Wer NSA-Überwachung kritisiert, muss Rahmenbefehl aufheben
Stuttgart, 29. September 2013: Mit einem erneuten offenen Brief wendet sich das Bürgertribunal zum 30.9.2010 an die Landesregierung: Drei Jahre nach dem verheerenden Polizeieinsatz gegen friedliche S21-Gegner drückt sich die grün-rote Landesregierung nach wie vor um Konsequenzen. Statt für Aufarbeitung und Entschädigung der Opfer zu sorgen, erklärt Innenminister Reinhold Gall die systematische Überwachung friedlicher Bürger zur Normalität.
Dazu Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht und Staatsanwalt a.D.: „Mit fehlender Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und Bespitzelung wie durch die NSA untergraben die Verantwortliche das Vertrauen in die Demokratie und in einen funktionierenden Rechtsstaat. Es ist die Pflicht mündiger Bürgerinnen und Bürger, sich dagegen zur Wehr zu setzen.“
Im Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD zur Bildung der jetzigen Landesregierung wurde Bürgerinnen und Bürgern, eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Darauf hatte sich auch das „Bürgertribunal zum 30.9.2010“ verlassen, welches sich um die Aufklärung des Polizeieinsatzes vom Schwarzen Donnerstag bemüht. Bereits am 5.12.2011 wurde eine Erklärung, der sich über 4.500 Menschen angeschlossen hatten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich übergeben. Darin wurde unter anderem gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, den Einsatz für unrechtmäßig zu erklären und die Opfer zu entschädigen. Ferner wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht, verlangt. weiterlesen
