Bei Abriss Aufstand

Auszug aus der Eilmeldung von FERPRESS (Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung) vom Sonntag, 15.12.2013:

FERPRESS exklusiv: S21-Tunnelbau vor weiterem Stopp?
Erste Risse durch S21-Tunnelbau

Wie FERPRESS exklusiv zum Wochenende von Mitarbeitern der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, die im Büroturm des Zweckverbandes in der Schützenstr. 4 in Stuttgart arbeiten, erfuhr, bilden sich derzeit deutlich sichtbare Risse an dem siebenstöckigen Bürogebäude (siehe Foto).

Entstanden seien diese Risse, nachdem der Tunnelbau für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm direkt unter dem Gebäude angekommen sei. Inzwischen werde versucht, die weitere Entwicklung der Schäden zu dokumentieren. Unter anderem wurden diverse sogenannte "Gipsmarken" am und im Haus angebracht, um evt. Vergrößerungen der Risse rasch feststellen zu können.

Darüber hinaus soll sich das gesamte Gebäude seit vergangenem Montag bereits um rund 5 mm geneigt haben. Nach Ansicht von Baufachleuten kann eine weiter gehende Neigung, die letztlich zu einer Evakuierung des Büroturmes führen müßte, nur durch eine sofortige Einstellung der Tunnelbauarbeiten an dieser Stelle verhindert werden. Hinzu müßten durch Betonverfüllungen die ggf. sonst zu erwartenden weiteren Schäden eingegrenzt werden.

Den Beteiligten ist dies alles seit Tagen bekannt, auch die steigende Unruhe unter den Mitarbeitern der im Gebäude beheimateten Büros. Eine Krisensitzung unter Beteiligung der Bahn, des Zweckverbandes und Fachleuten hat in der vergangenen Woche bereits stattgefunden. Die Öffentlichkeit wurde nicht darüber informiert.

Das Gebäude war bereits in den vergangenen Wochen mehrfach in den Schlagzeilen. Der Streit um die Höhe von Entschädigungszahlungen für die Unterquerungsrechte führte dabei zu einem ersten kurzfristigen Stopp der Tunnelbauarbeiten an dieser Stelle.

Foto: FERPRESS

Pressemitteilung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Montagsdemos gegen Stuttgart 21:

Anschlag auf Versammlungsfreiheit!

Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben.

Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des VGH ist von erheblicher politischer Brisanz: Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt - der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt - und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden: „Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10)

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.

Der grüne OB schweigt zu alledem.

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden. Wir rufen deshalb die demokratische Öffentlichkeit auf - unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 - am 16. und 23.12.2013 im Rahmen der Montagsdemos gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.“

Download der Pressemitteilung im PDF-Format.

Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm - wieso negativer Nutzen?

1. Einführung und Buchvorstellung Grohmann, Freudenreich, Lang

2. Lesung 1: Dieter Reicherter, Richter a.D.

Weitere Videos: weiterlesen →

Jetzt erst recht! Die 202. Montagsdemo am 16. Dezember 2013 findet ab 18 Uhr gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Wir tragen den Protest in die Stadt: Demozug zum Kronprinzplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. (Stand: Samstag, 14.12.)

Redner:

• Joe Bauer, Kolumnist: Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit

Motto: Unser Geld soll oben bleiben, Herr Kuhn!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.

202. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen