Etwa 40 S21-Gegner trafen sich am heutigen Donnerstag, 19. Dezember, um 16 Uhr auf der Rathaustreppe, um mit Bannern, Plakaten und Informationen gegen Filzokratie zu protestieren und für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern zu demonstrieren. "Unser Geld sinnvoll verwenden - kein S21" war die Forderung beim Protest anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats.
Auf den Bannern und Plakaten kamen die Anliegen der Protestierer zum Ausdruck: "Größenwahn legt bürgerfreundlichen Fortschritt lahm" oder "1,682 Milliarden städtisches Geld für die Grube? S21-Finanzierung stoppen!" Auch der soziale Wohnungsbau und der öffentliche Nahverkehr waren Themen.
Kurz vor 16:30 begaben sich die Demonstranten in die 3. Etage, um mit einer "Filz-Aktion" die unheilvolle Vernetzung von Interessen zu kritisieren. Interessen, die den Bedürfnissen eines großen Teils der Bürgerschaft zuwider laufen. Schwarze, grüne, rote und gelbe Wollknäuel machten die Runde, wurden kreuz und quer geworfen, um die Wirkung von Vernetzung zu demonstrieren. Mit Masken vor den Gesichtern zeigten die Protestierer, gegen wen sich ihr Zorn richtete. Die Gemeinderatsmitglieder liefen an dieser "Filzokratie" vorbei in den Sitzungssaal, nachdem sie schon zuvor den Banner "Regionalhalt in Vaihingen statt S21" passiert hatten.
Bei Beginn der Sitzung begaben sich die S21-Gegner mit Bannern und Schildern auf die Zuschauertribüne. Gegen 17:30 war die Protestaktion beendet.
Protest gegen Filzokratie und für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern
Kommentare deaktiviert für Protest gegen Filzokratie und für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern
Die 203. Montagsdemo am 23.12.
Jetzt erst recht! Die 203. Montagsdemo am 23. Dezember 2013 startet ab 18 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof. Zuerst Demozug über die Lautenschlagerstraße, Friedrichstraße, Theodor-Heuss-Straße, Kienestraße zum Kronprinzplatz. Dort findet die Kundgebung und der Schwabenstreich statt. Danach das Offene Mikrofon am Kronprinzplatz.
Redner:
- Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke; Thema: Der Stadthaushalt und S21
- Martin Klumpp, Prälat a.D.; Thema; Das Menschenbild der Planer von Großprojekten
- Susanne Bödecker, Blockadegruppe
Motto: Wir tragen den Protest in die Stadt
Musik: Isy Blümli
Moderation: Eberhard Boeck, Cannstatter gegen S21
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
203. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen
Presseerklärung: 1.000 Einsprüche gegen den Stuttgart-21-Fildermurks
"Vaihinger für den Kopfbahnhof" geben gesammelte Einwendungen für Planfeststellungsabschnitt 1.3 ab
Stuttgart, 19.12.2013: Vertreter der "Vaihinger für den Kopfbahnhof" geben heute um 11:30 h beim Stuttgarter Regierungspräsidium etwa 1000 gesammelte Einwendungen gegen die Planfeststellung für den Abschnitt 1.3 von Stuttgart 21 ab. Die Planung der Deutschen Bahn für diesen sogenannten Filderabschnitt ist besonders schlecht; so hat das Eisenbahnbundesamt die Pläne für den Flughafenbahnhof wegen mangelnder Reife 10 Jahre lang abgelehnt.
Im Sommer letzten Jahres wurde daher von der Landesregierung mit lautem Getöse der "Filderdialog" als Bürgerbeteiligung organisiert. Dessen Forderungen (kein Mischverkehr in Leinfelden-Echterdingen, Verzicht auf die Rohrer Kurve, ein Regionalbahnhalt in Stuttgart-Vaihingen und Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn) werden jedoch in der Planung der Bahn konsequent ignoriert.
Gründe für Einwendungen gegen die seit dem 6.11. beim Regierungspräsidium ausliegende Planung für den Filderabschnitt gibt es viele, z. B. verkehrliche und ökologische:
- die Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs auf den Fildern durch den Mischverkehr aus Zügen und S-Bahnen sowie der geplante Wegfall der Panoramastrecke der Gäubahn, die bislang als Ausweichstrecke diente
- die Belastung der Anwohner in Leinfelden-Echterdingen durch Lärm und Erschütterungen
- die Rohrer Kurve, für die ein Teil des Rohrer Walds abgeholzt werden soll und die problemlos durch den preiswerten, sofort realisierbaren Ausbau des Bahnhofs in Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt ersetzt werden könnte.
