Schlagwort-Archive: Prozess

Solidarität mit NO TAV: Spontane Banneraktion vor dem italienischen Konsulat in Stuttgart

Zum Hintergrund der Aktion: Donnerstag, 17.12.2014, Turin. Vier No TAV-AktivistInnen, die wegen eines zerstörten Kompressors auf der Baustelle bei Bussoleno/Susatal (Piemont), wurden zu 4 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf des Terrorismus wurde fallen gelassen, die U-Haft von … Weiterlesen

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Bürgermeister Wölfle ist geladen

Am Freitag, 31. Januar 2014, um 9.30 Uhr findet die Fortsetzung des politischen Prozesses am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. Angeklagt sind vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen. Die Verhandlung wurde am ersten … Weiterlesen

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Laienhafte Auffassung von Strafprozessordnung und Versammlungsrecht

Prozess gegen Besetzerinnen und Besetzer im Rathaus wird am 31.01.2014 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart fortgesetzt. Richter Gauch erklärte gleich am ersten Prozesstag, er habe eine laienhafte Auffassung bezüglich der Strafprozessordnung und bewies eine ebensolche in Bezug auf das Versammlungsrecht. Verhandelt wurde am … Weiterlesen

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Ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein …

Das ist das Mantra beim Amtsgericht in Stuttgart. Am Montag, 11.11.2013 war der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen sechs Beschuldigte, die sich am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach befanden. Mit dem Urteil „schuldig“ wurde die Bitte in einer Einlassung, diese Verhandlung … Weiterlesen

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Stellungnahme des AK Jura zum Urteil gegen fünf Angeklagte wegen der GWM Besetzung 20.06.2011

Wie allgemein bekannt, wurde am Freitag, dem 26.04.2013 beim Landgericht Stuttgart das Urteil gegen fünf Mitstreiter gesprochen. Die Urteile hier im Einzelnen: Fall 1 1 Jahr 3 Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch. Bewährungszeit: 2 … Weiterlesen

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Freispruch eines K21-Aktivisten am Landgericht

Am Mittwoch, 13. Februar 2013, fand am Landgericht Stuttgart eine Berufungsverhandlung wegen Beleidigung statt. Guntram K. war zuvor in erster Instanz vom Amtsgericht in einem Strafprozess für schuldig befunden und mit 25 Tagessätzen je 30 Euro bestraft worden. Dagegen hatte … Weiterlesen

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Schlusswort von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Hier präsentieren wir Ihnen noch das Schlusswort von Parkschützerin Myriam Rapp bei ihrem Prozess wg. Ankettens an einen Baum und an den Südflügel am 30.1.2013. Siehe auch die Einlassung Teil 1 und Teil 2. Ich fühle eine große Verantwortung für … Weiterlesen

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Einlassung von Myriam Rapp beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Schilderungen des Ablaufs am Südflügel und im Schlossgarten, von Myriam Rapp bei ihrem Prozess am 30.1,2013 vorgetragen:  13.1.2012 Anketten an den Südflügel Grundlage aller unserer Aktionen ist der Aktionskonsens der Parkschützer, in dem die Gewaltfreiheit und der respektvolle Umgang mit … Weiterlesen

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Schlusswort von Nina Picasso beim Prozess wegen Ankettens an Baum

Am 28.1.2013 war der Prozess gegen zwei Parkschützerinnen wegen Ankettens an Baum. Wir berichteten darüber. Lesen Sie hier Nina Picassos Schlusswort: Sehr geehrte Frau Richterin, Herr Oberstaatsanwalt, sehr geehrte Anwesende! Die Baumfällungen im Park waren für mich ein sehr starker … Weiterlesen

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Prozess wg. Ankettens an Baum

Am Amtsgericht Stuttgart fand heute die Verhandlung von zwei Parkschützerinnen statt, die sich am 15.2.2012 im Mittleren Schlossgarten an einen Baum gekettet hatten. OStA Bernhard Häußler forderte im Plädoyer eine Strafe im symbolischen unteren Bereich, weil auch er die Beweggründe … Weiterlesen

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Prozess gegen Blockierer am Montag, 28.1. um 8:30 Uhr

Ernest Petek wird Nötigung bei Baustellenblockaden vorgeworfen. Der Prozess findet statt am Montag, 28. Januar um 8:30 Uhr im Saal 1 des Amtsgerichts Stuttgart. Ernest freut sich über viele Unterstützer.

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Prozess zur Besetzung des Nordflügels bei Abrissbeginn

Liebe Aktive gegen Stuttgart 21, erinnert Ihr Euch noch? Am 25. August 2010 begann der Nordflügel-Abriss und damit für Stuttgart der Tag X: Alle Hauptverkehrsstraßen und auch Züge waren lahm gelegt vom S 21-Widerstand. Der blieb wie immer friedlich bei … Weiterlesen

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