Rede von Matthias von Herrmann bei der 202. Montagsdemo

Veröffentlicht am 18. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 202. Montagsdemo am 16.12.2013

CDU-Bürgermeister Schairer hat uns die Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten, der grüne OB Kuhn schaut schweigend zu und die Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten auch noch diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Den zugewiesenen alternativen Versammlungsort Lautenschlagerstraße lehnen wir für eine Kundgebung strikt ab, weil es dort aus Sicherheitsgründen unverantwortlich ist, eine Bühne aufzubauen. Dies ist keine wilde Phantasie oder Trotz, dies ist die Erfahrung, die wir als verantwortliche Veranstalter aus dem Verlauf der 183. Montagsdemo am 5. August gezogen haben. Und sogar die Polizei bestätigt dies!

Treten wir mal einen Schritt zurück und betrachten das ganze Verbots- und Gerichtsspektakel der letzten Wochen mit etwas Abstand: Die CDU fürchtet die Montagsdemo im Wahlkampf, die CDU fürchtet die Protestbewegung gegen S21 im Wahlkampf, man will uns weghaben aus der öffentlichen Wahrnehmung – und das zeigt, wie wichtig die Montagsdemos sind. Da sagen wir: Jetzt erst recht!

  • Für die Versammlungsfreiheit!
  • Für den Kopfbahnhof!
  • Gegen Stuttgart 21!
  • Und gegen die CDU – im jetzt beginnenden Gemeinderats-Wahlkampf!

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat kümmert sich z.B. nicht um die Menschen, die im Kernerviertel wohnen und die um ihre Häuser und Wohnungen bangen. Jetzt hat es das Gebäude der Landeswasserversorgung erwischt: Das Gebäude senkt sich schon um 5 mm, es gibt erste Risse, kaum dass die Bahn mit dem Tunnelgraben angefangen hat. Doch das ist der CDU alles vollkommen egal. Lassen Sie uns jetzt die Botschaft in die Stadt tragen, dass solche Gemeinderäte nicht wählbar sind, die sich kein bisschen für die Menschen in dieser Stadt einsetzen. weiterlesen →

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17. Dezember – Adventsmail aus Degerloch

Veröffentlicht am 17. Dezember 2013 von Cornelia Geeve
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
heute, am 17.Dezember 2013, erhalten Sie im elektronischen Adventskalender Post vom Aktionsbündnis Degerloch.
Wir nennen uns die „Degerlocher Obenbleiber“, da wir uns für den Erhalt unseres Stuttgarter Kopfbahnhofes einsetzen und folgende Wünsche – nicht nur zur Weihnachtszeit - an Sie richten:
  • Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21
  • Umsetzung des Projektes Kopfbahnhof 21 mit oberirdischem Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes
  • Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte der Stadt Stuttgart mit der Deutschen Bahn
  • Erhalt des Rosensteinparks
Diese Forderungen halten wir für gerechtfertigt, nachdem die Deutsche Bahn bezüglich
  • der zu erwartenden Kosten für das Projekt S21
  • der zu erwartenden Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs
wissentlich, wie sie es im Dezember 2012 selbst einräumen musste, nicht zutreffende Angaben gemacht hat, ganz offensichtlich einzig in dem Bemühen, die noch ausstehende Finanzierungsvereinbarung nicht zu gefährden.
Wir erwarten, dass Sie auch im Interesse der Stuttgarter Steuerzahler  Ihre zu Beginn Ihrer Amtszeit durchaus kritische Haltung zum Projekt S21 wieder einnehmen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie darauf hinwirken könnten, dass in Degerloch eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet, in der die Deutsche Bahn eindeutig erklärt, ob der baugenehmigte Zwischenangriff Sigmaringer Straße tatsächlich verwirklicht wird. Eine Erstellung dieses Hilfs-Stollens hätte nämlich erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die Gefährdung von Grundeigentum in unserem Stadtbezirk. Die Bürger wollen in dieser Angelegenheit nicht länger im Unklaren gelassen werden.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass die für das Projekt S21 eingeplanten Mittel wohl effektiver für die Vorschläge verwendet werden sollten, die aus dem  Bezirk Degerloch für den Bürgerhaushalt 2013 eingebracht wurden.
Ein freundliches OBEN BLEIBEN senden Ihnen
die Degerlocher Obenbleiber
Gerald Kampe
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16. Dezember – Adventsmail aus Vaihingen

Veröffentlicht am 16. Dezember 2013 von Cornelia Geeve

Sehr geehrter Herr Kuhn,

heute kommen die brisanten Themen aus Vaihingen zur Sprache:

Warum wurde in der Sommerpause an Gemeinderat und Bezirksbeirat und an den Vaihinger BürgerInnen vorbei der Deal mit der Gläubiger-Bank des insolventen Eigentümers des Eiermann-Campus (ehemaliges IBM-Gelände) eingefädelt? Und zwar in Form eines für Vaihingen verheerenden Rahmenplans zur Anlockung von Investoren. Warum wird dieser Rahmenplan nun weiterverfolgt, obwohl sich der Bezirksbeirat Vaihingen zweimal mit deutlicher 2/3 Mehrheit dagegen ausgesprochen hat? - Weil Sie doch für Investoren bauen wollen und nicht für Stuttgart? War ihr Wahlslogan "Für Stuttgart bauen - nicht für Investoren" nur ein Wortverdreher?

Warum gibt es noch immer keinen RE-Halt in Vaihingen, einem großen
Verkehrsknoten mit zahlreichen Arbeitsplätzen und dem Potenzial, viele Pendler zum Umsteigen auf die Schiene zu bewegen? War das nicht mal ein Ziel Grüner Politik? Außerdem können Sie sich auch auf ein Abstimmungsergebnis berufen. Der RE-Halt in Vaihingen ist Bestandteil des Ergebnisses des Filderdialogs.

Warum schreibt die Stadt Stuttgart keine deutlichere Einwendung zum S21-PFA 1.3? Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat externe Gutachter herangezogen, um die Interessen ihrer Bevölkerung zu schützen. Und hier?
In Vaihingen steht die Abholzung von 60.000 m² Wald zum Bau der Rohrer Kurve an, der Wald wird zum Schutz vor den schädlichen Emmissionen der Autobahn A8 dringend gebraucht! Außerdem wird Vaihingen mit dem größten Gewerbegebiet Stuttgarts vom Ferngleis abgehängt, und zudem wird der S-Bahnverkehr wegen des Mischverkehrs ausgedünnt und störanfälliger. Ein vernünftiges Störfallkonzept gibt es für unseren Stadtbezirk auch nicht. Und das lässt sich die Stadt Stuttgart gefallen, die einmal sehr viel Geld in den Ausbau des ÖPNV investiert hatte?

Warum tun Sie als Bürgermeister des Friedens nicht alles, um EUCOM und AFRICOM zu schließen? Sie könnten sich zum Beispiel der aktuellen Klage gegen die Bundesregierung anschließen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Auch nicht per Duldung dieser US-amerikanischen Zentralen für Kriegsführung und Drohnenmordeinsätze.

Warum unternehmen Sie nichts, um sofort aufzuklären, in welchem Umfang BürgerInnen, Universität und Unternehmen von den Patch Barracks aus überwacht und ausspioniert werden, und diese Überwachung dann zu stoppen?

Warum beschließt der Gemeinderat die Bebauung des aurelis-Geländes (ehem. Güterbahngelände am Vaihinger Bhf.), obwohl für das angrenzende Industriegebiet bereits überall 6-geschossige Bebauung möglich ist? Soll Vaihingen bald aus allen Nähten platzen und vom Verkehr überrollt werden?

Die Frage der Nahversorgung ist noch immer nicht in allen Randbezirken ausreichend gelöst. Und die gefundenen Lösungen sind zwar praktisch aber äußerst fragwürdig: In einem Fall wurde ein Bonus-Markt eröffnet (die Stadt fördert hier Armut durch 1-Euro-Jobs) und in einem anderen Fall hat ein Privatmann durch eine Spende den kleinen Laden vorerst gerettet (das ist ehrenwert aber eigentlich eine städtische Aufgabe!).

Warum nur haben wir den Eindruck, dass Sie in Ihrem Amt nicht unsere Interessen vertreten?

Vielleicht tröstet es Sie zu wissen, dass wir sehr wohl Änderungen bemerken:

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Erste Gebäudeschäden im Kernerviertel

Veröffentlicht am 16. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

Auszug aus der Eilmeldung von FERPRESS (Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung) vom Sonntag, 15.12.2013:

FERPRESS exklusiv: S21-Tunnelbau vor weiterem Stopp?
Erste Risse durch S21-Tunnelbau

Wie FERPRESS exklusiv zum Wochenende von Mitarbeitern der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, die im Büroturm des Zweckverbandes in der Schützenstr. 4 in Stuttgart arbeiten, erfuhr, bilden sich derzeit deutlich sichtbare Risse an dem siebenstöckigen Bürogebäude (siehe Foto).

Entstanden seien diese Risse, nachdem der Tunnelbau für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm direkt unter dem Gebäude angekommen sei. Inzwischen werde versucht, die weitere Entwicklung der Schäden zu dokumentieren. Unter anderem wurden diverse sogenannte "Gipsmarken" am und im Haus angebracht, um evt. Vergrößerungen der Risse rasch feststellen zu können.

Darüber hinaus soll sich das gesamte Gebäude seit vergangenem Montag bereits um rund 5 mm geneigt haben. Nach Ansicht von Baufachleuten kann eine weiter gehende Neigung, die letztlich zu einer Evakuierung des Büroturmes führen müßte, nur durch eine sofortige Einstellung der Tunnelbauarbeiten an dieser Stelle verhindert werden. Hinzu müßten durch Betonverfüllungen die ggf. sonst zu erwartenden weiteren Schäden eingegrenzt werden.

Den Beteiligten ist dies alles seit Tagen bekannt, auch die steigende Unruhe unter den Mitarbeitern der im Gebäude beheimateten Büros. Eine Krisensitzung unter Beteiligung der Bahn, des Zweckverbandes und Fachleuten hat in der vergangenen Woche bereits stattgefunden. Die Öffentlichkeit wurde nicht darüber informiert.

Das Gebäude war bereits in den vergangenen Wochen mehrfach in den Schlagzeilen. Der Streit um die Höhe von Entschädigungszahlungen für die Unterquerungsrechte führte dabei zu einem ersten kurzfristigen Stopp der Tunnelbauarbeiten an dieser Stelle.

Gipsmarke_Schuetzenstr_4_Stgt_klein

Foto: FERPRESS

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15. Dezember – Adventsmail aus Münster

Veröffentlicht am 15. Dezember 2013 von Cornelia Geeve

Herr Oberbürgermeister Fritz Kuhn,

Sie sagten auf der Mobilitiätskonferenz am 23. Oktober:

„Unsere Luft geht alle an“

Das stimmt! Und deshalb ist die Stadt Stuttgart im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, im nächsten Jahr die Konzession und den Betrieb des Fernwärmenetzes wieder selbst zu übernehmen!

Wärmeversorgung und Luftreinhaltung sind kommunale Aufgaben, hier hat die profitorientierte Aktiengesellschaft EnBW nichts verloren!

Die Müllverbrennungsanlage in Münster und das Kohle-Heizkraftwerk in Gaisburg müssen so schnell wie möglich abgestellt werden. Wärme muss im 21. Jahrhundert umweltverträglich erzeugt und Müll  darf nicht mehr verbrannt werden. Es gibt intelligentere Lösungen für den Müll, ohne Schadstoffemission, mit Erhalt der Wertstoffe (Pyrolyse).

Müllverbrennung1
Die Stadt darf sich nicht länger vor ihren wesentlichen Aufgaben drücken!
Das gilt selbstverständlich für unsere gesamte Grundversorgung, auch für den Betrieb des Wasser-, Strom- und Gasnetzes!

Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum,
für den Stadtteil Münster

 

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Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am 14. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

Pressemitteilung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Montagsdemos gegen Stuttgart 21:

Anschlag auf Versammlungsfreiheit!

Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben.

Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des VGH ist von erheblicher politischer Brisanz: Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt - der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt - und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden: „Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10)

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.

Der grüne OB schweigt zu alledem.

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden. Wir rufen deshalb die demokratische Öffentlichkeit auf - unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 - am 16. und 23.12.2013 im Rahmen der Montagsdemos gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.“

Download der Pressemitteilung im PDF-Format.

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Film über die Infrastrukturprobleme in Deutschland

Veröffentlicht am 14. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm - wieso negativer Nutzen?

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14. Dezember – Adventsmail aus Untertürkheim

Veröffentlicht am 14. Dezember 2013 von Cornelia Geeve
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen!"
Basierend auf Ihr Wahlversprechen möchten Sie die Bürgerinitiative „Zukunft Schiene-Obere Neckarvororte“ an den Ordner erinnern, den wir Ihnen am 18. 02.  2013 im Rathaus übergeben hatten.
Diese Aktion sollte Ihnen die Wünsche, Sorgen und Nöte unseres Stadtteils, in dem Sie ja mal zu Hause waren, näher bringen.
Wir hatten die Hoffnung, dass die „Politik des Gehörtwerdens“ nicht als Mogelpackung daher kommt und wir als interessierte Bürger wahrgenommen werden.
Doch leider wurde unsere Hoffnung, eine Politik auf Augenhöhe zu erfahren, bisher enttäuscht.
Es gab keine Resonanz von der Stadt auf unsere Bemühungen.
Trotzdem: Wir haben die Hände nicht in den Schoß gelegt. Nein, wir wollen Neues wagen, wir wollen gestalten und neue Wege gehen.
Dieser Ordner war der Anfang über unseren Stadtteil nachzudenken.
Nachträglich zu unseren Forderungen und Wünschen sind neue Ideen entstanden, ein „Runder Tisch“ zu den Problemen in Untertürkheim wurde ins Leben gerufen, eine Initiative „Bürger für Bürger“ ist entstanden.
Ich möchte Ihnen hier nicht alle Forderungen aus unserem Ordner darlegen.
Wir werden, zusätzlich zu diesem Schreiben, eine Kopie der Wünsche und Forderungen aus dem Ordner und die neuen Ideen für unseren Stadtteil per Post an Sie senden.
Es wäre schön, Sie fänden die Gelegenheit, einen Blick dort hinein zu werfen.
Denn es ist an der Zeit, einen anderen Modus zum Umgang mit engagierten Bürgern zu finden.
Wir wollen auf unsere Anfragen nicht mehr mit Textbausteinen und blumigen Ablehnungen abgespeist werden.
Wichtig wäre schon mal ein Rederecht auf der Bezirksbeiratssitzung, das es bislang in Untertürkheim nicht gibt.
Unsere Ideen eröffnen vielleicht neue Perspektiven und Denkansätze.
Wir haben nur zusammen die Chance, etwas zu verändern, in den kleinen Dingen liegt die Kraft.....
Marlene Blumenstock
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13. Dezember – Adventsmail aus Rohracker/Hedelfingen

Veröffentlicht am 13. Dezember 2013 von Cornelia Geeve

Sehr geehrter Herr OB Kuhn,

das heutige "Adventstürchen" kommt aus dem Stadtteil Rohracker/Hedelfingen:

"Macht hoch die Tür, die Tor macht weit
seit Februar stehen die Ordner bereit
aus allen Teilen unsrer Stadt,
in leuchtend grün und grün auch matt,
"23 Stadtteile, ich vergesse keinen",
das war ein Versprechen, sollte man meinen,
doch ist`s verhallt im grünen Garten?
Auf eine Antwort wir noch warten!

Macht hoch die Tür und weit das Tor,
die Bürger stehen noch immer davor,
sie wollen das Leben der Stadt selbst gestalten,
ihre Anliegen und ihr Geld mitverwalten.
Ideen aus der Bürgerschaft
zeigen der Demokratie ihre Kraft.
In diesem Sinne Frohes Fest und Glück,
im neuen Jahr sind wir zurück!"

Es grüßt Sie freundlich

die Stadtteilgruppe "Rohracktiv"

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FlügelTV: Buchvorstellung „Politische Justiz in unserem Land“

Veröffentlicht am 13. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

1. Einführung und Buchvorstellung Grohmann, Freudenreich, Lang

2. Lesung 1: Dieter Reicherter, Richter a.D.

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Bilder der Protestaktionen zum Transport der Tunnelbohrmaschine

Veröffentlicht am 13. Dezember 2013 von Jens
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Die 202. Montagsdemo am 16.12.

Veröffentlicht am 12. Dezember 2013 von Roswitha Götz

Jetzt erst recht! Die 202. Montagsdemo am 16. Dezember 2013 findet ab 18 Uhr gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Wir tragen den Protest in die Stadt: Demozug zum Kronprinzplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. (Stand: Samstag, 14.12.)

Redner:

  • Joe Bauer, Kolumnist: Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit

Motto: Unser Geld soll oben bleiben, Herr Kuhn!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Michael Becker, Kernen 21


Eselkarte_235Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.


202. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

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