Bei Abriss Aufstand

Der Rahmenbefehl, oder woher Innenminister Gall weiß, dass eine Unterstützerin der hungerstreikenden Asylbewerber „natürlich“ auch S21-Gegnerin ist

Liebe Bespitzelte!

Immer wieder werde ich gefragt, was eigentlich der Rahmenbefehl sei. Daher nachfolgend eine Erklärung für alle Gutgläubigen, die meinen, NSA sei weit, das Ländle liberal und die Landesregierung aus GRÜNEN und SPD erfreut über kritische Bürgerinnen und Bürger:

Am 20.12.2011, also wenige Wochen nach der am Nichterreichen des Quorums gescheiterten Volksabstimmung zu S 21, hat das Landespolizeipräsidium des Innenministeriums Baden-Württemberg unter der Verantwortung des Innenministers Reinhold Gall (SPD) als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21“ den „Rahmenbefehl Nr. 2“ erlassen. Der Befehl baut auf dem „Rahmenbefehl Nr. 1“ vom 19.7.2010 der früheren Landesregierung von CDU und FDP auf und ist unterteilt in Ausführungen zu Lage (1.), Leitlinien (2.), Auftrag (3.) und Sonstiges (4.) Er wurde an sämtliche Polizeibehörden des Landes, das Landesamt für Verfassungsschutz, mehrere Ministerien und weitere Behörden übersandt. Die geschätzte Anzahl der damit angesprochenen Staatsdiener dürfte bei mindestens 30.000 liegen. Nur einer davon hat es gewagt, den brisanten Inhalt öffentlich zu machen.

Regelungen im Rahmenbefehl
Um die Bedeutung des Rahmenbefehls zu verstehen, muss man einige Punkte des Inhalts kennen. Wer annimmt, ein Befehl des Landespolizeipräsidiums könne nur polizeiliche Aufgaben betreffen, hat sich getäuscht, wie folgende Zitate zeigen:
„Das Stresstestergebnis wurde am 29.07.2011 vorgestellt, hierbei wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bestätigt.“
„Die am 27.11.2011 durchgeführte Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz ergab für das Bauprojekt S21 eine deutliche Mehrheit (52,9 % in Stuttgart, 58,8% in Baden-Württemberg).“
„Auf längere Sicht erscheint es wahrscheinlich, dass sich der Protest im Wesentlichen auf die Umweltaktivisten, insbesondere die Parkschützer, konzentriert. In diesem Zusammenhang kann eine Zunahme extremistischer Einflüsse nicht ausgeschlossen werden.“

In den Leitlinien wird „eine systematische Medienauswertung als adäquate Reaktionsoption bezüglich entsprechender Veröffentlichungen in den Medien“ angeordnet.

Aus dem Auftrag:
„Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt eine adäquate und kontinuierliche weiterlesen →

Nach den berechtigten Einwänden gegen die von Umkehrbar anberaumte Finanzteam-Wahl am Montag, 23.9. im Forum 3 und als Antwort auf die Resolution des Parkschützerrates hat sich die außerordentliche Mitgliederversammlung von Umkehrbar am 21.09.2013 auf folgendes Verfahren verständigt:

1. Die Veranstaltung am Montagabend wird stattfinden mit dem Ziel, am Ende des Abends ein Finanzteam gewählt zu haben. Sie wird von Guha Quiring und Fritz Mielert moderiert.

2. Es wird eine Diskussion über die Wahlmodalitäten geben. So ist zu klären, ob ein Mitglied der Mahnwache im Finanzteam gesetzt sein soll. Aufgrund der Vorgabe des Umkehrbar e.V. haben die Mahnwachenleute schon einen Wahltermin für ihre/n Vertreter/-in festgelegt (4.10.). Die Mahnwache hat zugesichert, dass sie bei der Veranstaltung am Montagabend inhaltlich darstellen will, warum ihnen ein Sitz im FT wichtig ist. Über die letztendliche Zusammensetzung des FT entscheidet aber das wählende Plenum.

3. Aus Sicht von Umkehrbar ist der neue Kassierer, Bernhard Maier, für das FT gesetzt. Grundsätzlich kann man sicher auch weiterlesen →

Am kommenden Montag, 23. September, findet ja, wie hier schon angekündigt, die Wahl des Finanzteams zur Verwaltung der Umkehrbar-Spendengelder durch den gesamten S21-Widerstand im Forum 3 statt. Nun stehen die Kandidaten fest:

• Klaus Behrendt (aktiv am Parkschützer-T-Shirt-Stand)
• Bernd Carle (aktiv in der IHK-Kaktus-Gruppe)
• Kerstin Wagner (aktiv bei den AnStiftern)

Wir rufen noch einmal Sie alle auf, am Montag zur Wahl zu kommen. Der Demozug der Montagsdemo geht bis zum Marktplatz. Von dort kommt man einfach und schnell zum Forum 3, Gymnasiumstr. 21 (vom Marktplatz aus die Schulstraße/Fressmeile hoch, nach links in die Königstraße, nach rechts in die Gymnasiumstraße).