"Wir haben etwa 1.000 Einwendungen im Gepäck, aber es gibt viele weitere, die separat eingereicht wurden. Auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat eine Einwendung abgegeben", so Christoph Houtman von den Vaihingern für den Kopfbahnhof. "Und diese Einwendungen sind auch dringend nötig, denn der Fildermurks der Bahn soll gegen die Forderungen der Beteiligten des 'Filderdialogs' durchgezogen werden, was diese 'Bürgerbeteilung' zur Farce macht - dabei haben die Bürger hier mehr Sachverstand bewiesen als die DB und die Politik zusammen."
Die Frist zur Einreichung von Einwendungen gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.3 beim Regierungspräsidium endet heute um 24 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter vk21.de.
Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: 1.000 Einsprüche gegen den Stuttgart-21-Fildermurks
19. Dezember – Adventsmail aus Stuttgart-Nord
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
wir, die Gruppe Nordlichter, möchten Sie heute an den Ordner erinnern, den wir Ihnen Anfang des Jahres übergeben haben. Laut Ihrem Schreiben vom 6. Dezember an uns Stadtteilinitiativen haben Sie unsere Anregungen und Wünsche mit Interesse gelesen und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung weitergereicht. Das ist ja schön von Ihnen, aber dem sollten auch Taten folgen.
So hatten wir darum gebeten, die Situation des Bodenbelages an der Nordbahnhofhaltestelle der U12 nachhaltig zu verbessern. Hier müssen die Bodenplatten alle paar Monate ausgebessert werden - das nennt man auch Flickschusterei. Wie wäre es, hier einen festen Belag/Asphalt zu benutzen? Das wäre jedenfalls billiger und weniger unfallträchtig.
Des Weiteren haben wir in unserem Ordner darauf hingewiesen, dass wir seit Jahren auf einen Aufzug zur S-Bahnhaltestelle Nordbahnhof warten. Auch in unserem Stadtteil gibt es alte Leute, Menschen mit Handicap, junge Mütter oder Väter mit Kinderwagen und Reisende mit Koffer. Wir bitten Sie nochmals, mit der Bahn zu diesem Punkt zeitnah eine Lösung zu finden.
Kleine Historie zum Nordbahnhofviertel:
Das Nordbahnhofviertel, auch Pragsiedlung (Prag = Brache) genannt, ist eng mit der Eisenbahn verknüpf. Es ist 1886 entstanden durch die Württembergische Eisenbahngesellschaft. Damals wurde ein neuer, großer Güterbahnhof gebaut – am heutigen Nordbahnhof. Dafür wurden viele Arbeiter gebraucht. Das waren Bauern und Tagelöhner aus dem Umland, die untergebracht werden mussten. In den 60er -und 70er-Jahren sind viele der ursprünglichen Einwohner weggezogen. An ihrer Stelle sind viele Migranten eingezogen, die auch heute den Großteil der Bevölkerung im Nordbahnhofviertel ausmachen.
Daher ist es gerade hier wichtig, Örtlichkeiten zu haben, wo die Menschen gemeinsam sporteln können. Denn gemeinsamer Sport hilft den Bewohnern, sich mit dem Stadtteil besser zu identifizieren, ein Wir-Gefühl zu entwickeln im Sinne einer „Sozialen Stadt“.
Im gesamten Nordbahnhofviertel gibt es aber nur noch einen einzigen Bolzplatz (an der Steinbeißschule) und der ist sehr klein und eigentlich unbrauchbar. Wir brauchen dringend möglichst bald einen Ersatz für den Bolzplatz im Rosensteinpark, der im Frühjahr 2013 von der DB für S21 zerstört wurde. Die Bahn hatte uns versprochen, so schnell wie möglich in unmittelbarer Nähe des alten einen neuen Bolzplatz zu erstellen. Darauf sollte ab etwa Ende August 2013 das Spielen möglich sein. Es ist inzwischen Dezember und bislang ist nichts in dieser Hinsicht geschehen!
