Politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Befangenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart?

Am Montag, den 4.11.2013, fand der erste Verhandlungstag gegen sechs Beschuldigte mit dem Tatvorwurf  `Hausfriedensbruch am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach´ vor dem Amtsgericht Stuttgart statt.

SF2 ©weiberg

Neben den Erklärungen der Beschuldigten zur Aktion (hier die Einlassungen von Nina, Simone, MyriamAndrea) standen vor allem zwei Fragen im Mittelpunkt der Verhandlung:

  • Ist die Aktion auf dem Südflügeldach Hausfriedensbruch oder eine politische Versammlung?
  • Ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart befangen? Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler a.D. hat die Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft geprägt. Dies ist auch ein strukturelles Problem, gibt es eine unbefangene Sachbearbeitung?

Am Montag, den 11.11.2013 geht es um 9 Uhr vor dem Amtsgericht, Hauffstr.5 in Stuttgart weiter.

Vielen Dank an alle, die letzten Montag im Gerichtssaal dabei waren. Weiterhin freuen sich alle über vor Ort gezeigte Solidarität, denn Solidarität ist die Zärtlichkeit des Widerstands.

Am 11.11.2013 jährt sich auch die Räumung des Stuttgarter Rathauses. Die Beschuldigten haben ihre Strafbefehle erhalten und Widerspruch eingelegt. Auch hier stellt sich u.a. die Frage: politische Versammlung oder Hausfriedensbruch?

Rathausbesetzung ©weiberg (1)

Vor zwei Tagen am 6. November wurde das Rathaus in Jena besetzt. Infos dazu.

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Siebte Laufdemo gegen S21 in Stuttgart-Fasanenhof am Sa., 16.11., ab 14:30 Uhr

Flyer16111

Start nahe Haltestelle Europaplatz, Stuttgart-Fasanenhof, um 14:30 Uhr.

Auftaktkundgebung:
Conny Geeve, Stadtteilinitiative "Vaihinger für den Kopfbahnhof": Regionalverkehrschaos, besonders in Vaihingen und dem Filderraum + praktische Hinweise zur Einreichung von Einwendungen gegen die Planfeststellung 1.3;

Zwischenkundgebung im Ortskern:
Agnes Helmle, Bürgerverein "Fasanenhof - Hier leben wir e.V.": Vorstellung der Ortsgruppe Stuttgart-Fasanenhof + wie man selbst (wieder) aktiv werden kann;

Abschlusskundgebung, nahe Europaplatz:
Malte Plath, Gruppe der Tunnelbohrer-Aktionen: Tunnelmund beim Fasanenhof - Informationen zu den (Bau-)Aktivitäten in Stuttgart-Fasanenhof.

Weitere Informationen: http://www.laufdemo-stgt.de/?event=termin-7-laufdemo

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Rede von Prof. Dr.-Ing. Uwe Dreiss bei der 196. Montagsdemo

Rede von Prof. Dr.-Ing. Uwe Dreiss, Netzwerk Kernerviertel, bei der 196. Montagsdemo am 4.11.2013

Untertunnelung, vorzeitige Besitzeinweisung, Umweltverträglichkeit

Die Rechte der Bahn, die Tunnel bauen zu können, müssen in die Grundbücher eingetragen werden. Kann die Bahn sich mit den Eigentümern nicht einigen, kann sie eine „vorzeitige Besitzeinweisung“ erwirken. - Das EBA hält für das Grundwassermanagement keine Prüfung der Umweltverträglichkeit für erforderlich.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für einen modernen und leistungsfähigen Kopfbahnhof,

über’s Wochenende ist viel passiert. Da ist der vor einigen Stunden verkündete Erfolg des Kommunikationsbüros gegen die Stuttgarter Zeitung mit dem Ergebnis, dass die  Stuttgarter Zeitung nicht mehr behaupten darf, der Aufsichtsrat der Bahn sei darüber informiert gewesen, dass S21 erst 2022 in Betrieb gehen werde.

Es gab außerdem die in der Substanz gerade mal 1 1/2 –seitige Verfügung des Eisenbahn-Bundesamtes  mit der Feststellung, dass für den 7. Änderungsantrag zur Planfeststellung für die Abschnitte 1.1, 1.5 und 1.6a (also Tiefbahnhof, Schlossgarten und Abstellbahnhof Untertürkheim) keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen müsse. weiterlesen

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Alle Jahre wieder: Pfefferkuchen statt Pfefferspray

Adventsbasar

Adventsbasar im Plattsalat, Gutenbergstr. 77 in Stuttgart-West
am Samstag, den 7. Dezember 2013 ab 10 Uhr

Mit Gutzle, Bûche de Noel, Panettone, Shortbread, Turrón und Cozonac gegen unnütze Großprojekte!
mit Aachener Printen statt Stuttgarter Printmedien
mit Vanillekipferl statt G8 Gipfel
mit Waffeln statt Waffen

Komm zum Adventsbasar. Mach einen Stand. Ein Stand mit Fundsachen vom Dachboden oder aus dem Keller, mit Selbsthergestelltem, mit Infos, mit ...

Anmeldungen an basar@drittes-europaeisches-forum.de
Aufbau ist um 9 Uhr, gegen freiwillige Standgebühr, für die Finanzierung des dritten Forums gegen unnütze Großprojekte.

Komm zum Adventsbasar. Finde dein Geschenk. Keep shopping everything is fine.
Mit Musik, amerikanischer Versteigerung von Reliquien, Weihnachtsfrau und Görenbambule u.v.m.

Nach dem Basar zieht die Karawane weiter nach Rosia Montana in Rumänien zum vierten Forum gegen unnütze Großprojekte im Mai 2014.

Der Adventsbasar ist eine Kooperation von  Die AnstifterPlattsalatDie Versorger und Drittes Forum gegen unnütze Großprojekte.

Eine andere Welt ist möglich.

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197. Montagsdemo am 11.11.

Die 197. Montagsdemo am 11. November 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Marktplatz, siehe Karte unten. Auf dem Marktplatz findet der Schwabenstreich statt. Das Offene Mikrofon fällt wg. Personalmangel diesmal aus.

Redner:

Motto: Keine Narrenfreiheit für die Bahn!
Musik: DIE ELF (Dirk Meyer + die Trommler)
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer



197. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

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Flyer für die 200. Montagsdemo verteilen!

Im Vorfeld der 200. Montagsdemo wollen wir groß mobilisieren, daher wurden von dem tollen Flyer gleich 50.000 Stück gedruckt. Die müssen nun unter die Leute, in die Briefkästen, in die Geschäfte und in die Kneipen. Also überall dahin, wo sie von Menschen gesehen werden, wo sie Aufmerksamkeit erregen.

Holen Sie sich die Flyer bei der Mahnwache ab! Heute Nachmittag (6.11.) wurde wieder Nachschub geliefert, denn seit Montag, 4.11. sind schon die ersten 6.000 Flyer von vielen fleißigen Menschen mitgenommen und verteilt worden. Das ist klasse! Immer wieder vielen Dank für Ihr Engagement beim Verteilen!

200.MoDemo_Flyer_Vorderseite_470

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Netzwerk Killesberg: Offener Brief an OB Kuhn zum ungeklärten Entrauchungsbauwerk

Offener Brief: Entrauchungsbauwerk Killesberg

Das Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. nimmt in einem offenen Brief an OB Kuhn vom 2.11.2013 Stellung zu der ungeklärten Situation des Entrauchungsbauwerks am Killesberg. Es fordert die Stadt auf, die Initiative zu ergreifen: Weder der Standort Augustinum noch der Standort Wartberg sind für das Entrauchungsbauwerk geeignet. Somit muss ein anderer Standort her. Außerdem übt das Netzwerk harte Kritik an dem Verhalten der Mehrzahl der Stadträte bei der UTA-Sitzung am 22.10.13, wo das Brandschutzkonzept der Bahn weitgehend unkritisch zur Kenntnis genommen wurde.

Die beiden Vorsitzenden des Netzwerks, Uli Hangleiter und Rudolf Röder, heben in dem Brief auf die Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts (Eba) vom Juli ab, dass das Entrauchungsbauwerk am Zwischenangriff Prag (Wartberg) nicht genehmigungsfähig ist.

Zitat aus der Presse vom 31. Juli: „Der Nachweis der Wirksamkeit der Entrauchung der Tunnel in der beantragten Weise wurde nicht erbracht“. Damals hatte die Bahn den Antrag auf Verlegung, der ja auf Veranlassung der Stadt Stuttgart gestellt worden war, zurückgezogen. Hangleiter und Röder verweisen noch einmal auf das Dilemma der Stadt, das darin besteht, dass der Planfeststellungsbeschluss nur für den Standort Augustinum gilt und der Wartberg technisch als Standort ausscheidet. Für die Suche nach einem dritten Standort, der näher in Richtung Hauptbahnhof liegt, hatte das Netzwerk schon in einem Schreiben vom April seine Unterstützung angeboten.
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Große Rathaus-Veranstaltung zu den beiden Bürgerbegehren

Am Montag, 18.11., findet nach der Montagsdemo im Großen Saal im Stuttgarter Rathaus eine Infoveranstaltung zu den beiden gestarteten Bürgerbegehren statt. Hier der Flyer dazu, den es auch an der Mahnwache gibt:

Buergerbegehren_gegen_S21_Rathausveranstaltung_2013-11-18_Flyer_468

Moderation: Ulrich Morgenthaler

Flyer als PDF-Datei

Webseiten der beiden Bürgerbegehren:

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Videos von der 196. Montagsdemo am 4.11.

Musik zu Beginn: Körpa Klauz
Anmoderation: Andreas Schwab
Zwischenmoderation: Andreas Schwab
Zwischenmusik: Körpa Klauz
Schlussmoderation: Andreas Schwab

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Rede von Steffen Siegel bei der 196. Montagsdemo

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 196. Montagsdemo am 4.11.2013

Das Jahr 2022 und die Filder-Problematik

Liebe Freunde,
da hab ich doch neulich wirklich schallend lachen müssen – ja, auch das gibt es beim Thema Stuttgart 21. Hat doch das Kommunikationsbüro die Stirn, die ihr durchaus wohlgesonnene Stuttgarter Zeitung zu verklagen. Diese solle nicht mehr behaupten dürfen, dass Stuttgart 21 nach bahninternen Informationen nicht 2021, sondern erst 2022 fertig werde. Dass das Projekt selbst 2022 nie und nimmer fertig wird, pfeifen ja bereits alle Spatzen vom nicht gebauten Glubschaugendach.

Es ist absurd, dass hier der Falschspieler den verklagt, der sein falsches Spiel aufdeckt. Volker Kefer sagte bereits vor mehreren Monaten, um die Fertigstellung Ende 2021 tatsächlich zu erreichen, seien „sämtliche Planungsprämissen im best case angenommen und zusätzliche Risiken aus der Planfeststellung nicht berücksichtigt“. Das ist ein Witz. Damit gibt er ja zu, dass alles extrem schöngerechnet ist. Und so kam Kefer auch im Juli im Lenkungskreis zu folgendem Ergebnis: „Die Wahrscheinlichkeit, dass S 21 trotz allem erst Ende 2022 fertig wird, liegt momentan bei 80%“. Das muss man auf sich wirken lassen.

Kinder lernen frühzeitig in der Schule, dass 80% Wahrscheinlichkeit schon sehr wahrscheinlich bedeuten. Da fragt man sich: Was geht da nur in Kefers Kopf vor? Er beherrscht doch als gelernter Ingenieur das Prozentrechnen. Kefer kifft doch nicht etwa heimlich?

Auch sein Mitspieler Wolfgang Dietrich denkt, dass das Projekt ganz sicher 2021 fertig wird. Ich behaupte ohne Beweis: Kefer kifft nicht, Dietrich denkt nicht und das Projekt wird 2021 nicht fertig. Schauen wir zurück: weiterlesen

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CamS21: Video über erste Gebäudeschäden durch Rammstöße in S-Untertürkheim

Vielen Dank an CamS21. Dort gibt's noch weitere Videos zum Thema Rammstöße

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Presseerklärung vom Aktionsbündnis gegen S21

Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik:

Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21

Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In Spiegel Online hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe.

Sollten diese Aussagen nicht nur ein taktisches Manöver mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen gewesen sein, so wertet der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, sie als „grundlegenden Paradigmenwechsel in der Bahnpolitik“.

Die zugunsten singulärer Prestigeprojekte jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur der Bahn bedrohe inzwischen die Funktionsfähigkeit der Bahn als Ganzes. In dieser Lage ziehe Grube nun offenbar die Notbremse.

Wer aber ernsthaft die Weichen neu stellen wolle, könne nicht festhalten an Stuttgart 21.

Wer „die Kapazitäten der Bahnknoten wie Hamburg, Köln und Frankfurt am Main erweitern“ wolle, könne nicht beharren auf einem Projekt, das die Leistungsfähigkeit erwiesenermaßen mindere.

Wer vom Staat Milliardenzuschüsse für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordere, dürfe sich nicht klammern an Stuttgart 21, das wegen ungelöster Probleme auf den Fildern, beim Brandschutz und beim Grundwassermanagement sowie angesichts erheblicher Bauverzögerungen in den nächsten Jahren weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde.

Sollte Grube sein Signal ernst gemeint haben, so müsse umgehend ein Runder Tisch aller Beteiligten einberufen werden, um über die Konsequenzen für Stuttgart 21 zu beraten. Vorrangiges Ziel sei ein Gesamtnetz als „Flächenbahn mit funktionierenden Umsteigetakten“.

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