Bei Abriss Aufstand

Bahnchef Grubes bittere Geständnisse

Initiatoren des Bürgerbegehrens „Storno 21“ sehen sich bestätigt

Stuttgart, den 27. Oktober 2013: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen. Die Projektpartner Stadt und Land haben bis heute die 121 Risiken (Azer-Papier) von der Bahn nicht erhalten, Stadt und Land wurden von Grube nicht informiert.

„Das muss Konsequenzen haben“, sagt RA Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Stuttgarter Bürgerbegehrens ‚Storno 21‘. „Denn Bahnchef Grube räumt damit ein, dass er die Projektpartner von Stuttgart 21 jahrelang wissentlich getäuscht hat – mutmaßlich mit Billigung der mitverantwortlichen Staatssekretäre in der Bundesregierung. Bahn-intern waren die Mehrkosten längst offengelegt und bekannt, den Projektpartnern Stadt und Land wurde weiterhin die Einhaltung des Kostendeckels vorgegaukelt.“
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Die Ingenieure22 haben das bahninterne, geheime Dokument der 121 Risiken von Stuttgart 21 in einer Abschrift veröffentlicht. Außerdem haben sie in der Abschrift per Excel alle von der Bahn nicht bewerteten Risiken finanziell abgeschätzt. Dabei kommen sie zu einem Betrag von 2,9 Mrd. EUR Mehrkosten (ausgehend von 4,5 Mrd. Gesamtkosten). Dies kommt den 2,3 Mrd. EUR Mehrkosten nahe, die die Bahn am 12.12.2012 zugegeben hat.

Wir präsentieren hier:

• eine Bewertung und Zusammenfassung von Hans Heydemann, als PDF-Datei

Die Bahn hat dieses Dokument bis heute nicht an ihre Projekt"partner" übergeben, sie lässt Stadt und Land vollkommen im Dunklen sitzen, was Risiken bei Stuttgart 21 angeht.

[UPDATE]
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch noch einmal an die Veranstaltung mit Stern-Autor Arno Luik im Stuttgarter Rathaus, wo er von seiner Recherche zu den 121 Risiken berichtete (Video Teil 1 und Teil 2).

Die Ingenieure22 haben am Mittwoch, 23.10. in einer Pressekonferenz das geheime bahninterne Dokument der 121 Risiken (Azer-Papier) der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dabei war RA Dr. Eisenhart von Loeper, der die Bedeutung dieses Dokuments als Bweisgrundlage für das Bürgerbegehren "Storno 21" hervorhob.

Im Anschluss übergaben die Ingenieure22 das Dokument an die verantwortlichen Politiker in Stadt und Land:

• Finanzminister Nils Schmid
• Oberbürgermeister Fritz Kuhn
• Verkehrsminister Winfried Hermann

Fotos: Uli Fetzer, Ingenieure22

Bahn verklagt Stuttgarter Zeitung

Auszüge aus der KONTEXT Wochenzeitung: "Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die 'Stuttgarter Zeitung'. Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof." (...)

"Ist das dankbar? Die "Stuttgarter Zeitung" gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien." (...)

"Im Namen des Volkes will die Bahn unter anderem erreichen, dass die "Stuttgarter Zeitung" künftig nicht mehr behaupten kann, dass die Bauherrin ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Am 17. Oktober trafen sich die Kontrahenten vor der 11. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts. Ein Güteversuch des Vorsitzenden Richters Stefani scheiterte. Beide Seiten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Position. In einer überraschend angesetzten Redaktionskonferenz unterrichtete StZ-Chefredakteur Joachim Dorf anschließend die versammelte Belegschaft über den Rechtsstreit. Ein Urteil soll nun am 30. Oktober verkündet werden." (...) Den ganzen Artikel in der KONTEXT Wochenzeitung lesen HIER.

Der Fall ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen:

Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, von 1995 bis 2001 Chef der Stuttgarter Zeitung, sagte, es sei ein Fehler gewesen, Stuttgart 21 zu Stuttgarter Zeitung 21 zu machen. Und ein Satz, der in der Stuttgarter Zeitung stand, lautet: "Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, Stuttgart 21 nie gebaut werden." Geschrieben hat ihn der ehemalige Außenpolitikchef Adrian Zielcke.

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" stellte bereits am 01.03.2011 fast "seherisch" in einem höchst aufschlußreichen Interview in JOURNALIST online zu Stuttgart 21 fest: "Wir sind zwischen die Fronten geraten"

Andere Medien werden nun - neben der Journalisten-Gewerkschaft in Verdi - auch schon auf das eigenartige Gebaren der Bahn gegenüber der Presse aufmerksam. Vielleicht sollte man sich in Kollegenkreisen nicht nur um die vergleichsweise "Peanuts" bischöflicher Prunksucht kümmern, sondern künftig (wieder) etwas mehr um die weitaus schwerer wiegenden milliardenschweren Verfehlungen und Fehler der Bahn zu Lasten der Steuerzahler (und des Umweltschutzes) beim Immobilienprojekt Stuttgart 21!

Online dazu bei MEEDIA das Topthema (23.10.2013):

Auszug: "Dass sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögern würde, wurde vorher schon mehrmals spekuliert und berichtet. Und eine Verzögerung der Inbetriebnahme um ein Jahr, wäre nun wahrlich nicht der größte Skandal, der das Projekt begleitet. Außerdem scheint die Zeitung ihre Behauptung ja sogar auf eine schriftliche Quelle gestützt belegen zu können. Der Eifer, mit dem die Bahn, bzw. ihr Kommunikationsbüro, in diesem Fall eine Entscheidung vor Gericht sucht, erscheint befremdlich." Weiterlesen HIER.

Die 195. Montagsdemo am 28. Oktober 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Friedrichstraße, Bolzstraße, Schlossplatz zum Marktplatz, dort findet da Offene Mikrofon statt.

Redner:

• Thomas Renkenberger, Parkschützer, Thema: Rosensteinpark
• Wolfgang Kuebart, Ing. 22, Thema: 121 Risiken von Stuttgart 21

Motto: Hände weg vom Rosensteinpark!
Musik: Stuttgart Connection
Moderation: Sidar Demirdögen