Im Stuttgarter Norden gibt es eine Reihe von Berufsschulen, deren Infrastruktur (Sportplatz, Sporthalle) auch den Anwohnern, gerade auch den Kindern und Jugendlichen, zur Verfügung gestellt werden könnte. Ein Sportverein würde nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern allen Anwohnern die Möglichkeit geben zu sporteln. In Stuttgart Zuffenhausen/Rot gab es im Rahmen der Sozialen Stadt bis zu drei Stadtteilmanager, die beispielsweise ein Bürgerhaus initiierten. Dies wäre auch für das Nordbahnhofviertel wünschenswert. Wer entscheidet, ob ein Stadtteil als Sozialen Stadt entsprechend gefördert wird?
In unserem Ordner steht auch eine dringende Bitte, die wir nun als dringende Forderung formulieren: Halten Sie die Gentrifizierung des Nordbahnhofviertels auf! Lassen sie nicht zu, dass die Bevölkerung mit geringem Einkommen oder kleinen Renten aus unserem Viertel vertrieben wird! Diese Menschen machen unseren Stadtteil aus und geben ihm sein Gesicht. Sie haben hier ihre Heimat und ihr soziales Umfeld.
Verschlagwortet mit Adventskalender für OB Kuhn
Ein Kommentar
Prozessbericht: Gerichtsverhandlung mit Friedensaktivist Wolfgang Sternstein
Prozessbericht Dr. Wolfgang Sternstein am Montag, 16.12.2013, Amtsgericht
Sternstunden gibt es in der K21-Bewegung viele. Am Montag, 16.12.2013 war so eine – der Prozess gegen Dr. Wolfgang Sternstein wegen sieben Nötigungen im Rahmen von Blockaden am GWM im Jahr 2011.
Mehr als 60 ZuschauerInnen waren gekommen, um dem Angeklagten ihre Solidarität zu erweisen und seine Einlassung zu hören, die Grundsätzliches zum Zivilen Ungehorsam, zur bisherigen Rechtsprechung zum ZU und die Rechtfertigung von ZU bei S21 bringen würde. Dass ein Urteil etwa in Höhe des Strafbefehls bereits feststehen würde, war jedem klar. Aber darum ging es diesmal auch gar nicht.
Ein bisschen wunderte man sich zu Beginn der Verhandlung, da nämlich der kleine Saal 4 beim Amtsgericht vorgesehen war, obwohl ja eigentlich inzwischen das Amtsgericht wissen sollte, dass S21- Prozesse eine beachtliche Zuschauerzahl anziehen; erst recht am vergangenen Montag, da der Name Sternstein auch dem Gericht nicht ganz unbekannt sein durfte.
Nachdem man also in Saal 1 umgezogen war, ermahnte Richterin Böckeler die Anwesenden eindringlichst, sich so zu verhalten, dass „man ruhig ist und Zwischenkommentare unterlässt.“ So verlief die folgende mehrstündige Verhandlung – unterbrochen durch zwei Pausen - dann auch so friedlich, dass die Richterin mehrfach ein Lob aussprach und auch keine sitzungspolizeiliche Verfügung erließ, die die Anwesenheit eines Justizangestellten im Sitzungssaal zur Folge gehabt hätte.
Nach Feststellung der Anwesenheit des Angeklagten und der Bekanntgabe, dass er sämtliche Zeugen habe abladen lassen - immerhin wären das bei 7 Blockaden mindestens 30 Zeugen gewesen, deren Vernehmung die Sitzungstage um ein Vielfaches erhöht hätten – , weil er die "Taten" eingeräumt (d.h. zugegeben) hatte, begann die offizielle Verhandlung. weiterlesen
18. Dezember – Adventsmail aus Feuerbach
Adventsgruß aus Feuerbach am 18. Dezember 2013
Sehr geehrter Oberbürgermeister Kuhn,
heute – auf den Tag genau – vor 10 Monaten wurden Ihnen im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses 23 „grüne Ordner“ übergeben mit Wünschen und Forderungen aus den 23 Stadtbezirken Stuttgarts. Auch ein Ordner aus Feuerbach war dabei.
Der Adventskalender 2013, an den Fenstern der Rathausfassade mit Ziffern versehen, weist heute mit der Nummer 18 auf den Stadtbezirk Feuerbach. Heute Abend um 18.00 Uhr wird der Musikverein Stadtorchester Feuerbach 1899 e.V. auf der Rathaustreppe aufspielen und Ihnen wie den Besucherinnen und Besuchern des Weihnachtsmarktes weihnachtliche Musik vortragen. Sie, Herr Kuhn, werden in bester Stimmung sein. Bei uns von der Stadtteilgruppe Feuerbach hingegen ist die Weihnachtsstimmung aus folgenden Gründen getrübt:
Herr Oberbürgermeister, 10 Monate sind seit der Übergabe der Ordner vergangen. Zwischenzeitlich hatten wir von der Stadtteilgruppe Feuerbach auf ein positives Zeichen von Ihnen gewartet. Aber bis heute kam keines. Wir dürfen doch annehmen, dass Sie die Zeit gefunden haben, sich den Inhalt des Aktenordners anzuschauen und zu überlegen, welche der insgesamt 36 Wünsche, Vorschläge und Forderungen umsetzbar sind und welche nicht?
Unsere Hauptforderungen sind: die Generalsanierung des Feuerbacher Hallenbades, die seit vielen Jahren insbesondere vom Bezirksbeirat gefordert wird – und vor allem die Beendigung der Bauarbeiten für das unnütze und aufgezwungene Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu Gunsten der Alternative Kopfbahnhof 21. Die Umsetzung des Projekts S 21 würde nach unserer Überzeugung für unseren Stadtbezirk nichts als Nachteile bringen.
Im OB-Wahlkampf hatten Sie, Herr Kuhn, versprochen, im Rahmen des Rechts bei S 21 für Transparenz zu sorgen und der Bahn, wenn es notwendig sei, auf die Finger zu schauen. Ehrlich gesagt haben wir davon kaum etwas feststellen können. Im Februar 2013, als das DB-Projektbüro bekannt gab, 28 Bäume entlang des Bahndamms an der Siemensstraße müssten wegen S 21 weichen, hatten Sie, Herr Kuhn, sich eingeschaltet und der Presse war dann zu entnehmen, „nur“ 4 Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm würden abgeholzt. Tatsächlich aber waren es 13 Bäume, die gerodet wurden! Ich habe sie gezählt. Seit Mitte Oktober ist der gesamte Bahndamm baumfrei. Das ist ein Beispiel dafür, dass man der DB nicht vertrauen kann. Von einem Protest Ihrerseits habe ich leider nichts gehört.
Am 20. Dezember 2013 wird der Doppelhaushalt für 2014/2015 vom Gemeinderat verabschiedet. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der nächste Haushalt zu Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart führen wird.
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, wünschen wir bei Ihrer Amtsausübung viel Durchsetzungsver-mögen, Weitsicht und Erfolg zum Wohle der gesamten Stadt mit ihren 23 Stadtbezirken, von denen Sie – wie Sie beteuert haben – keinen vergessen werden.
Nun denn!
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wienand
Initiative Feuerbach für K 21
Verschlagwortet mit Adventskalender für OB Kuhn
Kommentare deaktiviert für 18. Dezember – Adventsmail aus Feuerbach
Rede von Joe Bauer bei der 202. Montagsdemo
Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der 202. Montagsdemo am 16.12.2013
Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit
Guten Abend meine Damen und Herren,
falls Sie es nicht wissen sollten: dieses städtebauliche Prunkstück hier namens Kronprinzplatz hat man einst in der Absicht angelegt, Theateraufführungen und andere kulturelle Ereignisse zu veranstalten. Sie sehen, was daraus geworden ist. Es ist also gar nicht so falsch, wenn wir diesen Ort heute Abend mal auf unsere Art bespielen. Das Theater am Bahnhof haben nicht wir ausgelöst.
Bei allem verständlichen Zorn, werte Protest-Versammlung: Sie müssen sich nicht mehr wundern, wenn ein Gericht die Montagsdemos am Bahnhof als Zumutung für die Bürger beurteilt. In unserem Fall sind juristische Zumutungen schon lange an der Tagesordnung. Ernst nehmen müssen wir allerdings diesen weiteren Versuch der Rathaus-Populisten, im Namen ihrer amtlichen Ordnung und ihrer bürgerfeindlichen Politik die demokratische Versammlungsfreiheit zu torpedieren. Es ist geradezu lachhaft, in diesem von Stadtautobahnen zerstörten Stuttgart das Demonstrationsrecht mit dem Hinweis auf die sogenannte Leichtigkeit des Straßenverkehrs massiv einzuschränken. Wo andererseits dieselben Politiker keinerlei Skrupel haben, ohne Rücksicht auf die Menschen den Charakter einer Stadt zu zerstören – und uns einem sich jetzt schon abzeichnenden Bahn- und Verkehrschaos auszusetzen. Auf einmal werden von den Erbsenzählern des Ordnungsbürgermeisters kilometerlange Staus gemessen, die es vor ein paar Wochen noch gar nicht gab. Und auf einmal sind laut Presse montags wieder Abertausende Demonstranten unterwegs, obwohl die Propaganda den Leuten all die Zeit untergejubelt hat, es stehe nur noch ein kleiner Haufen Widerspenstiger vor dem Bahnhof. Aber was in der ganzen Schmierenkomödie noch viel schlimmer ist: Juristisch ist es hierzulande nie ein Problem, den Nazis Versammlungsfreiheit zu gewähren, auch wenn dafür riesige Polizeitrupps zum Schutz der Faschisten eine ganze Stadt lahmlegen.
weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
2 Kommentare
Rede von Matthias von Herrmann bei der 202. Montagsdemo
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 202. Montagsdemo am 16.12.2013
CDU-Bürgermeister Schairer hat uns die Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten, der grüne OB Kuhn schaut schweigend zu und die Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten auch noch diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Den zugewiesenen alternativen Versammlungsort Lautenschlagerstraße lehnen wir für eine Kundgebung strikt ab, weil es dort aus Sicherheitsgründen unverantwortlich ist, eine Bühne aufzubauen. Dies ist keine wilde Phantasie oder Trotz, dies ist die Erfahrung, die wir als verantwortliche Veranstalter aus dem Verlauf der 183. Montagsdemo am 5. August gezogen haben. Und sogar die Polizei bestätigt dies!
Treten wir mal einen Schritt zurück und betrachten das ganze Verbots- und Gerichtsspektakel der letzten Wochen mit etwas Abstand: Die CDU fürchtet die Montagsdemo im Wahlkampf, die CDU fürchtet die Protestbewegung gegen S21 im Wahlkampf, man will uns weghaben aus der öffentlichen Wahrnehmung – und das zeigt, wie wichtig die Montagsdemos sind. Da sagen wir: Jetzt erst recht!
- Für die Versammlungsfreiheit!
- Für den Kopfbahnhof!
- Gegen Stuttgart 21!
- Und gegen die CDU – im jetzt beginnenden Gemeinderats-Wahlkampf!
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat kümmert sich z.B. nicht um die Menschen, die im Kernerviertel wohnen und die um ihre Häuser und Wohnungen bangen. Jetzt hat es das Gebäude der Landeswasserversorgung erwischt: Das Gebäude senkt sich schon um 5 mm, es gibt erste Risse, kaum dass die Bahn mit dem Tunnelgraben angefangen hat. Doch das ist der CDU alles vollkommen egal. Lassen Sie uns jetzt die Botschaft in die Stadt tragen, dass solche Gemeinderäte nicht wählbar sind, die sich kein bisschen für die Menschen in dieser Stadt einsetzen. weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
Ein Kommentar
17. Dezember – Adventsmail aus Degerloch
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
heute, am 17.Dezember 2013, erhalten Sie im elektronischen Adventskalender Post vom Aktionsbündnis Degerloch.
Wir nennen uns die „Degerlocher Obenbleiber“, da wir uns für den Erhalt unseres Stuttgarter Kopfbahnhofes einsetzen und folgende Wünsche – nicht nur zur Weihnachtszeit - an Sie richten:
- Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21
- Umsetzung des Projektes Kopfbahnhof 21 mit oberirdischem Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes
- Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte der Stadt Stuttgart mit der Deutschen Bahn
- Erhalt des Rosensteinparks
Diese Forderungen halten wir für gerechtfertigt, nachdem die Deutsche Bahn bezüglich
- der zu erwartenden Kosten für das Projekt S21
- der zu erwartenden Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs
wissentlich, wie sie es im Dezember 2012 selbst einräumen musste, nicht zutreffende Angaben gemacht hat, ganz offensichtlich einzig in dem Bemühen, die noch ausstehende Finanzierungsvereinbarung nicht zu gefährden.
Wir erwarten, dass Sie auch im Interesse der Stuttgarter Steuerzahler Ihre zu Beginn Ihrer Amtszeit durchaus kritische Haltung zum Projekt S21 wieder einnehmen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie darauf hinwirken könnten, dass in Degerloch eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet, in der die Deutsche Bahn eindeutig erklärt, ob der baugenehmigte Zwischenangriff Sigmaringer Straße tatsächlich verwirklicht wird. Eine Erstellung dieses Hilfs-Stollens hätte nämlich erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die Gefährdung von Grundeigentum in unserem Stadtbezirk. Die Bürger wollen in dieser Angelegenheit nicht länger im Unklaren gelassen werden.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass die für das Projekt S21 eingeplanten Mittel wohl effektiver für die Vorschläge verwendet werden sollten, die aus dem Bezirk Degerloch für den Bürgerhaushalt 2013 eingebracht wurden.
Ein freundliches OBEN BLEIBEN senden Ihnen
die Degerlocher Obenbleiber
Gerald Kampe
Verschlagwortet mit Adventskalender für OB Kuhn
Kommentare deaktiviert für 17. Dezember – Adventsmail aus Degerloch
16. Dezember – Adventsmail aus Vaihingen
Sehr geehrter Herr Kuhn,
heute kommen die brisanten Themen aus Vaihingen zur Sprache:
Warum wurde in der Sommerpause an Gemeinderat und Bezirksbeirat und an den Vaihinger BürgerInnen vorbei der Deal mit der Gläubiger-Bank des insolventen Eigentümers des Eiermann-Campus (ehemaliges IBM-Gelände) eingefädelt? Und zwar in Form eines für Vaihingen verheerenden Rahmenplans zur Anlockung von Investoren. Warum wird dieser Rahmenplan nun weiterverfolgt, obwohl sich der Bezirksbeirat Vaihingen zweimal mit deutlicher 2/3 Mehrheit dagegen ausgesprochen hat? - Weil Sie doch für Investoren bauen wollen und nicht für Stuttgart? War ihr Wahlslogan "Für Stuttgart bauen - nicht für Investoren" nur ein Wortverdreher?
Warum gibt es noch immer keinen RE-Halt in Vaihingen, einem großen
Verkehrsknoten mit zahlreichen Arbeitsplätzen und dem Potenzial, viele Pendler zum Umsteigen auf die Schiene zu bewegen? War das nicht mal ein Ziel Grüner Politik? Außerdem können Sie sich auch auf ein Abstimmungsergebnis berufen. Der RE-Halt in Vaihingen ist Bestandteil des Ergebnisses des Filderdialogs.
Warum schreibt die Stadt Stuttgart keine deutlichere Einwendung zum S21-PFA 1.3? Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat externe Gutachter herangezogen, um die Interessen ihrer Bevölkerung zu schützen. Und hier?
In Vaihingen steht die Abholzung von 60.000 m² Wald zum Bau der Rohrer Kurve an, der Wald wird zum Schutz vor den schädlichen Emmissionen der Autobahn A8 dringend gebraucht! Außerdem wird Vaihingen mit dem größten Gewerbegebiet Stuttgarts vom Ferngleis abgehängt, und zudem wird der S-Bahnverkehr wegen des Mischverkehrs ausgedünnt und störanfälliger. Ein vernünftiges Störfallkonzept gibt es für unseren Stadtbezirk auch nicht. Und das lässt sich die Stadt Stuttgart gefallen, die einmal sehr viel Geld in den Ausbau des ÖPNV investiert hatte?
Warum tun Sie als Bürgermeister des Friedens nicht alles, um EUCOM und AFRICOM zu schließen? Sie könnten sich zum Beispiel der aktuellen Klage gegen die Bundesregierung anschließen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Auch nicht per Duldung dieser US-amerikanischen Zentralen für Kriegsführung und Drohnenmordeinsätze.
Warum unternehmen Sie nichts, um sofort aufzuklären, in welchem Umfang BürgerInnen, Universität und Unternehmen von den Patch Barracks aus überwacht und ausspioniert werden, und diese Überwachung dann zu stoppen?
Warum beschließt der Gemeinderat die Bebauung des aurelis-Geländes (ehem. Güterbahngelände am Vaihinger Bhf.), obwohl für das angrenzende Industriegebiet bereits überall 6-geschossige Bebauung möglich ist? Soll Vaihingen bald aus allen Nähten platzen und vom Verkehr überrollt werden?
