Bei Abriss Aufstand

In der online-Ausgabe der StZ lesen wir heute, dass OB Kuhn sich gegen den Vorwurf wehrt, mitverantwortlich zu sein für den Umgang der Stadt mit dem Rosensteinpark. Dazu wiederum schreibt die Fraktion SÖSundLINKE in einer Pressemitteilung:

SÖS und LINKE kritisieren Baumfällungen im und am Rosensteinpark

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.

Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichenBlock’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“

Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.

Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken,gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittelund Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“

SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!

Am gestrigen Abend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen schon länger laufenden internen Diskussionsprozess abgeschlossen. Der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg, der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen werden ihre kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 in eigener Regie weiterführen und das bestehende Aktionsbündnis verlassen, aber weiter als Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 projektbezogen auf Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis setzen.

Dieser Schritt wurde im Aktionsbündnis im Konsens besprochen und geklärt. Unterschiedliche Einschätzungen zur unabhängigen Vorgehensweise gegen Stuttgart 21 und die Frage der Unterstützung der Montagsdemos waren Anlass, sich auf getrennte Wege zum gemeinsamen Ziel zu verständigen.

Beide Seiten sind sich der gemeinsamen Geschichte und der Verantwortung innerhalb und gegenüber der Bürgerbewegung bewusst und werden daher in dieser Verbundenheit ihre Informationen austauschen und ihre Kraft und Kreativität einsetzen, damit Stuttgart 21 im Interesse aller baldmöglichst beendet wird.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
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SIR: Kuhn wehrt sich gegen Vorwürfe der "Parkschützer"
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Schwarzwälder Bote: Dem Rosensteintunnel weichen 381 Bäume und Sträucher
Schwarzwälder Bote: Umzug bei Zauneidechsen ist Handarbeit
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank
dpa: 1500 Menschen demonstrieren auf neuer Wegstrecke

Überregionale Tagesthemen
DWN: Bahnchef Grube droht Rausschmiss wegen Pofalla-Wirbel
VR: Bahn muss Umsatzerwartungen nach unten korrigieren
dpa: Stromrabatte auf der Kippe: Deutsche Bahn bald 10 Prozent teurer?
pte: Bahnchef droht mit Fahrpreiserhöhung
biz: Bahn: Weniger Gewinn erwartet
Gmünder: 15-Minuten-Takt lieb und teuer
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Merkur: Bahn soll Zug-Chaos erklären
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Tagesspiegel: Wer soll Kretschmann herausfordern?
WIWO: Wie Özdemir FDP und NPD verwechselte

Das Aktionsbündnis hat sich heute in einem Schreiben an OB Kuhn gewandt, um auf die Risiken der Planungsänderung (Nesenbachdüker) für die Verlässlichkeit vor allem des Stadtbahnverkehrs hinzuweisen. Angesichts der „gravierende Auswirkungen für die Bürger dieser Stadt und insbesondere für die täglich etwa 300 000 Nutzer von Bussen und vor allem der Stadtbahnen der SSB sei die derzeitige Intransparenz völlig inakzeptabel und verstärke erneut den Eindruck, dass die Bürger hintergangen werden, gravierende Defizite des Projekts einer breiten Öffentlichkeit verheimlicht und hinter ihrem Rücken erneut Fakten geschaffen werden sollen", so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper in dem beiliegenden Schreiben.

Das Schreiben an OB Kuhn als PDF-Datei.

Zum Thema Stadtbahn-Chaos siehe auch die Rede von Musikdirektor Jürgen Schwab bei der 204. Montagsdemo.

Auch am Amtsgericht in Stuttgart gilt die Strafprozessordnung. Richter Gauch nimmt während der Verhandlung Stellung in eigener Sache: "Asche auf mein Haupt wegen meiner laienhaften Auffassung."

Um 13.30 Uhr geht es am Amtsgericht Stuttgart mit den nächsten fünf Angeklagten weiter. Verhandelt wird die Rathausnutzung am 10./11.11.2012. Fortsetzung der Hauptverhandlung heute morgen ist am 31. Januar 2014.

Weiter Infos auf www.buergerinnen-parlament.de

Flyer als PDF-Datei

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