Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 192. Montagsdemo am 7.10.2013
Der politische Preis für Stuttgart 21
Wir sagen immer wieder folgendes: Die Bewegung gegen S21 muss dafür sorgen, dass die S21-Betreiber den politischen Preis für ihr Festhalten am Tunnelwahnsinn bezahlen müssen und dass dieser politische Preis hoch sein muss. Doch was ist der politische Preis überhaupt?
Grundsätzlich strebt jede Partei nach der Regierungsmacht. Das ist nicht verwerflich, sondern ganz natürlich in unserem politischen System, wo Mehrheiten entscheiden. Auch wir S21-Gegner hätten gerne in den Parlamenten die Mehrheit und damit die Macht, S21 zu stoppen.
Diese politische Macht zu verlieren oder bei einer Wahl nicht mehr gewählt zu werden, ist das, was Parteien und Politiker am meisten fürchten. Daher starren sie auch immer auf Meinungsumfragen und Sonntagsfragen. Die Angst der Politiker und der Parteistrategen, nicht mehr gewählt zu werden, steigert sich vor einer anstehenden Wahl ganz besonders. Und diese Angst ist für Politiker und Parteistrategen der Antrieb und die Motivation zu handeln – und zwar so, dass es dem Wähler vermeintlich gefällt, so, dass man in der Öffentlichkeit gut dasteht.
Manchmal geht es sehr schnell, die Gunst des Wählers zu verlieren. Das haben u.a. die Grünen in letzter Zeit erfahren – nach einer unglaublichen Wahlerfolgsserie hier im Süd-Westen: 2009 größte Fraktion im Gemeinderat, 2011 die Landtagswahl und 2012 die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Jetzt bei der Bundestagswahl ging es erstmals gründlich bergab. Daher wollen wir hier und heute unseren Beitrag leisten, um ein weiteres Grünen-Debakel bei den im Mai 2014 anstehenden Gemeinderats- und Regionalwahlen zu vermeiden: Denn ganz offensichtlich müssen wir manchen Grünen-Politikern noch einmal sagen, was grüne, aber auch was soziale oder sozialdemokratische Politik mit Blick auf S21 bedeutet. Und das wollen wir gerne tun. weiterlesen
