Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm - wieso negativer Nutzen?
14. Dezember – Adventsmail aus Untertürkheim
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen!"
Basierend auf Ihr Wahlversprechen möchten Sie die Bürgerinitiative „Zukunft Schiene-Obere Neckarvororte“ an den Ordner erinnern, den wir Ihnen am 18. 02. 2013 im Rathaus übergeben hatten.
Diese Aktion sollte Ihnen die Wünsche, Sorgen und Nöte unseres Stadtteils, in dem Sie ja mal zu Hause waren, näher bringen.
Wir hatten die Hoffnung, dass die „Politik des Gehörtwerdens“ nicht als Mogelpackung daher kommt und wir als interessierte Bürger wahrgenommen werden.
Doch leider wurde unsere Hoffnung, eine Politik auf Augenhöhe zu erfahren, bisher enttäuscht.
Es gab keine Resonanz von der Stadt auf unsere Bemühungen.
Trotzdem: Wir haben die Hände nicht in den Schoß gelegt. Nein, wir wollen Neues wagen, wir wollen gestalten und neue Wege gehen.
Dieser Ordner war der Anfang über unseren Stadtteil nachzudenken.
Nachträglich zu unseren Forderungen und Wünschen sind neue Ideen entstanden, ein „Runder Tisch“ zu den Problemen in Untertürkheim wurde ins Leben gerufen, eine Initiative „Bürger für Bürger“ ist entstanden.
Ich möchte Ihnen hier nicht alle Forderungen aus unserem Ordner darlegen.
Wir werden, zusätzlich zu diesem Schreiben, eine Kopie der Wünsche und Forderungen aus dem Ordner und die neuen Ideen für unseren Stadtteil per Post an Sie senden.
Es wäre schön, Sie fänden die Gelegenheit, einen Blick dort hinein zu werfen.
Denn es ist an der Zeit, einen anderen Modus zum Umgang mit engagierten Bürgern zu finden.
Wir wollen auf unsere Anfragen nicht mehr mit Textbausteinen und blumigen Ablehnungen abgespeist werden.
Wichtig wäre schon mal ein Rederecht auf der Bezirksbeiratssitzung, das es bislang in Untertürkheim nicht gibt.
Unsere Ideen eröffnen vielleicht neue Perspektiven und Denkansätze.
Wir haben nur zusammen die Chance, etwas zu verändern, in den kleinen Dingen liegt die Kraft.....
Marlene Blumenstock
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13. Dezember – Adventsmail aus Rohracker/Hedelfingen
Sehr geehrter Herr OB Kuhn,
das heutige "Adventstürchen" kommt aus dem Stadtteil Rohracker/Hedelfingen:
"Macht hoch die Tür, die Tor macht weit
seit Februar stehen die Ordner bereit
aus allen Teilen unsrer Stadt,
in leuchtend grün und grün auch matt,
"23 Stadtteile, ich vergesse keinen",
das war ein Versprechen, sollte man meinen,
doch ist`s verhallt im grünen Garten?
Auf eine Antwort wir noch warten!
Macht hoch die Tür und weit das Tor,
die Bürger stehen noch immer davor,
sie wollen das Leben der Stadt selbst gestalten,
ihre Anliegen und ihr Geld mitverwalten.
Ideen aus der Bürgerschaft
zeigen der Demokratie ihre Kraft.
In diesem Sinne Frohes Fest und Glück,
im neuen Jahr sind wir zurück!"
Es grüßt Sie freundlich
die Stadtteilgruppe "Rohracktiv"
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FlügelTV: Buchvorstellung „Politische Justiz in unserem Land“
1. Einführung und Buchvorstellung Grohmann, Freudenreich, Lang
2. Lesung 1: Dieter Reicherter, Richter a.D.
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Die 202. Montagsdemo am 16.12.
Jetzt erst recht! Die 202. Montagsdemo am 16. Dezember 2013 findet ab 18 Uhr gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Wir tragen den Protest in die Stadt: Demozug zum Kronprinzplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. (Stand: Samstag, 14.12.)
Redner:
- Joe Bauer, Kolumnist: Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit
Motto: Unser Geld soll oben bleiben, Herr Kuhn!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Michael Becker, Kernen 21
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
202. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen
Presseerklärung: Bohrkopf bedroht Stuttgarts Untergrund
Parkschützer zeigen Präsenz gegen Monsterbohrer-Transport
Stuttgart, 12. Dezember 2013: Heute Abend/Nacht soll der gigantische Schild der Bohrmaschine für den Bau des Fildertunnels von Stuttgart 21 vom Stuttgarter Hafen zum vorgesehenen Einsatzort im Fasanenhof transportiert werden. Die Parkschützer werden den Transport kritisch begleiten, u. a. mit drei als Versammlung angemeldeten Infopunkten (siehe hierzu Google maps: http://goo.gl/maps/a6M60).
„Da stimmt einfach gar nichts: Vor, hinter und über dem Tunnel sind die Voraussetzungen für den Tunnelbau nicht im Geringsten erfüllt und die Finanzierung von Stuttgart 21 ist weiterhin völlig unklar“, so Christoph Houtman vom Presseteam der Parkschützer. „Aber die Bahn möchte nach bewährter Manier Fakten schaffen und stellt schon einmal den Monsterbohrer auf. Dagegen werden die Parkschützer Flagge zeigen – unsere Argumente gegen Stuttgart 21 haben mehr Gewicht als 100 Tonnen Bohrkopfstahl!“
Der über 100 Tonnen schwere Bohrschild mit mehr als zehn Metern Durchmesser soll sich durch einen geologisch äußerst brisanten Untergrund fressen: So liegt das betroffene Kernerviertel über Schichten von Gipskeuper, einem Gestein, das bei Zutritt von Wasser stark aufquillt. Dadurch besteht die Gefahr von Hangrutschungen und Setzrissen in den Häusern über dem Tunnel. weiterlesen
12. Dezember – Adventsmail aus Möhringen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
in Ihrem Stadtteil-Adventskalender bekommen Sie heute, am 12. Dezember, Post aus Möhringen mit Fasanenhof und Sonnenberg. Auch wir möchten Sie gerne an Ihren markanten und wichtigen Satz zur OB-Wahl erinnern:
23 Stadtteile – Ich werde keinen vergessen
Inzwischen haben wir erfahren, dass Sie Conny Geeve von der Vaihinger Stadtteilgruppe geantwortet haben, dass Sie sich mit unseren Ordnern befasst haben und unsere Anliegen und Wünsche ernst nehmen. Wir hoffen, dass viele unserer Anregungen umgesetzt werden können und danken Ihnen für Ihren Brief.
Auch von uns, der Stadtteilgruppe Möhringen, haben Sie vor knapp einem Jahr einen Wunsch-Ordner zu Verbesserungen in unserem Wohnumfeld bekommen. Wir haben Ihnen Aufgaben benannt, die weit sinnvollersind und bei denen unsere Steuergelder nützlich eingesetzt werden können, im Gegensatz zu dem unsinnigen, nur schädlichen und noch nicht finanzierten Projekt S21.
In zwei Punkten möchten wir Sie heute gezielt auffordern, aktiv zu werden und in unserem Interesse zu handeln:
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12. Dezember: Ein Jahr Offenbarungseid der Bahn
Beitrag von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, bei der Pressekonferenz am 11.12.2013 im Stuttgarter Rathaus
Eine Jahresbilanz: Darf sich die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21 alles leisten?
Vom milliardenschweren Schuldgeständnis zur Geiselnahme der Stadt
Das Aktionsbündnis gegen S 21 fordert zum Jahrestag des Offenbarungseids der Bahnchefs vom 12. Dezember 2012 vehement die schonungslose Aufarbeitung: Es widerspricht einer aufgeklärten rechtsstaatlichen Gesellschaft, ausgerechnet bei einem Großprojekt wie S 21 folgenlos das Scheitern der Vertragsbasis, den dreijährigen Vertrauensbruch der Bahnchefs, deren milliardenschwere Täuschung gegenüber Stadt und Land zu ignorieren und die Bürgerschaft zur Geisel der Bahn zu erniedrigen. Dabei geht es nicht allein um Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro, die längst nach oben zu korrigieren sind. Wir pochen besonders auf das öffentliche Bahngeständnis, dass sie seit ihrer Kostenkalkulation von 2009 1,1 Milliarden Euro schuldhaft schlicht „schöngerechnet“ hat, und zwar für ihr bekannte, aber nicht budgetierte Leistungen und für nicht realisierbare Planansätze. Gleichermaßen wissentlich falsch war die zugesicherte Steigerung der Verkehrsleistung durch den Tiefbahnhof.
Fakt ist heute: Stadt und Land lassen sich von Bahn und Bund rechtsbrechend um Milliarden Euro prellen. Wir aber bestehen auf rechtsstaatlicher Aufarbeitung. Dazu dient unsere Strafanzeige vom März 2013 gegen die Bahn-Verantwortlichen und jetzt besonders das Bürgerbegehren Storno 21. Es geht darum, ob der Bahnvorstand und sein Aufsichtsrat sich seit 2009 nur grob fahrlässig oder arglistig verrechnet haben, weil sie anstrebten das Ende von S 21 durch die Kostentäuschung der Vertragspartner zu vermeiden. weiterlesen
Fotos: Kunstaktion am Tag der Menschenrechte
Am internationalen Tag der Menschenrechte hat die Künstlerin, S21-Gegnerin und Menschenrechtsaktivistin Loubna Forer eine Aktion vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gemacht. Loubna Forers Presseerklärung finden Sie hier. Fotos der Aktion:
Fotos: Günther Ahner
cams21: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen S21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE luden am Mittwoch, den 11. Dezember zu einer Pressekonferenz ein.
Themen:
Jetzt auch die SSB?
Nach der Ankündigung von Sperrungen auf zentralen Stadtbahnverbindungen droht auch die SSB in den Strudel der S21-Probleme zu geraten. Informationen von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, Folien "Stadtbahn-Chaos" als PDF
Ein Jahr Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG
Am 12. 12. 2012 räumte Bahnchef Grube die Sprengung des Kostendeckels ein. Die Betrugs- und Untreuevorwürfe sind weiter nicht aufgeklärt. Das laufende 3. Bürgerbegehren soll Klarheit schaffen. Hierzu:
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Sprecher des Aktionsbündnisses
- Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart
- Die Eröffnung des Pressegesprächs hält Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS
Vielen Dank an cams21 für den stream!