Die Frage der Nahversorgung ist noch immer nicht in allen Randbezirken ausreichend gelöst. Und die gefundenen Lösungen sind zwar praktisch aber äußerst fragwürdig: In einem Fall wurde ein Bonus-Markt eröffnet (die Stadt fördert hier Armut durch 1-Euro-Jobs) und in einem anderen Fall hat ein Privatmann durch eine Spende den kleinen Laden vorerst gerettet (das ist ehrenwert aber eigentlich eine städtische Aufgabe!).
Warum nur haben wir den Eindruck, dass Sie in Ihrem Amt nicht unsere Interessen vertreten?
Vielleicht tröstet es Sie zu wissen, dass wir sehr wohl Änderungen bemerken:
Verschlagwortet mit Adventskalender für OB Kuhn
3 Kommentare
Erste Gebäudeschäden im Kernerviertel
Auszug aus der Eilmeldung von FERPRESS (Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung) vom Sonntag, 15.12.2013:
FERPRESS exklusiv: S21-Tunnelbau vor weiterem Stopp?
Erste Risse durch S21-Tunnelbau
Wie FERPRESS exklusiv zum Wochenende von Mitarbeitern der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, die im Büroturm des Zweckverbandes in der Schützenstr. 4 in Stuttgart arbeiten, erfuhr, bilden sich derzeit deutlich sichtbare Risse an dem siebenstöckigen Bürogebäude (siehe Foto).
Entstanden seien diese Risse, nachdem der Tunnelbau für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm direkt unter dem Gebäude angekommen sei. Inzwischen werde versucht, die weitere Entwicklung der Schäden zu dokumentieren. Unter anderem wurden diverse sogenannte "Gipsmarken" am und im Haus angebracht, um evt. Vergrößerungen der Risse rasch feststellen zu können.
Darüber hinaus soll sich das gesamte Gebäude seit vergangenem Montag bereits um rund 5 mm geneigt haben. Nach Ansicht von Baufachleuten kann eine weiter gehende Neigung, die letztlich zu einer Evakuierung des Büroturmes führen müßte, nur durch eine sofortige Einstellung der Tunnelbauarbeiten an dieser Stelle verhindert werden. Hinzu müßten durch Betonverfüllungen die ggf. sonst zu erwartenden weiteren Schäden eingegrenzt werden.
Den Beteiligten ist dies alles seit Tagen bekannt, auch die steigende Unruhe unter den Mitarbeitern der im Gebäude beheimateten Büros. Eine Krisensitzung unter Beteiligung der Bahn, des Zweckverbandes und Fachleuten hat in der vergangenen Woche bereits stattgefunden. Die Öffentlichkeit wurde nicht darüber informiert.
Das Gebäude war bereits in den vergangenen Wochen mehrfach in den Schlagzeilen. Der Streit um die Höhe von Entschädigungszahlungen für die Unterquerungsrechte führte dabei zu einem ersten kurzfristigen Stopp der Tunnelbauarbeiten an dieser Stelle.
Foto: FERPRESS
15. Dezember – Adventsmail aus Münster
Herr Oberbürgermeister Fritz Kuhn,
Sie sagten auf der Mobilitiätskonferenz am 23. Oktober:
„Unsere Luft geht alle an“
Das stimmt! Und deshalb ist die Stadt Stuttgart im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, im nächsten Jahr die Konzession und den Betrieb des Fernwärmenetzes wieder selbst zu übernehmen!
Wärmeversorgung und Luftreinhaltung sind kommunale Aufgaben, hier hat die profitorientierte Aktiengesellschaft EnBW nichts verloren!
Die Müllverbrennungsanlage in Münster und das Kohle-Heizkraftwerk in Gaisburg müssen so schnell wie möglich abgestellt werden. Wärme muss im 21. Jahrhundert umweltverträglich erzeugt und Müll darf nicht mehr verbrannt werden. Es gibt intelligentere Lösungen für den Müll, ohne Schadstoffemission, mit Erhalt der Wertstoffe (Pyrolyse).
Die Stadt darf sich nicht länger vor ihren wesentlichen Aufgaben drücken!
Das gilt selbstverständlich für unsere gesamte Grundversorgung, auch für den Betrieb des Wasser-, Strom- und Gasnetzes!
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum,
für den Stadtteil Münster
Verschlagwortet mit Adven
Kommentare deaktiviert für 15. Dezember – Adventsmail aus Münster