UPDATE: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag entschieden, dass ein Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus seine Wohnung bis zum kommenden Montag, den 23.9.13 räumen muss.

Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung hatte der Wohnungseigentümer einen Eilantrag gestellt. Doch auch dieser wurde abgelehnt. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt nicht voraus, dass bereits ein Enteignungsantrag gestellt wurde.

Es liegt nahe, dass das zuständige Gericht im Verfahren dieser vorzeitigen Besitzeinweisung, ähnlich wie bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, die Zulässigkeit der Enteignung aus Gründen, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und dessen enteignender Vorwirkung sind, nicht zu prüfen hat.

Das Gericht begründet den Beschluss im Eilverfahren damit, dass das öffentliche Interesse überwiege. Auf dem Grundstück soll der Fildertunnel gebaut werden.

Hervorzuhebender und sehr wichtiger Hinweis hierbei ist; dass die "vorläufige Besitzeinweisung" dazu führt, dass das Haus von der Bahn abgerissen werden darf, obwohl noch keine Enteignung stattgefunden hat. Eine derart endgültige unwiderrufliche Maßnahme, ohne dass zuvor in der Hauptsache entschieden wurde, ist für unsere Rechtsordnung höchst ungewöhnlich.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Urteil: Eigentümer muss Wohnung für Stuttgart 21 bis Montag räumen
Spiegel: Egon Hopfenzitz: Grüne wählen war ein Fehler!
SWP: S21: Lehrer muss Wohnung endgültig räumen
SWP: S21: Warum es wichtig ist, dass die Gegner am Ball bleiben
SWR: Wohnhaus muss Bahntunnel weichen
StZ: S21: Bahn darf Haus abreißen
StZ: Grüne: Kefer will S21 Maulkorb für Stadt
StZ: S21: Kefer bleibt bei Termin Ende 2021
StZ: Liebe Pfahlbauten!
StN: Haus in der Sängerstraße wird bald abgerissen
StN: Der Bau der Bahnhofsaufzüge verzögert sich
RPO: Eigentümer muss Wohnung für S21 räumen
dpa: Mann muss Wohnung für Weiterbau von Stuttgart 21 räumen
Tagblatt: Stadt Stuttgart soll Gutachten zum Bahnhofsturm finanzieren
Tagblatt: Taubenschlag muss Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
BM: Das erinnert an die Zustände auf dem Bahnhof von Mainz
VS: Bahn-Tochter streicht 1000 Stellen
AFP: Die Deutsche Bahn (DB) wittert Millionen im nahen Osten
NDS: Endspurt der Pro-Merkel-PR
Spiegel: Umfragen vor der Bundestagswahl: Merkel muss die AfD fürchten

Am heutigen Samstag lohnt es sich den SPIEGEL zu kaufen und zu lesen: Es gibt dort ein Essay zur Bürgerbeteiligung, zu S21 und wie Abstimmungen zur Farce werden. Egon Hopfenzitz (ehemaliger Bahnhofsvorsteher Stuttgart und Ex-CDU-Wähler) gibt in diesem Essay bekannt, dass es ein Fehler war, Grün zu wählen, dass er nun die Linke wählt.
Titel des Essays im SPIEGEL von Barbara Supp: Mitmachen

Der Parkschützerrat hat in seiner Sitzung am 19.09.2013 zur geplanten Wahl des Finanzteams am Montag, 23.09.2013 folgende Resolution an Umkehrbar e.V. beschlossen und übermittelt:

Dem PS-Rat liegt am Zusammenhalt der Bewegung, und unterstellt APS und Umkehrbar e.V. dasselbe.

Wir fordern Umkehrbar e.V. dringend auf, die Wahl zum Finanzteam zu
verschieben, und am Montag mit der Diskussion zu den Regeln des Finanzteams und dessen Wahlmodalitäten zu beginnen.

Die Wahlmodalitäten sind ausschließlich von APS und Umkehrbar
vorgegeben. Es gab keine Absprache, Mitarbeit oder Bestätigung
mit/durch den PS-Rat oder anderen Teilen der Bewegung.

Eine Wahl am Montag würde nicht zur Befriedung im Widerstand beitragen.

Wir laden alle zur regen Diskussion am Montag, 23.09.2013, nach dem Demozug ins Forum 3 (Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart) ein.