag, den 23.9.13 räumen muss.

Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung hatte der Wohnungseigentümer einen Eilantrag gestellt. Doch auch dieser wurde abgelehnt. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt nicht voraus, dass bereits ein Enteignungsantrag gestellt wurde.

Es liegt nahe, dass das zuständige Gericht im Verfahren dieser vorzeitigen Besitzeinweisung, ähnlich wie bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat.

Das Gericht begründet den Beschluss im Eilverfahren damit, dass das öffentliche Interesse überwiege. Auf dem Grundstück soll der Fildertunnel gebaut werden.

Hervorzuhebender und sehr wichtiger Hinweis hierbei ist; dass die "vorläufige Besitzeinweisung" dazu führt, dass das Haus von der Bahn abgerissen werden darf, obwohl noch keine Enteignung stattgefunden hat. Eine derart endgültige unwiderrufliche Maßnahme, ohne dass zuvor in der Hauptsache entschieden wurde, ist für unsere Rechtsordnung höchst ungewöhnlich.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Urteil: Eigentümer muss Wohnung für Stuttgart 21 bis Montag räumen
Spiegel: Egon Hopfenzitz: Grüne wählen war ein Fehler!
SWP: S21: Lehrer muss Wohnung endgültig räumen
SWP: S21: Warum es wichtig ist, dass die Gegner am Ball bleiben
SWR: Wohnhaus muss Bahntunnel weichen
StZ: S21: Bahn darf Haus abreißen
StZ: Grüne: Kefer will S21 Maulkorb für Stadt
StZ: S21: Kefer bleibt bei Termin Ende 2021
StZ: Liebe Pfahlbauten!
StN: Haus in der Sängerstraße wird bald abgerissen
StN: Der Bau der Bahnhofsaufzüge verzögert sich
RPO: Eigentümer muss Wohnung für S21 räumen
dpa: Mann muss Wohnung für Weiterbau von Stuttgart 21 räumen
Tagblatt: Stadt Stuttgart soll Gutachten zum Bahnhofsturm finanzieren
Tagblatt: Taubenschlag muss Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
BM: Das erinnert an die Zustände auf dem Bahnhof von Mainz
VS: Bahn-Tochter streicht 1000 Stellen
AFP: Die Deutsche Bahn (DB) wittert Millionen im nahen Osten
NDS: Endspurt der Pro-Merkel-PR
Spiegel: Umfragen vor der Bundestagswahl: Merkel muss die AfD fürchten

Am heutigen Samstag lohnt es sich den SPIEGEL zu kaufen und zu lesen: Es gibt dort ein Essay zur Bürgerbeteiligung, zu S21 und wie Abstimmungen zur Farce werden. Egon Hopfenzitz (ehemaliger Bahnhofsvorsteher Stuttgart und Ex-CDU-Wähler) gibt in diesem Essay bekannt, dass es ein Fehler war, Grün zu wählen, dass er nun die Linke wählt.
Titel des Essays im SPIEGEL von Barbara Supp: Mitmachen

Der Parkschützerrat hat in seiner Sitzung am 19.09.2013 zur geplanten Wahl des Finanzteams am Montag, 23.09.2013 folgende Resolution an Umkehrbar e.V. beschlossen und übermittelt:

Dem PS-Rat liegt am Zusammenhalt der Bewegung, und unterstellt APS und Umkehrbar e.V. dasselbe.

Wir fordern Umkehrbar e.V. dringend auf, die Wahl zum Finanzteam zu
verschieben, und am Montag mit der Diskussion zu den Regeln des Finanzteams und dessen Wahlmodalitäten zu beginnen.

Die Wahlmodalitäten sind ausschließlich von APS und Umkehrbar
vorgegeben. Es gab keine Absprache, Mitarbeit oder Bestätigung
mit/durch den PS-Rat oder anderen Teilen der Bewegung.

Eine Wahl am Montag würde nicht zur Befriedung im Widerstand beitragen.

Wir laden alle zur regen Diskussion am Montag, 23.09.2013, nach dem Demozug ins Forum 3 (Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart) ein.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Brandschutz bei S21: Brandschutzkonzept erst 2014
StZ: S21: Grüne: Kefer will Maulkorb für Stadt
dpa: S21-Gegner protestieren bei Grünen-Endspurt
Kontext: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission
Kontext: Aufgegriffen: Turmgründung
Tagblatt: CDU will S21-Demonstranten zur Kasse bitten
StN: Stuttgart 21: Neue Engstellen im Bahnhof
StN: Bahn rechnet weiter mit Inbetriebnahme Ende 2021
StN: Verlängerte Erörterung? Gegner und Bahn brauchen Geduld
StN: CDU wirft Cem Özdemir bei S 21 Hetze vor
StZ: Kefer kritisiert Verunsicherung der Bürger durch Politiker
StZ: Die Bahn hofft weiter auf das Jahr 2021
StZ: Die Stadt soll Turmgutachten finanzieren
StZ: S21: Entrauchungswerke liegen vor allem unter der Erde
StZ: Grundwassermanagement für Stuttgart 21: BUND fordert mehr Transparenz
StZ: Vorarbeiten für den Bau des Rosensteintunnel
StZ: Bahn bestätigt intern Terminverzögerung
StZ: Kandidat der S21-Gegner könnte Zünglein an der Waage sein
Bahn zu S21: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Stuttgarter Zeitung
SWP: Bahn bekräftigt: Stuttgart 21 geht 2021 in Betrieb
Kontext: Wenn die Merkel dreimal klingelt
Kontext: Cem Özdemir fällt zurück
SWR: Wahlkampf-Endspurt der Grünen

Überregionale Tagesthemen
StZ: Ramsauers Reformkommission: Ein Tummelplatz für Lobbyisten
Kontext: Viel Lärm um einen Finger
Kontext: Raus aus dem Dunstkreis
BZ: Noch fehlt der Platz zum Umsteigen am Bahnhof
ZVW: Um durchschnittlich 2,8 Prozent: VVS erhöht wieder die Ticketpreise
NewTix: Novum in Stuttgart: Verband Region Stuttgart finanziert S-Bahn-Ausbau auf den Fildern, SSB AG als Bauherrin
dpa: Millionen für Elektromobilität in Baden-Württemberg
dpa: Schavan führt trotz Plagiats-Affäre weiter ihren Doktortitel
Welt: "Schweigespirale" - SPD-Politiker in Pädophilie-Affäre unter Druck

Die 190. Montagsdemo am 23. September 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Lautenschlager Straße, Theodor-Heuß-Straße, Schlossplatz zum Marktplatz, dort Schwabenstreich. Anschließend zur Wahl des Finanzteams zur Verwaltung der Umkehrbar-Spendengelder im Forum 3, Gymnasiumstr. 21.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22: Neues zum Bahnhofsturm
• Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21: Der Protest geht weiter

Motto: Der Protest geht weiter – Unsere Wahl: Kopfbahnhof
Musik: Rootshouse
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter