Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
bewusst habe ich diese Anrede gewählt. Sie soll zeigen, dass wir uns nicht bloß als Opfer staatlicher Gewalt sehen, die vor drei Jahren erbarmungslos zugeschlagen hat. Und die bis heute nichts Entscheidendes dazu gelernt und kaum etwas aufgearbeitet hat. Daher ist die jüngste Verlautbarung des Staatsministeriums für den Ministerpräsidenten, man habe die Konsequenzen gezogen, „dass so etwas nie wieder passiert“, bestenfalls Kanzleitrost. Unglücke und Katastrophen passieren, aber nicht unverhältnismäßige Polizeieinsätze mit Hunderten von Verletzten. Es passiert nicht, dass Kinder trotz ausdrücklichen Verbots in den Polizeivorschriften mit Pfefferspray angegriffen werden. Vielmehr hat das ein Verantwortlicher angeordnet oder zumindest zugelassen. Und der muss zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie Verantwortliche für rechtswidrige Wasserwerfereinsätze. Da geht es aber nicht nur um Ausführende, sondern auch und gerade um die, die sich vor und hinter denjenigen verstecken, die sie in eine Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung geschickt haben. Wir verlangen, dass diejenigen, die Gesetze geschaffen haben, sich auch selbst an diese halten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und erheben unsere Stimme. Und wenn über 4500 Unterstützer die Schlusserklärung des Bürgertribunals zum 30.9.2010 unterzeichnet haben, in der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und gefordert wurden, um eine Wiederholung staatlichen Versagens zu verhindern, lassen wir uns von der Landesregierung nicht mit Floskeln abspeisen. Wir werden sie weiter an ihre vollmundigen Versprechen erinnern und auch nicht zulassen, dass man uns ignoriert, wie dies gerade mit unserem letzten Offenen Brief geschieht, auf den wir nach zwei Monaten noch immer keine Antwort haben.
An ihren Taten sollt ihr sie messen. Wenn die Spitzen der Landesregierung unsere freundliche Einladung, an dieser Kundgebung teilzunehmen, nicht beantworten, sich dann aber genau für diesen Abend auf das Volksfest verabreden, spricht das Bände.
Unsere Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben die GRÜNEN und die SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorweggenommen. Als ich Innenminister Gall bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Winnenden nach dieser Vereinbarung fragte, schien er fast entrüstet zu sein, dass ein Bürger sich zu fragen traute, warum die Regierungsmehrheit ihre eigenen Vorhaben nicht umsetzt.
Überhaupt der Herr Innenminister. Gerade hat er laut Presse erklärt, die Gegner des Projekts S21 würden von den Sicherheitsbehörden „nicht pauschal überwacht“. Da mag er Recht haben. Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert – eigentlich müsste man ob unserer Gefährlichkeit von Staatsfeinden und weiterlesen
