Bei Abriss Aufstand

Antwort von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat

Auf ihr Schreiben vom 22.10.2013 an OB Kuhn und die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat (siehe BAA vom 31.10.2013) erhielt unsere Mitstreiterin inzwischen Antwort von Peter Pätzold. Von OB Kuhn war leider nichts zu hören.

Peter Pätzold begründet in seiner ausführlichen Antwort die Unmöglichkeit für die GRÜNEN und den Ministerpräsidenten, Baumfällungen im Schlossgarten und im Rosensteinpark zu verhindern, mit den Mehrheiten für Stuttgart 21 in allen Parlamenten. Dagegen könnten die GRÜNEN so viel sagen und tun wie sie wollten. Am Ende gebe es die Mehrheit und die entscheide. Es seien aber die GRÜNEN, die unermüdlich den Finger in die Wunde legten.

Seiner Antwort fügte Peter Pätzold eine Liste der bisherigen Anträge zu Stuttgart 21 (leider sind zahlreiche Anträge bislang nicht erledigt) und die Presseerklärung zur Klage gegen die Stuttgarter Zeitung an.

Auf eine Nachfrage ergänzte Peter Pätzold, der OB habe sich zu verschiedenen Gelegenheiten in Sitzungen geäußert, dass er die Baumfällungen jetzt nicht gut finde, aber es halt nun mal Genehmigungen gebe.

Die 198. Montagsdemo am 18. November 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Bolzstraße zum Marktplatz. Auf dem Marktplatz findet der Schwabenstreich statt. Das Offene Mikrofon fällt wegen anschließender Veranstaltung im Rathaus diesmal aus.

Redner:

• Jörg Dittmann, Vaihinger für den Kopfbahnhof und VCD; Die S-Bahn und das Filderthema
• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; Kein Pfusch auf den Fildern

Motto: 1.000 Gründe gegen den Filderpfusch
Musik:
Moderation: Angelika Linckh

Im Anschluss an die Montagsdemo findet im Stuttgarter Rathaus ab 19:30 Uhr die große Rathaus-Veranstaltung zu den beiden Bürgerbegehren statt, siehe die Ankündigung bei BAA.

Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.

198. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Am vergangenen Wochenende haben sich die Bürger in Bayern gegen die Olympiabewerbung entschieden. Die Bauten für die Olympischen Winterspiele 2022 in Oberbayern wäre vermutlich ein weiteres Giganto-Projekt geworden. tagesschau.de hat Michael Groß, deutscher Schwimmstar aus den 1980ern, dazu befragt und der zieht wie selbstverständlich den Vergleich zu Stuttgart 21:

[...] Dennoch sorgt der Gigantismus von Sotschi für Skepsis und Ablehnung. Und diese Befürchtung bekommt dadurch Nahrung, dass es den Gigantismus mit schwer kalkulierbaren finanziellen und ökologischen Folgen auch in Deutschland gibt: bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Großflughafen. [...]

Quelle: "Bayern braucht Olympia nicht"

Die InfoOffensive hat die Klage des sogenannten S21-Kommunikationsbüros gegen die Stuttgarter Zeitung zum Anlass genommen, eine Erklärung zur Pressefreiheit zu verfassen, die zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppierungen aus der S21-Widerstandsbewegung unterzeichnet haben. Schauen Sie doch mal auf die Webseite der InfoOffensive, dort finden Sie die Erklärung zur Pressefreiheit inkl. Unterzeichner und Adressaten.

Die Stuttgarter Zeitung lässt das Urteil der ersten Instanz übrigens nicht auf sich sitzen und geht in die Berufung, siehe StZ-Artikel "Die StZ legt Berufung ein".

Mit den beiden neuen Bürgerbegehren "Storno 21" und "Leistungsrückbau S21" unternehmen wir einen weiteren Versuch, Bewegung in das Machtspiel um Stuttgart 21 zu bringen. Aus Umfragen wissen wir, dass eine Mehrheit der Stuttgarter Bürger Stuttgart 21 ablehnt - sicher nicht nur wegen der aktuellen Belästigungen durch die Bauarbeiten, sondern auch wegen der exorbitanten Kostensteigerungen, den großen Fragezeichen bei der Leistungsfähigkeit, den völlig ungeklärter Fragen bei Brandschutz, Grundwasser und Geologie sowie noch nicht erteilter Planfeststellungen.

Wir wissen aber auch, dass viele Bürger angesichts des rücksichtslosen Faktenschaffens der Bahn resigniert haben und die Politik dabei viel Glaubwürdigkeit verloren hat. Anlässlich der beiden neuen Bürgerbegehren wollen wir die Gesprächsfäden zu diesem uns alle betreffenden Thema wieder aufnehmen.

In diesem Sinne sollen Aktionen und Aktivitäten "vor Ort", in den Stadtteilen stattfinden. Den Auftakt macht der Stuttgarter Westen.

Infoveranstaltung für den Stuttgarter Westen

• mit RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21
• am Freitag, 15. November 2013
• um 19.30 Uhr
• im Bürgerzentrum West, Bebelstr. 22 (Stadtbahn U2 / U9 bis "Schwab-/Bebelstr.", siehe google map)

Ist S21 noch zu stoppen? Wozu zwei neue Bürgerbegehren? Es gab doch die Volksabstimmung!? Wie sind die Abläufe? Das sind die meist gestellten Fragen bei den Unterschriftensammlungen. Sie sollen auf der Infoveranstaltungen aufgegriffen und diskutiert werden.

Kommen Sie und informieren Sie sich! Bringen Sie gern Nachbarn und Freunde, S21-Gegner und S21-Befürworter mit.

Hinweis:
Am Montag, 18.11.2013 findet um 19:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus, Großer Sitzungssaal, eine weitere Infoveranstaltung zu den beiden Bürgerbegehren statt.

Urteil im Prozess „Müller gegen Müller“ erst am 29. November.

Warum werden nur so wenige S21-Prozesse am Landgericht verhandelt, d.h. warum gehen nur selten S21-Gegner in die Berufung? Es gäbe mehr als genug Fälle, die am Landgericht verhandelbar wären. Liegt es daran, dass ein Prozess vor dem Landgericht einen Anwalt zwar nicht vorschreibt, doch hilfreich erscheinen lässt und dass ein Anwalt eben sehr viel kostet? Oder liegt es daran, dass statistisch gesehen die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nur höchst selten am Landgericht Erfolg hat?  Oder liegt es daran, dass vom Amtsgericht Verurteilte dem Landgericht als weitere Instanz keine  Korrektur zutrauen? Im letzteren Fall wäre also Resignation der Grund: „Da kannste nix machen, da kriegste auch kein Recht“.
Nur Menschen, die fest davon überzeugt sind, dass Gerichte fair und gerecht urteilen, muten es sich psychisch, zeitlich und finanziell zu, in die nächste Instanz zu gehen. Einer von diesen ist Peter Müller. Seine Motivation liegt in der Hoffnung, doch noch Gerechtigkeit zu erfahren und außerdem ist es sein Bedürfnis, durch dieses Verfahren nochmals auf den 30.9. und auf Missstände in der Rechtsprechung aufmerksam zu machen. Dieser Prozess gibt ihm und der Bewegung gegen S21 die legitime Plattform aufzuzeigen, wie Gerichte mit der Thematik 30.9. und Polizeigewalt umgehen.
Zur Erinnerung: Peter Müller hatte am 5. Oktober 2011 zusammen mit vielen anderen Stuttgarter Bürgern gegen die weitere Zerstörung des Schlossgartens protestiert. Da er den massiven Polizeieinsatz des 30.9.2010 selber miterlebt hatte und auch ein Jahr später ein großes Polizeiaufgebot erwartete, steckte er sich einen Button an, der den 30.9. zum Thema hatte. Als Mahnung an Polizisten, nicht noch einmal so einen Einsatz zu machen, wollte er zu verstehen geben. Dass gerade dieser Button durch staatsanwaltlichen Erlass verboten war, wusste er nicht. Auch zwei weitere S21-Gegner hatten den besagten Button getragen und waren zur Personalienfeststellung mitgenommen worden. Doch nur gegen Peter Müller wurde ein Verfahren eröffnet. Ein Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 25 Euro folgte und nach seinem Widerspruch und einer Verhandlung am Amtsgericht wurde das Strafmaß im Oktober 2012 bestätigt. Dagegen legte er erneut Widerspruch ein, so dass nun am Freitag, 8. November, die Verhandlung am Landgericht Stuttgart erfolgte.
weiterlesen →